Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.06.2026
- C-188/24 und C-190/24 -
EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren
Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind für die von ihnen kontrollierten Inhalte und Informationen verantwortlich
Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
In Frankreich sind redaktionell verantwortliche Betreiber pornografischer Websites verpflichtet, technische Vorkehrungen zur Altersüberprüfung zu treffen, um den Zugang Minderjähriger zu diesen Websites zu verhindern. Außerdem kann Anbietern von auf Geolokalisierung gestützten Fahrerassistenzdiensten untersagt werden, die von ihren Nutzern übermittelten Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen im französischen Hoheitsgebiet weiterzuverbreiten.Gegen zwei Dekrete zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurden beim französischen Staatsrat Nichtigkeitsklagen erhoben. In der Rechtssache C-188/24 beanstanden die tschechischen Unternehmen WebGroup Czech Republic und NKL Associates die Verpflichtungen, die Betreibern pornografischer Websites auferlegt sind. In der Rechtssache C-190/24 beanstandet das französische Unternehmen Coyote System das Verbot, auf bestimmte Verkehrskontrollen hinzuweisen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.06.2026
- 9 U 1015/25 -
Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle
Wettbewerbsverstoß bei Angebot von Planung, Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen ohne handwerksrechtliche Zulassung sowie bei nicht transparenten Kundenbewertungen
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2026
- 1111 Ds 366 Js 119675/26 -
„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an
Gericht wertet wiederholten Verkauf von Betäubungsmitteln zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen als besonders schweren Fall
Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man eine „Spezial Pizza“ bestelle. Dies nahmen zwei Zivilpolizisten zum Anlass, den Laden einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- III ZR 179/25 -
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
Gemeinde haftet für Reisekosten und Umbuchungsaufwendungen, wenn die Löschung eines Verlustvermerks im Fahndungssystem pflichtwidrig unterbleibt und dadurch eine gebuchte Auslandsreise scheitert
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.06.2026
- VG 7 L 479/26 -
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
Gericht sieht fortbestehende Zweifel an der charakterlichen Eignung eines ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden für das Beamtenverhältnis
Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht zum Beamten für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei ernannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Flensburg, Urteil vom30.12.2025
- 8 O 91/24 -
Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten
Bei bestimmungsgemäßer Verwendung besteht keine Gefährdung der Gesundheit
Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg am Beispiel einer Liebeskugel deutlich. Wird die Liebeskugel bestimmungsgemäß verwendet, so besteht keine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit, weil die Kugel mit einer ca. 5 mm dicken Silikonschicht überzogen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.06.2026
- 2 C 12.25 -
Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar
Disziplinarische Relevanz entsprechender Äußerungen setzt eine sorgfältige Aufklärung von Kontext und innerer Einstellung des Beamten voraus
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Landgericht Berlin I, Urteil vom09.06.2026
- 526 OWi LG 1/20 -
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
Landgericht sieht vorsätzliche Verstöße gegen die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung als erwiesen an
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 1 U 37/25 -
Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt
Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- VII ZR 93/25 und 96/25 -
Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.06.2026
- 10 A 2.25 -
Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim
Geheimhaltungsinteressen und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand stehen dem Begehren einer Journalistin entgegen
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.06.2026
- 5 D 89/22 -
Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig
Gericht sieht Unterstützung der Hizb Allah (Hisbollah) und Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2026
- 1 QRs 340 SRs 134/26 -
Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar
Verurteilung eines Predigers in Pforzheim wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
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Landgericht Landau, Urteil vom19.11.2025
- 3 O 10/25 -
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom02.06.2026
- 5 K 700/26.A -
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig
Keine Verfolgungs- oder Schutzgründe aufgrund veränderter Lage in Syrien festgestellt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.03.2026
- 4 U 133/25 -
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr
Privatschule durfte Abschluss eines neuen Schulvertrags mit Schülerin ablehnen
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.06.2026
- 13 U 45/25 -
Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen
Aufnahmen der Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid (CO2) haben den Ruf des Schlachthofs geschädigt
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2026
- 4 S 1145/25 -
Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden
AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2026
- 35 L 495/26.O -
Disziplinarverfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen
Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
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Sozialgericht Hannover, Urteil vom19.05.2026
- S 58 U 169/23 -
Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Urteil vom 19. Mai 2026 bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2026
- 172 C 527/26 -
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch Flüge geliefert und seine Einwendungen nicht hinreichend substantiiert hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.05.2026
- 2-03 O 128/26 -
Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt
Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Beschluss vom04.06.2026
- 100a O 66/26 eV -
Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen
Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom18.05.2026
- 1 ORs 12/26 -
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.06.2026
- 4 B 25/26 & 4 B 29/26 -
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.06.2026
- 6 L 716/26 -
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen die Beseitigungsverfügung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom13.02.2026
- 4 O 372/23 -
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.06.2026
- 1 ORs 3 SRs 77/25 -
Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom19.03.2026
- 52 O 86/25 -
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.06.2026
- OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in drei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr