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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sperre“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.04.2023
- 10 ME 52/23 -

In der Regel keine Erlaubnis zur Nutzung einer Autobahn für eine Fahrrad­demonstration

Erhebliche Behinderung und Gefährdung des Verkehrs bei Sperrung der Autobahn

In der Regel darf eine Autobahn nicht für eine Fahrrad­demonstration genutzt werden, da eine Sperrung der Autobahn mit erheblichen Behinderungen und Gefährdung des Verkehrs einhergeht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2023 wollte der Organisator einer Fahrraddemonstration einen Teilabschnitt der Autobahn 39 von Braunschweig nach Wolfsburg nutzen. Die Demonstration sollte sehr auffällig mit Lautsprechern, Musikboxen, Transparenten, Fahnen und Spruchbändern sein. Die zuständige Behörde lehnte die Route über die Autobahn ab und verwies stattdessen auf eine Route über Landstraßen parallel zur Autobahn. Die Behörde gab an, dass der Verkehr auf der Autobahn im Falle einer Sperrung intensiv beeinträchtigt sein würde. Die Autobahn müsste für mindestens 5 bis 7 Stunden gesperrt werden. Den erheblichen Beeinträchtigungen... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.11.2022
- 5 W 79/22 -

Betreiber eines sozialen Netzwerks steht nach Aufforderung zur Wiederherstellung eines gesperrten Nutzerkontos angemessene Prüffrist zu

Kein Verzug des Plattformbetreibers 11 Tage nach anwaltlicher Aufforderung und vier Tage nach Fristablauf

Wird der Betreiber eines sozialen Netzwerks dazu aufgefordert ein gesperrtes Nutzerkonto wiederherzustellen, so steht ihm eine angemessene Prüffrist zu. Der Plattformbetreiber kommt jedenfalls dann nicht in Verzug mit der Wiederherstellung, wenn seit der anwaltlichen Aufforderung lediglich 11 Tage und seit dem Fristablauf nur vier Tage verstrichen sind. Dies hat das Oberlandesgericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 wurde das Konto einer Nutzerin von Instagram deaktiviert. Die Nutzerin war damit nicht einverstanden und forderte die Plattformbetreiberin über ihren Anwalt dazu auf, ihr Konto wiederherzustellen. Es wurde dabei eine Frist von sieben Tagen gesetzt. Vier Tage nach Ablauf der Frist beantragte die Nutzerin schließlich beim Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2022
- 1 BvR 2103/16 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

Pechstein kann weiter um Schadenersatz für Sperre kämpfen

Das Bundes­verfassungs­gericht einer Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung des Justiz­gewährungs­anspruchs stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin nahm im Februar 2009 an einer Mehrkampfweltmeisterschaft ihrer Sportart teil. Mit ihrer Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln des veranstaltenden internationalen Sportverbandes und unterzeichnete eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS. Aufgrund der Erhöhung bestimmter Blutwerte der am Wettkampfort von der Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 29.06.2021
- 4 W 396/21 -

Gerichtliche Unter­lassungs­verfügung wird mit Verkündung der Entscheidung wirksam

Mehrwöchige Prüfung der Unter­lassungs­pflicht durch Schuldner rechtfertigt Verhängung von hohem Ordnungsgeld

Eine gerichtliche Unter­lassungs­verfügung wird mit der Verkündung der Entscheidung wirksam. Behält sich der Unter­lassungs­schuldner eine mehrwöchige Prüfung der Entscheidung vor und verzögert sich daher die Vollziehung der Unter­lassungs­verfügung, so rechtfertigt dies die Verhängung eines hohen Ordnungsgeldes. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 20. April 2021 wurde die Betreiberin einer Internetplattform vom Oberlandesgericht Dresden untersagt, ein Video zu sperren. Nachfolgend prüfte die Plattformbetreiberin, ob die Entscheidung mit ihren internen Richtlinien im Einklang stand. Aufgrund dessen war das Video noch am 30. April 2021 gesperrt. Der Unterlassungsgläubiger beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.07.2021
- III ZR 179/20 und III ZR 192/20 -

Wegen Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt: BGH zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks

Facebook muss über geplante Betragslöschung und Kontosperrung informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäfts­bedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikations­standards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäfts­bedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Benutzerkonten der Kläger und der Löschung ihrer Kommentare durch die Beklagte. Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieterin und Vertragspartnerin für Nutzer mit Sitz in Deutschland... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 25.05.2021
- 2 U 8/19 -

Zulässige Löschung eines Post und Sperrung eines Nutzeraccounts wegen Bezeichnung von Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge"

Vorliegen einer strafbaren Beleidigung und Volksverhetzung

Bezeichnet der Nutzer eines sozialen Netzwerks in Posts Menschen als "Untermenschen" und "kriminelle Eindringlinge", so rechtfertigt dies auf Basis des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes die Löschung der Posts und die Sperrung der Nutzerkontos. In der Bezeichnung als "Untermenschen" liegt eine strafbare Beleidigung und Volksverhetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Nutzer eines sozialen Netzwerks im Jahr 2018 vor dem Landgericht Schwerin gegen die Löschung zweier Posts und die zweimalige Sperrung seines Nutzerkontos. Der Nutzer hatte in einem Post im Mai 2018, die am Osterwochenende 2018 in einem Park versammelten Männer bosnischer Herkunft, die - lagernd um ein Dutzend an Drehspießen gegrillte Schafe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18.03.2021
- 2 U 19/20 -

Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos

Vorliegen einer Schmähung und Beleidigung

Bezeichnet der Nutzer einer Social-Media-Plattform einen anderen Nutzer in einem Post als "Musel", so rechtfertigt dies die Sperrung des Nutzerkontos. Denn insofern liegt zumindest eine Schmähung, wenn nicht sogar eine Beleidigung vor. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob der Nutzer einer Social-Media-Plattform im Jahr 2019 Klage vor dem Landgericht Schwerin gegen die Sperrung seines Nutzerkontos. Hintergrund der Sperrung war, dass er in einem Post schrieb: "Der Musel ist ziemlich rassistisch". Der Post hatte keinen Bezug zu einer inhaltlich-sachlichen Diskussion. Das Landgericht wies die Klage daher ab. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2020
- 4 ME 104/20 -

Erteilte Baugenehmigung sperrt Erlass einer entgegenstehenden natur­schutz­rechtlichen Unter­sagungs­verfügung

Baugenehmigung erteilt umfassende öffentlich-rechtliche Un­bedenklich­keits­bescheinigung

Eine erteilte Baugenehmigung gibt eine umfassende öffentlich-rechtliche Un­bedenklich­keits­bescheinigung ab, so dass der Erlass einer gegenläufigen natur­schutz­rechtlichen Unter­sagungs­verfügung unzulässig ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2018 wurde einem Grundstückseigentümer eine Baugenehmigung zur Errichtung von drei Wohnhäusern erteilt. Die Baumaßnahmen machte es erforderlich eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke zu entfernen. Dagegen wandte sich im August 2019 die zuständige Naturschutzbehörde mit einer für sofort vollziehbar erklärten Untersagungsverfügung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 16.07.2020
- 7 L 460/20 -

VG Aachen: Sperrung des Barmener Badesee rechtswidrig

Coronaschutz­verordnung allein rechtfertigt kein Verbot zur Nutzung von Badeseen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen.

Die Stadt hatte bereits im April am See sechs Schilder mit der Aufschrift "Anlage geschlossen - Zur Vermeidung des SARS-COV-2 Virus" aufgestellt und damit die Nutzung des Badestrandes und des Barmener Sees selbst durch die Allgemeinheit untersagt. Berufen hatte sich die Stadt dabei auf die Coronaschutzverordnung. Gegen die fortdauernde Sperrung hatte sich ein Bürger Anfang Juli mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2020
- 1 U 46/19 -

Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht

Zulässige Androhung einer Sperre mittels E-Mail bei Zahlungsverzug von mindestens 75 EUR

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens 75 € kann auch in Textform, also mittels einer E-Mail, erfolgen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen, die Beklagte ist eine Mobilfunkanbieterin. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Ziff. 7 der AGBs berechtigt die Beklagte, „unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ den Anschluss zu sperren, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75 €... Lesen Sie mehr




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