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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2013
- 2 Ss 349/13 -
Unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren
Fehlende Identitätstäuschung schließt Strafbarkeit aus
Wird ein Behindertenparkausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Behindertenparkausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen
Keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der beiden Angeklagten und hob das erstinstanzliche Urteil daher auf. Zwar haben die beiden ein Ausweispapier im Sinne des § 281 StGB verwendet. Denn der
Fehlende Täuschung im Rechtsverkehr schloss Strafbarkeit aus
Eine Täuschung im Rechtsverkehr liege nur dann vor, so das Oberlandesgericht weiter, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzer des Ausweises sei auch der Inhaber des Ausweises (BGH, Urt. v. 05.04.1961 - 2 StR 71/76 = BGHSt 16, 33). Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn der angeklagte Fahrer habe nicht zwingend vorgegeben, auch Inhaber des Parkausweises gewesen zu sein. Insofern sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Parkerleichterung nicht nur für den Behinderten als Selbstfahrer gilt, sondern auch für den ihn befördernden Fahrer. Daher habe der Fahrer nicht darüber getäuscht, Inhaber des Behindertenparkausweises gewesen zu sein, sondern nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Darin liege jedoch keine Identitätstäuschung.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.02.2014
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 27.03.2013
Jahrgang: 2014, Seite: 213 DAR 2014, 213 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2014, Seite: 277, Entscheidungsbesprechung von Bernd Hecker JuS 2014, 277 (Bernd Hecker) | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2013, Seite: 729, Entscheidungsbesprechung von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann NJW-Spezial 2013, 729 (Klaus Leipold und Stephan Beukelmann)
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Dokument-Nr. 17733
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