Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018
- 26 U 53/17 -
OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg
Mitverschulden von je 50 % bei zu schnellem Radfahrer und unaufmerksamen Fußgänger
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 68 Jahre alte Klägerin aus Hörstel ging - aus der Innenstadt kommend - im Oktober 2014 in Rheine im Kreuzungsbereich Kardinal-Galen-Ring/Bahnhofstraße über den Kardinal-Galen-Ring in Richtung Bahnhof. Sie passierte die Straße bei Grünlicht der Fußgängerampel. Den hinter der Straßenfurt gelegenen, zum Bahnhofsvorplatz führenden Gehweg quert ein durch eine farblich abgehobene Pflasterung als solcher erkennbarer Radweg. Beim Überqueren dieses Radweges stieß die Klägerin mit dem Beklagten aus Rheine zusammen, der mit seinem Fahrrad aus der Richtung der Bahnhofsunterführung kommend dem an dieser Stelle nach rechts abbiegenden Radweg gefolgt war. Die Klägerin stürzte und zog sich - so ihre Darstellung - mehrere Knochenbrüche und einen Bänderriss zu, für welche sie vom Beklagten Schadensersatz verlangt.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom01.03.2018
- S 6 R 45/14 -
Rentenversicherung kann jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen
Empfänger der Rentenzahlungen zur Erstattung verpflichtet
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann. Lesen Sie mehr
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2018
- 22 O 2/17 -
Auf Militärbasis in den USA lebende Familie als Gastfamilie für Schüler nicht zu beanstanden
Mehr als 20 Jahre zurückliegende Lagerung von Atomwaffen, Amoklauf und Flugzeugabsturz kein Indiz für besonders gefährliches Leben auf Militärbasis
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.02.2018
- 16 U 87/17 -
Fotos von Prominenten bei Sportereignis dürfen nur für Turnierberichterstattung verwendet werden
Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, soweit sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom16.10.2015
- 2 UF 107/15 -
Kindesunterhalt: Volljähriges Kind muss eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs einsetzen
Unzulässiger anderweitiger Verbrauch des Vermögens führt zur Anrechnung fiktiven Vermögens
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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom08.11.2017
- 9 U 48/17 -
Hundehalter haftet für Bisswunden
Gäste müssen bei einem auf einer Geburtstagsfeier frei herum laufendem Hund nicht mit plötzlichem Beißreflex des Tieres rechnen
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.08.2017
- 33 C 1251/17 (76) -
Starke Zugluft in einem neu errichteten "Passivhaus" stellt Mietmangel dar
Mangel rechtfertigt Mietminderung um 10 % für das ganze Jahr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.02.2018
- C-46/17 -
Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden
EuGH verneint Missbrauch befristeter Arbeitsverträge
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom01.03.2018
- 7 A 11938/17.OVG -
Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht zu beanstanden
Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich bedurfte keiner Zustimmung der Kommission der Europäischen Union
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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -
Erkennungsdienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden
Angeordnete Abbildung kann bei zukünftiger Eingrenzung des Kreises möglicher Tatverdächtigter behilflich sein
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Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2016
- I ZR 154/15 -
BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen
Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als Eigentumsschutz des Rechteinhabers
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Landgericht Potsdam, Beschluss vom02.06.2015
- 24 Qs 110/14 -
Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess
Mit individueller Unterschrift vergleichbarer Beweiswert
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.02.2018
- 7 U 39/17 -
Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen
Fahrstreifenwechsel ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers begründet volle Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs
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