Landgericht Coburg, Urteil vom 06.02.2026
- 33 S 62/23 -
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang
Fachgerecht erbrachte Leistungen begründen keine Verantwortung für vorbestehende Mängel eines anderen Unternehmens
Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl er seine eigene Leistung fachlich einwandfrei ausgeführt hat, zeigt ein nun vom Landgericht Coburg entschiedener Fall.
Die Eigentümer eines Wohnhauses beauftragten das beklagte Dachdeckerunternehmen mit dem Austausch von Holzbrettern am Ortgang des Gebäudes, also am seitlichen Abschluss des Dachs. Die Arbeiten wurden zunächst zur Zufriedenheit der Kunden ausgeführt. Es zeigte sich aber in der Folge, dass Regenwasser auf den neuen, eigentlich wettergeschützten Ortgangbrettern ablief, was die Eigentümer dann auch bemängelten. Weitere Feststellungen ergaben, dass nicht die Arbeiten des Dachdeckers Grund für den unerwünschten Auftritt der Feuchtigkeit waren. Vielmehr war das Dach bei seiner Erstellung vor langer Zeit durch ein anderes Unternehmen falsch eingedeckt worden, sodass Regen durch die Dachziegel eintrat. Die klagenden Auftraggeber stiegen dem verklagten Handwerksunternehmen nun sprichwörtlich aufs Dach, indem sie meinten, dieses hätte die Ziegeleindeckung auf die vorbestehenden Mängel... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom05.02.2026
- Az. 6 B 2/26 -
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
Zurechenbarkeit parteipolitischer Aussagen zum staatlichen Handeln verneint
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner) abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom05.02.2026
- 9 U 124/24 und 9 U 44/25 -
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
Gericht bestätigt Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und ordnet Unterlassung sowie Datenlöschung an
Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2026
- 2 BvE 14/25 -
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
Anspruch auf einen bestimmten Sitzungssaal bei gewährleisteter gleichberechtigter Mitwirkung nicht gegeben
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Beschluss vom08.09.2025
- 44 StVK 176/25 Vollz -
Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird
Holzarbeiten mit rechtsextremen Codes erstellt
Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen werden. Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom26.01.2026
- L 7 BA 71/24 -
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Beitragsnachforderungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen bestätigt
Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.02.2026
- VG 1 L 49/26 -
Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben
Flächendeckende Verwendung von Auftaumitteln mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Begründung untersagt
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.02.2026
- Az. 3 L 43/26.MZ -
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
Kein Anspruch eines Landtagskandidaten auf gleichberechtigten Zugang zu einer von kirchlichen Trägern organisierten Veranstaltung
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom08.04.2025
- Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 ? 24/24 -
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Bielefeld im Tötungsdelikt an ehemaligem Profiboxer durch Bundesgerichtshof bestätigt
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom30.01.2026
- 1 B 141/25 -
Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden
Beschwerdeverfahren gegen die Untersagung eines hybrid betriebenen Augenoptikgeschäfts erfolglos
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Amtsgericht München, Beschluss vom05.01.2026
- 222 C 2/26 -
Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei angekündigtem, kurzzeitigen Drohneneinsatz zur energetischen Sanierung verneint
Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2025
- BVerwG 7 C 6.24 -
Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom27.08.2025
- 16 U 89/24 -
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.01.2026
- Az. 3 A 9433/25 -
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
ADHS als seelische Störung im Sinne des § 35 a SGB VIII qualifiziert
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.07.2025
- Az. 5 O 4/25 -
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
Videoaufnahmen aus Fahrzeugsystemen zur Haftungsklärung verwertbar
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.01.2026
- 18 L 2261/25 -
Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab
Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn darf weitergehen
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.01.2026
- 8 AZR 49/25 -
Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2025
- 12 SLa 876/25 -
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Urteil des Arbeitsgericht Berlin
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.01.2026
- 1 L 733/25.MZ -
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.01.2026
- 7 ABR 23/24 und 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 -
Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2026
- I ZR 129/25 -
Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2026
- VIII ZR 228/23 -
Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.12.2025
- 1 K 599/25.NW -
Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.11.2025
- II ZB 9/23 -
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Weiter soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom
- 6 A 123/25, 6 A 171/25 -
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom
- L 7 AL 5/23 -
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1111 Ls 248 Js 192654/24 -
"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar
Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2026
- L 16 KR 452/23 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.01.2026
- 1 UF 77/25 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom22.01.2026
- B 6a/12 KR 14/24 R -
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr