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Sonntag, 12. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leitererfordernis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2024
- 8 C 1.23 -

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis

Weitere Beratungsstelle im Nahbereich darf ohne Leitung durch anderen Steuerberater betrieben werden

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger wurde 2005 zum Steuerberater bestellt. Seit 2015 ist er in eigener Praxis tätig. Die beklagte Steuerberaterkammer erteilte ihm im März 2015 eine auf zwei Jahre befristete Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis für eine neu gegründete Zweigstelle in einer 40 km entfernten Stadt. Eine Verlängerung lehnte die Beklagte ab. Atypische Umstände, die den weiteren Verzicht auf die Leitung durch einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten rechtfertigten, lägen nicht mehr vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil geändert und die Beklagte... Lesen Sie mehr



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