BGH, Beschluss vom 29.10.2024
- 1 StR 58/24 -Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Landgericht Wiesbaden muss Gesamtstrafe bilden
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um die Cum-Ex-Geschäfte eine wichtige Rolle. Die Revision wurde... Lesen Sie mehr
VG Köln, Urteil vom 27.09.2024
- 9 K 2971/22 und 9 K 2938/22 -Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
VG sah "Gefahr einer vorverurteilenden Ächtung in der Öffentlichkeit"
Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 24.03.2023
- 27 L 379/22 -Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen
Vertraulicher Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließt Auskunftsanspruch nicht aus
Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2021
- VG 23 L 684/21 -Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
VG weist Eilantrag zurück
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 22.11.2021
- 2 BvR 1872/21 -Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht Subsidiaritätsgrundsatz entgegen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter... Lesen Sie mehr
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.09.2021
- 2-27 O 328/20 -„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften
Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei gewollt gewesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. Lesen Sie mehr
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.08.2021
- 3 Ws 406-408/21 -Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt am Main hebt einen Vermögensarrest im Cum-ex-Skandal auf
Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt... Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 28.07.2021
- 1 StR 519/20 -BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
Cum-Ex-Geschäfte stellen Straftatbestand der Steuerhinterziehung dar
Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage... Lesen Sie mehr
FinG Kassel, Beschluss vom 06.04.2021
- 4 V 723/20 -Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften
Hessisches Finanzgericht lehnt einstweiligen Rechtsschutzersuch ab
Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Lesen Sie mehr
FinG Kassel, Urteil vom 08.10.2012
- 4 V 1661/11 -Hessisches FG zum Widerruf einer Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Steuerpflichtiger muss Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand geeigneter Beweismittel nachweisen können
Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden-... Lesen Sie mehr
Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...
alle Urteile vom ...
- Freitag, der 09.05.2025 »
- Donnerstag, der 08.05.2025 »
- Mittwoch, der 07.05.2025 »
- Dienstag, der 06.05.2025 »
- Montag, der 05.05.2025 »
- Freitag, der 02.05.2025 »
- Donnerstag, der 01.05.2025 »
- Mittwoch, der 30.04.2025 »
- Dienstag, der 29.04.2025 »
- Montag, der 28.04.2025 »
- Freitag, der 25.04.2025 »
- Donnerstag, der 24.04.2025 »
- Mittwoch, der 23.04.2025 »
- Dienstag, der 22.04.2025 »
- Montag, der 21.04.2025 »
- Freitag, der 18.04.2025 »
- Donnerstag, der 17.04.2025 »
- Mittwoch, der 16.04.2025 »
- Dienstag, der 15.04.2025 »
- Montag, der 14.04.2025 »
kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH