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Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 171 (Rainer Heß und Michael Burmann)
Zeitschrift: NJW-Spezial,
Jahrgang: 2014, Seite: 171, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann
Amtsgericht Gelnhausen, Beschluss vom25.11.2013
- 44 OWi 71/13 -
Bei fehlendem Hinweis zur Halterhaftung keine Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters wegen Parkverstoß
Die zuständige Behörde kann nur dann dem Fahrzeughalter die Verwaltungskosten für einen Parkverstoß auferlegen, wenn er zuvor angehört wurde und diese Anhörung auf seine Halterhaftung hingewiesen hat. Ein Hinweis auf sonst eintretende erheblich höhere Kosten genügt dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelnhausen hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle NJW-Spezial 2014, 171 (Rainer Heß und Michael Burmann) wird teils auch als „NJW-Spezial 14, 171“, „NJW-Spezial 2014, S. 171“ oder „NJW-Spezial 14, S. 171“ zitiert.