Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.01.2016
- 1 W 6/16 -
Gläubiger einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht zwecks Zwangsvollstreckung Anspruch auf Grundbucheinsicht zu
Vorliegen eines Vollstreckungstitels nicht erforderlich
Dem Gläubiger einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht ein Anspruch auf umfassende Grundbucheinsicht zu, wenn er gegen die Gemeinschaft eine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen will. Ein Vollstreckungstitel muss in diesem Zusammenhang noch nicht vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall modernisierte eine Firma im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft den Aufzug einer Wohnanlage. Nachfolgend kam es jedoch zu Unstimmigkeiten, so dass die Firma die Erhebung einer Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft beabsichtigte. In diesem Zusammenhang beantragte die Firma im Dezember 2015 die Einsicht in die Wohnungsgrundbücher, um Informationen über die Rechts- und Vermögensverhältnisse der einzelnen Wohnungseigentümer zu erlangen. Da das Grundbuchamt den Antrag auf Einsichtnahme ablehnte und ihn daher zurückwies, legte die Firma Beschwerde ein.Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten der Firma. Ihr habe ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 der Grundbuchordnung an der Grundbucheinsicht zugestanden. Ein solches Interesse sei gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom26.08.2016
- 55 S 12/16 WEG -
WEG-Verwalter haftet der Wohnungseigentümergemeinschaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen
Grundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich
Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom21.07.2015
- 11 S 118/14 -
Bevollmächtigter darf neben zu vertretenen Wohnungseigentümer nicht an Eigentümerversammlung teilnehmen
Verstoß gegen Gebot der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
Lässt sich ein Wohnungseigentümer bei einer Eigentümerversammlung von einem Bevollmächtigten vertreten, so darf er selbst nicht an der Versammlung teilnehmen. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung gemäß § 23 Abs. 1 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) vor. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2018
- V ZR 261/15 -
BGH: Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig
Unterbrechung zwecks Mandantengesprächs nur bei Vorliegen besonderer Umstände
Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Schweinfurt, Urteil vom04.06.1986
- 3 S 83/85 -
Streit unter Nachbarn: Grundstückseigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen
Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses
Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grundstückseigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grundstückseigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom02.10.2014
- 1 U 61/14 -
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch
Zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wurden wegen Wuchers für nichtig erklärt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom29.10.2013
- 116 C 1448/13 -
Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer
Beseitigung von prägenden Bäumen begründet Umgestaltung des Gartens und daher bauliche Veränderung
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Amtsgericht Kassel, Beschluss vom23.05.2012
- 800 C 4844/11 -
Unbewohnbarkeit einer Eigentumswohnung nach Brand: Keine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Übernahme der Unterbringungskosten der betroffenen Wohnungseigentümer
Pflicht zur Kostenübernahme nur bei Schadenseintritt aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung oder wegen durchgeführter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom24.03.2015
- 1 K 118/15 -
Für Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohneigentum muss Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
Unentgeltliche Überlassung des Eigentumanteils zu Wohnzwecken an die Mutter stellt keine Selbstnutzung dar
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.10.2014
- 5 U 530/14 -
Fehlende Nutzbarkeit eines "Dachgartens" begründet keinen Mangel der gekauften Eigentumswohnung
Dachgarten ist begrifflich zu unterscheiden von einer Dachterrasse
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Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2015
- B 14 AS 1/15 R -
Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig
Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente führt zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2015
- V ZR 244/14 -
Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Besonderes Haftungsrisiko wegen möglicher Zahlungsausfälle von Wohnungseigentümern muss berücksichtigt werden
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom10.09.2015
- 8 U 94/15 -
Wohnungseigentümer können ohne Vorliegen konkreter Störungen kein Hausverbot gegenüber früherer Miteigentümerin aussprechen
Früherer Entzug des Wohneigentums aufgrund unzumutbaren Verhaltens dabei unerheblich
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Landgericht Passau, Urteil vom06.07.2015
- 1 O 121/15 -
Versicherungsschutz nach Einbruchdiebstahl: Vorliegen eines gewaltsamen Eindringens in Gebäude bei Einsetzung nicht unerheblicher körperlicher Kraft bzw. Anstrengung
Vorliegen einer Substanzverletzung oder Anwendung eines Werkzeugs nicht erforderlich
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Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom24.06.2015
- 647 C 6/15 -
Umlage von Mahn- und anderen Kosten des Stromgrundversorgers ohne Offenlegung der Berechnungsgrundlage unzulässig
Kunden steht Offenlegung der Berechnungsweise gesetzlich zu
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Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom05.07.2012
- 6 C 1166/11 -
Wohnungseigentümerbeschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht
Anbringung eines Katzengitters am Balkon stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar
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Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2014
- 481 C 12070/14 WEG -
Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft austauschen
Bauliche Veränderung der Außenfassade bedarf eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft
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Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2011
- V ZR 75/11 -
BGH: Doppelstockgarage nebst Hebeanlage kann im Sondereigentum eines oder mehrerer Wohnungseigentümer stehen
Schadensersatzklage gegen Wohnungseigentümergemeinschaft wegen beschädigtem Pkw unzulässig
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom15.12.2015
- 9 UF 29/15 -
Getrennt lebende Eheleute müssen sich Kosten für Dachsanierung für das gemeinsame Haus teilen
Bei Notwendigkeit der Dachsanierung kann ein Ehegatte ohne Zustimmung des Anderen Arbeiten in Auftrag geben
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.02.2016
- VII ZR 49/15 -
BGH: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber bindet nicht spätere Erwerber
Regelt eine Klausel in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, dass der Erwerber an der bereits erfolgten Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch frühere Erwerber gebunden ist, so ist sie gemäß § 309 Nr. 8 b) BGB wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom20.11.2012
- 16 S 47/12 -
12-monatige Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung endet mit Ablauf des zwölften Monats
Die 12-monatige Einwendungsfrist gegen eine Betriebskostenabrechnung endet gemäß § 192 BGB am Ende des zwölften Monats. Dagegen endet die Frist nicht Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.12.2015
- 85 S 293/14 -
Wohneigentumsrecht: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau eines französischen Fensters
Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau eines französischen Fensters, wenn diese bauliche Veränderung sich in die Ansicht der betroffenen Fassade einfügt und somit für andere Wohnungseigentümer keine übermäßigen Nachteile entstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom06.07.2015
- 1 S 22070/14 WEG -
Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung
Errichtet ein Wohnungseigentümer in dem von einem Sondernutzungsrecht umfassten Garten ein Gartenhaus, ohne die erforderliche Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft, muss er dieses wieder entfernen. Eine von einem anderen Wohnungseigentümer erklärte formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung ist dabei unerheblich. Die Genehmigung muss vielmehr im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht München I hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.09.2001
- 42 C 9839/01 -
Wohngebäudeversicherung muss für Schäden durch undichte Silikonfuge in Wand und Decke eingetretenes Duschwasser aufkommen
Tritt Duschwasser aufgrund einer undichten Silikonfuge in die dahinterliegende Wand und Decke und verursacht dadurch einen Schaden, so muss dafür die Wohngebäudeversicherung aufkommen. Denn in diesem Fall liegt ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser aus einer sonstigen mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtung vor. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.09.2013
- VII ZR 308/12 -
BGH: AGB-Regelung im Erwerbsvertrag zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger bestimmten Erstverwalter unwirksam
Regelt eine AGB-Klausel in einem Erwerbsvertrag, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger bestimmten Erstverwalter abgenommen werden kann, so ist diese gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber des Wohneigentums. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.10.2016
- IV ZR 52/14 -
BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen
Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungsleistung von der Haftpflichtversicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2016
- V ZR 91/16 -
BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kostentragungspflicht nach sich
Ist einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen eingeräumt und regelt der Teilungsvertrag eine diesbezügliche Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht, so bedeutet dies im Zweifel, dass der Wohnungseigentümer auch die Kosten dafür zu tragen hat. Eine entsprechende Regelung im Teilungsvertrag bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.06.2017
- 22 U 64/16 -
Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom13.05.2016
- 11 C 105/16 -
Wohnungseigentumsverwalter darf keine Mahngebühren bei mit Hausgeld säumigem Wohnungseigentümer berechnen
Mahnt ein Wohnungseigentumsverwalter einen mit dem Hausgeld säumigen Wohnungseigentümer an, haftet der säumige Eigentümer für die dafür entstandenen Kosten nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Denn die Mahntätigkeit des Verwalters gegenüber säumigen Wohnungseigentümern ist mit der Grundvergütung abgegolten. Dies hat das Amtsgericht Reutlingen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom17.06.2015
- 318 S 167/14 -
Installation von Fahrradständern auf Tiefgaragenstellplatz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum dar
Wird in der Teilungserklärung die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" verwendet, meint dies das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens von Fahrrädern auf einem im Sondereigentum stehenden Tiefgaragenstellplatz stellt daher eine zweckwidrige Nutzung dar, die nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt werden kann. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr