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Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen

Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen

Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht dem nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht Kehl entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Juli 2022 setzte sich in Offenburg ein Mann in volltrunkenem Zustand gegen Polizeibeamte zur Wehr. Zudem beleidigte er sie. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin den Erlass eines Strafbefehls wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Körperverletzung und Beleidigung. Das Amtsgericht Kehl gab zu bedenken, dass der Beschuldigte wohl im Zustand des Vollrauches gewesen sei und daher der Strafvorwurf auf Vollrausch umzustellen sei. Da die Staatsanwaltschaft dies ablehnte, holte das Gericht einen Sachverständigengutachten ein,... Lesen Sie mehr