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Sonntag, 9. August 2026

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungs­zeit­raum nicht übersteigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt.Der Bundesfinanzhof ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die Tätigkeit der GbR in vollem Umfang als gewerblich zu beurteilen ist, nicht gefolgt. Zwar beurteilte er im Streitfall die von dem angestellten Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Treuhänder erzielten Umsätze als gewerbliche Einkünfte der GbR, da die Gesellschafter insoweit nicht mehr - wie es § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt - aufgrund eigener Fachkenntnisse selbst leitend und eigenverantwortlich tätig gewesen sind. Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -

BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt

Vereinbaren die Arbeits­vertrags­parteien nach Erreichen des Renten­eintritts­alters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015

Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar

Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom21.10.2016
- 10 C 103/15 -

Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Erhebliche Störung des Hausfriedens

Beleidigt und bedroht ein Mieter häufig und intensiv Mitmieter, Mitarbeiter des Vermieters und den Vermieter selbst, so rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn in diesem Verhalten liegt eine erhebliche Störung des Hausfriedens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom16.03.2017
- 7 S 8871/16 -

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf
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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom11.02.2016
- S 20 AS 4798/14 -

Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen

Durchführung von Renovierungs­maßnahmen stellt auch für weibliche Leistungsempfänger keine unzumutbare Arbeit dar
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom01.12.2016
- S 10 AS 816/15 -

Ohne Antrag kein ALG II: Arbeitslosengeld II gibt es erst nach Antragstellung

Hinweis auf Notwendigkeit der Antragstellung ausreichend
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Landgericht Berlin, Urteil vom15.11.2016
- 67 S 247/16 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung

Pauschale Angabe "wohnhaft bei Freunden" nicht ausreichend
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.05.2017
- XII ZB 415/16 -

BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungs­unterhalt

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2016
- 2 AZR 700/15 -

BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

Recht zur Geltendmachung des Sonder­kündigungs­schutzes für Schwerbehinderte unterliegt Verwirkung
Lesen Sie mehr

 
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