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Samstag, 7. März 2026

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
- 10 C 326/14 -

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen

Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für fristlose als auch für ordentliche Kündigung

Gleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam. Denn die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Mietrückständen wurden den Mietern einer Wohnung im September 2014 gekündigt. Obwohl die Mieter daraufhin die Mietrückstände ausglichen, hielt die Vermieterin an ihrer Kündigung fest. Der Fall kam daher vor Gericht.Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hielt zunächst die fristlose Kündigung für unwirksam, da die Mieter die Mietrückstände vor Erhebung einer Räumungsklage ausgeglichen haben (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB).Nach Auffassung des Amtsgerichts habe die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ebenfalls die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB umfasst. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die ordentliche Kündigung auf denselben Sachverhalt gestützt werde, der die fristlose Kündigung begründe. So habe der Fall hier gelegen. Beide Kündigungen haben auf den Mietrückständen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -

Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen

Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit

Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Auch bei ergänzendem Arbeitslosengeld II sind Leistungen insgesamt als soziokulturelles Existenzminimum geschützt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grund­sicherungs­leistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grund­sicherungs­leistungen angerechnet, sodass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.09.2016
- 65 S 315/15 -

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen

Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -

Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheber­rechts­inhaber enthalten

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheber­rechts­inhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom08.07.2014
- S 11 KR 2405/12 -

Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen

Aufnahme in den Kindergarten für frühzeitige sonderpädagogische Förderung notwendig

Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.02.2015
- 23 TaBV 1448/14 -

Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Bei weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln besteht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur bei unmittelbarer objektiver Gesundheitsgefahr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -

Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers

Absehen von Regelfahrverbot nur in besonderen Ausnahmefällen
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Amtsgericht München, Urteil vom30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -

Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt

Kauf von Waffen auf Flohmärkten
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2017
- L 7 AS 758/13 -

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen

Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen aus
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -

BGH zur Zugewinn­gemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen

Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom18.04.2017
- 3 UF 17/17 -

Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach gefährlicher Körperverletzung nicht mehr zu rechtfertigen
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.03.2017
- 4 K 3694/15 -

Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein

Vom Präsidenten des Landgerichts genehmigtes Geschäftszimmer im Einfamilienhaus ist nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.05.2017
- XI ZR 308/15 -

Formularklausel zur Zahlungspflicht einer "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

Verwaltung von Darlehensverträgen stellt keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer dar
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Sozialgericht Koblenz, Urteil vom15.03.2017
- S 11 SO 62/15 -

Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit Laser-Langstock

Laser-Langstock hat wesentliche Gebrauchsvorteile gegenüber herkömmlichem Blinden-Langstock
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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom05.02.1999
- 9 C 2783/98 -

Schmerzensgeld von 100 DM aufgrund unberechtigten Festhaltens eines Supermarktkunden durch Ladendetektive

Mitnahme einer Tasche in Supermarkt begründet keinen Diebstahlsverdacht
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Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom14.02.2018
- 7 Ca 246/17 -

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Geforderter Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes in ausreichendem Maße berücksichtigt
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Landgericht Berlin, Urteil vom17.01.2018
- 18 S 308/13 -

Wohn­flächen­berechnung: Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten sind nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen

Häufig vorkommende fehlerhafte Praxis zur Anrechnung von Balkonflächen kann nicht als örtliche Verkehrssitte angesehen werden
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Amtsgericht München, Urteil vom20.12.2017
- 242 C 15750/16 -

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Kündigungsgrund für Privatschulvertrag dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten keinen hinreichenden Kündigungsgrund bei einem auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrag geben. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Schulträgers gegen einen Schüler auf Zahlung des Schulgeldes in Höhe von 3.574,75 Euro statt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom28.11.2017
- S 23 AS 1759/16 -

Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebs­kosten­abrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Lesen Sie mehr



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