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Sonntag, 25. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundeskartellamt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2017
- V-2 Kart 1-3/17 -

Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Bundeskartellamt vom niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen

Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In den vorliegenden Fällen erkannte das Gericht wegen verbotener Preisabsprachen in jeweils zwei Fällen auf Geldbußen in Höhe von 8 Millionen und 5 Millionen Euro zu Lasten des Tapetenherstellers A.S. Création, in Höhe von 3,5 Millionen und 2 Millionen Euro zu Lasten der Marburger Tapetenfabrik und auf eine Geldbuße in Höhe von 75.000 Euro zu Lasten des Verbands der Deutschen Tapetenindustrie e.V., (VDT). Weitere Bußgelder in der Größenordnung von 16.000 Euro bis zu 650.000 Euro wurden gegen weitere einzelne Verantwortliche verhängt.Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die genannten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- VG 27 L 295.17 -

Bundeskanzleramt muss Liste über Teilnehmer bei dienstlichen Abendessen der Bundeskanzlerin veröffentlichen

Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Bundeskanzlerin wird durch Bekanntgabe der Informationen nicht beeinträchtigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskunft darüber erteilen muss, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein eingetragener Verein, der zu seinen Zielen die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Aufklärung über die Tätigkeiten von Abgeordneten und die Information über politische Entscheidungsprozesse zählt. Er betreibt eine Internetseite, auf der er über die Ergebnisse seiner Recherchen berichtet. Vom Bundeskanzleramt begehrte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.03.2017
- OVG 6 S 1.17 -

Kein Anspruch auf Auskunft über Hintergrund­gespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Auskunftswunsch weist nicht hierfür erforderlichen starken Gegenwartsbezug auf

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist nicht im Eilverfahren einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sogenannten Hintergrund­gespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern durchsetzen kann.

Den Antragsteller des zugrunde liegenden Falls interessierte, zu welchen Hintergrundgesprächen andere Journalisten im Jahr 2016 von der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt eingeladen wurden. Das Bundeskanzleramt hatte geltend gemacht, dass es die Gespräche zwar plane, ihre spätere Durchführung aber nicht dokumentiere. Die vom Antragsteller gewünschten Informationen lägen der Behörde daher nicht vor.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.02.2016
- VG 2 K 180.14 -

Bundeskanzleramt nur teilweise zur Offenlegung von Kabinetts­protokollen verpflichtet

Auskunftsanspruch besteht nur im Hinblick auf Preisgabe der Sitzungsteilnehmer nicht im Hinblick auf Inhalte des Beratungsverlaufs

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheber­rechts­änderungs­gesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahrens lehnte das Bundeskanzleramt den Antrag des Klägers auf Zugang zu dem Kabinettprotokoll mit der Begründung ab, dass die Offenlegung des Protokolls, das unmittelbar Aufschluss über den Prozess der Willensbildung gebe, nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Kabinett hätte. Überdies sei es als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2015
- VG 27 K 183.12 -

Presseauskunft: Journalisten haben bei Anfragen keinen Anspruch auf Aktualitäts­vor­sprung

Staat hat gegenüber Trägern der Pressefreiheit Neutralitätspflicht

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Reporter eines großen Boulevardblattes, wandte sich dagegen, dass das Bundeskanzleramt dem Journalisten einer anderen Zeitschrift zeitgleich mit ihm erbetene Archivauskünfte erteilt hat. Er machte geltend, dass er früher als dieser die Auskunft beantragt habe und daher vor seinem Konkurrenten hätte informiert werden müssen. Die parallele... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -

OLG Stuttgart zur Preis­missbrauchs­kontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

Landes­kartell­behörde muss Preise auf Grundlage der vom Gericht aufgestellten Einze­lbewertungs­ansätze erneut kalkulieren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschafts­ministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchs­verfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasser­versorgungs­unternehmen ergangen war.

Im zugrunde liegenden Fall erließ das Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde am 24. Februar 2011 eine Verfügung, mit der die Energie Calw GmbH (Beschwerdeführerin) - das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw - verpflichtet werden sollte, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2013
- VI-Kart 1/12 (V) -

Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia)

Vom BKartA vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung hinreichend zu kompensieren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia GmbH gestattet hatte.

Das Gericht gab damit den Beschwerden von Netcologne und Deutscher Telekom statt. Nach Ansicht des Gerichts sind die vom BKartA vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, die aus der Fusion resultierende Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung, die Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt zukomme, hinreichend zu kompensieren. Zwar sei dieser Signalmarkt bislang im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2012
- VI-Kart 4/11 -

Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 rechtmäßig

Plattform würde marktbeherrschende Stellung auf dem Fernsehwerbemarkt zusätzlich verstärken

Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform wurde untersagt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hatte das Bundeskartellamt im März 2011 das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt, weil die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form das marktherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärkt hätte.Die zu erwartende Koordinierung geschäftlicher Interessen über das... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.09.2011
- L 1 KR 89/10 KL -

Hessisches LSG: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes rechtswidrig

Gesetzliche Krankenkassen müssen gegenüber dem Bundeskartellamt keine Auskünfte wegen der Ankündigung von Zusatzbeiträgen geben

Im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen unterliegt das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen nicht der Kartellaufsicht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit haben am 25. Januar 2010 acht gesetzliche Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftritt im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt.Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17. Februar 2010 gegenüber... Lesen Sie mehr



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