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AG Potsdam, Urteil vom 16.04.2015
- 37 C 454/13 -Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne
Nachbar steht wegen Verletzung der Privatsphäre Unterlassungsanspruch zu
Wird ein Grundstückseigentümer von einem seiner Nachbarn mit einer Flugdrohne ausgespäht, so stellt dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Ihm steht... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024
- 4 CE 23.2267 -Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
Einsatz der Drohne stellt einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks... Lesen Sie mehr
OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2023
- 10 A 11127/22.OVG -Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein
Keine Anspruchsverpflichtung nach dem Landestransparenzgesetz
Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landestransparenzgesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als... Lesen Sie mehr
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023
- I-4 U 247/21 -Fotoaufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werks aus der Luft ist nicht von der Panaromafreiheit gedeckt
Panaromafreiheit erfasst nur Lichtbildaufnahmen von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus der Luft mittels einer Drohne aufgenommen, so ist dies nicht von der Panaromafreiheit des § 59 Abs. 1 UrhG gedeckt. Denn diese erfasst nur Lichtbildaufnahmen... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 05.04.2016
- BVerwG 1 C 3.15 -Anwohner der US Air Base Ramstein steht kein Klagerecht auf Überwachung von Drohneneinsätzen zu
Deutsche Rechtsordnung sieht Popularklage zur geforderten Überwachung von Handlungen auf der von US-Streitkräften genutzten Air Base nicht vor
Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 23.10.2024
- I ZR 67/23 -Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Mit Hilfe von Drohnen gemachte Fotos öffentlich zugänglicher Kunstinstallationen sind urheberrechtlich unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen. Lesen Sie mehr
LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015
- 57 S 215/14 -Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Kamera trotz Verpixelung unzulässig
Mögliche Aufhebung der Verpixelung aufgrund Nachbarschaftsstreits begründet Überwachungsdruck
Deckt eine Kamera zum Teil das Nachbargrundstück ab, so kann selbst dann eine unzulässige Überwachung vorliegen, wenn das Nachbargrundstück verpixelt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Möglichkeit... Lesen Sie mehr
AG München, Urteil vom 19.08.2009
- 161 C 3130/09 -Luftbildaufnahme eines Grundstücks verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers
Urheberrechtsschutz des Architekten ebenfalls nicht verletzt
Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos.... Lesen Sie mehr
VG Braunschweig, Urteil vom 07.09.2016
- 5 A 99/15, 5 A 192/15, 5 A 202/15 -Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt
Tägliche Meldepflicht bei der Polizei rechtens
Das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot wurde bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten "Jihad" unterstütze. Dies hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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