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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewegungsfreiheit“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2020
- 7 L 1939/20 -
Eilantrag gegen die Anordnung häuslicher Quarantäne für Kontaktperson der Kategorie I erfolglos
Negatives Testergebnis begründet keine Verkürzung der Quarantänezeit
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben muss.
Im hier vorliegenden Fall musste ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Schulklasse besucht hat, auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Hiergegen wandte sich der Schüler mit einem Eilantrag an das Gericht.Das VG hat sich in der Begründung seiner Entscheidung auf die Erkenntnisse und Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) gestützt und ist dessen wissenschaftlicher Beurteilung gefolgt. Danach werden Personen, die sich – wie der Antragsteller – in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation mit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001
- 15 W 444/00 -
Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt
Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden
Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er jedoch in der Wohnung oder dem Keller deponiert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Die Bewohner einer Erdgeschosswohnung fühlten sich durch abgestellte Kinderwagen im Eingangsbereich ihrer Wohnung behindert und forderten, die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass das Abstellen im betreffenden Bereich künftig untersagt ist. Der Antrag wurde von den Wohnungseigentümern jedoch mehrheitlich abgelehnt, so dass die Bewohner der Erdgeschosswohnung ein Verbot schließlich... Lesen Sie mehr
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