Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: GE 1996, 869
Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 1996, Seite: 869
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 1996, 869:
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom20.11.1995
- 21a C 224/95 -
Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohnraummietvertrags unwirksam
Sieht ein Wohnraummietvertrag vor, dass der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses eine Geldzahlung zu leisten hat, ist dies dann unwirksam, wenn der Mieter zugleich eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss. In diesem Fall kommt § 555 BGB zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen entsprechend zur Anwendung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle GE 1996, 869 wird teils auch als „GE 96, 869“, „GE 1996, S. 869“ oder „GE 96, S. 869“ zitiert.