Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Studentin nahm am 5. September 2014 an einer Kundgebung der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in München teil. Sie trug eine schwarze Umhängetasche mit sich, die in großen Lettern mit der Aufschrift "FCK CPS" bedruckt war. Die Studentin hielt die Tasche für die Umgebung gut sichtbar in den Händen, so dass auch ein bei der Versammlung eingesetzter Polizeibeamter den Schriftzug wahrnahm. Diese Aufschrift steht für den beleidigenden Ausdruck "Fuck Cops". Die Studentin wollte mit dem Tragen dieser Tasche ihre Missachtung gegenüber der Polizei ausdrücken.Ein Polizeibeamter, der zum Schutz der Kundgebung mit seinen Kollegen eingesetzt war, hatte die junge Frau zunächst angesprochen und ihr erklärt, dass der Schriftzug eine Beleidigung darstelle und forderte sie auf, die Tasche zu verdecken. Er drohte ihr auch eine... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom18.06.2014
- 6 C 627/13 -
Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts
Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
Entsteht aufgrund eines Verkehrsunfalls an einem LKW ein Sachschaden in Höhe von über 26.000 EUR, so liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Ansprüche gerechtfertigt ist. Der Unfallgeschädigte kann daher die Erstattung der Anwaltskosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Sozialgericht Mainz, Urteil vom07.05.2012
- 13 SB 486/10 -
Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür berechtigt nicht zu einer Parkerleichterung
Schwierigkeiten beim Aussteigen aus PKW wegen Wirbelsäulenproblemen rechtfertigt nicht Zuerkennung des Merkzeichens "aG"
Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen so genannten Behindertenparkplatz zu benutzen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kerpen, Urteil vom14.09.1983
- 3 C 181/83 -
Ständige nächtliche Ruhestörungen durch Nachbarn rechtfertigen Mietminderung von 20 %
Minderungsrecht erstreckt sich auf gesamten Mietzins einschließlich Nebenkosten
Kommt es durch einen Nachbarn zu ständigen nächtlichen Ruhestörungen, so kann der davon betroffene Mieter seine Miete um 20 % mindern. Dabei erstreckt sich das Minderungsrecht auf den gesamtem Mietzins einschließlich der Nebenkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom29.11.2016
- 67 S 329/16 -
Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters
Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht München, Entscheidung vom16.06.2017
- 171 C 14312/16 -
Musik ist nicht als Lärm anzusehen
Anwohner müssen Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es sich beim Musizieren in der Regel nicht um Lärm handelt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom06.07.2017
- 5 U 152/16 -
Baulast: Eigentümer kann zur Duldung der Grundstücksnutzung durch Nachbarn verpflichtet sein
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom19.10.2015
- 1 U 34/15 -
Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz
Vereinzelte Glatteisstelle begründet keine Streupflicht
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom27.07.2012
- 92 C 217/11 -
Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigentümerversammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen
Anfechtbarkeit der Beschlüsse aufgrund fehlender Möglichkeit der Einflussnahme
Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom18.12.2013
- S 21 KR 282/13 -
Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden
Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom17.10.2013
- 202 C 180/13 -
Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Keine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit der Wohnung
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom04.03.2010
- 9 C 308/09 -
Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters
Eigentumsbeschädigung durch natürliches Verhalten einer Katze
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom20.02.2014
- 93 C 2240/13 -
Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung: Mieter ist es zumutbar zur Einsicht in die Belege einen Weg bis zu 30 km Luftlinie zurückzulegen
Vermieter darf pro Belegkopie 25 Cent verlangen
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom02.10.2014
- 1 U 61/14 -
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom15.11.2013
- 93 C 3906/12 -
Kein Anspruch des Mieters auf Auskunft über Fragen zur Betriebskostenabrechnung
Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung durch Belegeinsicht am Sitz des Vermieters überprüfbar
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom27.01.2014
- 1 SsRs 1/14 -
Aufnahme des Handys zum Ablesen der Uhrzeit ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit
Verbotswidrige Nutzung im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.03.2014
- 274 C 32118/13 -
Verkehrssicherungspflicht: Pkw-Halter hat im Fall von Dachlawinen grundsätzlich selbst für die Sicherheit seines Eigentums Sorge zu tragen
Hauseigentümer genügt Verkehrssicherungspflicht in der Regel durch Anbringen von Schneefanggittern
Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom16.10.2014
- S 13 AS 735/14 -
Hartz IV: Nicht verfügbares Guthaben auf Sparkonto kann vom Jobcenter nicht zur Deckung des Lebensunterhalts angerechnet werden
Von den Großeltern zur Geburt des Enkels angelegtes Sparkonto steht Hilfeempfänger erst ab dem 25. Lebensjahr zur Verfügung
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.06.2014
- 2-09 S 6/13 -
Wohnungseigentumsrecht: Unzulässigkeit einer generellen ohne Ausnahme geltenden Redezeitbeschränkung
Beschluss zur generellen Redezeitbeschränkung auf Wohnungseigentümerversammlung separat angreifbar
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.03.2001
- 2 Ss OWi 127/01 -
Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindigkeitsbeschränkung gilt auch für Samstag
Weist ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen das Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" auf, so gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch für den Samstag. Denn dieser gilt als Werktag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom21.01.1992
- 2 C 2605/91 -
Fahrzeugbeschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privathaftpflichtversicherung
Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privathaftpflichtversicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.10.2014
- 3 K 79/14.KO -
Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Kosten für die Beseitigung von kontaminiertem Erdreich, das bei der Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses aufgefunden wurde, nicht tragen muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2014
- VIII ZR 9/14 -
Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Warmwasserkosten im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus aufgeteilt auf 50 % nach Wohnflächenanteilen und 50 % nach dem Verbrauch auf die Mieter umlegen darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Menden, Urteil vom02.02.2014
- 4 C 286/13 -
Abstellen von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus, Vermüllung der Wohnung, Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung, unerlaubte Katzenhaltung sowie Haltung eines freilaufenden Kaninchens rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung
Stellt der Mieter einer Wohnung im Treppenhaus Möbel und andere Gegenstände ab, vermüllt er die Wohnung, hält er in der 51 qm großen Wohnung 80 Vögel, unerlaubt eine Katze sowie ein freilaufendes Kaninchen in der Küche, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung. Ist es aufgrund der Tierhaltung und der Vermüllung zudem nicht mehr möglich die Wohnung zu belüften und zu beheizen, so begründet dies eine Gefährdung für die Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bergheim, Urteil vom28.02.2012
- 21 C 162/11 -
Kein Zugang einer Nebenkostenabrechnung bei Einwurf des Schreibens in Briefkasten einer nicht mehr vom Mieter bewohnten Anschrift
Wirft der Vermieter die Nebenkostenabrechnung in den Briefkasten einer vom Mieter nicht mehr bewohnten Anschrift, so ist die Abrechnung dem Mieters nicht zugegangen. Denn in diesem Fall besteht für den Mieter nicht die Möglichkeit, von der Abrechnung Kenntnis zu nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.09.1979
- 13 U 86/79 -
Fotografieren eines einsehbaren Balkons stellt keine Besitzstörung oder Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar
Fotografiert ein Mieter aus seiner Wohnung oder dem Treppenhaus den Balkon eines Mitmieters, so liegt darin weder eine Besitzstörung noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom04.06.1986
- 3 S 83/85 -
Grundstückseigentümer muss Nachbarn vor den von seinem Grundstück ausgehenden Dachlawinen schützen
Wird ein Grundstück durch von einem Nachbarn ausgehende Dachlawinen beeinträchtigt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB zu. Der Grundstückseigentümer muss die Dachlawinen nicht aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Spandau, Urteil vom04.04.2014
- 3 C 576/13 -
Keine Mietminderung aufgrund mangelnder Schallisolierung innerhalb der Wohnung
Kommt es innerhalb einer Mietwohnung wegen einer mangelnden Schallisolierung zu einer Geräuschbelästigung, so begründet dies in der Regel kein Recht zur Mietminderung. Denn nur gegenüber fremden Wohnungen sind besondere Anforderungen an den Lärmschutz zu stellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Spandau hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.12.1999
- 3 U 20/99 -
Fristlose Kündigung aufgrund geistig verwirrter älterer Hausbewohnerin bei lediglich harmlosen Störungen unzulässig
Gehen von einer geistig verwirrten älteren Hausbewohnerin harmlose Störungen aus, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass Deutschland ein sozialer Rechtsstaat ist (Art. 20 Abs. 1 GG), die Menschenwürde unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 GG) und niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.03.2008
- 62 S 412/07 -
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen: Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Zeitraum von acht Monaten zwischen Abmahnung und Kündigung
Zahlt ein Mieter ständig seine Miete unpünktlich, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis ordentlich kündigen. Auf die Dauer der Terminsüberschreitung kommt es dabei nicht an. Lässt der Vermieter jedoch zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung ein Zeitraum von acht Monaten verstreichen, so ist die Kündigung unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr