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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anschnall-“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 25.10.2019
- 5 U 55/17 -

Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

Mitverursachung ist nicht nur nach unfallbedingten Verletzungen durch nicht angelegten Sicherheitsgurt zu bemessen

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Das Mitverursachen ist jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen dem Beifahrer aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr muss eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Erst danach sind die Ansprüche um eine Mithaftungsquote zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals 21-jährigen Beklagten geführte Fahrzeug von der Kreisstraße ab und kollidierte mit Straßenbäumen. Der Fahrer und die Klägerin erlitten schwere Verletzungen. Der weitere Beifahrer verstarb noch an der Unfallstelle. Die Klägerin erlitt u.a. ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und ist seit dem Unfall schwerbehindert. Sie benötigt eine Betreuung rund um die Uhr und besucht eine Einrichtung zur Förderung von behinderten Menschen in Rostock. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dorsten, Urteil vom 11.12.2006
- 3 C 170/06 -

Schmerzensgeld von 1.000 Euro aufgrund von Schnittwunden an Stirn und Schürfwunde am Knie durch Verkehrsunfall

Mitverschulden von 50 % wegen Nichtanlegen des Gurtes

Erleidet ein Unfallgeschädigter aufgrund eines grob verschuldeten Verkehrsunfalls Schnittwunden an der Stirn sowie eine Schürfwunde am Knie, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zu. Dieses ist jedoch auf 500 Euro zu kürzen, wenn der Unfallgeschädigte nicht angeschnallt war und ihm somit ein Mitverschulden von 50 % anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Januar 2011 zu einem Verkehrsunfall, weil ein Autofahrer trotz einer für ihn "rot" zeigenden Ampel in die Kreuzung hineinfuhr und dabei mit dem Fahrzeug eines weiteren Autofahrers zusammenstieß. Der Unfallgeschädigte machte aufgrund der unfallbedingten Verletzungen ein Schmerzensgeldanspruch geltend. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 30.05.2016
- 19 OWi-89 Js 968/16-92/16 -

Keine Anschnallpflicht bei Befahren eines Kreisverkehrs in Schritt­geschwindig­keit

Geltung des Ausnahmetatbestands des § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO

Befährt ein Autofahrer einen Kreisverkehr mit Schritt­geschwindig­keit, so muss er sich nicht anschnallen. Denn in diesem Fall greift der Ausnahmetatbestand des § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Autofahrer von dem Parkplatz eines Restaurants in ein Kreisverkehr hinein, um unmittelbar nach diesem in 5-10 m Entfernung auf einen Parkstreifen zu parken, um eine Apotheke aufzusuchen. Dabei fuhr er mit Schrittgeschwindigkeit und war nicht angeschnallt. Ihm wurde deswegen vorgeworfen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015
- 12 LA 137/14 -

Aufgrund einer linksseitigen Lähmung benötigte Hilfe beim Anschnallen rechtfertigt keine Befreiung von der Gurtanlegepflicht

Voraussetzung für Befreiung wäre Vorliegen von ernsthaften Gesundheitsschäden durch Sicherheitsgurt

Ein Beifahrer kann nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Gurtpflicht haben, wenn mit der Benutzung des Sicherheitsgurts ernsthafte Gesundheitsschäden verbunden sind. Dies ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn ein Beifahrer aufgrund einer linksseitigen Lähmung Hilfe beim Anschnallen benötigt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 beantragte ein Mann die Befreiung von der Anschnallpflicht als Beifahrer. Zur Begründung führte er aus, dass es ihm aufgrund einer linksseitigen Lähmung unmöglich sei den Sicherheitsgurt anzulegen. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch mit dem Hinweis ab, der Mann könne sich beim Anschnallen zum Beispiel vom Fahrer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 07.06.2013
- 10 U 1931/12 -

Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes begründet Mitverschulden im Falle eines Verkehrsunfalls

Mitverschulden jedoch nur bei Verhinderung oder Verringerung der Verletzungsfolgen durch angelegten Sicherheitsgurt

Hat ein Autofahrer seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt und erleidet daher aufgrund eines Verkehrsunfalls eine schwerere oder überhaupt eine Verletzung, dann ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im März 2009 zu einem Verkehrsunfall wegen einer Vorfahrtsverletzung. Dadurch erlitt ein Autofahrer unter anderem eine Knieverletzung, eine Thoraxprellung, eine Gesichtsprellung sowie einen Nasenbeinbruch. Die Verantwortlichkeit an dem Unfall war unstreitig, jedoch bestand Streit darüber, ob dem Unfallopfer ein Mitverschulden anzulasten sei. Denn... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2013
- 5 RBs 153/13 -

Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren. Unter Hinweis auf diese verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten hat das Oberlandesgericht Hamm die Verkehrs­ordnungs­widrig­keits­rechtliche Verurteilung eines 44 Jährigen aus Recklinghausen durch das Amtsgericht Marl bestätigt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene fuhr am 25. Februar 2013 mit seiner vierjährigen Tochter in seinem Pkw im Stadtgebiet von Haltern. Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass die auf der Rückbank im Kindersitz sitzende Tochter nicht mehr angeschnallt war. Nachdem sie der Betroffene bei Fahrtbeginn angeschnallt hatte, hatte sie sich während der Fahrt alleine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2012
- I-6 U 187/11 -

30-prozentiger Mithaftungsanteil beim Unterlassen des Anschnallens im Reisebus

Verpflichtung zum Anschnallen besteht gemäß § 21 a Abs. 1 StVO

Die Mithaftung eines Reisenden in Höhe von 30 % für den bei ihm entstandenen Schaden ist sachgerecht, wenn dieser entgegen der Anschnallpflicht den vorhandenen Sitzgurt nicht anlegt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin eine Busfahrt im Reisebus mit dem Beklagten. Sie erlitt bei einer Überquerung von doppelten Bahngleisen eine Lendenwirbelkörperfraktur, denn die Klägerin wurde aus ihrem Sitz hochgeschleudert und fiel dann wieder auf ihren Sitz herab.Das Oberlandesgericht hielt eine Mithaftung der Klägerin in Höhe von 30 % für sachgerecht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2012
- VI ZR 10/11 -

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt

Gemäß Straßenverkehrsordnung sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich anzulegen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. Kommt es jedoch an einem Unfallort, der ohne Körperschäden überstanden wurde, zu einem zweiten Unfall mit Körperschäden, entfällt eine Haftungskürzung wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall befuhr die Klägerin mit ihrem Pkw nachts gegen 3.10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte der Beklagte zu 1, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h und eingeschaltetem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2009
- 14 U 42/08 -

Verstoß gegen die Anschnallpflicht – Bei Unfall trifft Fahrerin keine Mitschuld

Mithaftung tritt bei schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners zurück

Ist ein Autofahrer bei einem nicht durch ihn selbst verschuldeten Unfall nicht angeschnallt, trägt er dennoch keine Mithaftung. Bei einer außerordentlich schwerwiegenden Unfallschuld des Unfallgegners tritt die grundsätzliche Mithaftung zurück. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall waren eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwer verletzt worden; ihr Ehemann sogar so schwer, dass er kurz darauf verstarb. Während des Unfalls war die Fahrerin nicht angeschnallt. Unstrittig ist die Tatsache, dass der Unfallgegner den Zusammenstoß verursacht hatte: Er war innerorts mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.11.2005
- 211 Ss 111/05 (Owiz) -

Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel

Gefährdungslage besteht auch bei kurzem Anhalten

Ein Autofahrer muss auch dann angeschnallt bleiben, wenn er verkehrsbedingt an einer roten Ampel hält. Ebenso wenig darf er bei "Rot" sein Mobiltelefon benutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall erhob man gegen einen Autofahrer den Vorwurf, ein Mobiltelefon benutzt und während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt zu haben. Der Autofahrer musste an einer roten Ampel halten und erhielt währenddessen einen Anruf über sein Handy. Er schnallte sich daraufhin ab und telefonierte kurz. Den Motor ließ er dabei an. Das Amtsgericht sprach den Fahrer... Lesen Sie mehr



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