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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EG-Health-Claims-Verordnung (HCVO)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2008
- 37 O 74/08 -

Bionade muss Etiketten ändern: gesundheitsbezogene Aussagen zu Calcium und Magnesium unzulässig

Brausekrieg im Sinne des Verbraucherschutzes?

Das Landgericht Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung vom 10. Juni 2008 im Verfahren zwischen den Herstellern von BIOS und Bionade durch Urteil bestätigt. Danach sind die Angaben über das in Bionade-Getränken enthaltene Calcium und Magnesium unzulässig. Entsprechende Bionade-Werbeaussagen auf Etiketten, Broschuren, im Internet etc. sind verboten.

Bionade muss bis 2. August 2008 alle Etiketten entsprechend umgestellt haben. Das Gericht hat damit eine, im Sinne des Verbraucherschutzes, erlassene europäische Rechtsvorschrift durchgesetzt, auf die sich BIOS berufen hatte, die sogenannte EGHealth- Claims-Verordnung (HCVO). Damit wies das Gericht den Widerspruch der Bionade GmbH gegen die bereits erlassene einstweilige Verfügung (LG Düsseldorf, Beschluss v. 10.06.2008 - 37 O 74/08 -) zurück. Dies ist ein wegweisendes Urteil im Dschungel von Bio und Gesundheit, um den Verbraucher noch stärker aufzuklären.Die HCVO regelt die Zulässigkeit und Mindeststandards von nährwert- und gesundheitsbezogenen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2008
- 37 O 74/08 -

Bios macht Bionade Ärger: Bionade darf nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben

Mindestmengen dieser Mineralstoffe vorhanden

Im Zweikampf Bios / Bionade hat Bios einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Einstweiligen Verfügung entschieden, dass Bionade nicht mehr mit Calcium- und Magnesiumgehalten werben darf. Sämtliche Etiketten, der Internetauftritt sowie alle anderen Werbemittel müssen umgestellt werden.

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf ist es der Bionade GmbH ab sofort untersagt, für die Bionade-Getränke mit deren angeblich besonders hohem Calcium- und Magnesiumgehalt zu werben. Damit ist auch jede weitere Auslieferung von Bionade-Flaschen mit diesen vom Gericht als rechtswidrig angesehenen Aussagen verboten. Das gerichtliche Verbot stützt sich auf die sogenannte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.05.2008

Landgericht Hamburg: "Bios"-Werbung "gut für den Körper" ist irreführend

Bios darf weiter mit "Ohne Zuckerzusatz" beworben werden - Gericht weist entsprechenden Antrag der Bionade GmbH ab

Das neue Erfrischungsgetränk "Bios" darf nicht mehr mit "gut für den Körper" beworben werden. Dies entschied das Hamburger Landgericht auf Antrag des Konkurrenten "Bionade". Allerdings darf das fermentierte Erfrischungsgetränk "Bios" weiter ausloben, ohne Zuckerzusatz hergestellt zu sein.

Das Landgericht Hamburg hat mit Datum vom 09.05.2008 auf Antrag der Bionade GmbH sowohl gegenüber der Getränke Nordmann GmbH als auch gegenüber weiteren Beteiligten, u.a. gegen Oliver Nordmann persönlich, verbieten lassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit irreführenden Aussagen zu werben.Die Getränke Nordmann GmbH wurde darüber hinaus dazu verurteilt,... Lesen Sie mehr



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