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Samstag, 18. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehe“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016
- S 17 R 2259/14 -

Eheschließung nach Diagnose einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung spricht für Versorgungsehe

Langjährige und von Liebe geprägte Beziehung kein Grund zur Annahme eines Ausnahmefalls für Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung

Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten. Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und wurde der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst, spricht dies für die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI. Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand kann nicht schon in einer langjährigen und von Liebe geprägten Beziehung gesehen werden. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der verstorbene Versicherte lernten sich im Jahr 2002 kennen. Im Jahr 2010 erkrankte der Versicherte an Krebs, wobei im Mai 2011 bereits fortschreitende Knochenmetastasen festgestellt wurden. Im September 2011 heirateten die Klägerin und der Versicherte. Der Versicherte verstarb im Februar 2012. Am 9. März 2012 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Witwerrente, welche von der Beklagten unter Verweis auf § 46 Abs. 2a SGB VI abgelehnt wurde. Nach dieser Vorschrift haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2015
- XII ZB 516/14 -

BGH: Rück­forderungs­anspruch der Schwiegereltern bezüglich Schwieger­eltern­schenkungen nach Scheitern der Ehe unterliegen dreijähriger Verjährungsfrist

Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntnis von Zustellung des Scheidungsantrags

Der Anspruch der Schwiegereltern auf Rückforderung von geleisteten Schenkungen gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt spätestens mit der Kenntnis der Schwiegereltern von der Zustellung des Scheidungsantrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Schließung der Ehe im Jahr 1988 gewährten die Schwiegereltern der Ehefrau in einem Zeitraum von 1989 bis 2001 erhebliche finanzielle Unterstützung zwecks Errichtung eines Eigenheims, Abzahlung von Krediten und finanzieller Ausstattung der Familie. Die Ehe scheiterte jedoch im Jahr 2006. Nachdem sich das Ehepaar Anfang des Jahres... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2017
- 3 UF 17/17 -

Kein Anspruch auf Versorgungs­ausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nach gefährlicher Körperverletzung nicht mehr zu rechtfertigen

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungs­ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2016
- S 12 AS 32/14 -

Verbot der Doppelehe steht Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen

Lediglich "auf dem Papier" bestehende Ehe schließt keine anderweitige Partnerschaft in Bedarfsgemeinschaft aus

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem Jahr 2007 anderweitig verheiratet. Die Klägerin war seit dem Jahr 2000 ebenfalls anderweitig verheiratet. Beide lernten sich 2008 über eine Internetplattform kennen und standen seitdem in Kontakt miteinander. Sie trennten sich von ihren Ehepartnern im Oktober 2009 bzw. im Februar 2011. Im April 2012 zogen sie zusammen in eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2017
- XII ZB 586/15 -

BGH zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Stiefkindadoption bleibt im Interesse des Kindeswohls weiterhin an besonders gefestigte Beziehung in Form von Ehe oder Lebenspartnerschaft geknüpft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschafts­verhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden nicht miteinander verheirateten Antragsteller begehren die Adoption der minderjährigen Kinder J. und G. durch den Antragsteller mit der Maßgabe, dass diese die Stellung gemeinschaftlicher Kinder der beiden Antragsteller erlangen. Die Antragstellerin ist die leibliche Mutter der Anzunehmenden; ihr leiblicher Vater ist 2006... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.04.2016
- 3 UF 262/15 -

Geschiedener muslimischer Ehefrau steht "Abendgabe" auch ohne "talaq" zu

Einschränkung des islamischen Rechts nicht mit deutschen Recht vereinbar

Der Ehemann schuldet der muslimischen Ehefrau die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte Abendgabe auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm bekanntgeben und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Im vorliegenden Rechtsstreit lebt der heute 31 Jahre alte Antragsgegner, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung, seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland. Im Jahre 2005 arrangierten die Eltern der Beteiligten seine Ehe mit der heute 27 Jahre alten Antragstellerin, einer seinerzeit im Libanon lebenden Libanesin. Zum Zwecke der Eheschließung flog der Antragsgegner in den Libanon.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014
- 5 OWi 304 Js 2546/14 -

Richterin verheiratet mit Staatsanwalt: Besorgnis der Befangenheit besteht

Durch Ehe begründetes gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung kann Entscheidung beeinflussen

Wenn die Richterin mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, kann dies Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters begründen. Denn durch das gegenseitige Vertrauen und die beiderseitige Wertschätzung innerhalb einer Ehe kann die Entscheidung der Richterin beeinflusst werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich eine Richterin in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren für befangen und zeigte dies gemäß § 30 StPO selbst an. Denn dadurch, dass sie mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet war, habe ihrer Ansicht nach die Besorgnis der Befangenheit bestanden. Nunmehr musste das Amtsgericht Kehl über die Selbstanzeige entscheiden.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2013
- III R 22/13 -

Neue Rechtslage ab 2012: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind erlischt nicht mit dessen Eheschließung

Eltern können Kindergeld auch nach Heirat des Kindes mit gut verdienendem Partner beanspruchen

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof für die ab 2012 geltende Rechtslage.

Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dessen Eheschließung. Dies beruhte auf der Annahme, dass der Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag eine typische Unterhaltssituation voraussetze, die infolge der Heirat wegen der zivilrechtlich vorrangigen Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.1992
- 40 UR III E 166/92 -

Gleich­geschlecht­liche Paare dürfen heiraten

Verbot der Eheschließung verstößt gegen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz und Recht auf Ehe­schließungs­freiheit

Ein Verbot der Eheschließung zwischen zwei gleich­geschlecht­lichen Personen verstößt gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 GG) und die Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG). Die Gleich­geschlecht­lichkeit von Personen steht einer Heirat daher nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt im August 1992 die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Da sich das heiratswillige Paar mit der Ablehnung nicht abfand, landete der Fall schließlich vor Gericht.Das Amtsgerichts Frankfurt a. M. entschied zu Gunsten des heiratswilligen Paars. Diesem habe ein Recht auf Eheschließung... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04.10.1993
- 1 BvR 640/93 -

BVerfG: Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch auf Eheschließung zwischen gleich­geschlechtlichen Personen

Ehe ist Vereinigung von Mann und Frau zur Lebensgemeinschaft

Das Grundrecht der Ehe­schließungs­freiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) gewährt keinen Anspruch darauf, dass gleich­geschlechtliche Personen eine Ehe eingehen dürfen. Denn eine Ehe ist eine Vereinigung von einem Mann mit einer Frau zu einer Lebensgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legten zwei gleichgeschlechtliche Personen Verfassungsbeschwerde ein, da sowohl das Standesamt als auch die nachfolgenden Gerichte eine Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts abgelehnt hatten. Die Beschwerdeführer vertraten die Ansicht, dass ihnen ein solches Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG zugestanden habe.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr



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