Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.03.2026
- C-458/24 -
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Mitgliedstaat kann sich nicht durch boße einseitige Ankündigung seinen Pflichten entziehen
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat kann eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat erheben, der die Dublin-III-Verordnung missachtet. Dies hat der EuGH entschieden.
Ende 2022 teilte Italien den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es vorläufig und vorbehaltlich von Ausnahmen keine Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragen, im Sinne der Dublin-III-Verordnung mehr akzeptiere. Es verweigere damit jedwede Aufnahme von in seine Zuständigkeit fallenden Antragstellern.Ein deutsches Gericht befragt den Gerichtshof zu den Folgen, die diese Weigerung auf die von der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Verteilung der Zuständigkeiten für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz haben kann. Es muss entscheiden, ob Deutschland trotz der Weigerung Italiens einen Asylantrag eines syrischen Staatsangehörigen als unzulässig ablehnen und seine Abschiebung nach Italien mit der Begründung, dass Italien für die Prüfung dieses Antrags zuständig sei, anordnen durfte. Das deutsche Gericht fragt sich insbesondere,... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2026
- T-656/24 -
Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet
Kein außergewöhnlicher Umstand bei eigenständiger Entscheidung der Airline
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.2026
- 6 K 1180/22.WI -
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist für diese Streitigkeit zuständig
Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen Ministerpräsidenten unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 38 L 126/26 u.a -
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Für Garten- und Landschaftsbaubetriebe gilt die so genannte "Handwerkerausnahme"
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.02.2026
- 4 K 1748/23 -
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Infektion nicht in erhöhtem Maße dienstbedingt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom10.02.2026
- Az. L 6 P 78/25 B ER -
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Keine Ermessensausübung bei festgestellter Veränderung der Verhältnisse
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen u.a. anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig (§ 147 SGB XI; nunmehr § 18 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XI). Von welchem ursprünglichen Zustand der Betroffenen ist jedoch auszugehen, wenn die Pflegekasse später ein Absinken des Hilfebedarfs feststellt, Betroffene jedoch entgegen, bereits ihre ursprünglichen Angaben seien unzutreffend gewesen? Das Hessische Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass bei Zweifeln auf die ursprünglichen Angaben der Betroffenen abzustellen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom04.03.2026
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
Notwehrrecht kann grundsätzlich auch den Einsatz eines Messers umfassen
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Landgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2026
- Az. 1 O 9/25 -
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin nach einem Sturz auf einem städtischen Fußweg abgewiesen
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.02.2026
- Az. 9 A 2958/24 & 9 A 5357/24 -
Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos
Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2026
- 9 U 107/24 -
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2026
- 12 A 1170/23 -
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Voraussetzungen des Landesblindengeldrechts mangels nachgewiesener hirnorganischer oder apparativer Schädigung verneint
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom02.03.2026
- 5 A 176/25 und 5 A 584/24 -
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
Verwaltungsgericht weist kommunalrechtliche Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ab
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.03.2026
- OVG 7 S 2/26 -
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
Streitpunkt Störung durch Drohnen
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2026
- 6 U 75/25 -
Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren
Oberlandesgericht Köln bestätigt Verbot von "Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter
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Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1291 C 23031/24 WEG -
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG
WEG kann Wohnungseigentümer Zugang zu einem Online-Verwaltungsportal für Mitglieder nicht verwehren
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Landgericht Lübeck, Urteil vom21.03.2024
- 14 S 81/23 -
Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen
Zu den zahnärztlichen Aufklärungspflichten über entstehende Behandlungskosten
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom10.02.2026
- 3 L 1397/25.KO -
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
Fehlende Tasthaare als tierschutzrelevanter Zuchtmangel anzusehen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2026
- V ZR 219/24 -
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom25.02.2026
- 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS -
Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Schwere Täuschung
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom26.02.2026
- 11 GLa 147/26 -
Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom26.02.2026
- 13 L 1109/25 -
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom20.01.2026
- 71 F 15/26 -
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.02.2026
- VG 24 L 67/26 -
Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2026
- VI ZR 415/23 & VI ZR 416/23 -
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat die Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen und die Berufungsurteile damit bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.02.2026
- 1 L 116/26.KO -
Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung
Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das Gemeindehaus steht im gemeinsamen Eigentum der Stadt und der Evangelischen Johanniter-Gemeinde Meisenheim, wobei der „Große Saal“ Sondereigentum der Stadt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 19 L 554/25 -
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.12.2025
- 1 BvR 986/25 -
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom24.02.2026
- 7 Ga 3062/26 -
Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken festgelegt, die von dem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ab dem 25.02.2026 betroffen sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.02.2026
- 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26 -
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der Kommissarin abgelehnt. Diese Anträge waren darauf gerichtet, die Beförderung von Kollegen in den Monaten November 2025, Dezember 2025 und Januar 2026 vorläufig zu untersagen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom02.12.2025
- 15 O 569/18 -
Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die „Freunde-Finder“-Funktion zurück. Zudem stellte das Gericht klar, dass personalisierte Werbeprofile eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erfordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Lesen Sie mehr