BAG, Urteil vom 11.04.2006
- 9 AZR 500/05 -Miles & More: Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu - keine Privatnutzung von Bonusmeilen
Bonusmeilen müssen für die Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden
Die Bonusmeilen, die ein Angestellter für dienstliche und vom Arbeitgeber bezahlte Flugreisen erhält, stehen dem Arbeitgeber zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Allerdings besagt... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 28.10.2014
- X ZR 79/13 -"Miles & More"-Programm der Lufthansa: Kündigung der Teilnahme am Vielfliegerprogramm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte wirksam
Lufthansa kann Art und Umfang der Leistung des Teilnahmevertrages in eigener Verantwortung bestimmen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der Lufthansa AG wirksam ist, wonach der Verkauf,... Lesen Sie mehr
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2013
- 5 U 46/12 -Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein
OLG Köln hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam
Das Oberlandesgericht Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
OLG Köln, Urteil vom 08.01.2013
- 15 U 45/12 -Miles & More-Bonusmeilen: Klage eines Vielfliegers gegen Erhöhung der Prämienpreise abgewiesen
Kunden werden durch vorgenommene Änderung nicht wider Treu und Glauben benachteiligt
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Das Gericht erklärte die Änderungen für wirksam, da... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Feigenbaum & Stern mahnt für Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.
Ärger mit gelbesbranchenbuch.com
Wer unter welchen Umständen auch immer bei der GBB Ltd. einen Eintrag in das Gelbe Branchenbuch, das unter www.gelbesbranchenbuch.com veröffentlicht wird, bestellt hat, bekommt dieser Tage unfreundliche... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Vorsicht vor Schreiben von KML BCS Inkasso & Vollstreckungsabteilung für Gelbes Branchenbuch
"KML BCS Inkasso" mahnt für Gelbes Branchenbuch, Glockenblumenweg 131a, 12357 Berlin?
Auf den ersten Blick sieht das mit KLM BCS Inkasso & Vollstreckungsabteilung überschriebene Schreiben wie das Schreiben einer Inkassofirma aus. Ist es aber nicht, wie die S! Rechtsanwaltsgesellschaft... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 10.10.2007
- VG 2 A 102.06 -Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben
Der deutsche Bundestag ist nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes verpflichtet, einem bei der Bildzeitung beschäftigten Journalisten Auskünfte über Einzahlungen von Bundestagsabgeordneten... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG verschickt Rechnungen für branchenauskunft-24.com
Ärger mit branchenauskunft-24.com
Dieser Tage erhält so manch ein Unternehmer ungewollte Post von der DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG. Die DeMa verschickt Rechnungen für einen kostenpflichtigen Eintrag in das Internetbranchenverzeichnis... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 01.03.2023
- IV ZR 112/22 -BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reiserücktrittskostenversicherung umfasst
Einsatz von Bonusmeilen als Vermögenseinbuße
Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reiserücktrittskostenversicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet... Lesen Sie mehr
Fachartikel des Deutschen Anwaltsregisters
Abmahnung von Sasse und Partner Rechtsanwälte - Ziemlich beste Freunde - Senator Film Verleih GmbH
Abmahnung wegen File-Sharing des Films Ziemlich beste Freunde
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen wegen unerlaubten File-Sharing des Films "Ziemlich beste Freunde" ab. Behauptete Rechteinhaberin ist die Senator Film Verleih GmbH, Schönhauser Allee 53,... Lesen Sie mehr