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Donnerstag, 16. Mai 2024

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2023, 905

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2023, Seite: 905

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2023, 905:

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom31.07.2023
- 3 C 349/22 -

Rechtskräftige Abweisung einer Zustimmungsklage steht Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach erneutem Miet­erhöhungs­verlangen nicht entgegen

Wurde die Klage des Vermieters auf Zustimmungs­erteilung zu einem Miet­erhöhungs­verlangen rechtskräftig abgewiesen, so steht dies einer Klage auf Zustimmung nach einem erneutem Miet­erhöhungs­verlangen nicht entgegen. Denn in diesem Fall liegt ein anderer Streitgegenstand vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2023, 905 wird teils auch als „GE 23, 905“, „GE 2023, S. 905“ oder „GE 23, S. 905“ zitiert.