Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -
Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG
BAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen
Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende).
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine eigene Wohnung bewohnt, absolviert eine Fachschulausbildung, für die er Leistungen nach BAföG erhält. Gegen die Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses zu seinen Unterkunftskosten durch das Jobcenter wandte er ein, dass nicht nachzuvollziehen sei, dass der Zuschuss nicht für Auszubildende gewährt werde, die eine eigene Wohnung außerhalb des Elternhauses bewohnten.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Da sich der Bedarf des Klägers als Auszubildendem in einer Fachschulklasse, der nicht bei seinen Eltern wohnt, nach BAföG richte, gehöre er nicht zu dem im SGB II abschließend aufgezählten Kreis der Zuschussberechtigten. Grundsätzlich seien die im BAföG enthaltenen Regelungen zur Ausbildungsförderung abschließend und BAföG-Berechtigte daher von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.Auszubildende... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom13.10.2016
- 6 K 20/16 -
Stationierungsflughafen eines Piloten gilt als "erste Tätigkeitsstätte"
Fahrtenaufwendungen sind nicht mehr nach Dienstreisegründsätzen abzugsfähig
Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- und Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom21.10.2016
- 10 C 103/15 -
Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters
Erhebliche Störung des Hausfriedens
Beleidigt und bedroht ein Mieter häufig und intensiv Mitmieter, Mitarbeiter des Vermieters und den Vermieter selbst, so rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn in diesem Verhalten liegt eine erhebliche Störung des Hausfriedens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom29.11.2016
- 67 S 329/16 -
Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters
Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom07.09.2016
- 65 S 315/15 -
Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter
Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen
Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.11.2016
- 67 S 247/16 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlenden Angaben zum Grund der Notwendigkeit der Wohnnutzung
Pauschale Angabe "wohnhaft bei Freunden" nicht ausreichend
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Landgericht Bremen, Urteil vom22.02.2017
- 12 O 203/16 -
Werbung für "Gewinnreise" untersagt
Inanspruchnahme eines "Gewinns" darf nicht mit Erhebung zusätzlicher Kosten verknüpft werden
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.09.2013
- VII ZR 308/12 -
BGH: AGB-Regelung im Erwerbsvertrag zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger bestimmten Erstverwalter unwirksam
Unangemessene Benachteiligung der Erwerber
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom30.03.2017
- L 16/3 U 58/14 -
Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
Verschärfte Haftung dient dem Schutz der Beitragszahler
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom16.03.2017
- 7 S 8871/16 -
Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten
Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen darf
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Sozialgericht Leipzig, Urteil vom03.05.2017
- S 22 KR 75/16 -
Krankengeldanspruch besteht auch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt ausreichend
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.05.2017
- 10 U 24/16 -
Vertrag unter Nachbarn bei unterschiedlichem Verständnis über Begriff "Baulast" unwirksam
Begriff "Baulast" objektiv mehrdeutig
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.04.2017
- 11 K 11327/16 -
Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.05.2016
- 13 U 103/13 -
In Baden-Württemberg haftet ein Notarzt persönlich für Behandlungsfehler während eines Rettungseinsatzes
Keine Haftung des Staates nach Grundsätzen der Amtshaftung
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Sozialgericht Trier, Urteil vom13.06.2017
- S 6 AL 24/17 -
Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
Agentur für Arbeit muss bei guter Bleibeperspektive beantragte Beihilfe gewähren
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Landgericht Berlin, Beschluss vom23.05.2017
- 67 S 416/16 -
Vermieter muss im Rahmen der von ihm vorzunehmenden Schönheitsreparaturen Farbwünsche des Mieters respektieren
Keine Berücksichtigung der Farbwünsche bei Mehrkosten oder entgegenstehenden schützenswerten Vermieterinteressen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.04.2017
- OVG 12 B 7.16 -
Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz dar
Vorliegen von milderen Mittel als Videoüberwachung
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.11.2017
- C-306/16 -
12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig
EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Es muss nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union zur Arbeit an bis zu 12 Tagen am Stück verpflichtet werden können, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage entsprechend an den Anfang der ersten und das Ende der zweiten Arbeitswoche legt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 9. November 2017. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom26.07.2017
- 14 U 208/16 -
Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers
Fährt ein Radfahrer bei Dunkelheit ohne Licht auf einer Vorfahrtstraße und erschreckt sich dadurch ein aus einer Seitenstraße kommender Radfahrer und stürzt, so haftet der ohne Beleuchtung fahrende Radfahrer für den Sturz mit. Insofern ist zu beachten, dass die Beleuchtungspflicht auch zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer dient. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.01.2018
- 26 U 53/17 -
OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -
Angebranntes Essen in Senioreneinrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.04.2017
- 2 Ss-OWi 295/17 -
Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig
Eine Geschwindigkeitsmessung sowie die Auswertung der Messdaten darf nicht durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist vielmehr Aufgabe staatlicher Hoheitsträger. Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -
Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden
Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr