AG Köln, Urteil vom 24.07.2032
- 202 C 6/23 -Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft
Vorliegen von Untreue
Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 06.05.2025
- VG 1 L 492/25 -Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten
Flaggen der UdSSR könnten als Sympathiebekundung für die Kriegsführung gegen die Ukraine verstanden werden
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
BAG, Urteil vom 06.05.2025
- 3 AZR 65/24 -Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
Mögliche mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ist gerechtfertigt
Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 05.05.2025
- VG 11 K 799/24 -Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich
"Modalfilter" in der Berliner Tucholskystraße rechtmäßig
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
LG Lübeck, Urteil vom 02.05.2025
- 14 S 68/23 -Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt
Zur Verkehrssicherungspflicht eines abgestellten Gabelstaplers im Baumarkt
Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck. Lesen Sie mehr
EuGH, Urteil vom 30.04.2025
- C-386/23 -EuGH verbietet Werbeaussagen zu pflanzlichen Nahrungsergänzungsmitteln
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
Das grundsätzliche Verbot gilt solange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die... Lesen Sie mehr
EuGH, Urteil vom 29.04.2025
- C-181/23 -Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal
Maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht
Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2025
- 3 LD 16/23 -Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen
Der Beamte hat zwei gravierende Vorsatzstraftaten begangen
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren... Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2025
- OVG 1 N 17/25 -Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg... Lesen Sie mehr
OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2025
- 3 LD 14/23 und 3 LD 12/23 -Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst
Gericht verschärft allerdings die Disziplinarmaßnahmen im Berufungsverfahren
Zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte hatten sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit zwei Urteilen in zwei von der Polizeidirektion... Lesen Sie mehr
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