Sozialgericht Mainz, Urteil vom 07.05.2012
- 13 SB 486/10 -
Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung
Schwierigkeiten beim Aussteigen aus PKW wegen Wirbelsäulenproblemen rechtfertigt nicht Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen so genannten Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei der Klägerin ein Grad der Behinderung von 80, im Wesentlichen wegen einer künstlichen Harnableitung bei Inkontinenz sowie Schmerzen an der Wirbelsäule mit Lähmungen des Hüftbeugers festgestellt. Die Klägerin war der Auffassung, ihr Gehvermögen sei etwa dem eines Doppeloberschenkelamputierten gleichzusetzen, weil sie u.a. zum Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötige.Dieser Argumentation hat sich das Sozialgericht Mainz jedoch nicht angeschlossen. In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass eine Gleichstellung etwa mit einem Doppeloberschenkelamputierten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraussetze, dass sich der Betroffene außerhalb seines Kraftfahrzeuges wegen der Schwere seines Leidens entweder nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann, und... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom18.06.2014
- 6 C 627/13 -
Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts
Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
Entsteht aufgrund eines Verkehrsunfalls an einem LKW ein Sachschaden in Höhe von über 26.000 EUR, so liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Ansprüche gerechtfertigt ist. Der Unfallgeschädigte kann daher die Erstattung der Anwaltskosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom19.10.2015
- 1 U 34/15 -
Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz
Vereinzelte Glatteisstelle begründet keine Streupflicht
Betritt ein Fußgänger bewusst eine vereinzelte Glatteisstelle und rutscht aus, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn in diesem Fall liegt ein haftungsausschließendes Mitverschulden vor. Zudem begründet eine vereinzelte Glatteisstelle keine Streupflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Freiburg, Urteil vom07.12.2017
- 3 S 171/16 -
Nachbar muss Hecke im Winter nicht vorsorglich auf maximal zulässige Höhe einkürzen
Nachbarrechtsgesetz sieht weder Verpflichtung für Form- oder Pflegeschnitten in der Vegetationsperiode noch vorsorglichen Rückschnitt im Winter vor
Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, im Winter einen vorsorglichen Rückschnitt einer an das Nachbargrundstück grenzenden Hecke vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 1,80 m nicht überschreitet. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom03.01.2018
- S 1 KO 24/18 -
Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten
Kosten für 5-Personen-Tageskarte müssen nicht durch Staatskasse entschädigt werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur auf die tatsächlich "notwendigen" Kosten beschränkt. Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom27.07.2012
- 92 C 217/11 -
Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigentümerversammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen
Anfechtbarkeit der Beschlüsse aufgrund fehlender Möglichkeit der Einflussnahme
Bedarf ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Wohnungseigentümer einen Dolmetscher und wird ihm dieser während einer Eigentümerversammlung verweigert, so werden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar. Denn dem faktisch ausgeschlossenen Wohnungseigentümer wurde die Einflussnahme auf die Willensbildung genommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom18.12.2013
- S 21 KR 282/13 -
Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden
Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom20.02.2014
- 93 C 2240/13 -
Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung: Mieter ist es zumutbar zur Einsicht in die Belege einen Weg bis zu 30 km Luftlinie zurückzulegen
Vermieter darf pro Belegkopie 25 Cent verlangen
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom15.11.2013
- 93 C 3906/12 -
Kein Anspruch des Mieters auf Auskunft über Fragen zur Betriebskostenabrechnung
Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung durch Belegeinsicht am Sitz des Vermieters überprüfbar
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.03.2014
- 274 C 32118/13 -
Verkehrssicherungspflicht: Pkw-Halter hat im Fall von Dachlawinen grundsätzlich selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen
Hauseigentümer genügt Verkehrssicherungspflicht in der Regel durch Anbringen von Schneefanggittern
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.10.2014
- 3 K 79/14.KO -
Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen
Unvorhersehbare Kosten sind Grundstückseigentümer auch im weitesten Sinne nicht mehr zurechenbar
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Menden, Urteil vom02.02.2014
- 4 C 286/13 -
Abstellen von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus, Vermüllung der Wohnung, Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung, unerlaubte Katzenhaltung sowie Haltung eines freilaufenden Kaninchens rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung
Fehlende Möglichkeit der Belüftung und der Beheizung aufgrund Tierhaltung und Vermüllung begründet Gefährdung der Mietsache
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom28.02.2012
- 21 C 162/11 -
Kein Zugang einer Nebenkostenabrechnung bei Einwurf des Schreibens in Briefkasten einer nicht mehr vom Mieter bewohnten Anschrift
Für Mieter besteht keine Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Abrechnung
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.09.1979
- 13 U 86/79 -
Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar
Anspruch auf Unterlassung besteht nicht
Lesen Sie mehr
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom04.06.1986
- 3 S 83/85 -
Grundstückseigentümer muss Nachbarn vor den von seinem Grundstück ausgehenden Dachlawinen schützen
Nachbar muss Dachlawinen nicht aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses dulden
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom04.04.2014
- 3 C 576/13 -
Keine Mietminderung aufgrund mangelnder Schallisolierung innerhalb der Wohnung
Lärmschutz gegenüber fremden Wohnungen höher
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.12.1999
- 3 U 20/99 -
Fristlose Kündigung aufgrund geistig verwirrter älterer Hausbewohnerin bei lediglich harmlosen Störungen unzulässig
Zu beachten ist soziale Rechtsstaatlichkeit, Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung
Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.03.2008
- 62 S 412/07 -
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Zeitraum von acht Monaten zwischen Abmahnung und Kündigung
Dauer der Terminsüberschreitung für Kündigung unerheblich
Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom24.10.2014
- 63 S 203/14 -
Durch Bauarbeiten begründete Beeinträchtigung der Mietwohnung rechtfertigt Unterlassungsanspruch nur bei Vorliegen einer erheblichen Störung
Bei unwesentlichen Störungen stehen mietrechtliche Gewährleistungsansprüche zur Verfügung
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom26.06.2014
- 7 C 95/14 -
Ordentliche Kündigung eines psychisch erkrankten Mieters bei bestehender Gesundheitsgefährdung der Mitmieter und Vorliegen von Sachschäden zulässig
Einem psychisch erkrankten Mieter kann jedenfalls dann ordentlich gekündigt werden, wenn durch sein Verhalten eine Gesundheitsgefahr für die Mitmieter besteht und er fremdes Eigentum beschädigt. So stellt es einen erheblichen Pflichtenverstoß dar, wenn der Mieter ein offenes Feuer in der Wohnung entzündet und eine massive Überschwemmung verursacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom28.11.2013
- 19 S 25/13 -
Wohnungseigentumsrecht: Aufgrund von störendem Parken bedingtes Rangieren stellt bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher geduldet werden
Muss ein Wohnungseigentümer um das Fahrzeug eines Nachbarn herumfahren, um Zugang zur Garage zu erhalten, so stellt dies eine bloße Unannehmlichkeit dar und muss daher hingenommen werden. Wird dagegen eine Kameraattrappe auf das Gemeinschaftsgrundstück ausgerichtet, so besteht angesichts des dadurch entstehenden Überwachungsdrucks ein Unterlassungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2015
- V ZR 73/14 -
BGH zu Bodenbelag in der Eigentumswohnung: Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett nach Austausch von Teppichboden durch Parkett hinnehmen
Ein Wohnungsinhaber muss es hinnehmen, wenn der über ihm lebende Eigentümer den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzt. Ein Vertrauensschutz besteht nicht. Maßgeblich ist allein, dass die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dieburg, Urteil vom26.02.2014
- 20 C 1185/13 -
Wohnungsinhaber muss Gasnetzbetreiber keinen Termin zwecks Austauschs des Gaszählers benennen
Beabsichtigt ein Gasnetzbetreiber den Austausch eines Gaszählers in einer Wohnung, so ist er verpflichtet einen Termin vorzugeben. Demgegenüber ist der Anschlussnutzer nicht zur Benennung eines Termins verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Fürstenwalde, Urteil vom24.01.2002
- 15 C 248/01 -
Mieter muss selbst angebrachte Fliesen in der Küche während der Mietzeit nicht entfernen
Bringt der Mieter einer Wohnung in der Küche einen Fliesenspiegel an, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Der Vermieter kann daher jedenfalls während der Mietzeit nicht die Entfernung der Fliesen verlangen. Dies hat das Amtsgericht Fürstenwalde entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.05.2010
- 33 C 4131/09-30 -
Austausch einer Schließanlage wegen Schlüsselverlust: Offenes Liegenlassen des Generalschlüssels im Behandlungszimmer einer Arztpraxis begründet Schadenersatzpflicht des Praxisinhabers
Kommt es zum Verlust eines Generalschlüssels, weil der Mitarbeiter einer Arztpraxis diesen im Behandlungszimmer offen liegen lässt, haftet der Praxisinhaber für die Kosten des Austauschs der Schließanlage. Denn insofern muss er für das Fehlverhalten seines Mitarbeiters einstehen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2015
- 32 W 7/15 -
Unterlassene Benachrichtigung einer Prozesspartei hinsichtlich Durchführung eines Ortstermins durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit
Benachrichtigt ein Sachverständiger nur die eine Partei des Rechtsstreits von einer Ortsbesichtigung, so begründet dies aus Sicht der nicht anwesenden Partei die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen ist. Der Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigt dessen Ablehnung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom02.09.2015
- S 18 SO 131/15 ER -
Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.09.2015
- 17 K 704/15, 17 K 706/15 -
Erhöhung der Grundsteuer von 460 % auf 790 % rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg von 460 % auf 790 % rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2015
- 2-11 S 153/14 -
Rauchwarnmelder beim Kochen ausgelöst: Mieter haftet für Feuerwehreinsatz
Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr