Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für die NPD in den Trierer Stadtrat gewählt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 2010 verurteilte ihn das Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er im Mai 2009 gemeinsam mit mehreren anderen Personen eine Gruppe verfolgt, die zuvor Wahlplakate der NPD abgerissen hatte. Dem Kläger und einem Teil seiner Begleiter gelang es, einen bei der Verfolgung gestrauchelten und zu Fall gekommenen "Plakatabreißer" zu stellen. Dieser erhielt von den Begleitern des Klägers etwa fünf Faustschläge gegen den Kopf und fünf Tritte gegen den Rumpf, während der Kläger selbst das Geschehen beobachtete. Das Landgericht sah ihn als Hauptinitiator des gesamten Geschehens an.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.03.2016
- 9 U 134/15 -
OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Zu beachtende Verkehrssicherungsmaßnahmen dienen nicht dazu um Verletzungen des mit Werbeschild kollidierenden Verkehrsteilnehmers zu verhindern
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulasungsbescherde zurückgewiesen. Der Beschluss ist nunmehr rechtskräftig. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2012
- XII ZR 117/10 -
Gewährung von Konkurrenzschutz führt bei Nichtbeachtung zu einem Mietmangel
Verletzung des Konkurrenzschutzes beeinträchtigt Gebrauchstauglichkeit
Gewährt der Vermieter im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags Konkurrenzschutz und verletzt er diesen durch die Vermietung weiterer Räume an einen Konkurrenten, so stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der beeinträchtigte Mieter kann dann seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -
Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
Daten aus Haushaltsbüchern unterliegen Statistikgeheimnis
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber enthalten
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.11.2015
- L 11 AS 941/13 -
Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können zunächst vom Einkommen abgezogen werden
Einkommen eines Grundsicherungsempfängers ist dadurch in geringerer Höhe auf ALG II-Anspruch anzurechnen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom11.01.2017
- 18 L 4084/16 -
Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt
Schwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.12.2016
- 20 U 16/15 -
Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungsleistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall
Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.02.2017
- 1 ABR 62/12 -
BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
Betriebsrat kann Zustimmung verweigern
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.07.2014
- 3 U 66/13 -
Obliegenheitsverletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks
Recht der Versicherung zur Leistungskürzung aufgrund Obliegenheitsverletzung
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Bundessozialgericht, Urteil vom23.02.2017
- B 11 AL 3/16 R -
BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente
Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen
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Finanzgericht Münster, Urteil vom21.01.2017
- 4 K 3471/15 E -
Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Auch Pflegeeltern sind zur Tragung der durch die Krankheit des Pflegekindes entstandenen Aufwendungen sittlich verpflichtet
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Landgericht Coburg, Urteil vom18.04.2016
- 14 O 194/15 -
Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam
Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Unwirksamkeit des Pachtvertrags wegen wucherähnlicher Geschäfte
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom16.03.2017
- 1 K 2871/16.A u.a. -
Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrer
Anhaltspunkte für Verfolgung und Folter allein aufgrund Ausreise oder Asylantragstellung nicht ersichtlich
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom02.03.2017
- 4 A 149/14, 4 A 345/15 -
Aufstellen privater Altkleidercontainer in Göttingen untersagt
Hochwertiges getrenntes Erfassungssystem der Stadt durch private Altkleiderentsorger gefährdet
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2016
- S 27 KR 290/14 -
Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.03.2017
- S 39 VE 25/14 -
Rente aus privater Unfallversicherung darf auf Opferentschädigungs-Rente angerechnet werden
Rentenbezüge sind als Einkunftsart auf Versorgungsrente anrechenbar
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -
BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen
Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen
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Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2017
- III R 9/16 -
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen kann auch bei eigenen Betriebsräumen begrenzt abzugsfähig sein
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Selbständigen jedoch nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom18.05.2017
- 5 A 749/14 MD -
Verrechnung von Leistungsbezügen bei der Professorenbesoldung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Anrechnungsregelung für Leistungsbezüge bei der Besoldung von Professoren in Sachsen-Anhalt verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.04.2017
- 11 K 11327/16 -
Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2016
- I-7 U 143/15 -
Mietinteressent muss vom Vermieter und Makler nicht über frühere Nutzung der Mieträume als Bordell aufgeklärt werden
Ein Mietinteressent muss weder vom potentiellen Vermieter noch vom Makler ungefragt darüber aufgeklärt werden, dass in den Mieträumen ein halbes Jahr zuvor ein Bordell betrieben wurde. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ruf des Hauses aufgrund seiner unterdurchschnittlichen Lage ohnehin nicht beeinträchtigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -
Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit
Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Entscheidung vom16.06.2017
- 171 C 14312/16 -
Musik ist nicht als Lärm anzusehen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.09.2015
- XII ZB 211/15 -
BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit erfordert Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) erfordert eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Ein Versorgungsausgleich kann demnach ausgeschlossen sein, wenn ein Ehegatte während einer langen Trennungszeit noch Rentenansprüche erwirbt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom10.08.2017
- 41 Ca 12115/16 -
Drücken einer Signaltaste im Drei-Minuten-Takt zum Belegen der Arbeitsbereitschaft für Taxifahrer nicht zumutbar
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom16.10.2017
- 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 -
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend ist, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2017
- VG 4 K 103.16 -
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Ob die Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Insofern war eine Klage unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr