Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.02.2014
- C-466/12 -
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber enthalten
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Auf der Internetseite der Zeitung Göteborgs-Posten wurden von mehreren schwedischen Journalisten verfasste Presseartikel frei zugänglich veröffentlicht. Retriever Sverige, ein schwedisches Unternehmen, betreibt eine Internetseite, auf der für ihre Kunden anklickbare Internetlinks (Hyperlinks) zu Artikeln bereitgestellt werden, die auf anderen Internetseiten, u. a. der Seite der Göteborgs-Posten, veröffentlicht sind. Retriever Sverige hat bei den betroffenen Journalisten jedoch keine Erlaubnis für das Setzen von Hyperlinks zu den auf der Seite der Göteborgs-Posten veröffentlichten Artikeln eingeholt.Das Svea hovrätt (Rechtsmittelgericht Svea, Schweden) hat sich an den Gerichtshof gewandt und ihm die Frage vorgelegt, ob die Bereitstellung solcher Links eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts darstellt*. Wenn ja, wäre es nicht möglich,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom06.12.2016
- I R 50/16 -
Erbschaft als Betriebseinnahme: Vermögenszugang einer GmbH ist sowohl körperschaftssteuer- als auch erbschaftssteuerpflichtig
Doppeltbesteuerung nicht zu beanstanden
Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom15.11.2016
- VI R 2/15 und VI R 49/14 -
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers sind bei Anwendung der 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies entschied der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Der Bundesfinanzhof modifizierte dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten - entgegen der Auffassung der Finanzbehörden - des Arbeitnehmers bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.03.2017
- 2 BvR 483/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland erfolglos
Eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Das Bundesverfassungsgericht eine vornehmlich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch bereits unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass er selbst betroffen ist. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.02.2017
- 14 A 2316/16.A -
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Wahrscheinlichkeit drohender schwerwiegender Verletzungen grundlegender Menschenrechte nicht feststellbar
Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.04.2017
- BVerwG 2 C 16.16 u.a. -
Bundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht der dem Bund entstandenen Ausbildungskosten
Keine Verletzung des Eigentumsrechts
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Landgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2015
- 302 O 220/14 -
Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers
Schadensersatzpflicht des Linksabbiegers
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Sozialgericht Leipzig, Urteil vom03.05.2017
- S 22 KR 75/16 -
Krankengeldanspruch besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt ausreichend
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Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
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Amtsgericht Bergheim, Urteil vom11.02.2016
- 27 C 165/15 -
Keine ordnungsgemäße Rückerstattung der Mietkaution durch Vermieter bei Auszahlung an Makler
Übergabe der Kaution an Makler bei Mietvertragsschluss unerheblich
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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom31.05.2017
- 9 U 21/17 -
Reifen aus dem Kofferraum gerollt: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel
Bedenkenloses Öffnen des Kofferraums zeugt von Sorglosigkeit des Fahrzeugbesitzers
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.03.2016
- VII ZB 68/13 -
BGH: Keine Pfändung von Kindergeld wegen mit Kindesunterhalt im Zusammenhang stehender Ansprüche
Beabsichtigte Pfändung aufgrund Nichtzahlung bestellter Kinderschuhe
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Amtsgericht Pirna, Urteil vom17.09.2015
- 12 C 162/13 -
Ausbruch eines Bullen aufgrund mangelhaften Zaunelements: Zaunhersteller haftet für Deckungsschäden
Haftung für Tierarztkosten und aufgrund von Frühgeburten gestorbene Jungkälber
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Finanzgericht Münster, Urteil vom31.05.2017
- 11 k 4108/14 -
Trockene Brötchen und Kaffee sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines "Frühstücks"
Zum Mindeststandard eines Frühstücks gehört nach allgemeinem Sprachgebrauch auch entsprechender Brotaufstrich
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom22.05.2017
- 17 W 8/16 -
Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland
Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen
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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom20.11.2015
- 13 S 67/15 -
Grundloses starkes Abbremsen trotz "Grün" zeigender Ampel begründet überwiegendes Mitverschulden an Auffahrunfall
Annäherung eines Radfahrers an auf "Rot" zeigender Ampel rechtfertigt nicht Annahme eines beabsichtigten Rotlichtverstoßes
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Amtsgericht Bremen, Urteil vom09.03.2017
- 6 C 285/14 -
Notwendige Schraubenlöcher im Fensterrahmen zur Anbringung von Plissees stellen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung dar
Vermieter steht kein Anspruch auf Erstattung von Beseitigungskosten zu
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.11.2017
- L 6 VG 4283/16 -
Beschädigtenrente für Opfer von Gewalt: Bereits vor Gewalttat vorhandene Gesundheitsstörungen können nicht berücksichtigt werden
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen
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Landgericht Berlin, Urteil vom05.12.2017
- 4 O 150/16 -
Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren
Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.03.2016
- 9 U 134/15 -
OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulasungsbescherde zurückgewiesen. Der Beschluss ist nunmehr rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom24.11.2017
- 4 UF 61/17 -
Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten
Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -
Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam
Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom28.06.1983
- 65 S 457/82 -
Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen
Ein Vermieter muss grundsätzlich nicht frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkaufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom15.03.2018
- 11 Ca 7300/17 -
Antrag auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Lesen Sie mehr