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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geldautomaten“ veröffentlicht wurden

Landgericht Trier, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 139/16 -

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Kein Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spiel­hallen­betreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank, der von der Betreiberin der Spielhalle befüllt wurde. Den entsprechenden Geldwert erstatte die Postbank. Für Geldabhebungen wurden den Kunden keine Gebühren in Rechnung gestellt. Ein Spielsüchtiger hob an dem Geldautomat in den Jahren 2013 und 2014 ein Betrag von insgesamt 12.750 Euro ab. Der Spielsüchtige behauptete, er habe dieses Geld vollständig in der Spielhalle verspielt. Er klagte daher gegen die Spielhallenbetreiberin auf Schadensersatzzahlung in Höhe des abgehobenen Gesamtbetrags. Er warf der Spielhallenbetreiberin vor, seine Spielsucht ausgenutzt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2018
- 38 O 84/18 -

Werbung für kostenloses Girokonto mit gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Bank verlangt für Ausstellung von EC-Karte für Auszahlungen am Geldautomaten jährliches Entgelt

Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an 18.300 Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die die Deutsche Apotheker und Ärztebank gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert - unter anderem die Möglichkeit,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017
- 2 StR 154/17 -

BGH: Mit Gewalt erzwungenes Dulden des Geldabhebens an Geldautomaten durch den Täter stellt keinen Raub dar

Vorliegen einer strafbaren räuberischen Erpressung

Zwingt ein Täter mit Gewalt einen Bankkunden nach Eingabe der Geheimzahl dazu, die Abhebung von Geld durch den Täter zu dulden, liegt kein Raub gemäß § 249 StGB vor. Vielmehr besteht eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter im November 2016 vom Landgericht Aachen wegen räuberischer Erpressung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Angeklagte im März 2016 den Kunden einer Sparkasse von einem Geldautomaten weggestoßen hatte, nachdem der Kunden seine Bankkarte in den Automaten eingeschoben und seine Geheimnummer eingegeben hatte. Der Angeklagte wählte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Aachen, Urteil vom 26.05.2017
- 105 C 278/15 -

Bank muss ordnungsgemäß funktionierenden Betrieb eines Geldautomaten nachweisen können

Geldinstitut hat Pflicht zum Nachweis für technisch fehlerfreien Auszahlungsvorgang

Das Amtsgericht Aachen hat entschieden, dass es bei einer Inanspruchnahme des Geldautomaten durch einen Kunden Aufgabe des Kreditinstitutes ist, nachzuweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat und dem Kunden der von ihm begehrte Bargeldbetrag auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde. Die Beweislast bei Auszahlung mittels eines Geld­ausgabe­automaten gegenüber dem Berechtigten trägt die Bank.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger behauptet, er habe zunächst einen Betrag von 800 Euro an dem streitgegenständlichen Geldautomaten der Bank abheben wollen. Nachdem dort aber angezeigt worden sei, dass dafür sein Guthaben nicht ausreiche und nur ein Betrag von 600 Euro ausgezahlt werden könne, sei ihm bewusst geworden, dass ein von ihm erwarteter Geldeingang noch nicht auf seinem... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 12.04.2017
- 5 U 38/14 -

Barclays Bank: OLG Hamburg untersagt irreführende Werbung

Bank muss auf Einschränkungen beim kostenfreien Geldabheben an Automaten im Ausland deutlich hinweisen

Wirbt ein Kredit­karten­unternehmen mit "0 € Bargeld­abhebungs­gebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.

Anlass des zugrunde liegenden Rechtsstreits waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland geworben hatte. In einem Schreiben warb die Barclays Bank PLC auf der Vorderseite und einem angehängten Gutschein herausgehoben mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit" für ihre Gold-Kreditkarte. Doch diese Werbebotschaft... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014
- 6 O 330/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Fingerquetschung am Geldautomaten

Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten von Bank ordnungsgemäß erfüllt

Das Landgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm eine Bank auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 5.000 Euro in Anspruch. Als der Kläger an einem Bankautomaten der Beklagten Geld abhob und das Geld aus dem Fach entnehmen wollte, habe sich - so sein Vortrag - das Geldfach verschlossen und dabei seine Finger gequetscht sowie seinen Mittelfinger gebrochen.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013
- L 2 U 516/11 -

Sturz beim Geldabheben am Bankautomat - Pflegende Angehörige stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Verletzung auf winterlicher Straße beim Einkaufen für eine zu pflegende Person stellt Arbeitsunfall dar

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht jedenfalls für den Fall entschieden, in dem mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen für dessen Versorgung eingekauft werden sollte.

Im zugrunde liegenden Fall pflegte die Klägerin ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte die Klägerin auf dem Weg vom Auto zum Geldautomat auf winterlicher Straße. Die Klägerin machte daraufhin Verletzungen an Hals- und Lendenwirbelsäule sowie an der Hand geltend.Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verneinte einen Arbeitsunfall.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011
- XI ZR 370/10 -

BGH zu Kartenmissbrauch und Skimming: Bank muss für Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden Einsatz der Originalkarte beweisen

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Wenn eine Bank für missbräuchliche Abhebungen am Geldautomaten vom Konteninhaber Schadenersatz fordert, muss sie beweisen, dass die Bargeldabhebung mit der Originalkarte erfolgte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nur wenn die Bank den Einsatz der Originalkarte beweist, kann davon ausgegangen werden, dass der Kontoinhaber Originalkarte und Geheimzahl fahrlässig zusammen aufbewahrt hat. Ansonsten könnte die Abhebung auch im Wege des sogenannten Skimming erfolgt sein.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.In dem der... Lesen Sie mehr

Landgericht Gera, Urteil vom 10.10.2011
- 820 Js 14093/10 -

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion - Strafbarkeit gemäß § 152 a Abs. 1 und § 152 b Abs. 1 und 2 StGB

Wer Bankdaten ausspäht und sich dazugehörige PIN-Nummern von EC-Karten verschafft und mit diesen Daten später Bargeldabhebungen an Geldautomaten durchführt, macht sich gemäß § 152 b StGB strafbar. Dies geht aus einem Fall hervor, über den das Landgericht Gera zu entscheiden hatte.

Die drei Angeklagten sind zwischen 25 und 27 Jahren alt. Sie sind rumänische Staatsangehörige und in Deutschland bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Den Angeklagten solllen sich mit weiteren Personen, zusammen geschlossen zu haben, um arbeitsteilig gefälschte Zahlungskartenrohlinge mit zuvor ausgespähten fremden Bankdaten und sonstigen Individualisierungsmerkmalen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.06.2010
- U (K) 1607/10 -

OLG München: Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen

Sperrung von Geldautomaten verstößt gegen Kartellrecht

Die Sparkasse Ingolstadt darf ihre Geldautomaten nicht länger für VISA-Kreditkarten fremder Institute sperren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Das OLG München hat als erstes Oberlandesgericht im so genannten Geldautomatenstreit entschieden. Es verurteilte die Sparkasse Ingolstadt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen. Damit war die Berufung von ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank erfolgreich, die sich gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr



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