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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2012
- VII R 44/10 und VII R 29/11 -
Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Berichtigungstatbestand muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein
BFH gibt bisherige Rechtsprechung auf
Eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung lässt eine solche
Aufrechnung nur bei Eintreten des Berichtigungstatbestands vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig
Der Bundesfinanzhof hat nun diese bisher durch die dem Steuerrecht eigentümliche besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und Umsatzsteuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -) gerechtfertigte Rechtsprechung aufgegeben: Eine
Finanzamt darf Insolvenzforderungen hier nicht verrechnen
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde jedoch eine Berichtigung der Umsatzsteuer zu Gunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil dessen Geschäftspartner (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unternehmers) ebenfalls in Insolvenz geraten, das von diesem geschuldete Leistungsentgelt also uneinbringlich geworden war. Gegen den dadurch ausgelösten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen nicht verrechnen.
Im selben Zeitraum entstandene Forderung und Gegenforderung sind gegeneinander zu verrechnen
In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (VII R 44/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.10.2012
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online
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Dokument-Nr. 14492
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