Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016
- 55 S 12/16 WEG -
WEG-Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen
Grundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich
Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der offenen Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro. Die Wohnungseigentümergemeinschaft lehnte eine Zahlung ab, da sie im Wege der Aufrechnung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 8.600 Euro geltend machte. Der Schadenersatzanspruch wurde mit fehlerhaften Jahresabrechnungen für die Jahre 2012 und 2013 begründet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragte einen Nachfolgeverwalter, der die fehlerhaften Abrechnungen zum Preis von jeweils 4.300 Euro erstellte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2016
- V ZR 91/16 -
BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kostentragungspflicht nach sich
Pflicht zur Tragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungskosten muss im Teilungsvertrag nicht geregelt werden
Ist einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen eingeräumt und regelt der Teilungsvertrag eine diesbezügliche Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht, so bedeutet dies im Zweifel, dass der Wohnungseigentümer auch die Kosten dafür zu tragen hat. Eine entsprechende Regelung im Teilungsvertrag bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom04.06.1986
- 3 S 83/85 -
Streit unter Nachbarn: Grundstückseigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen
Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom29.10.2013
- 116 C 1448/13 -
Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer
Beseitigung von prägenden Bäumen begründet Umgestaltung des Gartens und daher bauliche Veränderung
Sollen zwei Bäume im Gemeinschaftsgarten gefällt werden und würde dies wegen ihrer besonderen Prägung zu einer Umgestaltung des Gartens führen, so liegt im Fällen der Bäume eine bauliche Veränderung. Aus diesem Grund ist Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Beschluss vom23.05.2012
- 800 C 4844/11 -
Unbewohnbarkeit einer Eigentumswohnung nach Brand: Keine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Übernahme der Unterbringungskosten der betroffenen Wohnungseigentümer
Pflicht zur Kostenübernahme nur bei Schadenseintritt aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung oder wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum
Ist eine Eigentumswohnung nach einem Brand aufgrund des Löschwassers nicht mehr bewohnbar und werden daher die betroffenen Wohnungseigentümer anderweitig untergebracht, so ist die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht verpflichtet für die Unterbringungskosten aufzukommen. Eine solche Pflicht kann sich nur daraus ergeben, dass der Brand auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhte oder wenn die Unterbringungskosten durch eine Instandsetzungsmaßnahme am Gemeinschaftseigentum verursacht wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2015
- V ZR 244/14 -
Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Besonderes Haftungsrisiko wegen möglicher Zahlungsausfälle von Wohnungseigentümern muss berücksichtigt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen kann. Ob dies der Fall ist, kann allerdings nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. I Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom10.09.2015
- 8 U 94/15 -
Wohnungseigentümer können ohne Vorliegen konkreter Störungen kein Hausverbot gegenüber früherer Miteigentümerin aussprechen
Früherer Entzug des Wohneigentums aufgrund unzumutbaren Verhaltens dabei unerheblich
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Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom24.06.2015
- 647 C 6/15 -
Umlage von Mahn- und anderen Kosten des Stromgrundversorgers ohne Offenlegung der Berechnungsgrundlage unzulässig
Kunden steht Offenlegung der Berechnungsweise gesetzlich zu
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Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom05.07.2012
- 6 C 1166/11 -
Wohnungseigentümerbeschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht
Anbringung eines Katzengitters am Balkon stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom21.01.2016
- 1 W 6/16 -
Gläubiger einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht zwecks Zwangsvollstreckung Anspruch auf Grundbucheinsicht zu
Vorliegen eines Vollstreckungstitels nicht erforderlich
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Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2014
- 481 C 12070/14 WEG -
Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft austauschen
Bauliche Veränderung der Außenfassade bedarf eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom15.12.2015
- 9 UF 29/15 -
Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilen
Bei Notwendigkeit der Dachsanierung kann ein Ehegatte ohne Zustimmung des Anderen Arbeiten in Auftrag geben
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.02.2016
- VII ZR 49/15 -
BGH: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber
Entsprechende Klausel im Kaufvertrag wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam
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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom20.11.2012
- 16 S 47/12 -
12-monatige Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet mit Ablauf des zwölften Monats
Kein Fristende Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung
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Landgericht München I, Urteil vom06.07.2015
- 1 S 22070/14 WEG -
Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung
Wohnungseigentümer muss mangels beschlossener Genehmigung Gartenhaus entfernen
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.10.2016
- IV ZR 52/14 -
BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen
Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.06.2017
- 22 U 64/16 -
Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar
Grundbestand an Silberfischchen in zu Wohnzwecken bestimmter Immobilie nicht ungewöhnlich
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Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom13.05.2016
- 11 C 105/16 -
Wohnungseigentumsverwalter darf keine Mahngebühren bei mit Hausgeld säumigem Wohnungseigentümer berechnen
Mahntätigkeit des Verwalters gegenüber säumigen Wohnungseigentümern ist mit Grundvergütung abgegolten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2017
- V ZR 290/16 -
BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug
Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen
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Landgericht Berlin, Beschluss vom05.10.2010
- 65 S 274/10 -
Wohnungsmieter darf von Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen
Ein Wohnungsmieter darf von den Belegen zur Betriebskostenabrechnung Fotokopien anfertigen, da dies technisch einfacher ist, als die Belege vollständig abzuschreiben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom03.09.2015
- 70 C 17/15 -
Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Kamera in Wohnungseingangstür entfernen
Deckt eine in der Wohnungseingangstür installierte Kamera den Hausflur und somit das Gemeinschaftseigentum ab, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Entfernung der Kamera verlangen. Es liegt insofern eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der anderen Wohnungseigentümer, von Besuchern und Mietern vor. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2017
- 281 C 17481/16 -
Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.10.2017
- 2-13 S 131/16 -
Wohneigentumsrecht: Regelung in Hausordnung zur zeitlichen Beschränkung lediglich des Musizierens unzulässig
Wird in einer Hausordnung einer Wohneigentumsanlage lediglich das Musizieren zeitlich beschränkt, so ist dies unzulässig. Denn aufgrund der unterschiedlichen Behandlung verschiedener Geräuschquellen liegt eine Ungleichbehandlung vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom21.07.2015
- 11 S 118/14 -
Bevollmächtigter darf neben zu vertretenen Wohnungseigentümer nicht an Eigentümerversammlung teilnehmen
Lässt sich ein Wohnungseigentümer bei einer Eigentümerversammlung von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung gemäß § 23 Abs. 1 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) vor. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom04.01.2017
- 203 C 319/16 -
Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet
Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich nicht verpflichtet sein, die Haustür von innen abzuschließen. Denn eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall ein gefährliches Hindernis dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Beschluss vom09.03.2016
- 11 S 79/15 -
Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigentümerversammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2018
- 67 C 3653/17 WEG -
Finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers bleiben bei Beschlussfassung zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen unberücksichtigt
Bei einem Beschluss zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen, bleiben die schlechten finanziellen Verhältnisse eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt. Der Beschluss entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom10.03.2016
- 318 S 79/15 -
Erwerber einer Eigentumswohnung muss Kosten für Austausch der Schließanlage bei Schlüsselverlust tragen
Der Erwerber einer Eigentumswohnung muss für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn der Mieter des Voreigentümers den Schlüssel verloren hat und die Wohnungseigentümergemeinschaft den Austausch der Schließanlage beschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom24.03.2015
- 1 K 118/15 -
Für Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohneigentum muss Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr