Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2016
- 67 S 329/16 -
Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters
Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin zahlte die Mieten für März, April und Mai 2015 geringfügig verspätet. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Vermieterin eine Abmahnung. Trotz dessen zahlte die Mieterin die Mieten für Juni und Juli 2015 wiederum geringfügig verspätet. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Da die Mieterin sich weigerte, die Kündigung anzuerkennen, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Vermieterin habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1 BGB oder § 985 BGB zugestanden. Denn die Kündigung wegen Mietrückstände... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.03.2003
- 8 U 18/02 -
Deformationen an Rücken, Flanke und Hüfte nach fehlerhaft durchgeführter Fettabsaugung begründet Schmerzensgeldanspruch
Schmerzensgeld von 4.000 Euro aufgrund unregelmäßiger Konturen und starken Eindellungen
Führt eine fehlerhaft durchgeführte Fettabsaugung zu unregelmäßigen Konturen und starken Eindellungen, so können diese Deformationen ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom09.09.2015
- 3 Sa 36/15 -
LAG Schleswig-Holstein zur Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Neueinstellungen
Schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch
Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach nicht bestandenem Test abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar und kann die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom31.08.2016
- 2 K 3950/14 G -
Einkünfte von Rentenberatern unterliegen der Gewerbesteuer
Rentenberatung stellt keine der Steuerberatung ähnliche Spezialisierung dar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkünfte eines Rentenberaters der Gewerbesteuer unterliegen. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom07.09.2016
- 274 C 5270/16 -
Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen
Tabledance-Bar zur Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge verurteilt
Verlangt ein Kunde in einer Bar sein Geld zurück, muss diese Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2007
- VII ZR 183/05 -
BGH: Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten
Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten begründet ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom06.01.2017
- 38 O 68/16 -
Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend
Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2016
- X ZR 123/15 -
BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich
Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei Unmöglichkeit und Verweigerung einer Abhilfe
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Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.1998
- XII ZR 195/96 -
BGH: Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben
Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Rechtzeitigkeitsklausel
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom21.09.2016
- 231 C 155/16 -
Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands
Kein Vorliegen eines schuldhaften Zahlungsverzugs oder einer schuldhaften Vertragsverletzung
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.10.2016
- VIII ZR 300/15 -
BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigenbedarfskündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson
Konkretes Interesse an alsbaldiger Eigennutzung muss vorliegen
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Landgericht Berlin, Urteil vom26.11.2003
- 29 O 374/03 -
Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten
Wohnungsmieter müssen Kosten nicht anteilig tragen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.02.2017
- L 11 AS 983/16 B ER -
Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familienverhältnissen
Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht ausnahmslos aus
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2016
- S 27 KR 290/14 -
Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.05.2017
- 1 ZKO 468/16 -
Bratwurstverkauf am Zaun der Autobahnraststätte unzulässig
Verkaufsverbot aufgrund fehlender formeller Erlaubnis gerechtfertigt
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.06.2017
- 11 Sa 823/16 -
"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes bedroht Vorgesetzten im Telefongespräch
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Landgericht Arnsberg, Urteil vom24.04.2015
- 2 O 580/13 -
Kein Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung
Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung unerheblich
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Landgericht Berlin, Urteil vom02.03.2017
- 67 S 375/16 -
Wandhängendes WC und Strukturheizkörper als Handtuchwärmer wohnwerterhöhend, keine Wohnwerterhöhung jedoch bei unterdimensioniertem Fahrradabstellraum
Keine Wohnwertminderung wegen innenliegendem Badfenster mit Sichtschutz sowie vom Bad ausgehende Geruchs- und Lärmbelästigung
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.03.2015
- 7 U 12/14 -
Ein an einer innergebäudlichen Regenwasserzisterne angeschlossenes Regenfallrohr ist zugleich Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung
Ein Regenfallrohr, das an einer in einem Gebäude befindlichen Regenwasserzisterne angeschlossen ist, dient zugleich als Fallrohr und Zuleitungsrohr der Wasserversorgung. Der Haftungsausschluss für Nässeschäden durch Regenwasser aus Fallrohren außerhalb des Gebäudes greift auch bei Nässeschäden innerhalb des Gebäudes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.05.2017
- 7 K 9781/16.TR -
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne bei nicht möglicher Einhaltung von Mindestruhezeiten
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass kein Anspruch auf Umbettung einer Urne besteht, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom02.08.2017
- 4 U 142/16 -
Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung kann bei einer Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank führen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2017
- 26 K 6422/16 -
Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom29.12.2017
- 9 UF 54/17 -
Sorgerechtsverfahren: Kinder im Alter von 3 bis 14 Jahren sind vom Familiengericht persönlich anzuhören
In einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge oder Teilen davon gemäß § 1671 BGB ist ein Kind im Alter von 3 bis 14 Jahren vom Familiengericht persönlich anzuhören. Die Anhörung darf nicht unterbleiben, weil es bereits in einem früheren Umgangsverfahren zu einer Anhörung kam. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2018
- 4 StR 399/17 -
Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.02.2018
- 8 A 11751/17.OVG -
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom28.06.1983
- 65 S 457/82 -
Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen
Ein Vermieter muss grundsätzlich nicht frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkaufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom04.04.2018
- 11 E 1067/18 -
Zucht von Sphynx-Katzen rechtmäßig verboten
Die Zucht von Sphynx-Katzen, die über keine Tasthaare verfügen, kann rechtmäßig verboten werden. Denn in einem solchen Fall liegt eine Qualzucht gemäß § 11 b Abs. 1 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vor. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr