Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: WM 2008, 503
Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM),
Jahrgang: 2008, Seite: 503
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
WM 2008, 503:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.02.2008
- 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 -
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gesetz verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sei das Online-Ausspähen nur verfassungsgemäß, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden und wenn der Eingriff unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt sei. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle WM 2008, 503 wird teils auch als „WM 08, 503“, „WM 2008, S. 503“ oder „WM 08, S. 503“ zitiert.