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BVerfG, Beschluss vom 09.11.2022
- 1 BvR 523/21 -Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung erfolgreich
Herausgeberin durch die Untersagung des OLG in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022
- 1 BvR 2661/21 -Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten
Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern ist verfassungswidrig und damit nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet... Lesen Sie mehr
LG Heidelberg, Urteil vom 27.07.2011
- 1 S 9/10 -Reifenwechsel: Autowerkstatt muss deutlich auf Erfordernis des Schraubennachziehens hinweisen
Hinweis kann mündlich erfolgen oder aber unter bestimmten, strengen Voraussetzungen auf der Rechnung - Einfacher Hinweis auf Rechnung genügt nicht
Kfz-Werkstätten müssen nach einem erfolgten Reifenwechsel deutlich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Befestigungsbolzen der Räder nach 50-100 Kilometern nachzuziehen. Dabei genügt ein Hinweis... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 27.01.2009
- 1 BvR 2982/07 -Krankenkassen müssen nur Hälfte bei künstlicher Befruchtung zahlen
50 prozentiger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß
Eine künstliche Befruchtung ist keine medizinisch notwendige Behandlung einer Krankheit, die die gesetzlichen Kassen per Gesetz übernehmen müssen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007
- 1 BvR 1625/06 -Rechtsanwalt darf Gegnerlisten auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei veröffentlichen
Veröffentlichung als Werbung von Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützt
Stellt eine Rechtsanwaltskanzlei eine Gegnerliste auf ihre Internetseite ein, so ist dies von der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) umfasst. Denn die berufliche Außendarstellung wird als Werbung von... Lesen Sie mehr
BVerfG, Urteil vom 27.02.2007
- 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 -Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzten Pressefreiheit
Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse ist kein ausreichender Grund für eine Redaktionsdurchsuchung. Das hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden und die Durchsuchung... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 05.01.2006
- 2 BvR 2/06 -BVerfG: Durchsuchung eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafprozesses verfassungsrechtlich zulässig
Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Ordnet das Gericht im Zusammenhang mit einem Strafprozess die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger an, so liegt darin kein Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 29.09.1997
- 2 BvR 1676/97 -BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt
Kein Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Ordnet das Gericht angesichts einer drohenden Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Verhandlung die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger vor jedem Verhandlungstag... Lesen Sie mehr
OLG Köln, Beschluss vom 27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau
Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG
Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das... Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010
- 1 BvL 9/06 -BVerfG zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
Kürzung hoher Zusatzrenten für einstige DDR-Minister rechtmäßig
Die Entgeltkürzungen im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
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