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Samstag, 20. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Schleswig“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 12.10.1955
- Ss 268/55 -

Führer eines 8 Tonnen schweren LKW muss Bespritzen von Fußgängern und Radfahrern mit Schneematsch durch langsames Fahren auf Mindestmaß beschränken

Zumutbar ist Fahren mit Schritttempo

Dem Führer eines acht Tonnen schweren Lkw ist es bei Schneematsch zumutbar, im Schritttempo zu fahren, um das Bespritzen von Fußgängern und Radfahrern auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so ist ihm ein fahrlässiger Verkehrsverstoß anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1955 wurde ein Radfahrer und mehrere Fußgänger erheblich mit Schneematsch bespritzt, weil ein unbeladener acht Tonnen schwerer Lkw mit einer Geschwindigkeit von 25-30 km/h durch auf der Straße liegenden Schnee- und Wassermatsch fuhr. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer des Lkw aufgrund dessen wegen fahrlässiger Übertretung der Straßenverkehrsordnung zu einer Geldstrafe. Dagegen richtete sich die Revision des Lkw-Fahrers.Das Oberlandesgericht Schleswig bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Lkw -Fahrers zurück. Ihm sei ein fahrlässiger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.06.2015
- 16 U 15/15 -

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Wohn­gebäude­versicherung bei Wasserschaden aufgrund ausgetretenen Duschwassers

Vorliegen eines Leitungs­wasser­schadens im Sinne der Nr. 6.1.2 WGB F 01/08

Gelangt Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke durch die Wand, so liegt ein bestimmungswidriger Wasseraustritt vor und somit ein Leitungs­wasser­schaden im Sinne von Nr. 6.1.2 WGB F 01/08 vor. Es besteht insofern Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Wohn­gebäude­versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich von Renovierungsarbeiten des im Erdgeschoss gelegenen Bades eines Wohnhauses im Oktober 2012 bemerkte der Hauseigentümer beim Abschlagen der nahezu wandhohen Fliesen Nässeerscheinungen in der Badewannenecke. Die Reparaturkosten wurden durch einen Gutachter auf ca. 6.500 EUR netto beziffert. Der Hauseigentümer beanspruchte aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 08.05.2003
- 11 U 174/01 -

Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt

Sturz vor diesem Zeitpunkt begründet daher kein Schadenersatz- oder Schmerzens­geld­anspruch

Regelt eine Straßen­reinigungs­satzung, dass die Anlieger erst ab einer bestimmten Uhrzeit mir der Winterdienstpflicht beginnen müssen, so gilt diese Pflicht auch erst ab diesem Zeitpunkt. Stürzt daher ein Passant vor diesem Zeitpunkt wegen Glatteis, so macht sich der Winter­dienst­pflichtige nicht schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen stürzte eine Fußgängerin vor ihrem Haus auf dem Fußgängerweg wegen Glatteis und verletzte sich dabei. Sie klagte aufgrund des Vorfalls gegen den Hauseigentümer auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 07.07.2016
- 5 U 84/15 -

Gerichtsstand: Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland wegen zwangsweiser Umschuldung nicht in Deutschland verklagen

Griechenland genießt umfassend staatliche Immunität

Die Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland im Falle des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist, weil die Republik Griechenland umfassend staatliche Immunität genießt. Das hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gestern entschieden.

Die Kläger erwarben im Jahre 2011 über ihre inländischen Kreditinstitute Schuldverschreibungen, die die Beklagte, die Republik Griechenland, ausgegeben hatte. Im Jahre 2012 führte die Regierung der Beklagten angesichts ihrer schweren Schuldenkrise eine Umschuldung ihrer Staatsanleihen durch, die auch die Schuldverschreibungen der Kläger betraf. Grundlage dieses Umschuldungsprozesses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 19.03.2015
- 2 U 6/14 -

Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

Mobilfunkvertrag darf kein Pfand für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte vorsehen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts untersagte einem Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein (Büdelsdorf) in einem Urteil erneut das Erheben einer Pfandgebühr in Höhe von 9,97 Euro. Zugleich sah der 2. Zivilsenat die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen als gegeben an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen AGB Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hatte (Nichtnutzergebühr).

Auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte der 2. Zivilsenat bereits mit Urteil vom 03.07.2012 dem Mobilfunkanbieter untersagt, zwei Klauseln in seinen AGB für Verträge über Mobilfunkleistungen zu verwenden, weil diese die Kunden unangemessen benachteiligten. Die eine Klausel sah davor, dass die zu Verfügung gestellte SIM-Karte Eigentum... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 14.05.1986
- 4 U 202/85 -

Langjähriger Ehemann hat Bestimmungsrecht über Ort der Bestattung seiner verstobenen Ehefrau

Achtung der Totenruhe tritt hinter Bestimmungsrecht zurück

Dem langjährigen Ehemann der Verstorbenen steht gegenüber den Verwandten ein Vorrecht darauf zu, den Ort der Bestattung zu bestimmen. Die Achtung der Totenruhe tritt hinter diesem Bestimmungsrecht zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seine Ehefrau im Oktober 1983 verstorben war, bestattete er die Urne auf einem Urnenfeld. Die Grabstelle wurde nur durch eine Nummer bezeichnet ("stille Bestattung"). Die Schwester der Verstorbenen war damit jedoch nicht einverstanden und verlangte die Beisetzung auf dem Familiengrab. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012
- 10 UF 81/12 -

Unterhalts­berechtigte verwirkt Recht auf Unterhalt bei unberechtigt erhobenen Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber den gemeinsamen Kindern

Erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität liegt vor

Erhebt eine Unterhalts­berechtigte gegen den Unterhalts­verpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der Unterhalts­berechtigten steht in einem solchen Fall kein Trennungsunterhalt mehr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im August 2008 trennte, zog die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus aus. Die beiden gemeinsamen Kinder verblieben bei dem Ehemann. In der Folgezeit kam es zu massiven Vorwürfen der Ehefrau gegenüber ihrem Mann. So behauptete sie mehrmals, ihr Ehemann würde die Kinder sexuell missbrauchen und stellte deswegen Strafanzeigen.... Lesen Sie mehr



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