Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: NJW 2008, 822
Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2008, Seite: 822
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2008, 822:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.02.2008
- 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 -
Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig
Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gesetz verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sei das Online-Ausspähen nur verfassungsgemäß, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden und wenn der Eingriff unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt sei. Lesen Sie mehr
Werbung
Die Fundstelle NJW 2008, 822 wird teils auch als „NJW 08, 822“, „NJW 2008, S. 822“ oder „NJW 08, S. 822“ zitiert.