Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016
- 208 C 495/15 -
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter
Kein Anspruch auf Nachzahlung
Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Vermieterin einer Wohnung eine Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 in Höhe von fast 400 EUR. Das Mietverhältnis über die Wohnung war bereits seit Mitte 2013 beendet. Da die Vermieterin die neue Anschrift ihres ehemaligen Mieters nicht kannte, versandte sie die Abrechnung Ende 2014 an die alte Anschrift. Zu diesem Zeitpunkt war der Nachsendeantrag jedoch nicht mehr gültig. Die Betriebskostenabrechnung erreichte daher die Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist. Die Vermieterin beanspruchte aber dennoch die Nachzahlung. Ihrer Meinung nach treffe sie kein Verschulden an dem verspäteten Zugang der Abrechnung, da sich ihre ehemaligen Mieter geweigert haben, eine neue Anschrift während der Wohnungsrückgabe im Jahr 2013 mitzuteilen. Die Vermieterin erhob schließlich Klage.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.06.2010
- XII ZB 55/08 -
BGH: Nicht zur Absicherung der Altersversorgung erforderliche Kapitallebensversicherung ist zur Führung eines Prozesses zu verwerten
Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht aufgrund Lebensversicherung nicht
Es ist grundsätzlich zumutbar, dass eine Kapitallebensversicherung zur Führung eines Prozesses verwertet wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Lebensversicherung dazu bestimmt, geeignet und erforderlich ist, die Altersversorgung zu sichern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom07.12.2017
- 67 S 218/17 -
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Landgericht Berlin hält Vorschrift zur Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.11.1994
- 6 U 236/93 -
Hundehalterin hat nach Sturz mit schwerer Knieverletzung infolge des Spielens ihres Hundes mit fremdem Hund Anspruch auf Schmerzensgeld
Mitverschulden der Hundehalterin aufgrund Tiergefahr ihres eigenen Hundes
Kommt eine Hundehalterin wegen eines fremden Hundes zu Fall und verletzt sich schwer am Knie, weil ihr Hund mit dem fremden Hund spielt, steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Jedoch muss sie sich wegen der Tiergefahr ihres eigenen Hundes ein Mitverschulden anlasten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2017
- IX ZB 40/16 -
Aufwandsentschädigung ist unpfändbar
Vergütung zum Ausgleich eines Verdienstausfalls hingegen pfändbar
Ist nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck einer Zahlung, den tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, liegt eine sogenannte unpfändbare Aufwandsentschädigung vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.01.2017
- 10 UF 48/16 -
Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minderjährigenadoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters
Mögliche Unterhaltsansprüche des leiblichen Vater stehen Volladoption entgegen
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Landgericht Coburg, Urteil vom26.07.2017
- 12 O 389/16 -
Fahrzeugbesitzer hat nach nachweislich von Werkstatt korrekt ausgeführter Reparatur keinen Anspruch auf Schadensersatz für Motorschaden
LG Coburg zur Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2017
- S 8 U 47/16 -
Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
Ausüben einer privaten Tätigkeit schließt Anerkennung eines Arbeitsunfalls aus
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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom26.07.2017
- 14 U 208/16 -
Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers
Beleuchtungspflicht dient Schutz anderer Verkehrsteilnehmer
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.12.2017
- 11 U 43/17 -
Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.04.2015
- 6 U 173/14 -
Der Halter eines beschädigten Fahrzeugs trägt ein Mitverschulden von 50 % aufgrund der Haltereigenschaft des schädigenden Anhängers eines von einem Dritten gefahrenen Fahrzeugs
Geschädigter Fahrzeughalter kann nur 50 % seines Schadens ersetzt verlangen
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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom07.12.2017
- M 18 S 17.3702 -
Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt
Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2015
- 22 U 89/14 -
Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler
Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.11.2017
- L 13 SB 71/17 -
Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens "Blind" im Schwerbehindertenausweis berechtigen
Beeinträchtigung des Sehorgans nicht alleinige Voraussetzung für Eintragung des Merkzeichens
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom29.09.2017
- 4 WF 151/17 -
Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt
Kindsmutter muss zur Ermöglichung des Umgangsrechts gegebenenfalls positiv auf das Kind einwirken
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.12.2017
- BVerwG 5 C 36.16 -
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich
Alleinerziehender Elternteil muss in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt sein
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Oberlandesgericht München, Urteil vom12.11.2015
- 29 U 2092/15 -
Sky-Kunde muss nicht für unbefugte Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen
AGB-Klausel zur Zahlungspflicht unwirksam
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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2017
- XI ZR 152/17 -
BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Aufklärungspflichtverletzung aus Finanzierungsberatungsvertrag rechtfertigt nicht grundsätzlich Rückabwicklung des Darlehensvertrags
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.12.2017
- BVerwG 1 A 13.16 -
Verbotsverfügung gegen Verein "Die wahre Religion" bestandskräftig
Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, wurden zurückgenommen. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde daher entsprechend eingestellt. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.12.2017
- C-102/16 -
Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrer im Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.12.2017
- C-372/16 -
Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt. Eine vor dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland nicht anerkannt werden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom27.10.2016
- 205 C 5/16 -
Fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Mieters setzt vorherige Abmahnung voraus
Die fristlose Kündigung eines an einer endogenen Psychose leidenden Wohnungsmieters setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Denn eine Änderung seines Verhaltens ist trotz der psychischen Erkrankung nicht offensichtlich erfolglos im Sinne von § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.11.2017
- XII ZB 459/16 -
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann für ein mit ihrem Samen gezeugtes Kindes rechtlich nur als Vater anerkannt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom29.12.2017
- 10 D 12733/17 -
Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 zurückholen muss. Im Falle einer nicht fristgerechten Umsetzung wurde vom Gericht eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 8.000 Euro gegenüber dem BAMF festgesetzt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom29.11.2017
- 1115 OWi 236 Js 193231/17 -
Hund bei Hitze im Auto gelassen: Geldbuße wegen Tiermisshandlung
Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine 29-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 Euro, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dresden, Urteil vom02.10.2008
- 145 C 5372/08 -
Vermieter will Teppichboden durch Laminat austauschen: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern
Weigert sich ein Vermieter, einen abgenutzten Teppichboden auszutauschen und beabsichtigt er vielmehr die Verlegung von Laminat, so kann der Mieter den Teppichboden selbst erneuern und die Kosten dafür gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ersetzt verlangen. Der Austausch eines Teppichbodens durch Laminat stellt eine formell anzukündigende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom09.08.2017
- L 1 U 150/17 -
Zeckenbiss kann nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einer Lehrerin ein Zeckenbiss dann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn nicht mit erforderlicher Sicherheit festgestellt werden kann, dass sich die Lehrerin den Biss tatsächlich während der Arbeitszeit zugezogen hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2017
- IV ZR 161/16 -
BGH: Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reiserücktrittsversicherung umfasst
Zwar wird eine Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells nicht mittels eines Mietvertrags überlassen. Dennoch kann eine Reiserücktrittsversicherung gelten, wenn zwar als versicherte Reise "Mietleistungen" gelten, aber zugleich beispielhaft eine Ferienwohnung genannt wird. In diesem Fall ist die Klausel unklar und geht zu Lasten des Versicherers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom20.12.2017
- S 1 R 219/17 -
Sozialversicherungspflicht: Tätigkeiten im Bereich der Beerenernte und Pflege der Pflanzen sind als einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion zu werten
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Tätigkeit im Bereich der Beerenernte und der Pflege der Beerenpflanzen als einheitliche Beschäftigung in der landwirtschaftlichen Produktion von Beeren zu werten ist und die insgesamt einfache Tätigkeiten im Obstanbau sozialversicherungsrechtlich nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse (Pflanzen und Pflücken von Beeren) aufgeteilt werden kann. Lesen Sie mehr