Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: GE 2017, 53
Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2017, Seite: 53
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2017, 53:
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom21.09.2016
- 231 C 155/16 -
Aufgrund psychischer Erkrankung unverschuldete Einstellung der Mietzahlungen durch Jobcenter rechtfertigt keine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsrückstands
Stellt das Jobcenter die Mietzahlungen ein, weil der Mieter krankheitsbedingt seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Denn in einem solchen Fall kam der Mieter nicht schuldhaft in Zahlungsverzug oder hat schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle GE 2017, 53 wird teils auch als „GE 17, 53“, „GE 2017, S. 53“ oder „GE 17, S. 53“ zitiert.