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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 21.12.2011
- 200 Ls 390 Js 184/11 -
AG Leipzig: Streaming von urheberrechtswidrigem bzw. illegalem Content (Filmen) verstößt gegen § 16 UrhG und ist strafbar
Zeitweiliges Herunterladen beim Streaming stellt eine unzulässige Vervielfältigungshandlung dar
Wer illegale Streams im Internet nutzt, macht sich strafbar, da eine rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Das Amtsgericht hat einen Mitwirkenden an der illegalen Link-Hosting-Website KINO.TO wegen "gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken" verurteilt.
Der Angeklagte hatte sich mit anderen zusammengeschlossen, um die Internetseite KINO.TO verdeckt zu betreiben. Das System KINO.TO war ein arbeitsteiliges Modell. Es kam allen Beteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte von Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern.
KINO.TO betrieb Server in den Niederlanden und Russland
Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse im Internet, die sogenannte Domain, lautete www.kino.to. Sie wurde auf Tonga registriert. Das Zugangsportal zu KINO.TO wurde im Jahr 2008 technisch zunächst auf Servern in den Niederlanden und ab Mitte 2008 in Russland betrieben. KINO.TO hatte jedoch sowohl den Sitz seiner tatsächlichen Verwaltung als auch den Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland. Hauptsitz war Leipzig. Persönliche Treffen des Angeklagten und des Mitarbeiterkerns von KINO.TO wurden in Leipzig durchgeführt.
Auf KINO.TO stellten der Angeklagte zusammen mit anderen Beteiligten bis zum 08. Juni 2011 mehr als 1.000.000 Links zu urheberrechtlich geschützten Filmwerken aus Film und Fernsehen öffentlich für jeden Nutzer des Internets zur kostenlosen Nutzung bereit. Der Angeklagte und die anderen Beteiligten verfügten nicht über die jeweiligen Verwertungsrechte. Die Nutzung der Links erfolgte durch einmaliges Abspielen des Filmwerks in Echtzeit, sogenanntes
Tat gem. §§ 106, 108a UrhG; §§ 25 Abs. 1 u. 2, 52 Abs. 1 StGB strafbar
Das Amtsgericht Leizig sprach den Angeklagten schuldig durch 1.110.543 rechtlich zusammentreffende Handlungen gemeinschaftlich und gewerbsmäßig handelnd, dass er in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben hat.
Diese Handlung sei als gemeinschaftliche, gewerbsmäßige, unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken in 1.110.543 tateinheitlichen Fällen gem. §§ 106, 108a UrhG; §§ 25 Abs. 1 u. 2, 52 Abs. 1 StGB strafbar.
Streaming strafbar
Das Amtsgericht Leipzig führte in den Urteilsgründen aus, dass auch das
Beim
Auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke unterfallen dem Urheberrechtschutz
§ 16 UrhG* stelle insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen. Die Ausnahmevorschrift des § 44 a UrhG sei nicht einschlägig, urteilte das Amtsgericht Leipzig. Die Speicherung beim Nutzer von KINO.TO erfolge nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien sei ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich.
Zudem hätten die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls könne die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vorübergehend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.
Verbreitungshandlung durch in - Verkehr - bringen
Im Verhältnis zwischen dem Uploadern und den Filehostern einerseits und den KINO.TO-Nutzern andererseits sei die Wiedergabe der beim Filehoster vorliegenden Vervielfältigungsstücke durch die beim
Erläuterungen
* - § 16 UrhG: Vervielfältigungsrecht
(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.12.2013
Quelle: ra-online, AG Leipzig (vt/pt)
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Dokument-Nr. 17323
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