die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bauzustandsbesichtigung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2006
- 8 A 11500/05.OVG -
OVG: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
Die Bewohner haben die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde zu dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Kläger sind Eigentümer eines als Wochenendhaus baurechtlich genehmigten Gebäudes in einem durch Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesenen Bereich. Nachdem eine Vielzahl der Gebäude entgegen dem Bebauungsplan zu Dauerwohnzwecken umgenutzt wurden, hat die Bauaufsichtsbehörde mit einer Erhebung der baurechtlichen Verstöße begonnen. Zu diesem Zweck beabsichtigt sie auch eine Besichtigung des Gebäudes der Kläger, da bei einer Außenbesichtigung der Verdacht auf Umnutzung der Keller- zu Aufenthaltsräumen entstanden war. Nachdem die Kläger sich geweigert hatten, eine Besichtigung vornehmen zu lassen, gab die Bauaufsichtsbehörde ihnen auf, mit... Lesen Sie mehr