BVerfG: Pflicht des Vollstreckungs­gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der betroffenen Interessen bei bestehender Suizidgefahr aufgrund einer Räumungsklage

Beantragt der Bewohner eines Hauses im Rahmen einer Räumungsklage Vollstreckungs­schutz, weil die ernsthafte Gefahr eines Suizids besteht, so hat das Vollstreckungs­gericht den Sachverhalt aufzuklären und sämtliche Interessen der Betroffenen zu ermitteln sowie miteinander abzuwägen. Denn die Gerichte haben das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) bei ihren Entscheidungen zu beachten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr