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Samstag, 24. Oktober 2026

BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig

Mieter nicht zur Zahlung der Betriebs­kosten­position Gartenpflegekosten verpflichtet

Ist eine Garten- oder Parkfläche einer Wohnanlage dazu bestimmt, von jedermann genutzt zu werden, so können die Kosten für die Pflege der Grünfläche nicht auf die Mieter der Wohnanlage umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung die Kosten für die Pflege des zur Wohnanlage gehörenden Parks tragen. Die Mieter hielten dies für unzulässig, da ihrer Meinung nach der Park nicht ausschließlich den Mietern der Wohnanlage zur Verfügung gestanden habe, sondern der Allgemeinheit. Dafür habe insbesondere der fehlende Zaun gesprochen. Die Mieter klagten daher auf Feststellung, dass sie die entsprechende Position Gartenpflege in den Nebenkostenabrechnungen nicht zu tragen haben.Während das Amtsgericht Wennigsen die Feststellungsklage der Mieter stattgab, wies sie das Landgericht Hannover im Berufungsverfahren ab. Es führte dazu aus, dass die Kosten für die Pflege der Außenanlage gemäß § 2 Nr. 10 der Betriebskostenverordnung als Kosten der Pflege von gärtnerisch angelegten Flächen zu den umlagefähigen Betriebskosten... Lesen Sie mehr