Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung stritten über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Die Mieterin bestritt die vom Vermieter zugrunde gelegte Größe der Wohnung von 40 qm. Der Vermieter hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Zahlung. Während das Amtsgericht Offenbach am Main die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Darmstadt statt. Zwar bestreite die Mieterin die Richtigkeit der Wohnfläche ihrer Wohnung. Dieses Bestreiten sei aber unbeachtlich. Es genüge nicht, die Flächenangabe ohne weitere Ausführungen pauschal zu bestreiten. Es sei der Mieterin ohne Weiteres möglich, die Wohnfläche ihrer Wohnung selbst zu ermitteln. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin Revision ein.Der Bundesgerichtshof bestätigte die... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber enthalten
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.09.2016
- 65 S 315/15 -
Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter
Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen
Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2017
- BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 -
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werden
Einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -
Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers
Absehen von Regelfahrverbot nur in besonderen Ausnahmefällen
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Landgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2015
- 302 O 220/14 -
Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers
Schadensersatzpflicht des Linksabbiegers
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom18.04.2017
- 3 UF 17/17 -
Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau
Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach gefährlicher Körperverletzung nicht mehr zu rechtfertigen
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Amtsgericht Köln, Urteil vom11.03.2016
- 208 C 495/15 -
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter
Kein Anspruch auf Nachzahlung
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.01.2014
- 9 Sa 1335/13 -
Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt fristlose Kündigung
Kündigung kann bereits bei dringendem, nicht näher aufklärbarem Verdacht der Vorteilsnahme gerechtfertigt sein
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom08.07.2014
- S 11 KR 2405/12 -
Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen
Aufnahme in den Kindergarten für frühzeitige sonderpädagogische Förderung notwendig
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2013
- 2-13 S 82/12 -
Wohneigentumsrecht: Im Gemeinschaftsgarten errichtete Gabionenwand (Steinmauer) stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungseigentümer
Massive Steinmauer geht über die normale Gartengestaltung hinaus
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Landgericht Berlin, Urteil vom14.09.2006
- 62 S 90/06 -
Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss
Vorliegen eines unerheblichen Mangels bei Schäden am Außenputz, Verkalkungen des WC-Beckens sowie abgescheuerter Treppenstufen
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom27.01.2014
- 1 SsRs 1/14 -
Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Verbotswidrige Nutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom10.10.2014
- S 20 AS 5639/14 ER -
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Hilfeempfänger muss sich nicht auf die Nutzung eines Waschsalons verweisen lassen
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Amtsgericht Kiel, Urteil vom10.04.1987
- 17 C 590/86 -
Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen
Bei Geltendmachung eines Minderungsrechts darf Vermieter Miete nur gekürzt einziehen
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.06.2014
- 2-09 S 6/13 -
Wohnungseigentumsrecht: Unzulässigkeit einer generellen ohne Ausnahme geltenden Redezeitbeschränkung
Beschluss zur generellen Redezeitbeschränkung auf Wohnungseigentümerversammlung separat angreifbar
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom14.03.2014
- 234 C 273/12 -
Streit über Mieterhöhung: Über repräsentativen Eingang im Vorderhaus erreichbare Wohnung im Seitenflügel ist als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen
Repräsentativer Eingangsbereich bei Marmortreppenstufen, Sisalbelag, aufwendigem Stuck, Kronleuchter, Parkett sowie Bleiverglasung
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.03.2001
- 2 Ss OWi 127/01 -
Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Samstag
Weist ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen das Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" auf, so gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch für den Samstag. Denn dieser gilt als Werktag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2014
- VIII ZR 9/14 -
Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Warmwasserkosten im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus aufgeteilt auf 50 % nach Wohnflächenanteilen und 50 % nach dem Verbrauch auf die Mieter umlegen darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Heiligenstadt, Urteil vom20.12.2013
- 3 C 331/13 -
Kosten einer Legionellenprüfung: Unwirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses aufgrund unzureichender Bezeichnung des Versammlungsgrundes
Soll in einer Eigentümerversammlung über die Kostentragung einer Legionellenprüfung entschieden werden, so muss dies aus der Einladung deutlich hervortreten. Wird der Grund der Versammlung unzureichend bezeichnet, so kann dies zur Unwirksamkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Heiligenstadt hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom26.08.2014
- 425 C 2787/14 -
Bedarfsunabhängige Pflicht des Mieters zur Erneuerung des Teppichbodens nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses bedarfsunabhängig den Teppichboden zu erneuern. Eine entsprechende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Ein Mieter ist zudem berechtigt, zum vertragsgemäßen Gebrauch des Badezimmers Dübbellöcher in Kacheln zu bohren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.10.2014
- 8 U 178/14 -
Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom
Ein Vermieter ist nicht berechtigt zur Durchsetzung seines Kautionszahlungsanspruchs die Lieferung von elektrischer Energie einzustellen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insofern nicht, da die Versorgung mit Energie nicht nachgeholt werden kann. Zudem ist eine entsprechende Regelung im Mietvertrag unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom21.07.2014
- 3 W 343/14 -
Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch
Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -
BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Eschwege, Urteil vom12.11.2013
- 71 Cs - 9621 Js 14035/13 -
Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus
Trägt ein Fahrgast deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst", offenbart er seine Zahlungsunwilligkeit und macht sich daher nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschwege hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Potsdam, Urteil vom02.05.1996
- 26 C 38/96 -
Trotz erlaubter Hundehaltung kann im Falle des ständigen Jaulens und Bellens der Vermieter die Entfernung des Hundes verlangen
Hat der Vermieter dem Mieter eine Hundehaltung erlaubt, so kann er die Erlaubnis wieder zurückziehen, wenn der Hund durch ständiges Jaulen und Bellen den Hausfrieden schwerwiegend und nachhaltig stört. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mitte, Urteil vom21.01.2015
- 17 C 247/14 -
Einwendungen gegen eine plausible Nebenkostenabrechnung dürfen nicht pauschal erhoben werden
Ist eine Nebenkostenabrechnung aus sich heraus plausibel und enthält sie keine "Ausreißer", darf der Mieter die Nachzahlung nicht damit verweigern, dass sie eine für ihn unerklärliche Kostensteigerung enthält. Eine solche pauschale Einwendung ist unerheblich. Vielmehr muss der Mieter nach Einsicht der Abrechnungsunterlagen konkrete Einwendungen erheben. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.10.2014
- 63 S 166/14 -
Fristlose Kündigung eines Mieters wegen Lärmstörung setzt vorherige Abmahnung voraus
Geht von dem Mieter einer Wohnung eine Lärmstörung aus, so rechtfertigt dies nur dann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde und dennoch sein Verhalten nicht ändert. Die Abmahnung darf jedoch keinen pauschalen Hinweis auf Lärmstörungen enthalten. Vielmehr müssen die Störungen nach Art, Ort und Zeit benannt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr