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Donnerstag, 16. Mai 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MietRB 2013, 301

Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB),
Jahrgang: 2013, Seite: 301

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MietRB 2013, 301:

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2013
- IX ZR 310/12 -

Guthaben aus Betriebs­kosten­abrechnung eines ALG II Mieters ist nicht pfändbar

Erhält ein Mieter aufgrund einer Betriebs­kosten­abrechnung ein Guthaben, so ist dieses dann nicht pfändbar, wenn der Mieter ALG II bezieht. Denn es besteht die Gefahr, dass es zu Kürzungen der Sozialleistung kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MietRB 2013, 301 wird teils auch als „MietRB 13, 301“, „MietRB 2013, S. 301“ oder „MietRB 13, S. 301“ zitiert.