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Dienstag, 21. April 2026

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 15.04.2026
- 5 L 615/26.KS -

Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen

Eilantrag gegen ordnungsrechtliche Maßnahmen überwiegend erfolglos – weitergehende Verhaltensauflagen wegen Unbestimmtheit aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete.

Erstmals Ende des Jahres 2024 forderte die Stadt Bad Hersfeld die Antragstellerin auf, auf ihrem Grundstück Unrat zu beseitigen und eine Schädlingsbekämpfung durchzuführen. Ein Jahr später gab die Antragstellerin nach erneuter Aufforderung durch die Stadt Bad Hersfeld an, dass sie bereits Maßnahmen zur Beseitigung getroffen habe. Sie sei jedoch gesundheitlich stark eingeschränkt. Zudem siedelten auf den Grundstücken der gesamten Nachbarschaft immer wieder Nutrias, Biber, Bisamratten und Wasserratten. Daraufhin führte die Stadt eine Ortsbegehung des Grundstücks durch und stellte fest, dass der Vorgarten vollständig vermüllt sei. Während der Kontrolle seien auch zahlreiche Ratten sichtbar gewesen, die sich offen auf dem Grundstück zwischen dem Müll und den Mülltonnen bewegt und keinerlei Scheu vor Menschen gezeigt hätten.Daraufhin verpflichtete die Stadt Bad Hersfeld... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom17.04.2026
- 324 O 518/24 -

Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung

Physiker Roland Wiesendanger darf dem Virologen Christian Drosten keine Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt hatte. Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -

Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom31.03.2026
- L 16 KR 76/23 -

Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen

Keine Bindungswirkung durch arbeitsgerichtlichen Vergleich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -

Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden

Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss bewusst sein, dass sie mit Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -

Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt

Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -

BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam

Verbraucher wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2026
- 4 A 2068/23 -

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht

Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.02.2026
- 14 V 232/26 AO -

Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.12.2025
- 1 K 91/25.MZ -

Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück

Zweifel an dem Eigentum des Geldes
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom
- 317 Js 13743/25 jug -

Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt

Cybergrooming bezeichnet die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet durch Erwachsene
Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.04.2026
- 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24 -

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden

Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2026
- 10 A 3184/24 -

Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig

Verwaltungsgericht weist Klagen ab
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2026
- VG 36 K 232/24 -

Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.02.2026
- 1 U 63/25 -

Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt

Reiseabbruch liegt nur bei Rückkehr mit einem anderen als dem gebuchten Beförderungsmittel vor
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Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2025
- 233 C 16119/24 -

Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen

Mieter darf fristlos den Wohnmobil-Mietvertrag kündigen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.03.2026
- 3 K 498/25.KO -

Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos

Massiver Tierabbau auf Hunde-Gnadenhof in Rheinland-Pfalz rechtens
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.03.2026
- 16 U 2/25 -

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Vorgehen gegen Google-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.04.2026
- 10 BV 25.901 -

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

 
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.12.2025
- 2 ORs 14/25 -

Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.10.2025
- 9 U 22/25 -

Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand mangelhaft war. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2026
- L 1 KR 367/23 -

Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung

Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 10 C 3.25 -

Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2026
- 7 K 8657/25 -

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 2 K 13497/25 -

Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden

Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 19 Ks 354 Js 30716/25 -

Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt

Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Landshut, Urteil vom15.12.2025
- S 16 AL 83/24 -

Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers

Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zusteht (sogenannte "Parallelwertung in der Laiensphäre"). Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.03.2026
- 20 K 3557/25 -

Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 18. März 2026 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.03.2026
- 4 K 4209/24.G -

Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.03.2026
- 1 K 5770/25 .TR -

Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister eingetragen waren, abgelehnt. Lesen Sie mehr