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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2009
- ZR 180/07 und I ZR 188/07 -
BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
Vorgehensweise des Springer-Verlages stellt keine wettbewerbswidrige Marktstörung dar
Für Zeitungsverlage ist es grundsätzlich zulässig, den Vertrieb von Zeitungen auch über Verkaufsboxen – so genannte "Stumme Verkäufer" – vorzunehmen, aus denen Zeitungen vom Verbraucher gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden dürfen. Ein solches Vorgehen ist nicht als wettbewerbswidrig oder marktbehindernd einzustufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50 % verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine
Das Landgericht hat den deswegen von den Klägern erhobenen Unterlassungsklagen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klagen geführt.
Übertriebenes Anlocken von Verbrauchern nicht zu erwarten
Der Bundesgerichtshof hat die Klageabweisung bestätigt. Ein Unterlassungsanspruch wegen übertriebenen Anlockens bestehe jedenfalls deshalb nicht, weil es an einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme auf die Personen fehle, die sich durch die beanstandete Geschäftsmethode der Beklagten dazu verleiten lassen, die in deren Verkaufsautomaten angebotenen Zeitungen ohne Bezahlung zu entnehmen. Außerdem verdiene die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern keinen Schutz, die sich durch die ungesicherten Verkaufsboxen zu einem Diebstahl verleiten ließen.
Vertrieb über stumme Verkäufer keine ernste Gefahr für Wettbewerb
Das beanstandete Verhalten des Springer-Verlages stelle auch keine wettbewerbswidrige Marktstörung dar. Unter diesem Gesichtspunkt könne einem Anbieter zwar untersagt werden, seine Waren in großem Umfang zu verschenken, wenn dadurch andere
Zeitung nur gegen Bezahlung
Im Streitfall kam hinzu, dass sich der Springer-Verlag gegenüber den Klägern verpflichtet hatte, auf den Verkaufsboxen deutlich darauf hinzuweisen, dass eine
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.10.2009
Quelle: ra-online, BGH
- Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.09.2007
[Aktenzeichen: 5 U 199/06 und 5 U 198/06] - Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2006
[Aktenzeichen: 102 O 67/06 und 102 O 66/06]
Jahrgang: 2010, Seite: 455 GRUR 2010, 455 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2010, Seite: 826, Entscheidungsbesprechung von Volker Emmerich JuS 2010, 826 (Volker Emmerich) | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2010, Seite: 917 NJW-RR 2010, 917
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Dokument-Nr. 8696
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