Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung stritten über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Die Mieterin bestritt die vom Vermieter zugrunde gelegte Größe der Wohnung von 40 qm. Der Vermieter hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Zahlung. Während das Amtsgericht Offenbach am Main die Klage abwies, gab ihr das Landgericht Darmstadt statt. Zwar bestreite die Mieterin die Richtigkeit der Wohnfläche ihrer Wohnung. Dieses Bestreiten sei aber unbeachtlich. Es genüge nicht, die Flächenangabe ohne weitere Ausführungen pauschal zu bestreiten. Es sei der Mieterin ohne Weiteres möglich, die Wohnfläche ihrer Wohnung selbst zu ermitteln. Gegen diese Entscheidung legte die Mieterin Revision ein.Der Bundesgerichtshof bestätigte die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom11.03.2016
- 208 C 495/15 -
Verschulden des Vermieters an verspäteter Nebenkostenabrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter
Kein Anspruch auf Nachzahlung
Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Nebenkostenabrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des Mietervereins und die Mobilfunknummer des Mieters angegeben sind. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom07.12.2017
- 67 S 218/17 -
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Landgericht Berlin hält Vorschrift zur Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig
Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556 d BGB) für verfassungswidrig. Das Gericht beschloss daher, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.11.1994
- 6 U 236/93 -
Hundehalterin hat nach Sturz mit schwerer Knieverletzung infolge des Spielens ihres Hundes mit fremdem Hund Anspruch auf Schmerzensgeld
Mitverschulden der Hundehalterin aufgrund Tiergefahr ihres eigenen Hundes
Kommt eine Hundehalterin wegen eines fremden Hundes zu Fall und verletzt sich schwer am Knie, weil ihr Hund mit dem fremden Hund spielt, steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Jedoch muss sie sich wegen der Tiergefahr ihres eigenen Hundes ein Mitverschulden anlasten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.01.2017
- 10 UF 48/16 -
Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minderjährigenadoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters
Mögliche Unterhaltsansprüche des leiblichen Vater stehen Volladoption entgegen
Das Zeigen von Desinteresse des leiblichen Vaters am Leben seines volljährigen Kindes, rechtfertigt dann keine Adoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption, wenn dem leiblichen Vater mögliche zukünftige Unterhaltsansprüche zu stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2017
- S 8 U 47/16 -
Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
Ausüben einer privaten Tätigkeit schließt Anerkennung eines Arbeitsunfalls aus
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Sturz während einer Dienstreise dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom26.07.2017
- 14 U 208/16 -
Fehlende Beleuchtung begründet Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers wegen Sturzes eines anderen Radfahrers
Beleuchtungspflicht dient Schutz anderer Verkehrsteilnehmer
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.12.2017
- 11 U 43/17 -
Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen
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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom07.12.2017
- M 18 S 17.3702 -
Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt
Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2015
- 22 U 89/14 -
Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler
Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom22.11.2017
- L 13 SB 71/17 -
Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens "Blind" im Schwerbehindertenausweis berechtigen
Beeinträchtigung des Sehorgans nicht alleinige Voraussetzung für Eintragung des Merkzeichens
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom29.09.2017
- 4 WF 151/17 -
Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt
Kindsmutter muss zur Ermöglichung des Umgangsrechts gegebenenfalls positiv auf das Kind einwirken
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.12.2017
- BVerwG 5 C 36.16 -
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich
Alleinerziehender Elternteil muss in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt sein
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Oberlandesgericht München, Urteil vom12.11.2015
- 29 U 2092/15 -
Sky-Kunde muss nicht für unbefugte Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen
AGB-Klausel zur Zahlungspflicht unwirksam
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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.12.2017
- XI ZR 152/17 -
BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Aufklärungspflichtverletzung aus Finanzierungsberatungsvertrag rechtfertigt nicht grundsätzlich Rückabwicklung des Darlehensvertrags
Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.12.2017
- BVerwG 1 A 13.16 -
Verbotsverfügung gegen Verein "Die wahre Religion" bestandskräftig
Klage von Vereinsgründer zurückgenommen
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.12.2017
- C-102/16 -
Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
Wesentliches Ziel der Verordnung ist Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.12.2017
- C-372/16 -
Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden
Durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor Scharia-Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung
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