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Dienstag, 28. Juli 2026

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017
- 316 S 77/16 -

Einwurf einer Betriebs­kosten­abrechnung in Briefkasten durch Vermieter an Silvestertag bis 18 Uhr ist fristgemäß

Mit Zustellung von Post zwischen 8 und 18 Uhr an Silvester ist zu rechnen

Wirft ein Vermieter am Silvestertag bis 18 Uhr die Betriebs­kosten­abrechnung in den privaten Briefkasten des Mieters, so geht die Abrechnung fristgemäß zu. Denn mit Postzustellung muss auch an Silvester zwischen 8 und 18 Uhr gerechnet werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 31.12.2015 um 17.34 Uhr warf der Vermieter einer Wohnung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 in den Briefkasten der Mieterin. Die Abrechnung wies einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von ca. 748 EUR auf. Die Mieterin hielt die Zustellung der Nebenkostenabrechnung für verspätet und weigerte sich daher den Nachzahlungsbetrag zu zahlen. Der Vermieter erhob daraufhin Klage.Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage ab. Die Betriebskostenabrechnung sei nicht rechtzeitig im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB der Mieterin mitgeteilt worden. Denn diese habe nicht mehr am Silvestertag um 17.34 Uhr mit Post rechnen müssen. Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein.Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Vermieters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -

Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG

BAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen

Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende). Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015

Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar

Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2017
- VIII ZR 249/15 -

BGH zur den Voraussetzungen für Betriebs­kosten­nachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Gründe für eine vom Vermieter nicht verschuldete Nachforderung nach Ablauf der Jahresfrist müssen konkret dargelegt werden
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Landgericht Berlin, Urteil vom07.09.2016
- 65 S 315/15 -

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.03.2017
- S 39 VE 25/14 -

Rente aus privater Unfallversicherung darf auf Opferentschädigungs-Rente angerechnet werden

Rentenbezüge sind als Einkunftsart auf Versorgungsrente anrechenbar
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