Finanzgericht Münster, Urteil vom 27.01.2017
- 4 K 56/16 F -
Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne aus
Übertragung stellt mangels Entgeltlichkeit keine Veräußerung dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hielt Anteile an einer GmbH & Co. KG, für die er in der Vergangenheit für nicht entnommene Gewinne die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34 a EStG in Anspruch genommen hatte. Im Streitjahr 2012 übertrug er die Anteile auf eine neu gegründete Stiftung. Das Finanzamt nahm eine Nachversteuerung der begünstigt besteuerten Gewinne mit der Begründung vor, dass die Übertragung auf eine Stiftung einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft gleichzustellen sei, weshalb der Nachversteuerungstatbestand des § 34 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG analoge Anwendung finde.Das Finanzgerichts Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Der Wortlaut des Nachversteuerungstatbestands sei nicht erfüllt. Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung sei mangels Entgeltlichkeit keine Veräußerung. Der Kläger habe den Anteil... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2018
- V ZR 276/16 -
Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung
Bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Sondereigentum sind für Schallschutz unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die bei der Sanierung ihres Bades den Boden unter Entfernung des Estrichs erneuern, nicht für verbesserte Trittschalwerte sorgen müssen. Für den für Schallschutz bleiben unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.12.2012
- L 15 U 270/12 -
Sturz beim Gassigehen während dienstlichen Telefonats von Unfallversicherung umfasst
Landessozialgericht NRW erkennt Arbeitsunfall an
Führt ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine private Tätigkeit aus und kommt es infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar und ist daher vom Unfallschutz umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.06.1986
- 23 C 2479/86 -
Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig
Besucher und Dritte haben grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung
Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom09.07.2014
- 103 C 160/14 -
Wohnungsmieter kann nicht Beseitigung von Kameraattrappen am Hauseingang verlangen
Durch Attrappen wird nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt
Ein Wohnungsmieter kann nicht die Beseitigung der durch den Vermieter am Hauseingang angebrachten Kameraattrappe verlangen. Denn durch eine Kamaraatrappe wird nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom02.03.2017
- 4 A 149/14, 4 A 345/15 -
Aufstellen privater Altkleidercontainer in Göttingen untersagt
Hochwertiges getrenntes Erfassungssystem der Stadt durch private Altkleiderentsorger gefährdet
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Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
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Landgericht Berlin, Urteil vom07.09.2016
- 65 S 315/15 -
Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter
Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom02.03.2017
- 4 K 656/16.KO -
Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Sehschärfengrenzwerte Bestandsschutz
Verkehrssicherheit wird hinreichend durch nachzuweisende Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom31.01.2017
- 4 RVs 159/16 -
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Fahrzeugs zur vorsätzlichen Schädigung eines Radfahrers stellt strafbaren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar
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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom27.02.2015
- 20 U 26/15 -
Versicherungsnehmer muss bei Vertragsschluss zur Dread-Disease-Versicherung nicht ungefragt über unbestätigte Verdachtsdiagnosen aufklären
Spontane Anzeigepflicht durch § 19 Abs. 1 VVG abgeschafft
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom15.06.2017
- 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17 -
Nachbarn werden durch Pferdezucht keiner unzumutbaren Geruchsbelästigung ausgesetzt
Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine
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Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.07.2017
- S 1 U 2602/16 -
Isolierter Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden
Traumatischer Tinnitus setzt zwingend Nachweis weiterer unfallbedingter Störungen des Innenohrs voraus
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom15.11.2017
- S 6 U 138/17 -
Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein
Gericht hebt Beitragsbescheide für Unfallversicherung gegenüber privaten Bauherren auf
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