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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Richterin“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2023
- RiZ (R) 1/23 -
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Voraussetzung für die Ausübung des Richteramts die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters
Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.
Der Antragsgegner trat im April 1992 in den Justizdienst des Antragstellers ein. Er war seit 1997 bis zum Beginn seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als gewählter Abgeordneter der Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" (im Folgenden: AfD) am 24. Oktober 2017 als Richter am Landgericht tätig. Nach Beendigung dieser Mitgliedschaft beantragte er die Zurückführung in das frühere Dienstverhältnis. Der Antragsteller übertrug dem Antragsgegner zur Erfüllung dieses Rechtsanspruchs das Amt eines Richters am Amtsgericht. Der Antragsteller hat bei dem Landgericht Leipzig - Dienstgericht beantragt, die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand für zulässig zu erklären. ... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2023
- 2 BvC 4/23 -
Wahlprüfungsbeschwerde: Beitritt des Deutschen Bundestages unzulässig
Ablehnungsgesuch gegen Richter Müller gegenstandslos
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt des Deutschen Bundestages zum Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betreffend das Wahlgeschehen im Land Berlin anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 für unzulässig und den damit verbundenen Befangenheitsantrag gegen Richter Müller für gegenstandslos erklärt.
Mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde wendet sich die CDU/CSU-Fraktion gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem die Bundestagswahl am 26. September 2021 in 431 Wahlbezirken des Landes Berlin für ungültig erklärt wurde und die behandelten Wahleinsprüche im Übrigen zurückgewiesen oder verworfen wurden. Die mündliche Verhandlung findet am 18. und 19. Juli... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.06.2023
- 26 K 245/23, 26 K 246/23 und 26 K 247/23 -
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
Besoldung genügt den verfassungsrechtlichen Mindestvorgaben nicht
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ausgewählten Verfahren entschieden.
Die drei Kläger der entschiedenen Verfahren sind Richter des Landes Berlin. Zwei Richter befinden sich als Richter am Amtsgericht bzw. Richter am Landgericht in der (Eingangs-)Besoldungsgruppe R 1, der dritte, ein Vorsitzender Richter am Landgericht, wird nach der Besoldungsgruppe R 2 besoldet. Sie berufen sich auf das Bundesverfassungsgericht, das in den letzten Jahren Maßstäbe dafür... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.01.2023
- 2 C 22.21 -
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Vorschriften für hessische Beamte sind auf den Kläger als Richter nicht anwendbar
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Justizdienst des beklagten Landes Hessen, zuletzt als Richter am Landgericht. Noch während seines aktiven Richterdienstes stellte er einen Antrag auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos sowie auf Gutschrift eines Zeitguthabens entsprechend den Regelungen für Hessische Landesbeamte. Antrag, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2022
- 26 K 2275/14, 26 K 6317/14 und 26 K 258/15 -
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
VG Düsseldorf erbittet Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 A bs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind.
Die Kläger in drei Parallelverfahren sind zwei Richter (Besoldungsgruppen R 1 und R 2) sowie ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Beamter (Besoldungsgruppe B 3) im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie machen mit ihren Klagen geltend, sie seien in den Jahren 2013 und 2014 nicht amtsangemessen besoldet worden. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Beschluss vom 11.10.2021
- 2 C 533/21 -
Unterlassene Anhörung im Prozesskostenhilfeverfahren begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters
Unterlassen der Anhörung aufgrund eines Versehens unerheblich
Unterlässt ein Richter im Prozesskostenhilfeverfahren die Anhörung der Gegenseite, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Dass das Unterlassen auf ein Versehen beruht, ist dabei unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer mietrechtlichen Streitigkeit beantragte die Wohnungsmieterin im August 2021 beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Vermieter. Diese gewährte der Richter, ohne zuvor den Vermieter dazu angehört zu haben. Der Vermieter lehnte daher den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.11.2021
- VG 2 K 6.19 -
Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden
Kein Auskunftsanspruch personenbezogener Richterdaten nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin betreibt das digitale Bewertungsportal "richterscore". Dort können sich Anwälte über Richter austauschen, um sich auf Gerichtsprozesse vorzubereiten. Die Klägerin beantragte im Jahr 2016 bei der Senatsverwaltung unter Berufung auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Übermittelung im Einzelnen aufgeschlüsselter Informationen über die im Land Berlin beschäftigten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2021
- 13 U 1810/20 -
Rechtsanwalt ist Cousin der Richterin: Regelmäßiger Kontakt begründet Besorgnis der Befangenheit
Anwaltliche Tätigkeit nur in erster Instanz und verwandter Richter im Berufungsverfahren unerheblich
Ist der Rechtsanwalt einer Prozesspartei der Cousin einer Richterin, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, wenn zwischen dem Rechtsanwalt und der Richterin ein regelmäßiger persönlicher Kontakt besteht. Unerheblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, dass der Anwalt nur in erster Instanz tätig war und die verwandte Richterin im Berufungsverfahren tätig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Nürnberg wurde eine Richterin Anfang des Jahres 2021 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass die Richterin die Cousine des in der ersten Instanz tätigen Rechtsanwalts einer Prozesspartei war. Die beiden sahen sich regelmäßig mehrmals pro Woche.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020
- 11 WF 259/20 -
Verfahrenskostenhilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden
VKH-Aufhebung begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters
Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens vor dem Amtsgericht Varel im Jahr 2020 sollte die Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters begutachtet werden. Dieser verweigerte sich dem aber. Der Richter nahm dies zum Anlass, die zuvor bewilligte Verfahrenskostenhilfe nachträglich wieder aufzuheben. Der Kindesvater hielt dies für unzulässig. Zudem ging... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 07.01.2021
- 19 W 1837/20 -
Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag
Begründete Zweifel an Unvoreingenommenheit des Richters
Besteht zwischen dem Ehegatten eines Richters und der Partei eines Rechtsstreits eine berufliche Nähe, so begründet dies einen Befangenheitsantrag. Denn in diesem Fall bestehen begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 fand vor dem Landgericht München II ein Schadensersatzprozess im Zusammenhang mit dem Dieselabgas-Skandal statt. Der Käufer eines Skoda Superb 2.0 TDI begehrte wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz. Eine der Richterinnen des Prozesses war mit einem Mann verheiratet, der in der Geschäftsleitung eines Automobilzulieferers... Lesen Sie mehr
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