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Donnerstag, 16. Mai 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: WuM 1994, 107

Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM),
Jahrgang: 1994, Seite: 107

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
WuM 1994, 107:

Landgericht Köln, Urteil vom23.06.1994
- 1 S 3/94 -

Zeitlicher Umfang der Streupflicht: LG Köln zieht als Maßstab örtliche Straßenreinigungssatzung heran

Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungssatzung ab. Wenn dort bestimmt ist, dass bei Schnee oder Eis nach 20.00 Uhr Maßnahmen zur Räumung bis 07.00 Uhr am nächsten Morgen abgeschlossen sein müssen, so besteht gegen 22.25 Uhr keine Streupflicht mehr. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle WuM 1994, 107 wird teils auch als „WuM 94, 107“, „WuM 1994, S. 107“ oder „WuM 94, S. 107“ zitiert.