Hessisches LSG, Urteil vom 15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig
Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben
Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2017
- V-2 Kart 1-3/17 -Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt
Bundeskartellamt vom niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen
Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2012
- VI-Kart 4/11 -Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 rechtmäßig
Plattform würde marktbeherrschende Stellung auf dem Fernsehwerbemarkt zusätzlich verstärken
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform wurde untersagt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden... Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 18.03.2025
- KVB 61/23 -Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten... Lesen Sie mehr
BSG, Urteil vom 28.09.2010
- B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R -BSG: Zuständigkeit für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt liegt bei Sozialgerichtsbarkeit
Öffentlich-rechtlicher Streit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwingend und ausschließlich Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet
Für die Klagen von Krankenkassen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 08.06.2010
- KVR 4/09 -BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig
Zusammenschluss würde marktbeherrschende Stellung auf dem Fernsehwerbemarkt zusätzlich verstärken
Die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 war rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
BGH, Beschluss vom 25.09.2007
- KVR 30/06 -Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch das Bundeskartellamt muss überprüft werden
Springer Verlag hat besonderes Interesse an gerichtlicher Überprüfung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- VG 27 L 295.17 -Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen
Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin wird durch Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskunft darüber erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin... Lesen Sie mehr
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017
- OVG 6 S 1.17 -Kein Anspruch auf Auskunft über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren
Auskunftswunsch weist nicht hierfür erforderlichen starken Gegenwartsbezug auf
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist nicht im Eilverfahren einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrundgespräche... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Urteil vom 25.02.2016
- VG 2 K 180.14 -Bundeskanzleramt nur teilweise zur Offenlegung von Kabinettsprotokollen verpflichtet
Auskunftsanspruch besteht nur im Hinblick auf Preisgabe der Sitzungsteilnehmer nicht im Hinblick auf Inhalte des Beratungsverlaufs
Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen. Dies geht aus einer... Lesen Sie mehr
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