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Montag, 14. September 2026

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18.12.2015
- 445 C 7017/15 -

Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung

Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein

Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durch­schnitts­reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 verpasste ein Ehepaar aufgrund einer erheblichen Zugverspätung ihren Flug von Düsseldorf nach Thailand. Sie mussten daher Ersatztickets zum Preis von ca. 1.676 EUR kaufen. Der Ehemann vertrat die Meinung, dass die Zugfahrt zum Flughafen Bestandteil des Reisevertrags sei und verlangte daher von der Reiseveranstalterin die Erstattung der Ticketkosten. Da diese eine Erstattung ablehnte, erhob der Ehemann Klage.Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe ein Anspruch auf Erstattung der Flugticketkosten gemäß § 651 c Abs. 3 BGB zu. Aufgrund des Gesamtverhaltens der Beklagten sei für einen Durchschnittsreisenden der Eindruck vermittelt worden, sie biete den Bahntransfer als eigene Leistung an.In der Reisebestätigung sei die Zugfahrt... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.05.2014
- L 3 AS 1895/14 ER-B -

Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt

Umgangsecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung

Der für die Besuchskinder benötigte Wohnraum wird bei einem Hartz-IV-Empfänger nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Umgangsrecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung. Anstatt den vollen 15 qm werden daher nur 7,5 qm pro Kind bei der Wohnungsgröße berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015

Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar

Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.10.2017
- B 14 AS 4/17 R -

Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur

Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.02.2018
- S 11 AS 3439/16 -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psycho­therapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Leistungen sind vorrangig Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

Verhalten der Beamten lässt erforderliche Achtung und Rücksicht gegenüber jüngeren Kollegen vermissen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2018
- VG 11 K 216.17 -

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
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Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -

Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.04.2018
- 9 K 7417/17 -

Deutsche Telekom nicht zur Vorrats­daten­speicherung verpflichtet

Speicherung von Tele­kommunikations­verkehrs­daten nicht mit Unionsrecht vereinbar
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