Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2025
- 21 A 49/17 -
Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht
Offshore-Windpark „Butendiek“: Klage des NABU erneut erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Windpark besteht aus 80 Windenergieanlagen und liegt 32,6 km westlich von Sylt innerhalb des im Jahr 2005 ausgewiesenen Europäischen Vogelschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“. Dieses gehört zum Frühjahrslebensraum für Stern- und Prachttaucher (Seetaucher) in der deutschen Nordsee. Bestandskräftig genehmigt wurde der Windpark „Butendiek“ bereits im Jahr 2002 vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Errichtung erfolgte erst deutlich später zwischen April 2014 und August 2015 und kostete rund 1,3 Mrd. Euro. Schon mit Beginn der Errichtungsarbeiten beantragte der NABU beim BfN, wegen gegebenenfalls bereits eingetretener Umweltschäden am Lebensraum der Seetaucher die erforderlichen „Sanierungsmaßnahmen“ gegenüber dem Vorhabenträger anzuordnen. Dabei stützte er sich auf das Umweltschadensgesetz. Das BfN lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Köln hat... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom04.12.2025
- 2 A 241/24 -
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos
Verwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Zuchterlaubnis
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.11.2025
- 21 W 93/25 -
Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seinem Beschluss der Beschwerde der vom Nachlassgericht entlassenen Testamentsvollstreckerin stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.06.2025
- VG 40 K 15/25 -
Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig
Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss detailliert prüfen
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom21.10.2025
- 30 O 487/24 -
Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar
Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken um das eigene Grundstück zu erreichen sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Errichtung von Toren an sich noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts darstellen muss und ein Anspruch auf Abwehr einer daraus resultierenden bloßen Beeinträchtigung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegt, die hier abgelaufen war. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom22.09.2025
- 3 U 111/23 -
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
Gewöhnlicher Zahlungsverkehr unterfällt nicht ohne Weiteres den Sanktionen der EU gegen Russland
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die beklagte Sparkasse durfte deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens gezahlten Betrag verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.12.2025
- I ZR 219/24 -
James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
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Bundessozialgericht, Entscheidung vom02.12.2025
- B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R -
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Gericht hält die Berechnung der Regelbedarfe auch unter Krisenbedingungen für verfassungsgemäß
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Amtsgericht München, Urteil vom25.02.2025
- 173 C 24363/24 -
Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen
Klage auf Schmerzensgeld nach Sturz auf Eisplatte ohne Erfolg - Unternehmen haftet nicht für vereinzelte Glättestellen
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Landgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- 6 S 117/25 -
Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen
Landgericht Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe eines Hundes
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.12.2025
- 1 BvR 573/25 -
"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom03.11.2025
- 3 U 97/25 -
Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei unterdurchschnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlichkeitsschädlich sein
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom22.10.2025
- 10 K 162/24 -
Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom
- 1 K 2792/24.DA -
Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.11.2025
- 2 K 5830/25.TR -
Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos
Eintragungspflicht und Ausnahmebegehren rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2025
- VG 3 L 776/25 -
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom23.07.2025
- 2 S 75/25 -
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Streit um Kosten für eine Operation
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Bundessozialgericht, Urteil vom27.11.2025
- B 5 R 11/24 R -
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Bundessozialgericht, Entscheidung vom27.11.2025
- B 5 R 9/24 R -
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bundessozialgericht sieht sachliche Gründe für unterschiedliche Behandlung von Ehe und Lebensgemeinschaft
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.11.2025
- 3 A 51/21 -
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 187/24 -
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.11.2025
- OVG 11 S 58/25 -
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 22/24 -
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom26.11.2025
- VerfGH 9/25 -
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen ist, mit der Thüringer Verfassung für vereinbar erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom20.11.2025
- 8 L 7404/25.TR -
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom20.11.2025
- C-57/23 -
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern. Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer der Speicherung vorgesehen sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2025
- 10 N 25.826 -
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.11.2025
- 1 K 170/25.KO -
Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden
Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich beeinträchtigt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom25.11.2025
- C-713/23 -
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.11.2025
- 16 W 52/25 -
In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" zurückgewiesen. Lesen Sie mehr