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Freitag, 31. Juli 2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall abgelehnt (Az. 2 KN 1/26). Von den Antragstellern ebenfalls anhängig gemachte Eilanträge hatte der Senat bereits zuvor mit Beschluss vom 26. März 2026 abschlägig beschieden (Az. 2 MR 1/26). Lesen Sie mehr

REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die Verfügungskläger im Rahmen von sogenannten „Übersichten mit KI“ zu behaupten oder zu verbreiten (Az. 26 O 869/26). Lesen Sie mehr

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

Die unter anderem auf Bank- und Finanzsachen spezialisierte 40. Zivilkammer hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger abgewiesen (Az. 40 O 4474/18). Der Streitwert lag bei rund 30,4 Millionen Euro. Lesen Sie mehr

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Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

Veganismus, also der Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung, wie z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier, Honig und allen daraus hergestellten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen kann laut Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als quasi-religiöse Überzeugung angesehen werden. Der Fall betraf das Unterlassen der Bereitstellung einer veganen Ernährung für die Beschwer­de­führer während ihrer Unterbringung in staatlicher Obhut. Der erste Beschwer­de­führer befand sich in Unter­su­chungshaft, während der zweite in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war. Trotz entsprechender Anträge erhielten die Beschwer­de­führer keine rein vegane Verpflegung. Es ergingen jedoch keine förmlichen behördlichen „Entscheidungen“, gegen die nach nationalem Recht hätte Beschwerde eingelegt werden können und die es den Schweizer Gerichten ermöglicht hätten, die Begründetheit ihrer Beschwerden zu prüfen. Der Gerichtshof befand, dass die Reaktion der Schweizer Behörden auf den Fall der Beschwer­de­führer übermäßig formalistisch gewesen sei. Infolgedessen waren die von den Beschwer­de­führern genutzten Rechtsbehelfe in der Praxis wirkungslos. Dies hatte zudem zur Folge, dass die Beschwerden hinsichtlich des Zugangs zu einer ihren ethischen Überzeugungen entsprechenden veganen Ernährung während der behördlichen Unterbringung auf nationaler Ebene nie geprüft wurden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag richten. Lesen Sie mehr

Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden

Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der Öffnungszeit auf 22 Uhr stattgegeben. Lesen Sie mehr

Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz Bemühungen noch nicht ausreichend erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen die Stadt festgesetzt. Lesen Sie mehr

Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln einem 69-jährenden Kandidaten der FDP keine Wählbarkeitsbescheinigung für die Landratswahl am 13. September 2026 ausgestellt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover wollte der FDP-Kandidat feststellen lassen, dass die Altershöchstgrenze bei der Zulassung für das Amt des Landrats nicht gelte. Das Verwaltungsgericht wies diesen Eilantrag ab. Lesen Sie mehr

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr