ArbG Berlin, Urteil vom 26.04.2022
- 58 Ca 12302/21 -Gefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund sein
Arbeitsgericht bestätigt Kündigung wegen gefälschten Genesenennachweises
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr
ArbG Berlin, Beschluss vom 02.11.2017
- 38 BVGa 13035/17 -Arbeitsgericht Berlin lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin ab
Rechtliche Grundlage für geltend gemachte Informations- und Unterlassungsanträge nicht gegeben
Das Arbeitsgericht Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung... Lesen Sie mehr
ArbG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2017
- 12 BV 64/15 -Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Schwerwiegende Pflichtverletzung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu ersetzen, stattgegeben. Lesen Sie mehr
ArbG Berlin, Beschluss vom 30.06.2016
- 4 BV 12102/15 -Arbeitsgericht Berlin zur Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE
Keine gerichtliche Wirksamkeitsprüfung auf Antrag der Gewerkschaft ver.di
Der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE wurde als unzulässig abgewiesen. Dies... Lesen Sie mehr
ArbG Berlin, Urteil vom 07.04.2016
- 41 Ca 15029/15 -Arbeitsgericht Berlin untersagt Ver.di Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH
Amazon muss Betriebsgelände nicht für einen gegen das Unternehmen selbst gerichteten Arbeitskampf zur Verfügung stellen
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf dem Betriebsgelände der Amazon Pforzheim GmbH keine Streikmaßnahmen durchführen darf. Lesen Sie mehr
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2013
- 9 Ca 5558/12 -Schadensersatzklage der Deutsche Lufthansa, Air Berlin und FRAPORT gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung erfolglos
Arbeitsgericht Frankfurt weist Schadensersatzforderungen von über neun Millionen Euro zurück
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.09.2012
- 4 Ca 456/12, 4 Ca 530/12, 4 Ca 531/12, 4 Ca 546/12 -Arbeitsgericht Saarbrücken erklärt Kündigungen von Schlecker-Mitarbeiterinnen für sozial ungerechtfertigt
Vorgenommene Sozialauswahl war grob fehlerhaft
Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat die Kündigung mehrerer Mitarbeiterinnen der Firma Anton Schlecker e.K. durch den Insolvenzverwalter aufgrund einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl für... Lesen Sie mehr
ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2011
- 22 Ga 134/11 -Arbeitsgericht Frankfurt untersagt geplanten Fluglotsenstreik
Einstweilige Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF)
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat nach Durchführung der streitigen Verhandlung dem Antrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft... Lesen Sie mehr
ArbG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.01.2024
- 3 Ga 3/24 -Arbeitsgericht Frankfurt weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik zurück
Drei Tage Streik geplant
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat entschieden, dass der geplante dreitägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn in dieser Woche rechtens ist. Die Bahn plant nun, in Berufung... Lesen Sie mehr
ArbG Berlin, Urteil vom 01.09.2023
- 21 Ca 1751/23 -Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Kein Anspruch auf Ruhegeldzahlungen und Hinterbliebenenversorgung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene... Lesen Sie mehr