alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2023
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.07.2023
- 20 L 835/23 und 20 L 836/23 -
Mitglieder der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") waffenrechtlich unzuverlässig
Mitgliedschaft in "Ülkücü"-Bewegung zur Annahme der Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn ausreichend
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt.
Zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) hatten sich im Eilverfahren gegen die Widerrufe gewehrt. Die ADÜTDF ist der größte "Ülkücü"-Dachverband in Deutschland. Ihm gehören hierzulande rund 160 lokale Vereine an, in denen etwa 7.000 Mitglieder organisiert sind.Aus Sicht des Gerichts liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die "Ülkücü"-Bewegung verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Das Gericht folgt dabei der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie der Verfassungsschutzbehörde... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.07.2023
- IX ZR 267/20 -
BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Verbraucher haben Anspruch auf Neukundenbonus trotz Insolvenz des Energieversorgers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Energieversorgungsgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Diese warb Kunden von Energielieferverträgen über Gas und Strom unter anderem mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Anfang 2019 stellte die Schuldnerin die... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2023
- 2-24 O 102/22 -
Regen und Nebel kein Grund für verminderten Reisepreis
Reiseveranstalter muss nicht auf die Regenzeit im Urlaubsland hinweisen
Schlechtes Wetter am Urlaubsort sind kein Grund, vom Veranstalter eine Teilerstattung des Reisepreises zu verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Partner eine einwöchige Pauschal-Rundreise nach Ecuador Ende Dezember 2021 für einen Gesamtpreis von rund 18.000 € gebucht. Nach Durchführung der Reise verlangte sie eine Minderung von rund 6.000 € des Reisepreises. Sie begründete dies insbesondere damit, bei einer Rundwanderung um einen laut Reiseankündigung „traumhaft schönen Kratersee“ sei von... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2023
- 3 K 2287/22.TR -
Lehrerin wegen Hetze aus dem Dienst entfernt
Fremdenfeindliche Äußerungen bei Demonstrationen sind mit Neutralitätspflichten von Beamten nicht vereinbar
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt.
Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie gegen die... Lesen Sie mehr