Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2016
- 9 U 134/15 -
OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Zu beachtende Verkehrssicherungsmaßnahmen dienen nicht dazu um Verletzungen des mit Werbeschild kollidierenden Verkehrsteilnehmers zu verhindern
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulasungsbescherde zurückgewiesen. Der Beschluss ist nunmehr rechtskräftig.
Im vorliegenden Streitfall befuhr der seinerzeit 30 Jahre alte Kläger befuhr im Juni 2013 mit seinem Krad Suzuki eine Landstraße. Beim Ausgang einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über sein Krad und stürzte. Dabei rutschte er über die Einmündung eines untergeordneten Wirtschaftsweges und prallte gegen ein ca. 6 Meter von der Fahrbahn der Landstraße entferntes hölzernes Werbeschild des beklagten Landwirts. Die Holzpfosten des Schildes waren mit verzinkten Erdhülsen in einem Betonfundament aufgestellt und wiesen keinen Aufprallschutz wie z.B. eine Styroporummantelung auf. Durch den Aufprall wurde ein Holzpfosten des Schildes durchtrennt, dessen Betonfundament sich löste. Der Kläger erlitt schwere Verletzungen. Er ist seit dem Unfall querschnittsgelähmt und ohne Aussicht, wieder erwerbstätig zu sein.Vom beklagten Landwirt hat der Kläger Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.07.2014
- L 8 KR 352/11 -
Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen
Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen
Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich. Insoweit gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits. Die gesetzliche Krankenkasse kann sich nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht. Andernfalls muss sie die kompletten Kosten für das erforderliche Hörgerät tragen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.11.2015
- L 11 AS 941/13 -
Hartz IV-Berechnung: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung können zunächst vom Einkommen abgezogen werden
Einkommen eines Grundsicherungsempfängers ist dadurch in geringerer Höhe auf ALG II-Anspruch anzurechnen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des Arbeitslosengeld II erhöht sich. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.12.2016
- 20 U 16/15 -
Kein Anspruch auf Erhalt von Versicherungsleistungen bei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuschtem Versicherungsfall
Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Versicherer einen aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden dann nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.02.2017
- 1 ABR 62/12 -
BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester
Betriebsrat kann Zustimmung verweigern
Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.07.2014
- 3 U 66/13 -
Obliegenheitsverletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks
Recht der Versicherung zur Leistungskürzung aufgrund Obliegenheitsverletzung
Nimmt ein Autofahrer nach einem Unfall einen Nachtrunk zu sich, so verletzt er damit seine Obliegenheit zur Aufklärung des Versicherungsfalls. Die Versicherung ist in diesem Fall berechtigt, ihre Leistung zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur vorgetäuscht ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom23.02.2017
- B 11 AL 3/16 R -
BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente
Rente wegen Erwerbsminderung bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen
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Finanzgericht Münster, Urteil vom21.01.2017
- 4 K 3471/15 E -
Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Auch Pflegeeltern sind zur Tragung der durch die Krankheit des Pflegekindes entstandenen Aufwendungen sittlich verpflichtet
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Landgericht Coburg, Urteil vom18.04.2016
- 14 O 194/15 -
Pachtvertrag bei massiv überhöhtem Pachtzins wegen Sittenwidrigkeit unwirksam
Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung führt zur Unwirksamkeit des Pachtvertrags wegen wucherähnlicher Geschäfte
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom02.03.2017
- 4 A 149/14, 4 A 345/15 -
Aufstellen privater Altkleidercontainer in Göttingen untersagt
Hochwertiges getrenntes Erfassungssystem der Stadt durch private Altkleiderentsorger gefährdet
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2016
- S 27 KR 290/14 -
Kein Anspruch auf höheres Krankengeld bei angeblichem Erhalt von Schwarzlohn
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.03.2017
- S 39 VE 25/14 -
Rente aus privater Unfallversicherung darf auf Opferentschädigungs-Rente angerechnet werden
Rentenbezüge sind als Einkunftsart auf Versorgungsrente anrechenbar
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Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2017
- III R 9/16 -
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen kann auch bei eigenen Betriebsräumen begrenzt abzugsfähig sein
Nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in Betriebsräumen stellt zwangsläufig zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" dar
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.03.2017
- 18 B 274/17 -
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur vorübergehend und allein zur Abwendung aufenthaltsbeendender Maßnahmen rechtsmissbräuchlich
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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom12.04.2017
- 1 UF 83/13 -
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts
Rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf vertragliche Grundlagen gestützt werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam
BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.04.2017
- 11 K 11327/16 -
Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Aufwendungen können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -
Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Ausschussvorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Abgeordnetengleichheit und der Mandatsfreiheit
Zulagen für Fraktionsvorsitzende zulässig
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.05.2017
- 4 U 150/16 -
Fernwärmeversorgungsunternehmen muss auf Webseite weder über Versorgungsbedingungen noch über Preise informieren
§ 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV gibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen vor
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.09.2015
- XII ZB 211/15 -
BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit erfordert Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) erfordert eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Ein Versorgungsausgleich kann demnach ausgeschlossen sein, wenn ein Ehegatte während einer langen Trennungszeit noch Rentenansprüche erwirbt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom22.03.2017
- 65 S 285/16 -
Widerruf einer unbefristeten Untermieterlaubnis aus wichtigem Grund zulässig
Eine ohne Rechtspflicht erteilte unbefristete Untermieterlaubnis kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die weitere Untervermietung aufgrund des langjährigen Wechsels des Lebensmittelpunkts des Hauptmieters und seines nicht absehbaren Rückkehrwillens für den Vermieter unzumutbar wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom10.08.2017
- 41 Ca 12115/16 -
Drücken einer Signaltaste im Drei-Minuten-Takt zum Belegen der Arbeitsbereitschaft für Taxifahrer nicht zumutbar
Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.10.2017
- 4 K 183/17.KO -
Auch Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass auch Lehrer an Privatschulen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten durch ein Lehramtsstudium, ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung nachweisen können müssen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom23.11.1979
- 142b C 3678/78 -
Von oben bis unten mit Pfützenwasser bespritzter Fußgänger hat Anspruch auf Schmerzensgeld
Wird ein Fußgänger aufgrund des Durchfahrens einer Pfütze von einem Autofahrer von oben bis unten mit schmutzigem Wasser bespritzt, so begründet der dadurch hervorgerufene Ekel eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens. Dies kann ein Schmerzensgeld von 250 DM rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2017
- VG 4 K 103.16 -
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Ob die Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Insofern war eine Klage unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom09.06.2017
- 7 Sa 231/16 -
Schmerzensgeldanspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme
Infiziert sich eine in Ausbildung befindliche Arzthelferin bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C, weil der ausbildende Arzt ausdrücklich auf die Verwendung von Sicherheitskanülen verzichtet, so kann dies ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 150.000 EUR rechtfertigen. Die Verwendung von Recappinggefäßen entspricht nicht den Unfallverhütungsvorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom20.07.2017
- 67 S 111/17 -
Inanspruchnahme der Mietkaution durch Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses aufgrund strittiger Forderungen kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden
Beabsichtigt ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen einer strittigen Forderung die Inanspruchnahme der Mietkaution, so kann der Mieter mittels einer einstweiligen Verfügung die Inanspruchnahme verhindern. Denn die Befugnis zur Verwendung einer Mietsicherheit besteht nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom06.10.2017
- S 6 U 135/16 -
Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier während einer Dienstreise kann Arbeitsunfall darstellen
Der Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr