Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2016
- 67 S 329/16 -
Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters
Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin zahlte die Mieten für März, April und Mai 2015 geringfügig verspätet. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Vermieterin eine Abmahnung. Trotz dessen zahlte die Mieterin die Mieten für Juni und Juli 2015 wiederum geringfügig verspätet. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Da die Mieterin sich weigerte, die Kündigung anzuerkennen, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Vermieterin habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gemäß § 546 Abs. 1 BGB oder § 985 BGB zugestanden. Denn die Kündigung wegen Mietrückstände... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.02.2018
- S 36 U 131/17 -
Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall
Arztbesuche sind persönlichem Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und somit unversichert
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -
Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG
BAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen
Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende). Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.05.2014
- L 3 AS 1895/14 ER-B -
Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt
Umgangsecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung
Der für die Besuchskinder benötigte Wohnraum wird bei einem Hartz-IV-Empfänger nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Umgangsrecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung. Anstatt den vollen 15 qm werden daher nur 7,5 qm pro Kind bei der Wohnungsgröße berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom06.10.2015
- 63 S 51/15 -
Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses: Recht zum Einbehalt der Miete besteht nur bei Vorliegen von Mängeln
Räumungsfrist von sieben Monate aufgrund angespannter Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder
Der Mieter ist nur dann berechtigt seine Miete gemäß § 320 BGB wegen Mängel einzubehalten, wenn im betreffenden Zeitraum auch ein Mangel vorlag. Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, kann aufgrund der angespannten Wohnungslage in Berlin und im Haushalt lebender schulpflichtiger Kinder eine Räumungsfrist von sieben Monaten angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom21.10.2016
- 10 C 103/15 -
Häufige und intensive Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigen ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters
Erhebliche Störung des Hausfriedens
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.02.2017
- 20 L 3178/16 -
Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig
Kein Pardon für Verkehrsrowdy
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom09.02.2017
- 3 L 121/17.NW -
Verunreinigte Gräber: Saatkrähen dürfen dennoch vorerst weiter auf Friedhof nisten
Baumrückschnitt stellt "Beschädigung und Zerstörung" der Fortpflanzungsstätte dar
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2017
- C-188/15 -
Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Tragen eines Kopftuchs verbieten
Kundenwunsch nach Zusammenarbeit mit Mitarbeitern ohne Kopftuch für Entlassung nicht ausreichend
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -
Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
OLG Hamm zur Frage, wann eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden kann
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom18.12.2015
- 445 C 7017/15 -
Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung
Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein
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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.02.2017
- 14 U 199/16 -
Autokäufer hat bei mangelhaftem Neuwagen trotz nachträglicher Mangelbehebung Anspruch auf Ersatzlieferung
Zeitpunkt der verlangten Ersatzlieferung entscheidend
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Sozialgericht Landshut, Urteil vom27.02.2017
- S 13 U 133/15 -
Sturz aufgrund epileptischen Anfalls stellt keinen Arbeitsunfall dar
Fehlende Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Sturz
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.07.2017
- 6 U 193/16 -
Prüfpflichten von Händlern: CE-Kennzeichnung lediglich auf Verpackung und nicht auf Lampen direkt stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
Händler trifft keine nähere Prüfpflicht der CE-Kennzeichnung
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.09.2017
- 9 K 5730/16.F -
Kein Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto für hessische Richterinnen und Richter
Nicht vorhandene Arbeitszeitregelung steht Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos entgegen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2015
- X ZR 126/14 -
BGH: Verweigerter Transport von Reisegepäck aufgrund Luftsicherheitsvorschriften begründet Pflicht der Fluggesellschaft Reisenden zwecks Aufklärung hinzuziehen
Fehlende Hinzuziehung des Reisenden kann Schadensersatzhaftung begründen
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Bundessozialgericht, Urteil vom25.10.2017
- B 14 AS 4/17 R -
Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur
Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom27.01.2017
- 10 UF 48/16 -
Keine Adoption einer Volljährigen mit Wirkung einer Minderjährigenadoption bei bloßem Desinteresse des leiblichen Vaters
Mögliche Unterhaltsansprüche des leiblichen Vater stehen Volladoption entgegen
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Landgericht Hamburg, Urteil vom09.01.2018
- 334 S 31/16 -
Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebskostenabrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht
Ergibt sich bereits aus der Betriebskostenabrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die Wassererwärmungskosten zusammengelegt hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom07.06.2017
- S 12 AS 3570/15 -
50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen darf. Da die Anrechnung die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen würden, sei eine Berücksichtigung des Taschengeldes grob unbillig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.09.2017
- 418 C 6420/17 -
Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung eines Wohungsmietverhältnisses rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2018
- 2-11 S 183/17 -
Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -
Keine Vergnügungssteuerpflicht für Festival für elektronische Musik
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Veranstaltungsagentur stattgegeben und entschieden, dass für ein Festival für elektronische Musik keine Vergnügungssteuer besteht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -
Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienenersatzverkehr durch Taxis übernehmen
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2018
- VI ZR 396/16 -
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.02.2018
- S 11 AS 3439/16 -
Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bezieher von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich einer Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos verhängten Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2018
- VG 11 K 216.17 -
Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -
Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungseigentümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses. Lesen Sie mehr