alle Urteile, veröffentlicht am 21.09.2023
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 04.08.2023
- 1 A 193/21 -
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
Alleinerbe als Eigentümer und Halter der Katzen
Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 wurde in Niedersachsen der Leichnam eines Mannes in seiner Wohnung gefunden. Der Verstorbene hielt in der Wohnung zwei Katzen, die aufgrund des Todes des Halters erheblich vernachlässigt waren. Da die Hinterbliebenen des Verstorbenen kurzfristig nicht auffindbar waren, wurden die Katzen in ein Tierheim gebracht. Die dadurch entstandenen Koste sollte die später ermittelte Alleinerbin des Erblassers tragen. Diese war damit aber nicht einverstanden und erhob daher Klage gegen den Kostenbescheid.Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied gegen die Klägerin. Diese habe die... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.09.2023
- 14 A 5022/22 -
Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
Polizist wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.
Der 34-jährige Polizeihauptmeister war zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Hannover eingesetzt. Gegen ihn wurde im Jahr 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Noch im Vorfeld der Erhebung der Disziplinarklage wurde ihm zunächst die Führung der Dienstgeschäfte verboten, Anfang 2022 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und seine Dienstbezüge wurden um die Hälfte gekürzt. In... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.03.2023
- 2-13 S 15/22 -
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
Beschluss über Kostenverteilung muss Gleichbehandlungsgrundsatz wahren
Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kostenverteilungsschlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung in Hessen im August 2021 wurde ein Beschluss über die Kostentragung der Erneuerung von Dachflächenfenstern einer Wohnung getroffen. Danach hatte der Wohnungseigentümer die Kosten zu tragen. Dieser war damit insofern nicht einverstanden, dass durch den Beschluss nicht sichergestellt sei, dass bei einem... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2023
- 6 K 264/21 -
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Bauruine darf nicht abgerissen werden
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin, eine Bauentwicklungsgesellschaft, kaufte im Jahr 1998 ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte zur Durchführung eines Investitionsvorhabens mit dem Ziel der Sanierung und Wiederherstellung von 23 Wohnungen. Das Haus stand spätestens seit 1998 leer. Von einer beantragten und erteilten Baugenehmigung zur Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudes machte die Klägerin keinen... Lesen Sie mehr