Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2014
- VIII R 6/12 -
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Gewerbliche Tätigkeit von äußerst geringem Umfang führt nicht zu einer Umqualifizierung der freiberuflichen Einkünfte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sogenannte Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Im zugrunde liegenden Streitfall waren die Gesellschafter der GbR als Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter tätig. In einigen Fällen wurde in den Streitjahren jedoch keiner der Gesellschafter, sondern ein angestellter Rechtsanwalt zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt.Der Bundesfinanzhof ist wie die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die Tätigkeit der GbR in vollem Umfang als gewerblich zu beurteilen ist, nicht gefolgt. Zwar beurteilte er im Streitfall die von dem angestellten Rechtsanwalt aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Treuhänder erzielten Umsätze als gewerbliche Einkünfte der GbR, da die Gesellschafter insoweit nicht mehr - wie es § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt - aufgrund eigener Fachkenntnisse selbst leitend und eigenverantwortlich tätig gewesen sind. Die... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -
Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers
Absehen von Regelfahrverbot nur in besonderen Ausnahmefällen
Überschreitet ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, so rechtfertigt dies grundsätzlich selbst dann ein einmonatiges Fahrverbot, wenn der Arbeitgeber angibt, den Taxifahrer in der Zeit nicht beschäftigen zu können. Denn vom Regelfahrverbot kann nur in besonderen Ausnahmefällen angesehen werden. Wer leichtfertig den Verlust der Fahrerlaubnis riskiert, kann sich regelmäßig nicht auf berufliche Konsequenzen des Fahrverbots berufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom18.04.2017
- 3 UF 17/17 -
Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau
Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach gefährlicher Körperverletzung nicht mehr zu rechtfertigen
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungsausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -
BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen
Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend
Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber enthalten
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -
Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen
Auch bei ergänzendem Arbeitslosengeld II sind Leistungen insgesamt als soziokulturelles Existenzminimum geschützt
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Landgericht Berlin, Urteil vom07.09.2016
- 65 S 315/15 -
Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter
Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2017
- BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 -
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werden
Einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -
BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen
Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen
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Landgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2015
- 302 O 220/14 -
Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers
Schadensersatzpflicht des Linksabbiegers
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.01.2014
- 9 Sa 1335/13 -
Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt fristlose Kündigung
Kündigung kann bereits bei dringendem, nicht näher aufklärbarem Verdacht der Vorteilsnahme gerechtfertigt sein
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom08.07.2014
- S 11 KR 2405/12 -
Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen
Aufnahme in den Kindergarten für frühzeitige sonderpädagogische Förderung notwendig
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2013
- 2-13 S 82/12 -
Wohneigentumsrecht: Im Gemeinschaftsgarten errichtete Gabionenwand (Steinmauer) stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungseigentümer
Massive Steinmauer geht über die normale Gartengestaltung hinaus
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Landgericht Berlin, Urteil vom14.09.2006
- 62 S 90/06 -
Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss
Vorliegen eines unerheblichen Mangels bei Schäden am Außenputz, Verkalkungen des WC-Beckens sowie abgescheuerter Treppenstufen
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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom10.10.2014
- S 20 AS 5639/14 ER -
Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine
Hilfeempfänger muss sich nicht auf die Nutzung eines Waschsalons verweisen lassen
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Amtsgericht Kiel, Urteil vom10.04.1987
- 17 C 590/86 -
Verweigerung der Anerkennung einer Mietminderung durch Vermieter: Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen
Bei Geltendmachung eines Minderungsrechts darf Vermieter Miete nur gekürzt einziehen
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom14.03.2014
- 234 C 273/12 -
Streit über Mieterhöhung: Über repräsentativen Eingang im Vorderhaus erreichbare Wohnung im Seitenflügel ist als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen
Repräsentativer Eingangsbereich bei Marmortreppenstufen, Sisalbelag, aufwendigem Stuck, Kronleuchter, Parkett sowie Bleiverglasung
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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom26.08.2014
- 425 C 2787/14 -
Bedarfsunabhängige Pflicht des Mieters zur Erneuerung des Teppichbodens nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig
Mieter darf zum vertragsgemäßen Gebrauch des Badezimmers Dübellöcher in Kacheln bohren
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Kammergericht Berlin, Urteil vom23.10.2014
- 8 U 178/14 -
Fehlende Kautionszahlung berechtigt Vermieter nicht zur Einstellung der Lieferung von Strom
Ein Vermieter ist nicht berechtigt zur Durchsetzung seines Kautionszahlungsanspruchs die Lieferung von elektrischer Energie einzustellen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insofern nicht, da die Versorgung mit Energie nicht nachgeholt werden kann. Zudem ist eine entsprechende Regelung im Mietvertrag unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom21.07.2014
- 3 W 343/14 -
Klage des Stromlieferanten auf Zahlung begründet Anspruch des Stromkunden auf Prozessostenhilfe bei siebenfach erhöhtem Stromverbrauch
Hat sich der Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr siebenfach erhöht und weigert sich daher der Stromkunde die Rechnung zu bezahlen, so steht ihm Prozesskostenhilfe zu, wenn der Stromlieferant Klage auf Zahlung erhebt. Denn eine Rechtsverteidigung ist wegen der ungewöhnlichen Steigerung des Stromverbrauchs nicht aussichtslos. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -
BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.02.2015
- 23 TaBV 1448/14 -
Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom25.06.2014
- 8 C 99/14 -
Querschnittsgelähmter, türkischer Mieter darf Parabolantenne zum Empfang türkischer Programme auf Terrasse aufstellen
Ein Querschnittsgelähmter, türkischer Mieter einer Wohnung darf zum Empfang türkischer Programme eine Parabolantenne auf seiner Terrasse aufstellen, wenn dadurch die Mietsache gar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom13.05.2015
- L 11 AS 676/15 B ER -
Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter einem Arbeitnehmer dann vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der PKW zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.04.2015
- 1 BvR 1849/11 -
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.02.2015
- 8 U 52/14 -
Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an einen Mieter kann Schadenersatzanspruch des anderen Mieters rechtfertigen
Wird eine Mietsache doppelt vermietet und sie einem der Mieter überlassen, so steht dem anderen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn der Vermieter die Mietsache vom besitzenden Mieter nicht mehr zurückerlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2015
- S 26 AS 795/13 -
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung zulässig
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.01.2015
- 33 C 3407/14 -
Ohne rechtfertigende Umstände ist Anbringung einer Videokamera oder Kameraattrappe durch Vermieter unzulässig
Das Anbringen einer Videokamera oder Kameraattrappe am Hauseigang durch den Vermieter ist ohne Hinzutreten rechtfertigender Umstände unzulässig. Der allgemeine Hinweis auf die abschreckende Wirkung und die Erhöhung der Sicherheit genügt nicht als Rechtfertigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr