Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017
- OVG 11 B 11.16 -
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd bis heute in verschiedenen Bundesländern ausdrücklich verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Berlin lebender Kläger, der in seiner Freizeit der Jagd nachgeht, nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. Damit bestätige das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
Für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung ist ein waffenrechtliches Bedürfnis erforderlich. Zwar wird in der Spezialregelung des § 13 WaffG ein Bedürfnis der Jäger für den Erwerb und Besitz der für die Ausübung der Jagd erforderlichen Schusswaffen anerkannt (sog. "Jägerprivileg"). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist diese Vorschrift aber insbesondere im Hinblick auf den Zweck des waffenrechtlichen Bedürfnisprinzips und die Entstehungsgeschichte der Norm nicht dahingehend auszulegen, dass der Gesetzgeber damit zugleich auch ein Bedürfnis für die Benutzung von Schalldämpfern zur Jagd anerkennen wollte. Denn die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd wird kontrovers beurteilt und ist bis heute in den Landesjagdgesetzen verschiedener Bundesländer sogar ausdrücklich verboten. Soweit das waffenrechtliche Bedürfnis eines Jägers - wie im entschiedenen... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom17.03.2017
- 7 S 6617/16 -
Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt
Ernsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar
Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom02.02.2017
- 67 S 410/16 -
Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters
Erhebliche Schadenshöhe dabei unerheblich
Verursacht ein Wohnungsmieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlose noch eine nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentliche Kündigung, wenn das Mietverhältnis seit langen Jahren beanstandungsfrei verlief. Daran ändert auch eine erhebliche Schadenshöhe nichts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -
BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen
Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen
Leben die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, so bedarf bei kleinen Vermögen eine Vermögensverfügung dann gemäß § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen, wenn weniger als 15 % Restvermögen verbleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom24.04.2017
- 13 E 5912/16 -
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
Schutz personenbezogener Daten stellt grundrechtlich geschütztes Rechtsgut dar
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.03.2017
- 5 U 174/16 -
Unfall mit dem Auto des Vaters - Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?
Vater muss nicht aufgrund vorheriger Ermittlungsverfahren gegen seinen Sohn mit eigenmächtigem Handeln des Sohnes rechnen
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.03.2016
- XII ZB 455/15 -
BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus
Entscheidende Kriterien sind Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln
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Amtsgericht Wedding, Urteil vom27.04.2017
- 13 C 259/16 -
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen
Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt grundrechtlich geschütztes Interessen der Samenbank
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Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom24.09.2014
- 11 Gs 472/14 - 694 Js 19521/14 -
Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
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Landgericht Hamburg, Urteil vom04.02.2016
- 304 O 247/13 -
Grundstückseigentümer hat gegen Nachbarn Anspruch auf Maßnahmenergreifung zur Erhaltung der Standfestigkeit von Bäumen bei drohendem Baumsturz oder Astabbruch
Anspruch auf Fällen der Bäume in Ausnahmefällen
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