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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugdrohne“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.04.2016
- BVerwG 1 C 3.15 -

Anwohner der US Air Base Ramstein steht kein Klagerecht auf Überwachung von Drohneneinsätzen zu

Deutsche Rechtsordnung sieht Popularklage zur geforderten Überwachung von Handlungen auf der von US-Streitkräften genutzten Air Base nicht vor

Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflughafen Ramstein entfernt. Auf der von den US-Streitkräften genutzten Air Base befindet sich u.a. das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa. Der Kläger begehrt - nach Änderung seiner ursprünglichen Klageanträge - zuletzt, die Bundesrepublik Deutschland zur Überwachung der Völkerrechtskonformität bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verpflichten, die über die Ramstein Air Base gesteuert würden, und den Vereinigten Staaten im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen insoweit die weitere Nutzung der Ramstein Air Base zu untersagen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16.04.2015
- 37 C 454/13 -

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne

Nachbar steht wegen Verletzung der Privatsphäre Unter­lassungs­anspruch zu

Wird ein Grund­stücks­eigentümer von einem seiner Nachbarn mit einer Flugdrohne ausgespäht, so stellt dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlich­keits­rechts dar. Ihm steht insofern ein Unter­lassungs­anspruch gegen den Nachbarn zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 stellte die Lebensgefährtin eines Grundstückseigentümers beim Sonnenbaden im Garten fest, dass sich in etwa sieben Metern Höhe über ihr eine Flugdrohne befand. Die Drohne gehörte einem Nachbarn und war zudem mit einer Kamera ausgerüstet. Der Grundstückseigentümer sah durch den Flug der Drohne über sein Grundstück sein Recht auf... Lesen Sie mehr



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