Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.06.2020
- 4 ME 57/20, 4 ME 116/20 -OVG Niedersachsen hat Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben
Tötung der Wölfe zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer gerechtfertigt
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen den Beschwerden von zwei staatlich anerkannten Naturschutzvereinigungen hinsichtlich einer vom Landkreis Uelzen... Lesen Sie mehr
EuGH, Urteil vom 21.03.2013
- C-244/12 -Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei allen Projekten, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten
Flughafen muss Projekt zur Errichtung eines weiteren Terminals und Ausweitung des Flughafenareals Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung... Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.05.2023
- 3 B 43/21 -Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen
Anspruch der Tierschutzpartei auf Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 26.01.2023
- 10 CN 1.23 -Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
Bund für Umwelt und Naturschutz erzielt Teilerfolg im Kampf gegen Verkleinerung von Schutzgebiet
Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.11.2019
- 5 MB 3/19 -Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen
Sorge um drohenden Reputationsschaden bei Opel muss hinter öffentliches Interesse am Schutz von Gesundheit und Umwelt zurücktreten
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener... Lesen Sie mehr
OVG Koblenz, Urteil vom 13.12.2018
- 1 U 262/18 -Hundewelpen müssen nach der Geburt nicht in Quarantäne gehalten werden
Ohne erkennbares Infektionsrisiko muss Welpen Kontakt zur Umwelt, zu anderen Tieren und zu Menschen nicht versagt werden
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden... Lesen Sie mehr
VG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2014
- 5 A 4319/12 -Klage im Streit um Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems erfolglos
Wasserrechtliche Erlaubnis rechtmäßig
Die Klage in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde abgewiesen.... Lesen Sie mehr
BVerwG, Beschluss vom 20.12.2013
- BVerwG 7 B 18.13 -Urteile des VGH Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig
Anordnungen des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz formell rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat auf Klage der RWE Power AG festgestellt, dass die nach den schweren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushima ergangenen Anordnungen des Hessischen Ministeriums... Lesen Sie mehr
VG Osnabrück, Beschluss vom 12.03.2013
- 3 B 5/13 -Genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften
Waldumwandlungsgenehmigung zudem nicht mit Artenschutz- und Waldrecht vereinbar
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass von einer vom Landkreis ausgesprochenen Genehmigung zur Umwandlung eines großen Teil des Waldes zugunsten einer Tiermastanlage vorerst nicht... Lesen Sie mehr
EuGH, Urteil vom 15.01.2013
- C-146/10 -Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden
Der Öffentlichkeit muss dann Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung gewährt werden, wenn der Standort der Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist. Die Bekanntgabe einer... Lesen Sie mehr