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Dienstag, 13. Januar 2026

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017
- 26 U 30/16 -

Krankenhaus haftet für Verletzungen einer dementen Patientin nach Sprung aus dem Fenster

Pflichtwidriges Unterlassen von Maßnahmen zur Sicherung der Fenster stellt Verstoß gegen Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflichten dar

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenversicherung aus Köln verlangt von der beklagten Trägerin eines Krankenhauses in Winterberg die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für eine im August 1929 geborene und im März 2011 verstorbene Patientin aufgewandt hat. Die demente Patientin wurde im Januar 2011 aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Am Aufnahmetag gab sie sich unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert. Sie zeigte Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Mit verabreichten Neuroleptika konnte die Patientin nicht ruhig gestellt werden. Um sie am Weglaufen zu hindern, verstellten Krankenschwestern der Beklagten deswegen unter anderem die Tür des Krankenzimmers der Patientin von außen mit einem Krankenbett. Am späten Abend des dritten Behandlungstages kletterte die Patientin... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.04.2014
- L 7 AS 786/11 -

Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom09.04.2014
- 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13 -

Nicht sittenwidrig: Anwalt darf Mitarbeitern 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn zahlen

Arbeitsgericht konnte keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen

Es kann in Einzelfällen zulässig sein, wenn ein Rechtsanwalt Bürokräfte mit einen Stundenlohn von unter zwei Euro beschäftigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.04.2014
- 39 O 36/11 -

Schadensersatzsatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände abgewiesen

Abfindungsansprüche, Ruhegeldzahlungen, Bonusforderungen und Versorgungseistungen von mehr als 2,6 Millionen Euro

Die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände wurde abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungs­zeit­raum nicht übersteigen. Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -

BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt

Vereinbaren die Arbeits­vertrags­parteien nach Erreichen des Renten­eintritts­alters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.10.2015
- S 47 KR 105/13 -

Krankenkasse darf tägliche Trinkmenge eines Querschnitts­gelähmten nicht reglementieren

Menschenwürde verbietet Bewertung der Trinkmengen nach Durchschnittswerten
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.03.2017
- 4 RVs 33/17 -

Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen nicht zu beanstanden

Erheblicher Unrechts- und Schuldgehalt der Tat schließen Aussetzung der Strafe auf Bewährung aus
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -

Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers

Absehen von Regelfahrverbot nur in besonderen Ausnahmefällen
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Amtsgericht München, Urteil vom30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -

Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt

Kauf von Waffen auf Flohmärkten
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2017
- BVerwG 2 C 11.16 und BVerwG 2 C 12.16 -

BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung

Beamte haben weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro im Monat
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Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom18.06.2014
- 6 C 627/13 -

Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts

Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom16.03.2017
- 7 S 8871/16 -

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom18.04.2017
- 3 UF 17/17 -

Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach gefährlicher Körperverletzung nicht mehr zu rechtfertigen
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.03.2017
- 4 K 3694/15 -

Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein

Vom Präsidenten des Landgerichts genehmigtes Geschäftszimmer im Einfamilienhaus ist nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen
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Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2018
- VI R 41/16 -

Finanzamt kann Fehler bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns nicht nachträglich berichtigen

Fehlerhafte Erfassung von Arbeitslohn ist nicht auf mechanisches Versehen sondern auf Ermittlungsfehler des Finanzamts zurückzuführen
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