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Dienstag, 29. September 2026

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.08.2016
- L 6 R 95/14 -

Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

Tätigkeit der Moderatorin fehlt es an arbeitnehmer­typischer Weisungs­abhängigkeit

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, selbständig beschäftigt ist. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits­losen­versicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungs­pflicht befreit ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen privaten Rundfunksender. Im Jahr 2009 schloss sie mit der dem Verfahren beigeladenen Radiomoderatorin einen als "freien Mitarbeitervertrag" bezeichneten Vertrag. Diese sollte gemeinsam mit einem weiteren Moderator das Morgenprogramm des Senders moderieren. Die Inhalte wurden durch die Moderatoren eigenverantwortlich bearbeitet. Durch den Sender wurden Themen unterbreitet, die sie in das Programm integrieren konnten, wozu sie aber nicht verpflichtet waren. Gezahlt wurde der Beigeladenen durch die Klägerin ein Tageshonorar, das auch alle Vor- und Nacharbeiten abdeckte. Neben der Tätigkeit für die Klägerin übte die Moderatorin verschiedene Sprecher- und weitere Moderationstätigkeiten aus. Im Jahr 2008 hatte die Künstlersozialkasse festgestellt, dass sie dem Personenkreis der selbständigen Künstler und Publizisten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -

Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen

Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit

Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom26.02.2014
- 5 U 1441/13 -

Sturz einer Patientin beim Patiententransport: Bei festgestellter Reisefähigkeit schuldet Reha-Klinik einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal

Keine besondere Sicherungspflicht bei medizinisch festgestellter Reisefähigkeit eines Reha-Patienten erforderlich

Ist die Reisefähigkeit einer Reha-Patientin medizinisch festgestellt worden, so schuldet die Reha-Klinik einen einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal. Eine besondere Sicherungspflicht besteht mithin nicht. Stürzt daher die Patientin, so kann der Reha-Klinik regelmäßig keine Pflichtverletzung angelastet werden. Ein Schaden­ersatz­anspruch besteht somit in der Regel nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -

BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Befristete Fortsetzung des Arbeits­verhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.03.2015
- 1 S 570/14 -

Gemeinde muss Tierschutzverein Kosten für Pflege von Fundtieren erstatten

Für nicht von vornherein herrenlose Tiere besteht Anspruch auf Kostenerstattung
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Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015

Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar

Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
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Sozialgericht Mainz, Urteil vom01.12.2016
- S 10 AS 816/15 -

Ohne Antrag kein ALG II: Arbeitslosengeld II gibt es erst nach Antragstellung

Hinweis auf Notwendigkeit der Antragstellung ausreichend
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Amtsgericht München, Urteil vom14.10.2016
- 1112 OWi 238 Js 177226/16 -

Geldbuße wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung

Zahnarzt vermietet Wohnung an Patienten und Familienangehörige
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2018
- BVerwG 3 C 5.16, BVerwG 3 C 6.16 und BVerwG 3 C 7.16 -

Bundes­verwaltungs­gericht zum Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Fundtiere müssen bei entsprechender Fundbehörde in Obhut gegeben werden
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