OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.12.2021
- 2 B 282/21 -Saarland: Oberverwaltungsgericht setzt 2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nimmt eine voraussichtliche Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes an
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag der Fa. Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen... Lesen Sie mehr
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.12.2021
- 3 MR 31/21 -Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
2G-Regelung geeignete Maßnahme zur Reduktion der Übertragungsraten
Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 18.04.2024
- 3 CN 8.22 -2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis* waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen... Lesen Sie mehr
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.02.2022
- 2 B 25/22 -Saarland: OVG weist Eilanträge eines Saarbrücker Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung zurück
Corona-Verordnung ist bis zum 4. März 2022 befristet - Einschränkungen sind bis dahin hinnehmbar
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
BVerfG, Beschluss vom 26.01.2022
- 2 BvE 1/22 -BVerfG weist AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus-Regelung für Gedenkstunde im Bundestag ab
Eilantrag mangels ausreichender Begründung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.01.2022
- 14 MN 121/22 -Niedersachsen: OVG Lüneburg kippt 2G-Regelung für Sport unter freiem Himmel
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel - Umfassendes Verbot verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat § 8 b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und... Lesen Sie mehr
VG Berlin, Beschluss vom 24.01.2022
- VG 14 L 650/21 -Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung
Regelung stellt derzeit notwendige Schutzmaßnahme dar
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022
- 2 B 295/21 -Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug
OVG bemängelt unsauberen Verordnungstext - Verstoß gegen des Gebot der Bestimmtheit von Normen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 20.01.2022
- 1 S 3846/21 -2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig
2G-Regelung für Studierende ab 24.01.2022 außer Vollzug - "Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer... Lesen Sie mehr
Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.01.2022
- 20 NE 21.3119 -Bayern: Verwaltungsgerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug
Vorgesehene Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs sind nicht hinreichend klar formuliert
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt... Lesen Sie mehr
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