Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -
BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.
Der am 21. Januar 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der seit Vollendung seines 65. Lebensjahres am 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente bezieht, war bei der Beklagten langjährig beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters vor. Am 22. Januar 2010 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2010 ende. Dieser Vertrag wurde zweimal verlängert. Nachdem der Kläger um eine Weiterbeschäftigung gebeten hatte, vereinbarten die Parteien zuletzt am 29. Juli 2011, dass der Arbeitsvertrag ab 1. August 2011 mit veränderten Konditionen weitergeführt werde und am 31. Dezember 2011 ende. Der Vertrag enthält die Abrede, dass der Kläger eine noch einzustellende Ersatzkraft einarbeitet. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass sein... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.04.2015
- IV ZR 171/13 -
BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus
Vorliegen von sämtlichen, typischerweise auftretenden Spuren nicht Voraussetzung
Bei einem Einbruchsdiebstahl muss der Versicherungsnehmer zwar das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen. Dies setzt aber nicht voraus, dass Spuren vorliegen, die zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretende Spuren vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.04.2016
- IX ZB 69/15 -
BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsansprüche keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO
Pflichtteilsansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.03.2017
- 27 W 179/16 -
Inkassounternehmen darf sich nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen
Gewählte Namensbestandteile "Institut" und "Deutsches" irreführend
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.05.2017
- XII ZB 415/16 -
BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -
Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
Daten aus Haushaltsbüchern unterliegen Statistikgeheimnis
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
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Bundesfinanzhof, Urteil vom27.08.2014
- VIII R 6/12 -
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
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Amtsgericht Rinteln, Urteil vom23.12.2015
- 2 C 183/14 -
Verletzung des Totenfürsorgerechts durch rechtswidrige Umbettung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld
Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro
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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom14.01.2017
- 14 U 2612/15 -
Luftwärmepumpe muss Abstand von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten
Geräuschimmissionen gefährden Nachbarfrieden
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.09.2016
- 9 U 158/15 -
Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt
Fußgänger muss sich bei erkennbaren Unebenheiten Mitverschulden zurechnen lassen
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.02.2017
- 13 K 6093/15 -
Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden
Datenschutz bewerteter Fahrer überwiegt Informationsinteresse der Nutzer
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Amtsgericht München, Urteil vom02.06.2016
- 161 C 22917/15 -
Hinter Bordsteinkanten befindliche große Steine auf Grünanlagen von Parkplätzen müssen nicht gesondert von Schnee befreit werden
Räum- und Streupflicht besteht nur im Rahmen des Zumutbaren
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.04.2017
- 3 K 569/16.MZ -
Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informationsfreiheitsgesetz keine Gebühren erhoben werden
Rechtsgrundlage für Gebührenerhebung bei Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nicht gegeben
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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.03.2017
- L 7 AS 167/17 B ER -
Jobcenter muss Zusatzkosten für Zahnbehandlung bei nicht nachgewiesener Behandlungswirksamkeit nicht übernehmen
Medizinische Belege für Wirksamkeit gewünschter Zahnmedizinischer Behandlung nicht vorhanden
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Landgericht München I, Urteil vom12.06.2017
- 31 S 2137/17 -
Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Beschädigung eines Pkw aufgrund Unvereinbarkeit eines serienmäßigen Bauteils mit Waschanlagentechnik
Waschanlagenbetreiber muss nicht über jede theoretische Gefahr aufgrund Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.01.2017
- 132 C 49/15 -
Phishing: Weitergabe einer TAN am Telefon stellt grobe Fahrlässigkeit dar
Bank muss über Phishing ergaunertes Geld nicht erstatten
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Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom03.02.2017
- 811b C 273/15 -
Nichteinladung zu Wohnungsbesichtigungen aufgrund ethnischer Herkunft begründet Entschädigungsanspruch
Entschädigung in Höhe der dreifachen Monatsmiete
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -
Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung
Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.10.2017
- 1 BvR 747/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, dass es verfassungswidrig sei, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom08.12.2017
- 7 K 1859/17 -
Lebensmittellabore müssen auffällige Befunden melden
Private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchungen von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2017
- V ZR 184/16 -
BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen
Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage kann gemäß der Gemeinschaftsordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu treffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft im Innenverhältnis für die Kosten aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.06.2017
- 30 C 553/17 (20) -
Verspäteter Ersatzflug: Fluggast kann Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen Fluggesellschaft des Ersatzflugs geltend machen
Wird ein Fluggast aufgrund einer Flugannullierung auf einen anderen Flug einer anderen Fluggesellschaft umgebucht, so steht ihm gegen diese Fluggesellschaft ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu, wenn sich der Ersatzflug verspätet. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr