BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007
- 1 BvR 824/03, 1 BvR 1247/07 -

Rentenanpassung 2000 und "Nullrunde" 2004 verfassungsgemäß

Gewichtiges öffentliches Interesse an Stabilisierung des Rentensversicherungssystems

Die Rentennullrunde aus dem Jahr 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Ebenfalls verfassungsgemäß ist die Anpassung der Renten lediglich in Höhe der Inflationsrate im Jahr 2000 gewesen. Dies hat... Lesen Sie mehr

FinG Hannover, Urteil vom 15.12.2004
- 2 K 292/03 -

Keine Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Frage zu befassen, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. §§ 26, 26 b EStG für Zwecke der... Lesen Sie mehr

VG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2004
- 17 K 3752/04 -

Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel

Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra) in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom... Lesen Sie mehr

LG München I, Entscheidung vom 07.12.2004
- 26 O 6255/04 -

Falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet

Die Stadtwerke hatten die Stromzähler verwechselt

Auf Grund einer Zählerverwechslung falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet. Dies hat das Landgericht München I durch Urteil vom 7.12.2004 entschieden.... Lesen Sie mehr

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004
- 4 U 137/04 -

Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz "zuzügl. Überführung" ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig

Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.... Lesen Sie mehr

VG Koblenz, Urteil vom 25.11.2004
- 6 K 2207/04.KO -

Justizvollzugs­beamter muss Tätowierungen bedecken

Der Dienstherr darf einen Justizvollzugs­beamten anweisen, seine auffälligen Unterarm­tätowierungen im Dienst unter langärmliger Dienstkleidung zu verbergen. Das Verwaltungsgericht Koblenz... Lesen Sie mehr

VG Münster, Entscheidung vom 24.11.2004
- 8 K 377/03 -

Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat durch Urteil vom 24. November 2004 entschieden, dass die Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen rechtmäßig ist, die türkischen Staatsangehörigen deshalb... Lesen Sie mehr

BGH, Entscheidung vom 23.11.2004
- VI ZR 336/03 -

Obligatorisches Schlichtungsverfahren muss vor Klageerhebung durchgeführt werden

Durch Landesgesetz kann gemäß § 15 a EGZPO ein Schlichtungsverfahren vorgesehen werden

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während... Lesen Sie mehr

BFH, Entscheidung vom 04.11.2004
- III R 38/02 -

Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim

Werden die im Einzelnen nachgewiesenen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung nach §... Lesen Sie mehr

LG München I, Urteil vom 04.11.2004
- 21 S 951/04 -

Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein

Erst unter dem Druck einer bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs einigten sich im Mai 2005 die Parteien eines Rechtsstreits, der zwei Jahre zuvor beim Amtsgericht München begonnen hatte. Lesen Sie mehr