Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2013
- VII ZR 230/11 -
Entfall des Honorars des Architekten bei Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens
Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten
Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der so genannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte beauftragte 1998 einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Wohnhaus. Die vom Architekten vorgelegte Planung wurde nicht realisiert. Nach der Behauptung des Beklagten war sie für ihn unbrauchbar, weil sie mit Baukosten von über 1,5 Mio. DM weit über dem vorgegebenen Kostenrahmen von 800.000 DM gelegen habe. Der Architekt stellte dem Beklagten die erbrachten Planungsleistungen in Rechnung und erhob gegen ihn schließlich Klage auf Zahlung des Honorars.Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat den Einwand des Beklagten, die Planung sei für ihn unbrauchbar gewesen, nicht gelten lassen. Eine vom Architekten bei seiner Planung einzuhaltende Bausummenobergrenze von 800.000 DM sei nicht vereinbart worden.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom02.07.2013
- 11 K 4508/11 E -
Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
Änderung der Rechtslage mit Umstellung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Einführung der sog. Abgeltungssteuer (§ 32 d EStG)
Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete sei insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern. Die Jahresbeiträge stellten Werbungskosten der Aktionäre dar, die jedoch wegen der ab dem Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Beschränkung des Werbungskostenabzuges in § 20 Abs. 9 EStG nicht mehr abziehbar seien. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, die über eine Gesellschaftsbeteiligung exklusiv die Möglichkeit erhalten, Feriendomizile der Gesellschaft zu nutzen, ohne hierfür Miete zahlen zu müssen. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.04.2017
- OVG 11 B 11.16 -
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd bis heute in verschiedenen Bundesländern ausdrücklich verboten
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Berlin lebender Kläger, der in seiner Freizeit der Jagd nachgeht, nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. Damit bestätige das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom17.03.2017
- 7 S 6617/16 -
Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt
Ernsthafte Verhaltensänderung der Mieter nicht feststellbar
Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom02.02.2017
- 67 S 410/16 -
Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters
Erhebliche Schadenshöhe dabei unerheblich
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -
BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen
Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen
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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom24.04.2017
- 13 E 5912/16 -
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
Schutz personenbezogener Daten stellt grundrechtlich geschütztes Rechtsgut dar
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.03.2017
- 5 U 174/16 -
Unfall mit dem Auto des Vaters - Wann muss die Kaskoversicherung zahlen?
Vater muss nicht aufgrund vorheriger Ermittlungsverfahren gegen seinen Sohn mit eigenmächtigem Handeln des Sohnes rechnen
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.03.2016
- XII ZB 455/15 -
BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus
Entscheidende Kriterien sind Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln
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Amtsgericht Wedding, Urteil vom27.04.2017
- 13 C 259/16 -
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über Daten des Samenspenders erteilen
Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung überwiegt grundrechtlich geschütztes Interessen der Samenbank
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Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom24.09.2014
- 11 Gs 472/14 - 694 Js 19521/14 -
Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
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