Amtsgericht Speyer, Urteil vom 09.08.1957
- Cs 420/57 -Abrutschen vom Kupplungspedal aufgrund leichten Schuhwerks begründet Fahrlässigkeit
Fahren mit leichtem Schuhwerk zwar nicht verboten, begründet aber besondere Vorsicht
Wer beim Autofahren leichte Pumps mit schmalem Absatz trägt, muss besonders vorsichtig fahren. Rutscht die Fahrerin aufgrund des leichten Schuhwerks vom Kupplungspedal ab und kommt es zu einem Unfall,... Lesen Sie mehr
OLG Celle, Beschluss vom 13.03.2007
- 322 Ss 46/07 -Fahren mit Sandalen darf nicht mit einem Bußgeld geahndet werden
Solange nichts passiert ...
Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld bestraft werden. Das gilt gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest solange Dritte nicht geschädigt, gefährdet... Lesen Sie mehr
OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006
- 2 Ss OWi 577/06 -Autofahren nur mit Socken - Bußgeld?
Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Autofahrers
Das Lenken eines Kraftfahrzeugs nur mit Socken und ohne Schuhe stellt keine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 08.01.1957
- VI ZR 283/55 -BGH hält lehmbeschmierte Gummistiefel für ungeeignet zum Führen eines LKW
LKW-Fahrer haftet für verursachten Unfall
Rutscht ein LKW-Fahrer von dem Kupplungspedal ab, da seine Gummistiefel lehmbeschmiert sind, und kommt es deswegen zu einem Unfall, haftet der LKW-Fahrer für den entstandenen Schaden. Dies geht aus... Lesen Sie mehr
OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.2014
- 1 Vollz (Ws) 365/14 -Strafgefangene haben Anspruch auf täglich neue Unterwäsche
Allgemeine Lebensverhältnisse und Lebensanschauungen haben sich im Hinblick auf bisher geltende Rechtsprechung geändert
Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Dies entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Änderung seiner früheren,... Lesen Sie mehr
AG München, Urteil vom 02.02.2018
- 1115 OWi 230 Js 189802/17 -Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig
Rentnerin zu Geldbuße von 100 Euro verurteilt
Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr
AG Nürnberg, Urteil vom 14.12.2017
- 239 C 3934/17 -AG Nürnberg zur Darlegung eines Sachmangels bei einem maßgefertigtem Schuh
Mangel muss präzise beschreiben werden
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte. Lesen Sie mehr
AG Hannover, Urteil vom 28.04.2016
- 541 C 3858/15 -Toby darf bleiben: Vermieter darf Haltung des Mischlingshunds in der Mietwohnung nicht verbieten
Eigentümerbeschluss zur Untersagung des Haltens von Hunden und Katzen unwirksam
Das Amtsgericht Hannover hat der Klage eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes "Toby" in einer Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015
- L 4 VG 5/14 -Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten bei erkennungsdienstlicher Behandlung
Vorsätzlicher rechtwidriger Angriff durch Polizisten nicht glaubhaft dargelegt
Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt.... Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2014
- 24 U 155/14 -Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund Ausrutschens eines Mieters auf feuchtem Boden
In Wohnhaus darf zu jeder Zeit trockener Fußboden nicht erwartet werden
Ist der Kellerboden eines Wohnhauses wegen zuvor getätigter Reinigungsarbeiten feucht und rutscht ein Mieter deshalb aus, so steht ihm kein Schmerzensgeld- oder Schadenersatzanspruch zu.... Lesen Sie mehr
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