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Dienstag, 28. November 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „2004“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 13.04.2022
- 4 O 440/20 -

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse

Voraussetzung ist fehlende andere Flugmöglichkeiten

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggast­rechte­verordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort startet und eine höherwertige Sitzklasse aufweist. Voraussetzung ist, dass keine anderen Flugmöglichkeiten bestehen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Februar 2020 buchte ein Ehemann für sich und seine Frau Flüge von München nach Singapur für Ende Februar 2020 und Singapur über Frankfurt a.M. nach München für Mitte März 2020. Die Sitzplätze waren in der Premium Economy Class. Während der Hinflug noch planmäßig erfolgte, wurde der Rückflug von der Fluggesellschaft annulliert. Da der Mann nachfolgend keine weiteren Informationen oder gar ein Angebot für eine Ersatzbeförderung erhielt, buchte er eigenmächtig einen Rückflug bei einer anderen Fluggesellschaft. Der Flug ging von Phuket über Bangkok nach München und wies Sitzplätze in der Businessclass... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.07.2022
- 13 U 280/21 -

Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab

Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung als kostenlos nicht entgegen; er wandelt sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt und Ausgleichsansprüche des Klägers abgelehnt.

Der Kläger buchte bei der Beklagten im April 2019 eine Flugreise von Frankfurt auf die Seychellen. Der Hinflug sollte am 03.01.2020 und der Rückflug am 04.04.2020 erfolgen. Im Dezember 2019 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Beklagte entschloss sich, aus Kulanz und um ihren guten Ruf zu wahren, Passagiere mit vor der Insolvenzantragstellung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2021
- C-146/20, C-188/20, C-196/20 -

EuGH: Entschädigung auch bei um mehr als 1 Stunde vorverlegtem Flug

Eine solche Vorverlegung komme einer Annullierung gleich

Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dies entschied der Gerichtshof der europäischen Union.

Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde.Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) und das Landgericht Düsseldorf (Deutschland) sind mit mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Fluggästen sowie den Unternehmen Airhelp und flightright... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.03.2020
- C-832/18 -

Reisende haben nach Flugannullierung auch Anspruch auf Ausgleichszahlung für Verspätung des Alternativflugs

EuGH bejaht doppelte Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender Flugverspätung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges hat.

Im zugrunde liegenden Fall buchten Reisende bei Finnair einen Direktflug von Helsinki (Finnland) nach Singapur. Dieser für den 11. Oktober 2013 um 23.55 Uhr vorgesehene Flug wurde jedoch aufgrund eines in der Maschine aufgetretenen technischen Problems annulliert. Nach Annahme eines entsprechenden Angebots der Finnair wurden die Reisenden auf den Flug Helsinki-Singapur via Chongqing... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.05.2019
- 2-24 O 25/18 -

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Luft­fahrt­unternehmen trägt Beweislast für zu spätes Erscheinen von Reisenden am Gate

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zusteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchten die Reisenden bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, dass die Reisenden nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen seien. Demgegenüber behaupteten die Reisenden, sie seien bis zum Ende des... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.07.2019
- C-502/18 -

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

Gebuchte Flugreise mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen ist als Gesamtheit zu betrachten

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luft­fahrt­unternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luft­fahrt­unternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Elf Fluggäste nahmen bei dem tschechischen Luftfahrtunternehmen Ceské aerolinie eine einheitliche Buchung für einen Flug von Prag (Tschechische Republik) über Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) nach Bangkok (Thailand) vor. Der erste Teilflug dieses Fluges mit Umsteigen, der von Ceské aerolinie durchgeführt wurde und von Prag nach Abu Dhabi ging, wurde entsprechend dem Flugplan... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2019
- X ZR 15/18 und X ZR 85/18 -

Flugverspätung: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund verzögerter Abfertigung wegen mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal

Ausfall aller Computersysteme an Abfertigungs­schaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände begründen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisende keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben, wenn es zu verspäteten Flügen wegen einer verzögerten Abfertigung aufgrund eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal kommt.

Die Klägerinnen der zugrunde liegenden Verfahren buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
- X ZR 73/16 -

BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges

Verspätung des angebotenen Ersatzfluges für bereits annullierten Flug

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Flugverkehrsunternehmen verpflichtet Ausgleichszahlungen bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016
- 261 C 13238/16 -

Ansprüche gemäß Flug­gast­rechte­verordnung können nur gegen Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden

AG München verneint Schadens­ersatz­anspruch nach Austausch der Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Flug­gast­rechte­verordnung, die Passagieren die Möglichkeit gibt, Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar ist, der mit einem Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin aus München für sich und seine Lebensgefährtin eine Reise nach Colombo im Zeitraum vom 16. bis 28. Juni 2015 inklusive Hin- und Rückflug mit der Fluggesellschaft Air Berlin zum Preis von 1.768 Euro. Kurz vor Antritt des Rückflugs erfuhr der Kläger durch die Anzeige an der Abflugtafel im Flughafen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.06.2014
- 30 C 1590/13 (75) -

40 % Reisepreisminderung aufgrund katastrophalen Rückflugs mit Triebwerksausfall und Notlandung

Ausgleichszahlungen nach der FluggastVO kürzen nicht Minderungsanspruch

Ein katastrophaler Rückflug mit Triebwerksausfall und Notlandung rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 40 %. Auf diesen Minderungsanspruch werden nicht etwaige Ausgleichszahlungen nach der FluggastVO angerechnet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer 13tägigen Pauschalreise in Thailand im Dezember 2012 wollte ein Ehepaar von Phuket aus und über Abu Dhabi mit dem Flugzeug zurück nach Deutschland. Der Flug startete zunächst pünktlich. Nach etwa 50 Minuten kam es jedoch zu einem Triebwerksausfall. Die Maschine sackte daraufhin ab und wurde stark durchgeschüttelt. Zudem fiel zeitweise... Lesen Sie mehr




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