FinG Kassel, Urteil vom 21.11.2024
- 10 K 1421/21 -Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Nach Umzug ins Ausland 2017 ausgezahlte Abfindung in Deutschland steuerpflichtig
Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 23.04.2024
- KVB 56/22 -BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat... Lesen Sie mehr
BSG, Urteil vom 23.04.2024
- B 12 BA 3/22 R -Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Keine Beitragsfreiheit bei Pauschalversteuerung nach Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung,... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 19.04.2024
- 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.22 -Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Feststellungen genügen nicht, die gerügte Ungleichbehandlung zu verneinen
Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021... Lesen Sie mehr
BSG, Urteil vom 18.04.2024
- B 5 R 10/23 R -Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Zuordnung von Kindererziehungszeiten zur Mutter stellt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern dar
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr
EuGH, Urteil vom 18.04.2024
- C-605/21 -Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzklagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 18.04.2024
- 3 CN 8.22 -2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis* waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024
- T-255/23 -Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
"Pablo Escobar" mit Drogenhandel und Terrorismus verbunden
Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG Lesen Sie mehr
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2024
- 2 K 6403/22 -Keine Übernahme in Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe
Verhalten lässt an charakterlicher Eignung für Polizeivollzugsdienst zweifeln
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder... Lesen Sie mehr
OLG Oldenburg, Urteil vom 16.04.2024
- 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23 -Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
Kläger müssen konkreten immateriellen Schaden darlegen
Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen... Lesen Sie mehr
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