die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „i. V. (in Vertretung)“ veröffentlicht wurden

Zur Identifizierung einer unleserlichen Unterschrift genügen individuelle, charakteristische Merkmale

Berufung kann mit "i.V." unterschrieben werden

Wird eine Berufungsschrift unleserlich unterschrieben, so genügt es dem Formerfordernis, wenn individuelle, charakteristische Merkmale die Wiedergabe des Namens erkennen lassen. Zudem kann die Berufung mit dem Zusatz "i.V." unterschrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beklagte legte gegen ein ihm belastendes Urteil Berufung ein. Die Berufungsschrift enthielt am Ende einen maschinenschriftlichen Namenszusatz. Unmittelbar über diesem Text befanden sich an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle überwiegend unleserliche Schriftzeichen. Der Schriftsatz wurde von einem anderen Rechtsanwalt in Vertretung seines Kollegen mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet. Das Berufungsgericht war der Meinung, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor und verwarf die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.... Lesen Sie mehr