Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.1987
- 6 S 212/86 -
Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzensgeldanspruch
Schmerzensgeld von 1.000 DM
Wird gegenüber einer Kundin vom Marktleiter öffentlich und leichtfertig der Vorwurf des Ladendiebstahls erhoben, so rechtfertigt dies einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehefrau begleitete ihren Ehemann in ein Warenhaus. Der Ehemann ließ sich dort ausführlich von einer Verkäuferin über Kaffee- und Küchenmaschinen beraten und veranlasste dabei mehrfach, dass die Verkäuferin das Lager aufsuchte. Während der Verkaufsberatung sah sich die Ehefrau die Auslage an. Der Ehemann kaufte schließlich eine Kaffee- und Küchenmaschine. Jedoch wurde die Ehefrau vom Marktleiter vor versammelten weiteren Kunden an der Kasse öffentlich des Diebstahls an einem Lockenwicklerstab verdächtigt und aufgefordert, in einem Nebenraum mitzukommen. Die Ehefrau wurde schließlich auf ein Polizeirevier gebracht und dort durchsucht. Ein Lockenwicklerstab wurde dabei nicht gefunden. Tatsächlich hatte die Ehefrau auch nichts gestohlen. Aufgrund des Vorfalls und der anschließenden ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom02.07.2010
- 331 S 137/09 -
Bei wechselhaften Witterungsverhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässig
Kein Recht zur Leistungskürzung durch Vollkaskoversicherung
Das Fahren mit Sommerreifen im Winter ist dann nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn die Witterungsverhältnisse wechselhaft und nicht sämtliche Straßen im winterlichen Zustand sind. Der Vollkaskoversicherung steht daher kein Recht zur Leistungskürzung zu, wenn der Versicherungsnehmer bei winterlichen Verhältnissen von der Straße abkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2015
- V ZR 168/14 -
BGH: Grundstückseigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück Unterlassungsanspruch zu
Unterlassungsanspruch fordert keinen oberirdischen Zufluss von Niederschlagswasser
Kommt es aufgrund baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück zu einem unterirdischen Zufluss von Niederschlagswasser, so steht dem davon betroffenen Grundstückseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 des Landesnachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz (LNRG) ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es aufgrund des Sickerwassers zu einer Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks kommt. Der Unterlassungsanspruch erfordert keinen oberirdischen Zufluss des Niederschlagswassers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.03.2017
- 2 K 885/16.KO -
Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzenschutzmittelrückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden
Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich
Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.02.2017
- 15 W 2/17 -
Rechtswirksame Änderung des Geschlechts darf nicht ohne Begutachtung erfolgen
Gutachten können nicht durch Selbsteinschätzung der antragstellenden Person ersetzt werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom07.08.2014
- 7 U 35/14 -
Degenerative Vorschäden am Schultergelenk rechtfertigen bei fehlender Behandlungsbedürftigkeit sowie Funktionsbeeinträchtigung keine Kürzung einer Invaliditätsentschädigung
Private Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet
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Bundesfinanzhof, Urteil vom17.05.2017
- V R 52/15 -
Freimaurerloge: Ausschluss von Frauen steht Gemeinnützigkeit entgegen
BFH verneint Eingriff in Selbstbestimmungsrecht der Loge durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.10.2017
- 4 A 626/17 -
Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
Unterstützung verfassungsfeindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom30.11.2017
- S 52 AS 4265/17 -
Hartz-IV: Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Umzugsvorhaben gestärkt
SG zur Umzugszusicherung des Jobcenters bei unter 25 Jahre alten Leistungsempfänger
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.11.1994
- 6 U 236/93 -
Hundehalterin hat nach Sturz mit schwerer Knieverletzung infolge des Spielens ihres Hundes mit fremdem Hund Anspruch auf Schmerzensgeld
Mitverschulden der Hundehalterin aufgrund Tiergefahr ihres eigenen Hundes
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Landgericht Koblenz, Urteil vom11.09.2017
- 15 O 36/17 -
Reiseanbieter darf Trinkgelder auf Kreuzfahrten nicht automatisch vom Bordkonto des Reisenden abbuchen
Hinweis auf mögliche Streichung der Zahlungen nicht ausreichend
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Sozialgericht Detmold, Urteil vom15.11.2017
- S 5 KR 266/17 -
Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen
Versicherte dürfen sich auf rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung an Krankenkasse verlassen
Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom01.06.2017
- 11 O 53/16 -
Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig
Webeaussagen mit gesundheitsbezogene Angaben müssen wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für Verbraucher hilfreich sein
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.2018
- 1 U 112/17 -
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichtverletzung dar
OLG Frankfurt am Main verneint Anspruch auf Schadensersatz
Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -
Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam
Volkswagen AG darf Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen
Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2018
- T-651/16 -
Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig
Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig
Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom15.03.2018
- B 3 KR 4/17 R -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial
Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet
Lesen Sie mehr
