Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2017
- 26 U 30/16 -
Krankenhaus haftet für Verletzungen einer dementen Patientin nach Sprung aus dem Fenster
Pflichtwidriges Unterlassen von Maßnahmen zur Sicherung der Fenster stellt Verstoß gegen Fürsorge- und Verkehrssicherungspflichten dar
Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Krankenversicherung aus Köln verlangt von der beklagten Trägerin eines Krankenhauses in Winterberg die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für eine im August 1929 geborene und im März 2011 verstorbene Patientin aufgewandt hat. Die demente Patientin wurde im Januar 2011 aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Am Aufnahmetag gab sie sich unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert. Sie zeigte Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Mit verabreichten Neuroleptika konnte die Patientin nicht ruhig gestellt werden. Um sie am Weglaufen zu hindern, verstellten Krankenschwestern der Beklagten deswegen unter anderem die Tür des Krankenzimmers der Patientin von außen mit einem Krankenbett. Am späten Abend des dritten Behandlungstages kletterte die Patientin... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.04.2014
- L 7 AS 786/11 -
Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig
Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom09.04.2014
- 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13 -
Nicht sittenwidrig: Anwalt darf Mitarbeitern 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn zahlen
Arbeitsgericht konnte keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen
Es kann in Einzelfällen zulässig sein, wenn ein Rechtsanwalt Bürokräfte mit einen Stundenlohn von unter zwei Euro beschäftigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom25.04.2014
- 39 O 36/11 -
Schadensersatzsatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände abgewiesen
Abfindungsansprüche, Ruhegeldzahlungen, Bonusforderungen und Versorgungseistungen von mehr als 2,6 Millionen Euro
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.02.2015
- 7 AZR 17/13 -
BAG zur befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zur Einarbeitung einer Nachwuchskraft sachlich gerechtfertigt
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.10.2015
- S 47 KR 105/13 -
Krankenkasse darf tägliche Trinkmenge eines Querschnittsgelähmten nicht reglementieren
Menschenwürde verbietet Bewertung der Trinkmengen nach Durchschnittswerten
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Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom18.06.2014
- 6 C 627/13 -
Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts
Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
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Landgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2015
- 302 O 220/14 -
Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers
Schadensersatzpflicht des Linksabbiegers
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