Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.03.2026
- C-526/24 -
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
EuGH wendet sich gegen DSGVO-Hopping
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern. Dies hat der EuGH entschieden.
Eine in Österreich wohnhafte Person abonnierte den Newsletter des familiengeführten Optikerunternehmens Brillen Rottler mit Sitz im deutschen Arnsberg. Dabei gab sie ihre personenbezogenen Daten in die Anmeldemaske auf der Website des Unternehmens ein.13 Tage später richtete sie einen Auskunftsantrag nach der DSGVO an Brillen Rottler. Nach der DSGVO hat eine betroffene Person im Sinne dieser Verordnung das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, wenn dies der Fall ist, das Recht auf Auskunft über diese Daten und die damit verbundenen Informationen.Brillen Rottler wies den Antrag zurück, da er missbräuchlich sei. Aus verschiedenen Medienberichten, Blogbeiträgen und Berichten von Rechtsanwälten sei ersichtlich, dass sich der Antragsteller systematisch... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom18.03.2026
- 6 K 164/25 -
Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig
Abtreibungsgegner dürfen protestieren - Spießrutenlauf für Schwangere nicht erkennbar
Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom18.03.2026
- 6 A 1883/24 -
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren
Verwaltungsgericht Oldenburg weist Klage gegen Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.11.2025
- L 10 KR 366/24 -
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2026
- IV ZR 184/24 -
Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.03.2026
- VG 24 K 26/24 -
Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet
Naturschutzinteresse überwiegt gegenüber Interesse an unverschatteter Nutzung erneuerbarer Energien
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom12.02.2026
- 2 K 152/25 -
Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht
Für die Übermittlung muss das sichere elektronisches Verfahren "ELSTER" der Finanzbehörden genutzt werden
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom17.03.2026
- C-258/24 -
Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen
Kündigung wegen Kirchenaustritts ist diskriminierend
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.02.2026
- VG 32 K 20/23 -
Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten
Untersagung eines Instagram-Angebots nur hinsichtlich konkret benannter, jugendgefährdender Inhalte zulässig
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom12.03.2026
- 1 L 160/26 -
Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst
Voraussetzung für den Ausschluss ist eine negative Prognose, in der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.03.2026
- VG 4 L 508/25 -
Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom15.01.2026
- 4 U 121/23 -
Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils
Im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ ist mangels hinreichender Bestimmtheit und Übereinstimmung mit den baulichen Verhältnissen nicht wirksam bestellt
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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom12.03.2026
- 2 K 160/25 OVG -
Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam
Regelung zu Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutz
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.02.2026
- 1 U 32/24 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück
Schadenersatzansprüche wegen eines möglicherweise verletzenden Berichts jedenfalls verjährt
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Amtsgericht München, Urteil vom18.11.2025
- 172 C 8761/25 -
Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Schaden am Auto des Bruders
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Bundessozialgericht, Urteil vom12.03.2026
- B 4 AS 8/25 R -
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom12.03.2026
- C-514/24 -
Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen
Sonderkündigungsrecht bei Anpassung von Nulltarif-Verträgen
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Bundesfinanzhof, Urteil vom20.01.2026
- VIII R 6/23 -
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.03.2026
- VG 10 L 271/25 -
Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern
Ankern ist im Rummelsburger See nur bei ständiger Anwesenheit an Bord erlaubt
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.03.2026
- 6 KN 6/24 -
Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.03.2026
- VG 42 K 13/25 -
AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2026
- I ZR 106/25 -
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.03.2026
- 10 B 641/26 -
Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem AfD-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom10.03.2026
- 3 LD 2/25 -
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2026
- 5 K 7062/25 -
Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2026
- 5 A 1882/22 -
Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021
Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Berufung der Stiftung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2026
- I-18 U 153/24 -
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.03.2026
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom05.03.2026
- 7 L 552/26.KS -
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell beanspruchte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2026
- III ZB 22/24 -
Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Lesen Sie mehr