Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZT 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15 -
Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Anschlussinhaber trifft gegenüber volljährigen Besuchern oder Gästen bei der Nutzung des Internetanschlusses keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen.
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 Euro je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 Euro auf 506 Euro sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 Euro auf 1.005,40 Euro veranschlagen.Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 Euro für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.06.2016
- L 9 SO 427/15 B ER -
Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen
Antragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten
Trotz Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist eine Verweisung des Jobcenters an den Sozialhilfeträger nicht zulässig. Das Jobcenter ist zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Dies wurde in einem Eilverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom17.09.2012
- 63 S 208/12 -
Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm
Vermieter durfte aufgrund Mietzahlungsrückstand Kündigung aussprechen
Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom22.12.2011
- 17 C 116/11 -
Hausratversicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück
Hausratversicherung greift daher bei Diebstahl nicht
Wird durch eine Hausratversicherung der Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbelstücken abgedeckt, so gilt dies nicht für die Entwendung eines Gartengrills aus dem Garten. Denn ein Gartengrill stellt kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.08.2012
- 33 C 1839/12 -
Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung
Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus
Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht München, Urteil vom08.08.2013
- M 12 K 13.1024 -
Unfall eines Beamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall dar
Beamtenrechtlicher Versicherungsschutz erlischt mit Durchschreiten der Badezimmertür
Verletzt sich ein Polizeibeamter auf der Toilette, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn die Notdurft wird nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stellt eine rein private Angelegenheit dar. Der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlischt daher mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2013
- VI ZR 13/12 -
Haftung nach Reiterunfall: Fehlendes Einverständnis des Pferdehalters zum Reiten begründet grundsätzlich keinen Haftungsausschluss
Haftungsausschluss wegen Handelns auf eigene Gefahr nur in engen Ausnahmefällen
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.06.2000
- 29 C 2234/99-69 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes
Außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehende Heilbehandlungskosten können ersetzt verlangt werden
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Kammergericht Berlin, Urteil vom24.01.2014
- 5 U 42/12 -
Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion "Freunde finden" stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar
Tell-a-friend-Funktion: "Freunde finden"-Funktion verschleiert werbenden Charakter und verstößt gegen den Datenschutz
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber enthalten
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.05.2014
- 57 C 16445/13 -
Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern
Höhe des Lizenzschadens bemisst sich nach dem Einzelfall
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Landgericht Berlin, Urteil vom23.02.2015
- 18 S 132/14 -
Ohne Duldungstitel muss Mieter keinen Anbau eines Balkons hinnehmen
Balkonanbau stellt Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom28.08.2015
- 12 C 766/13 -
Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz
AG Coburg zur Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom03.11.2015
- 2 Ss (OWi) 313/15 -
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Bei Verwendung einer Blitzer-App droht Bußgeld
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Landgericht Oldenburg, Urteil vom15.01.2016
- 8 O 1454/15 -
Bank haftet für Schaden aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking
Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN stellt keinen Anscheinsbeweis für autorisierte Zahlung dar
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom02.07.2014
- 3 U 40/13 -
Kein Versicherungsschutz bei Brandschaden trotz theoretischer Möglichkeit einer Brandstiftung durch Dritte
Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgrund Gesamtwürdigung aller Tatumstände
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom19.04.2016
- L 7 AS 170/16 B ER -
Keine Kostentragungspflicht des Jobcenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden
Wiederholt aufkommende Energierückstände trotz Unterstützung durch das JobCenter
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.03.2017
- C-568/15 -
EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern
Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2017
- BVerwG 6 C 16.16 und BVerwG 6 C 28.16 -
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Veröffentlichungen sind nicht zur Unterstützung von Petenten bei Werbung für allgemeine Anliegen bestimmt
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Berlin, Urteil vom05.12.2017
- 4 O 150/16 -
Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren
Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom29.12.2017
- 10 D 12733/17 -
Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber nach Deutschland zurückholen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Ende Oktober 2017 nach Simbabwe abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 zurückholen muss. Im Falle einer nicht fristgerechten Umsetzung wurde vom Gericht eine Zwangsgeldandrohung in Höhe von 8.000 Euro gegenüber dem BAMF festgesetzt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom20.12.2017
- 18 U 112/17 -
VW-Abgasskandal: Händler muss Fahrzeug voraussichtlich zurücknehmen
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom30.11.2017
- 4 K 631/17.NW -
Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren
Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.01.2018
- 27 O 189/17 -
AfD-Mitglied scheitert mit Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner"
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Mitgliedes der AfD gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als "Holocaustleugner" bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.01.2018
- 864 Ds 238 Js 223135/17 -
Kalbsleber in der Obsttüte: Supermarktkunde wegen Umverpackens von Ware zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat einen 58-jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls in einem Supermarkt zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom10.09.2012
- 150 Gs 1337/12 -
Keine Erforderlichkeit einer E-Mail-Account-Beschlagnahme nach Sicherung der Beweismittel
Nachdem die Beweismittel aus einem E-Mail-Account gesichert sind, ist die Beschlagnahme des Accounts nicht mehr erforderlich. Der Beschluss zur Beschlagnahme ist daher wegen Zeitablaufs aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.10.2012
- 7 A 10671/12.OVG -
Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen
Die Stadt Mainz muss den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen Tochter in einer privaten Kindergrippe erstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.09.1970
- VI ZR 51/69 -
Sturz wegen Glatteis: Geschädigte müssen Verletzung der Kontrollpflichten des Winterdienstpflichtigen beweisen
Stürzt eine Person wegen kürzlich aufgetretenen Glatteises auf einem Gehweg, so muss sie beweisen, dass der Winterdienstpflichtige seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Wie oft der Winterdienstpflichtige den Gehweg auf Glätte zu kontrollieren hat, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom08.11.2002
- 65 S 275/02 -
Rückwirkende Mietminderung: Kein Recht zur Mietminderung bei voller Zahlung der Miete
Zahlt ein Mieter über ein Jahr lang vorbehaltlos die volle Miete, obwohl die Wohnung einen Mangel aufweist, so verliert der Mieter sein Recht zur Mietminderung (sogenannte Verwirkung). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom13.01.1998
- 309 S 234/97 -
Winterdienst: Bei andauerndem gefrierenden Regen sind Außentreppen einer Wohnanlage wiederholt zu streuen
Kommt es infolge andauernden gefrierenden Regens zu Glatteisbildungen auf Außentreppen einer Wohnanlage, so muss der Winterdienstpflichtige wiederholt streuen. Denn auch wenn die Gefahr des Ausrutschens nicht beseitigt werden kann, so muss sie zumindest verringert werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr