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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2013
- 1 BvR 1154/10 -
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters verfassungsgemäß
Ausschluss des biologischen Vaters von der Anfechtung zum Schutz der bestehenden rechtlich-sozialen Familie gerechtfertigt
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.
Sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater steht Anfechtung entgegen
Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb erfolglos; zur Begründung verwiesen die Fachgerichte im Wesentlichen darauf, dass die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer. Er hält den Gesetzgeber für verpflichtet, einem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzuräumen, wenn hierdurch im konkreten Einzelfall weder Kindeswohl noch Familienfrieden gefährdet seien.
Ausschluss des mutmaßlich biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung mit Elternrecht vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte verletzten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2003 entschieden, dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar sei, den mutmaßlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, was im Übrigen auch der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht. Dies gelte auch, wenn der mutmaßliche
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2013
Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online
- Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.03.2012
[Aktenzeichen: 45071/09 und 23338/09]) - Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2013
[Aktenzeichen: XII ZR 49/11]) - Bundesverfassungsgericht untersagt Verwendung heimlicher Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.02.2007
[Aktenzeichen: 1 BvR 421/05 ])
Jahrgang: 2014, Seite: 191 FamRZ 2014, 191
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Dokument-Nr. 17405
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