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Mittwoch, 22. Juli 2026

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.06.2026
- 55299/20 und 31515/22 -

Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

Veganismus zählt als quasi-religiöse Überzeugung - Veganismus durch Menschenrechte geschützt

Veganismus, also der Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung, wie z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier, Honig und allen daraus hergestellten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen kann laut Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als quasi-religiöse Überzeugung angesehen werden. Der Fall betraf das Unterlassen der Bereitstellung einer veganen Ernährung für die Beschwer­de­führer während ihrer Unterbringung in staatlicher Obhut. Der erste Beschwer­de­führer befand sich in Unter­su­chungshaft, während der zweite in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war. Trotz entsprechender Anträge erhielten die Beschwer­de­führer keine rein vegane Verpflegung. Es ergingen jedoch keine förmlichen behördlichen „Entscheidungen“, gegen die nach nationalem Recht hätte Beschwerde eingelegt werden können und die es den Schweizer Gerichten ermöglicht hätten, die Begründetheit ihrer Beschwerden zu prüfen. Der Gerichtshof befand, dass die Reaktion der Schweizer Behörden auf den Fall der Beschwer­de­führer übermäßig formalistisch gewesen sei. Infolgedessen waren die von den Beschwer­de­führern genutzten Rechtsbehelfe in der Praxis wirkungslos. Dies hatte zudem zur Folge, dass die Beschwerden hinsichtlich des Zugangs zu einer ihren ethischen Überzeugungen entsprechenden veganen Ernährung während der behördlichen Unterbringung auf nationaler Ebene nie geprüft wurden.

Die Beschwerdeführer G.K. und A.S. sind Schweizer Staatsangehörige, die 1991 bzw. 1988 geboren wurden und in Vernier beziehungsweise Lausanne (beide in der Schweiz) wohnhaft sind. Zwischen November 2018 und Oktober 2019 befand sich G.K. in Untersuchungshaft. Ihm wurden hauptsächlich Sachbeschädigungen zur Last gelegt, die er im Zusammenhang mit seiner Unterstützung einer Anti-Speziesismus-Bewegung begangen hatte (ein ethisches Konzept, demzufolge es unmoralisch ist, Tiere auszubeuten oder ihnen zu schaden, nur weil sie einer anderen Spezies angehören).Zwischen Februar und April 2021 war A.S. in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Bei der Aufnahme teilte er dem Pflegepersonal mit, dass seine Überzeugungen eine vegane Ernährung erforderten.Während ihrer Unterbringung durch die Behörden beklagten sich beide Beschwerdeführer darüber,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.06.2026
- 2 BvE 1/22 -

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln aus dem Januar 2022 im Deutschen Bundestag

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag richten. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom21.07.2026
- 21 L 1017/26 -

Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden

Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen

Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der Öffnungszeit auf 22 Uhr stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom15.07.2026
- 9 M 19/26 -

Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt

Lärmwerte liegen weiterhin über der Grenze der Gesundheitsgefahr von 60 dB(A)

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz Bemühungen noch nicht ausreichend erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen die Stadt festgesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.07.2026
- 1 B 4253/26 -

Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze

Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln einem 69-jährenden Kandidaten der FDP keine Wählbarkeitsbescheinigung für die Landratswahl am 13. September 2026 ausgestellt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover wollte der FDP-Kandidat feststellen lassen, dass die Altershöchstgrenze bei der Zulassung für das Amt des Landrats nicht gelte. Das Verwaltungsgericht wies diesen Eilantrag ab. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2026
- 173 C 16441/25 -

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam

Nachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.07.2026
- 4 L 263/26.MZ -

Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar

Verwaltungsgericht Mainz stoppt per Eilbeschluss die Einführung der Gelben Tonne in Mainz
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.07.2026
- 8 L 1127/26 -

Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden

Öffentliche Sicherheit ist höher zu bewerten als die familiären Bindungen
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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom17.07.2026
- 3 L 1677/26 -

AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern

Eilantrag des AfD-Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom17.07.2026
- 102 VKl 1/24 e -

Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video

Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2026
- 5 K 508/25.KO -

Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Dokumentationspflichten wurden nicht vollständig erfüllt
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Landgericht München I, Urteil vom26.05.2026
- 32 O 10198/25 -

Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse

Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten bei Sportveranstaltungen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2026
- V ZR 162/25 -

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

Eigentümerversammlung muss den Einbau eines Klima-Splitgeräts erlauben
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -

Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports

Streit um auf der "Gorch Fock" verbautes Teakholz
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2026
- 3 K 1501/25.NW -

Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 200/25 -

Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten

Werbung auf Bestätigungsseite unzulässig
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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 111/25 -

BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses

Haus mit zwei Wohnungen ist objektiv kein Einfamilienhaus
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.07.2026
- 7 A 172/2 -

Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist

Verwaltungsgericht legt Bundesverwaltungsgericht Bestimmung über die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Entscheidung vor
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Landgericht Koblenz, Beschluss vom03.07.2026
- 13 S 34/25 -

"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel

Fehlende Reiseleitung berechtigt zu einer Minderung von 5 % des Reisepreises
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2026
- 3 U 99/25 -

Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten

Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Versicherung zur Übernahme von Kosten einer Hautstraffung verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.05.2026
- 1 K 335/25.MZ -

Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds

Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann erhalten, wenn man gleichzeitig im öffentlichen Dienst angestellt ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, dass diese Regelung nicht rückwirkend für die Vergangenheit gilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2026
- VG 1 L 215/26 -

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen

Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.07.2026
- C-474/24 -

Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig

Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der betroffenen Interessen möglich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom14.07.2026
- C 428/23 -

EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen

Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden, das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2026
- 4 L 586/26.KO und 4 L 587/26.KO -

Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald stattgegeben. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 -

Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für unzulässig. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.03.2026
- 2-24 O 123/25 -

Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen

Urlauber können 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn ein gebuchter Cluburlaub kurzfristig storniert wird und angebotene Ersatzhotels qualitativ nicht gleichwertig sind. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Landau, Urteil vom31.03.2026
- 4 O 121/25 -

Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus

Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Zweibrücken, Urteil vom09.07.2026

Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg

Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2026
- A 13 K 6191/25 -

Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen

Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage des Mannes aus rechtstechnischen Gründen als unzulässig ab. Lesen Sie mehr