BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020
- 1 BvR 479/20 -BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß
Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" stellt nach § 130 Abs. 1 StGB Volksverhetzung dar
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 14.06.2022
- VI ZR 172/20 -BGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche Wittenberg - "Judensau" darf bleiben
Streit um antijüdische Schmähplastik vor dem Bundesgerichtshof
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte... Lesen Sie mehr
OLG Naumburg, Urteil vom 04.02.2020
- 9 U 54/19 -"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben
Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand ist nicht notwendigerweise beleidigend
Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben darf. Lesen Sie mehr
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2018
- 4 RVs 37/18 -Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt
Leugnen des Holocausts und der Vernichtung von Juden im Konzentrationslager stellt strafbare Tathandlungen dar
Die Verurteilung einer heute 89 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocausts und eines in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager ist nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
VG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2017
- 10 K 3895/15 -Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug: Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig
Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung
Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger"" rechtfertigen... Lesen Sie mehr
OVG Münster, Beschluss vom 03.01.2017
- 19 A 1970/14 -Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
Wunsch der Eheleute auf "gemeinsame letzte Ruhe" hat Vorrang gegenüber Selbstverwaltungsrecht
Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 20.09.2016
- 3 StR 49/16 -BGH verwirft Revision gegen "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg
SS-Angehöriger Oskar Gröning wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt
Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten wurde verworfen. Ebenso die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren... Lesen Sie mehr
AG München, Urteil vom 14.11.2014
- 452 C 16687/14 -Beleidigung des Vermieters und Gleichsetzung der Mietverhältnisse mit "brutaler Sterbehilfe" rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Fortsetzen des Mietverhältnisses bei Vergleich der Wohnsituation mit Vernichtung der Juden im Dritten Reich nicht zumutbar
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der "brutalen Sterbehilfe" bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.02.2013
- 13 O 9589/12 -Antisemitismusvorwurf: Äußerungen eines Pastors zum Film "Wir weigern uns Feinde zu sein" vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt
Bewertung stellt keine unzulässige Schmähkritik an Film oder Produzenten dar
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag der Produzentin des Films "Wir weigern uns Feinde zu sein" auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.07.2007
- 11 ME 273/07 -Aufmarsch von Rechtsextremisten nahe Gedenkstein für ermordete Juden untersagt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Lüneburg die vom Verwaltungsgericht vorgegebene Route für einen Aufzug von Rechtsextremisten am 14. Juli 2007 von 14.00... Lesen Sie mehr
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