Amtsgericht München, Urteil vom 30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -
Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt
Kauf von Waffen auf Flohmärkten
Wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten, wegen Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen und Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen ist ein Rentner zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre und der Rentner muss 600 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall führte der Rentner eine erlaubnispflichtige Waffe, ein Gewehr der Marke Zavasta, auf einem Firmenparkplatz mit sich und übergab diese gegen Zahlung von 230 Euro an einen Bekannten, der keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte. Der Bekannte sagte in der Gerichtsverhandlung folgendes aus: "Ich kenne den Angeklagten vom Flohmarkt. Wir kamen zum Reden. Er sollte sich umhören. Er sagte, vielleicht hätte er da was. Wir haben einen Termin in Sauerlach ausgemacht und ich habe das Gewehr zu 70 Euro erworben."Am gleichen Tag wurde von der Polizei die Wohnung des Rentners durchsucht. Dabei konnten zwei halbautomatische Selbstladepistolen, ein Revolver und Patronen aufgefunden werden. Der Verteidiger des Rentners gibt an, dass die aufgefundenen Waffen von Flohmärkten stammen und sich im Lauf der Jahre angesammelt hätten. Die Waffen seien mehr "Klump", teilweise verdreckt und verrostet.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2017
- L 7 AS 758/13 -
Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen
Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aus
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom24.04.2017
- 13 E 5912/16 -
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
Schutz personenbezogener Daten stellt grundrechtlich geschütztes Rechtsgut dar
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst nur personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden darf, wenn hierfür eine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung vorliegt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.03.2017
- 4 K 3694/15 -
Im Einfamilienhaus gelegenes Büro eines Gerichtsvollziehers kann steuerlich vollumfänglich abzugsfähig sein
Vom Präsidenten des Landgerichts genehmigtes Geschäftszimmer im Einfamilienhaus ist nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom24.09.2014
- 11 Gs 472/14 - 694 Js 19521/14 -
Einfacher Vorfahrtsverstoß begründet für sich genommen kein Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unzulässig
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.06.2017
- 2 K 1054/16.NW -
In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schulbesuch in Rheinland-Pfalz
Anspruch folgt aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom01.07.2015
- 13 S 154/14 -
Vermieter darf abgenutzten Teppichboden im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht nicht gegen den Willen des Mieters durch Laminatboden ersetzen
Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungsmaßnahme dar
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.11.2017
- VG 24 L 1249.17 -
Weihnachtsmarktveranstalter nicht für Sicherungsmaßnahmen gegen Terroranschläge verantwortlich
Gefahr eines Anschlags beruht auf dem eigenverantwortlichen Verhalten Dritter
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom08.11.2017
- L 13 AS 37/15 -
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Beweislastumkehr bei mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.11.2017
- 5 A 1467/16 -
Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben
Halterermittlung für Behörde zumutbar
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Landgericht Münster, Urteil vom16.12.2015
- 1 S 56/15 -
Radfahrer muss sich aufgrund einhändigen Fahrens wegen des Führens zweier Hunde Mitverschulden an unfallbedingtem Sturz von 75 % anrechnen lassen
Schmerzensgeld von 800 EUR aufgrund Risswunde an Hand und Prellungen an Schienbeinen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2017
- 5 K 1284/16.KO -
Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten
Keine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen
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Landgericht Berlin, Urteil vom05.12.2017
- 4 O 150/16 -
Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren
Kein In-Gang setzen der Widerrufsfrist bei fehlenden Pflichtangaben und unzureichenden Angaben
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