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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.07.2010
- L 9 AS 1049/09 B ER -
Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt
Alleinerziehende Mutter verlangt Zahlung höherer Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann.
Die Antragstellerin und ihre drei Kinder stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II; sog. "Hartz IV"). Sie bewohnen in der Stadt Celle seit Ende 2005 ein Einfamilienhaus zur Miete mit einer Wohnfläche von 133 m² für insgesamt 681,- € monatlich (einschl. Betriebskosten). Einkommen hat die Familie lediglich aus Kindergeld- und Unterhaltszahlungen, die den Bedarf aber nicht decken.
Familie will volle Unterkunftskosten erstattet bekommen
Der Landkreis Celle, der bei geteilter "Hartz IV"-Trägerschaft im Landkreis Celle nur für die
Sozialgericht Lüneburg hatte Zweifel an Schlüssigkeit des Mietwertgutachtens
Das Sozialgericht Lüneburg, an das sich die Familie zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewandt hatte, hatte den Landkreis wegen Zweifeln an der Schlüssigkeit des Mietwertgutachtens noch verpflichtet, bei der Berechnung der
Landessozialgericht musste sich erstmals mit Mietwertuntersuchung 2009 befassen
Das Landessozialgericht hatte sich dabei erstmals mit der Mietwertuntersuchung 2009 zu befassen, die der Landkreis Celle in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundes- und des Landessozialgerichts hat durchführen lassen. Das von einer externen Firma nach einer umfangreichen Befragung von Vermietern auf dem Gebiet des Landkreises erstellte Gutachten teilt die dem Landkreis zugehörigen Kommunen in drei Teilwohnungsmärkte (Wohnungsmarkttyp 1 - 3); für jeden Teilwohnungsmarkt sind dann für die unterschiedlichen Wohnungsgrößenklassen jeweils Referenzwerte für den Mietpreis pro m² angegeben.
Erhebungen entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung
Im vorliegenden Beschluss hat der 9. Senat des Landessozialgerichts nach summarischer Prüfung festgestellt, dass die für den hier betroffenen Wohnungsmarkt 1 (Mietwohnungen im Stadtgebiet Celle von 35 bis 150 m²) für Haushalte dieser Größenordnung durchgeführten Erhebungen den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechen. Die Mietobergrenze ist also insoweit auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt worden. Ob dies auch für die anderen Wohnungsmarkttypen gilt, hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen.
Antrag der Familie erfolglos
Für den betroffenen Wohnungstyp weist die Mietwerterhebung 2009 im konkreten Fall eine Bruttokaltmiete von 5,96 €/m² aus, was einer Mietobergrenze (Referenzmiete) von 567,- € entspricht. Der auf die (vorläufige) Gewährung höherer
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.08.2010
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ ra-online
- Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 05.08.2009
[Aktenzeichen: S 79 AS 779/09 ER]
- Arbeitslosengeld II: Höhere Kosten der Unterkunft für Familie
(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008
[Aktenzeichen: L 7 AS 332/07]) - Rechte und Pflichten von ALG-II-Empfängern bei Unterkunftskosten
(Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.10.2006
[Aktenzeichen: L 7 AS 126/06 ER])
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Dokument-Nr. 10100
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