Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2013
- 10 A 10573/12.OVG -
Stadtrat darf NPD-Ratsmitglied ausschließen
Ratsmitglied verwirkt durch begangene Straftaten erforderliche Unbescholtenheit
Der Stadtrat von Trier durfte den Kreisvorsitzenden der Trierer NPD aus dem Rat ausschließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 für die NPD in den Trierer Stadtrat gewählt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Dezember 2010 verurteilte ihn das Landgericht Trier wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte er im Mai 2009 gemeinsam mit mehreren anderen Personen eine Gruppe verfolgt, die zuvor Wahlplakate der NPD abgerissen hatte. Dem Kläger und einem Teil seiner Begleiter gelang es, einen bei der Verfolgung gestrauchelten und zu Fall gekommenen "Plakatabreißer" zu stellen. Dieser erhielt von den Begleitern des Klägers etwa fünf Faustschläge gegen den Kopf und fünf Tritte gegen den Rumpf, während der Kläger selbst das Geschehen beobachtete. Das Landgericht sah ihn als Hauptinitiator des gesamten Geschehens an.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2012
- XII ZR 117/10 -
Gewährung von Konkurrenzschutz führt bei Nichtbeachtung zu einem Mietmangel
Verletzung des Konkurrenzschutzes beeinträchtigt Gebrauchstauglichkeit
Gewährt der Vermieter im Rahmen eines Gewerberaummietvertrags Konkurrenzschutz und verletzt er diesen durch die Vermietung weiterer Räume an einen Konkurrenten, so stellt dies einen Mangel der Mietsache dar. Der beeinträchtigte Mieter kann dann seine Miete mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -
Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe
Daten aus Haushaltsbüchern unterliegen Statistikgeheimnis
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -
Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Internetseite darf Hyperlinks auf geschützte Werke ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber enthalten
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar
Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom11.01.2017
- 18 L 4084/16 -
Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt
Schwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu
Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb eines Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren festgestellt und lehnte einen Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.02.2017
- XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 -
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Klagen gegen Kündigungen erfolglos
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Amtsgericht München, Urteil vom13.10.2016
- 233 C 9578/16 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Personalien von Rettungseinsatzkräften
AG München verneint pauschale Herausgabe von Personalien der Rettungskräfte
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom16.03.2017
- 1 K 2871/16.A u.a. -
Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrer
Anhaltspunkte für Verfolgung und Folter allein aufgrund Ausreise oder Asylantragstellung nicht ersichtlich
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.04.2017
- VG 26 L 267.17 -
Berliner Bäder-Betriebe müssen privatem Schwimmkurs-Anbieter nicht unbeschränkten Zugang zu Bädern gewähren
Sondernutzung zum "Personal Training" kann wegen begrenzter Kapazitäten auf konkret bezeichnete Schwimmbäder und Nutzungszeiten beschränkt werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -
BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen
Grenze von 15 % gilt nur bei kleinen Vermögen
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom18.12.2015
- 445 C 7017/15 -
Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung
Haftungsausschluss für Zugverspätung muss für Reisenden deutlich erkennbar sein
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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom18.05.2017
- 5 A 749/14 MD -
Verrechnung von Leistungsbezügen bei der Professorenbesoldung rechtmäßig
Kein Verstoß gegen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2016
- I-7 U 143/15 -
Mietinteressent muss vom Vermieter und Makler nicht über frühere Nutzung der Mieträume als Bordell aufgeklärt werden
Keine Beeinträchtigung des Rufs des Hauses bei unterdurchschnittlicher Lage der Mieträume
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Amtsgericht München, Entscheidung vom16.06.2017
- 171 C 14312/16 -
Musik ist nicht als Lärm anzusehen
Anwohner müssen Musizieren der Nachbarskinder hinnehmen
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom09.09.2003
- 13 Sa 699/03 -
Verlust der Fahrerlaubnis für mehrere Monate rechtfertigt personenbedingte Kündigung eines Elektroinstallateurs
Keine zumutbare andere Beschäftigungsmöglichkeit
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Finanzgericht Köln, Urteil vom16.10.2017
- 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 -
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Pflicht zur Abgabe des Veranlagungsantrags beim zuständigen Finanzamt gesetzlich nicht vorgeschrieben
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.12.2017
- 3 K 27/17.MZ -
Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit muss unverzüglich beim Prüfungsamt geltend gemacht werden
Prüfling kann sich nach nicht bestandener Prüfung nicht im Nachhinein auf Leistungseinschränkung wegen Krankheit berufen
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