LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012
- 4b O 141/12 -Puddingstreit: "Flecki"-Pudding von Aldi ist nicht patentverletzend
Gravierende Unterschiede bei der Produktion von "Flecki" und "Paula" sprechen gegen Patentverstoß
Weder der Pudding "Flecki" noch seine Herstellung sind patentverletzend. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Bereits am 1. März 2012 hatte das Landgericht Düsseldorf eine Verletzung des europäischen... Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
- I-20 U 52/12 -Aldi darf weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen
Nachahmung des Produkts erfolgt nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise
Die Firma Aldi darf auch weiterhin den Kinderpudding „Flecki“ verkaufen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und wies damit die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung der... Lesen Sie mehr
LG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012
- 14c O 302/11 -"Paula" gegen "Flecki" – Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-Pudding
Landgericht Düsseldorf verneint Wettbewerbsverstöße bei der Gestaltung des Aldi-Produkts
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, mit dem diese ein europaweites Verkaufsverbot für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding... Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013
- I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 -Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben
Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst
Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
LG Braunschweig, Urteil vom 20.12.2013
- 22 O 1917/13 -"Capri-Sonne"-Hersteller gewinnt Markenrechtsstreit um Getränkeverpackung
Konkurrent darf Fruchtsaftgetränk nicht in den für "Capri-Sonne" typischen Standbodenbeuteln vertreiben
Das Landgericht Braunschweig hat es einem Getränkehersteller untersagt, seine Fruchtsaftgetränke in so genannten Standbodenbeuteln abzufüllen und zu vertreiben. Das Gericht bejahte eine mögliche... Lesen Sie mehr
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