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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „2004“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 25/18 -

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für zu spätes Erscheinen von Reisenden am Gate

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchten die Reisenden bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen seien. Demgegenüber behaupteten die Reisenden, sie seien bis zum Ende des Boardings am Gate gewesen; jedenfalls seien die Flugzeugtüren zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschlossen gewesen.Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den Reisenden einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nach der sogenannten Fluggastrechteverordnung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019
- C-502/18 -

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Elf Fluggäste nahmen bei dem tschechischen Luftfahrtunternehmen Ceské aerolinie eine einheitliche Buchung für einen Flug von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) nach Bangkok (Thailand) vor. Der erste Teilflug dieses Fluges mit Umsteigen, der von Ceské aerolinie durchgeführt wurde und von Prag nach Abu Dhabi ging, wurde entsprechend dem Flugplan... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- X ZR 15/18 und X ZR 85/18 -

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

Ausfall aller Computersysteme an Abfertigungs­schaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal kommt.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
- X ZR 73/16 -

BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges

Verspätung des angebotenen Ersatzfluges für bereits annullierten Flug

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Flugverkehrsunternehmen verpflichtet Ausgleichszahlungen bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016
- 261 C 13238/16 -

Ansprüche gemäß Flug­gast­rechte­verordnung können nur gegen Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden

AG München verneint Schadens­ersatz­anspruch nach Austausch der Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Flug­gast­rechte­verordnung, die Passagieren die Möglichkeit gibt, Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar ist, der mit einem Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin aus München für sich und seine Lebensgefährtin eine Reise nach Colombo im Zeitraum vom 16. bis 28. Juni 2015 inklusive Hin- und Rückflug mit der Fluggesellschaft Air Berlin zum Preis von 1.768 Euro. Kurz vor Antritt des Rückflugs erfuhr der Kläger durch die Anzeige an der Abflugtafel im Flughafen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2014
- 30 C 1590/13 (75) -

40 % Reisepreisminderung aufgrund katastrophalen Rückflugs mit Triebwerksausfall und Notlandung

Ausgleichszahlungen nach der FluggastVO kürzen nicht Minderungsanspruch

Ein katastrophaler Rückflug mit Triebwerksausfall und Notlandung rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 40 %. Auf diesen Minderungsanspruch werden nicht etwaige Ausgleichszahlungen nach der FluggastVO angerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer 13tägigen Pauschalreise in Thailand im Dezember 2012 wollte ein Ehepaar von Phuket aus und über Abu Dhabi mit dem Flugzeug zurück nach Deutschland. Der Flug startete zunächst pünktlich. Nach etwa 50 Minuten kam es jedoch zu einem Triebwerksausfall. Die Maschine sackte daraufhin ab und wurde stark durchgeschüttelt. Zudem fiel zeitweise... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.11.2013
- 2 U 3/13 -

Fluggäste haben bei Flugannullierung wegen fehlender Enteisungsmittel Anspruch auf Entschädigung

Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände

Fluggäste deren Flug bei winterlichen Wetterbedingungen wegen fehlenden Enteisungsmittels storniert wird, haben Anspruch auf Entschädigung. Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls buchte für den 10. Dezember 2010 für 24 Personen einen Flug von Berlin nach Rom. Der Flug wurde nicht durchgeführt. Das beklagte Luftfahrtunternehmen begründete dies damit, dass ein allgemeiner Mangel an Enteisungsmitteln geherrscht habe. Der Kläger machte auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Fluggastrechteverordnung Ausgleichsansprüche geltend.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.04.2013
- X ZR 105/12 -

Gilt die Flug­gastrechte­verordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Anwendbarkeit der Flug­gastrechte­verordnung für Flüge mit Zielen in Nicht-EU-Staaten

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist.

Im Ausgangsfall verlangt die Klägerin von der Beklagten aufgrund der Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro wegen eines verspäteten Fluges.Die Klägerin buchte bei der Swiss International Air Lines AG einen Flug von Frankfurt am Main nach Zürich und einen direkten Anschlussflug von Zürich nach Yaundé in Kamerun mit einem Zwischenstopp... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2012
- C-321/11 -

Nach Annullierung von Bordkarten durch das Flugunternehmen wegen eines verspäteten Zubringerflugs haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Bei Nichtbeförderungen, die Luftfahrt­unternehmen und nicht Fluggast zuzurechnen sind, besteht Anspruch auf Ausgleichs­leistungen

Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind dann Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf eine vom Luftfahrt­unternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist. Die Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung bezieht sich nicht nur auf Fälle der Überbuchung, sondern auch auf Fälle der Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste* gewährt Fluggästen, deren Abgangs- oder Bestimmungsflughafen in einem Mitgliedstaat liegt, bestimmte Rechte. Eine „Nichtbeförderung“ liegt nach der Verordnung vor, wenn ein Luftfahrtunternehmen, Fluggästen die Beförderung verweigert, obwohl sie sich mit einer bestätigten Buchung rechtzeitig am Flugsteig eingefunden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2012
- X ZR 138/11 und X ZR 146/11 -

Angekündigte Pilotenstreiks durch Vereinigung Cockpit: Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung

Streik stellt "außergewöhnliche Maßnahme" gemäß Fluggastrechteverordnung dar, die Pflicht zur Ausgleichszahlung ausschließt

Fluggäste haben im Regelfall keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung nach einer Flugannullierung aufgrund von Pilotenstreiks. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbar. Eine Pflicht zur Ausgleichszahlung ist daher nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger der beiden zugrunde liegenden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X... Lesen Sie mehr




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