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Mittwoch, 15. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hilfskraft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.04.2024
- 8 K 615/23 -

Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz: Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte

Regelung des Pflegebonusgesetzes nur auf Fachkräfte anwendbar

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.

Die Klägerin war als Pflegehilfskraft in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus während der Corona-Pandemie tätig. Dieses Krankenhaus erhielt auf Grundlage einer Bestimmung im Krankenhausfinanzierungsgesetz, die durch das Pflegebonusgesetz eingefügt worden war, Bundesmittel zum Zwecke der Auszahlung von Prämien in Höhe von 2.203,82 Euro für Pflegefachkräfte wegen einer besonderen Belastung durch die vollstationäre Behandlung von Patienten, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren. Die Ausbildung zur Pflegehilfskraft dauert ein Jahr, die Ausbildung zur Pflegefachkraft drei Jahre. Mit ihrer auf die Zahlung einer Prämie in Höhe von 2.203,82... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.06.2021
- 811 Cs 454 Js 164914/20 -

Deutliche Geldstrafe für sexuelle Belästigung

AG München verurteilt angehenden Gastronom

Das Amtsgericht München hat einen 45jährigen angehenden Gastronomen aus München wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Am 27.06.2020 legte der Angeklagte nach Überzeugung der Strafrichterin am damaligen gemeinsamen Arbeitsplatz in einer Bäckereifiliale in München- Schwabing einer 18jährigen Studentin aus sexuellen Motiven zweimal seine Hand auf deren Oberschenkel. Der Angeklagte bestritt vor Gericht die Tat: " Ein Mädchen ist reingekommen und hat nach Arbeit gefragt. Die Mitarbeiterin hat gesagt, sie... Lesen Sie mehr