die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzungsvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Nutzungs­vereinbarung entgegenstehender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtig

Möglichkeit der Beschlussanfechtung

Steht ein Beschluss über eine Baumaßnahme einer Nutzungs­vereinbarung entgegen, so führt dies nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. Jedoch besteht die Möglichkeit der Beschlussanfechtung. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Landkreis Offenbach in Hessen im November 2021 wurde unter anderem die Errichtung einer Gartenhütte beschlossen. Einer der Wohnungseigentümer hielt den Beschluss für nichtig, da er einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2016 entgegenstehe. Danach sollte an der Stelle, wo die Hütte gebaut werden soll, ein Mülltonnenstellplatz errichtet werden. Der Wohnungseigentümer erhob schließlich Klage. Das Amtsgericht Seligenstadt wies diese ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr