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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.08.2021
- 3 Ws 406-408/21 -Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt am Main hebt einen Vermögensarrest im Cum-ex-Skandal auf
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt... Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021
- 2 Ws 132/20 -Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
Kein Erfolg gegen Erlass eines Haftbefehls
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge... Lesen Sie mehr
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