Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2016
- 67 S 329/16 -
Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters
Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin zahlte die Mieten für März, April und Mai 2015 geringfügig verspätet. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Vermieterin eine Abmahnung. Trotz dessen zahlte die Mieterin die Mieten für Juni und Juli 2015 wiederum geringfügig verspätet. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Da die Mieterin sich weigerte, die Kündigung anzuerkennen, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Vermieterin habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1 BGB oder § 985 BGB zugestanden. Denn die Kündigung wegen Mietrückstände... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom18.12.2015
- 445 C 7017/15 -
Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung
Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein
Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durchschnittsreisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Werbung
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.05.2014
- L 3 AS 1895/14 ER-B -
Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt
Umgangsecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung
Der für die Besuchskinder benötigte Wohnraum wird bei einem Hartz-IV-Empfänger nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Umgangsrecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung. Anstatt den vollen 15 qm werden daher nur 7,5 qm pro Kind bei der Wohnungsgröße berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom21.10.2016
- 10 C 103/15 -
Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters
Erhebliche Störung des Hausfriedens
Beleidigt und bedroht ein Mieter häufig und intensiv Mitmieter, Mitarbeiter des Vermieters und den Vermieter selbst, so rechtfertigt dies auch ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn in diesem Verhalten liegt eine erhebliche Störung des Hausfriedens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom09.02.2017
- 3 L 121/17.NW -
Verunreinigte Gräber: Saatkrähen dürfen dennoch vorerst weiter auf Friedhof nisten
Baumrückschnitt stellt "Beschädigung und Zerstörung" der Fortpflanzungsstätte dar
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine Ortsgemeine vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung hat, um vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20 % zu kürzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -
Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.02.2017
- 14 U 199/16 -
Autokäufer hat bei mangelhaftem Neuwagen trotz nachträglicher Mangelbehebung Anspruch auf Ersatzlieferung
Zeitpunkt der verlangten Ersatzlieferung entscheidend
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.09.2017
- 9 K 5730/16.F -
Kein Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto für hessische Richterinnen und Richter
Nicht vorhandene Arbeitszeitregelung steht Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos entgegen
Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom25.10.2017
- B 14 AS 4/17 R -
Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur
Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf
Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom09.01.2018
- 334 S 31/16 -
Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht
Fehlerhafte Zusammenlegung von Heizkosten und Wassererwärmungskosten
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2018
- 2-11 S 183/17 -
Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -
Keine Vergnügungssteuerpflicht für Festival für elektronische Musik
Festival "World of Elements" ist als Musik- und nicht als steuerpflichtige Tanzveranstaltungen anzusehen
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -
Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen
AG Frankfurt am Main bejaht Schadensersatzpflicht eines Falschparkers
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2018
- VI ZR 396/16 -
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch Filmaufbahmen nicht verletzt
Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.02.2018
- S 11 AS 3439/16 -
Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung
Leistungen sind vorrangig Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig
Verhalten der Beamten lässt erforderliche Achtung und Rücksicht gegenüber jüngeren Kollegen vermissen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2018
- VG 11 K 216.17 -
Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig
Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -
Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer
Wuchtiges braunes Holzhaus verändert äußeres Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.04.2018
- 9 K 7417/17 -
Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Lesen Sie mehr
