die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „mathematische Berechnung“ veröffentlicht wurden

Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe

Höhe des Bußgeldes bemisst sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Gesichtspunkte

Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2023 wurde eine Betroffene vom Amtsgericht Fürth wegen vorsätzlicher Errichtung einer baulichen Anlage ohne die dafür erforderliche Baugenehmigung zu einer Geldbuße von 7.100 € verurteilt. Das Gericht hat sich bei der Höhe der Geldbuße an einer verwaltungsinternen Richtlinie orientiert und eine mathematische Berechnung in Form von im Einzelnen bezifferten prozentualen Abschlägen vorgenommen. Gegen die Höhe des Bußgelds richtete sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen.Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten der Betroffenen. Das Amtsgericht sei... Lesen Sie mehr