Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012
- L 15 U 270/12 -
Sturz beim Gassigehen während dienstlichen Telefonats von Unfallversicherung umfasst
Landessozialgericht NRW erkennt Arbeitsunfall an
Führt ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine private Tätigkeit aus und kommt es infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar und ist daher vom Unfallschutz umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Altenpflegerin im Januar 2010 am Vormittag mit ihrem Hund während der Rufbereitschaft Gassi. Dies gestattete der Arbeitgeber. Als die Altenpflegerin eine Straße überquerte, bekam sie einen Anruf auf ihr Diensthandy. Während des Telefonats übersah die Altenpflegerin eine von Schnee verdeckte Bordsteinkante und stürzte. Dabei zog sie sich einen Knöchelbruch zu. Sie verlangte aufgrund dieses Vorfalls von dem gesetzlichen Unfallversicherungsträger eine Entschädigung, da es sich ihrer Meinung nach um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Dieser lehnte jedoch eine Entschädigung mit folgender Begründung ab: Die Arbeitnehmerin habe zum Unfallzeitpunkt eine gemischte Tätigkeit ausgeführt. Zum einen führte sie eine private Tätigkeit in Form des Gassigehens und zum anderen eine betriebliche Tätigkeit in Form des dienstlichen Telefonats aus. In einem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.06.1986
- 23 C 2479/86 -
Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig
Besucher und Dritte haben grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung
Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom09.07.2014
- 103 C 160/14 -
Wohnungsmieter kann nicht Beseitigung von Kameraattrappen am Hauseingang verlangen
Durch Attrappen wird nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt
Ein Wohnungsmieter kann nicht die Beseitigung der durch den Vermieter am Hauseingang angebrachten Kameraattrappe verlangen. Denn durch eine Kamaraatrappe wird nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom10.03.2017
- VG 5 L 665/16. A -
Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung unzulässig
Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -
BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.12.2016
- L 6 3639/16 -
Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit
Nachbarschaftsstreit steht nicht in Zusammenhang mit Berufstätigkeit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2017
- VIII ZR 249/15 -
BGH zur den Voraussetzungen für Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2017
- BVerwG 8 C 6.16 und BVerwG 8 C 9.16 -
Auswahl von Unternehmen zur Auskunft für Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft
BVerwG zu den rechtlichen Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom02.03.2017
- 4 K 656/16.KO -
Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Sehschärfengrenzwerte Bestandsschutz
Verkehrssicherheit wird hinreichend durch nachzuweisende Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.02.2017
- 5 K 950/16.KO -
Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig
Lasergestützte Kataraktoperation stellt im Vergleich zur herkömmlichen Behandlungsmethode höherwertige Leistung dar
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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom27.02.2015
- 20 U 26/15 -
Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären
Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom15.06.2017
- 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17 -
Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt
Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.07.2017
- S 1 U 2602/16 -
Isolierter Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden
Traumatischer Tinnitus setzt zwingend Nachweis weiterer unfallbedingter Störungen des Innenohrs voraus
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Finanzgericht Münster, Urteil vom14.07.2017
- 6 K 2606/15 F -
Kosten für häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin nicht abzugsfähig
Räumen der ärztlichen Notfallpraxis fehlt es für Abzugsfähigkeit an separatem Eingang
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Landgericht Berlin, Beschluss vom23.05.2017
- 67 S 416/16 -
Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren
Keine Berücksichtigung der Farbwünsche bei Mehrkosten oder entgegenstehenden schützenswerten Vermieterinteressen
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom15.11.2017
- S 6 U 138/17 -
Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein
Gericht hebt Beitragsbescheide für Unfallversicherung gegenüber privaten Bauherren auf
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