die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ärztliche Verordnungen“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 13.10.2023
- 4 U 186/21 -
Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker
Keine deliktischen Ansprüche des Apothekers gegen Mitarbeiter
Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ausscheiden. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch fingierte ärztliche Verordnungen begingen die Angestellte eines Apothekers, ein Arzt und dessen Arzthelferin im Zeitraum von September 2012 bis August 2013 mehrere Betrugsdelikte zu Lasten der Krankenkassen. Die Verordnungen bezogen sich auf Medikamente, die über die Apotheke bestellt und gegenüber den Krankenkassen abgerechnet wurden. Die Medikamente wurden sodann vom Arzt und dessen Arzthelferin weiterverkauft. Nachdem der Betrug aufgedeckt wurde, machten die geschädigten Krankenkassen gegenüber dem Apotheker Rückforderungsansprüche geltend. Der Apotheker wiederum beanspruchte unter anderem von... Lesen Sie mehr