Landgericht Hanau, Beschluss vom 24.03.2025
- 2 S 43/24 -
Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar
Anspruch auf Übersendung von Belegkopien nur bei Unzumutbarkeit der Einsicht vor Ort
Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichtsnahmeersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur dann, wenn die Einsichtnahme vor Ort beim Vermieter aufgrund der Entfernung unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Hanau entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hanau Streit darüber, ob der Mieter eine wirksame Aufforderung zur Einsichtnahme von Abrechnungsbelegen zur Betriebskostenabrechnung 2021 gestellt hat. Der Mieter hatte gefordert, dass ihm die Belege zur Belegeinsicht übersandt werden und verwies darauf, dass ihm die Hausverwaltung die Belege für das Jahr 2020 per E-Mail zugesandt hatte. Nachdem das Amtsgericht Hanau über den Fall entschieden hatte, musste das Landgericht Hanau eine Entscheidung treffen.Das Landgericht Hanau entschied gegen den Mieter. In der Aufforderung zur Übersendung der Belege liege kein wirksames Einsichtnahmeverlangen. Allein aus der einmaligen Übersendung von Belegen könne nicht darauf geschlossen werden, dass ihm ein Recht zur Übersendung der Belege zustehe. Der Vermieter sei... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.07.2025
- IV ZR 93/24 -
Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen
BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.05.2025
- 6 U 347/24 -
Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig
Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben - jedenfalls teilweise - auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Berufung einer niederländischen Versandhandelsapotheke zurück. Die 10-Euro-Aktion wurde von dem Moderator Günther Jauch unterstützt, der als Markenbotschafter für die Shop Apotheke tätig war. Dadurch entstand der Begriff "Jauch-Rabatt". Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom30.06.2025
- 10 B 185/24 -
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Meta zu Transparenzregeln ab
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (Antragsgegnerin) abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.07.2025
- 24 L 363/25 -
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Schutz der öffentlichen Sicherheit geht vor
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden. Das hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Ausländers gegen die Stadt Moers im Wesentlichen abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom30.06.2025
- 14 CS 25.1065 -
Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss
Allgemeinverfügung zum Fischotterabschuss in Oberfranken vorläufig außer Vollzug gesetzt
Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und Höchstzahlen für Maßnahmen gegen Fischotter wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, da die Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom26.06.2025
- 3 L 574/25.KO -
Privatperson kann nicht gegen geplante Schließung eines Krankhauses klagen
Eilantrag gegen Schließung des Klinikums Mittelmosel in Zell unzulässig
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom30.06.2025
- 9 L 4137/25.TR und 9 L 4144/25.TR -
Anlieger einer Fußgängerzone müssen Sicherheitspoller hinnehmen
Eilanträge gegen Sicherheitspoller in der Dietrichstraße in Trier erfolglos
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.05.2022
- 6 U 39/21 -
Kein Anspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfallfahrt mit Blutalkoholkonzentration von 1,98 Promille
Grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers
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Amtsgericht München, Urteil vom26.09.2024
- 123 C 14610/24 -
Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops
Beim Käufer kamen nur drei Packungen Mehl statt eines Laptops an
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Pankow, Urteil vom02.07.2024
- 101 C 161/23 -
Fehlende Fahrradabstellmöglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück
Vorhandensein einer Vorrichtung zur Diebstahlsicherung nicht erforderlich
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.06.2025
- 4 L 535/25.KO -
Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig
Besonders schweres Fehlverhalten rechtfertigt Schulausschluss
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.06.2025
- 8 L 2909/25.F -
Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern
Kein Einschreiten gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt
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Amtsgericht Hanau, Beschluss vom03.03.2025
- 32 C 226/24 -
Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse
Potentielle Abrufbarkeit der E-Mail
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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom05.02.2025
- 4 U 95/24 -
Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen
Vermieter entsteht durch Weiterversorgung kein Schaden
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.06.2025
- 21 A 2111/19 -
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
Für Vergleichstest mit Ebersperma fehlte Gesetz
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.06.2025
- 16 U 58/24 -
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
Löschungsanspruch gegen "facebook" bei ausschließlich für rechtsverletzende Äußerungen genutztem Nutzerkonto
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom08.04.2025
- 22 C 5003/25 EVWEG -
Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen umfasst auch E-Mails
Digitaler Schriftverkehr mit Verwaltungsbeirat vom Einsichtsrecht umfasst
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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom25.06.2025
- 2 A 21/23 -
Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten
Urteil zu Solaranlagen im Weltkulturerbe Goslar
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.05.2025
- 2 BvE 3/20 -
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.06.2025
- 8 L 2832/25.F -
Polo-Turnier in Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich genehmigungsfähig
Mit soeben zugestelltem Beschluss der für das Naturschutzrecht zuständigen 8. Kammer des Die für das Naturschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende geplante Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet der Zone II in Frankfurt-Nied. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.06.2025
- VG 3 K 668/24 -
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. Die "Progress-Pride"-Regenbogenflagge hängt an einer Pinnwand im Klassenraum und ist mit Buntstiften selbst gemalt, etwa in der Größe DIN A3. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom09.12.2024
- 2 UF 200/24 -
Wahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten
Besteht zwischen den Eltern Streit über die Wahl des Taufnamens des Kindes, so ist dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber gemäß § 1628 BGB zu übertragen, der den amtlichen Vornamen des Kindes als Taufnamen wünscht. Denn dies entspricht dem Kindeswohl am besten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom17.04.2025
- 26 O 17/23 -
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom25.06.2025
- 43/22 -
Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig
Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Damit kann das Verfahren der Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2025
- 21 O 36/25 -
Sind mehrere Einzelpersonen Mietvertragsparteien kann nicht gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekündigt werden
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage wegen Räumung des „Fortuna-Büdchens“ abgewiesen. Die Kündigung der Vermieterin war unwirksam, da sie nicht gegenüber den richtigen Mietern ausgesprochen wurde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.06.2025
- 7 A 10051/25.OVG -
Steinschlagschutzzaun in Ahrbrück muss nicht beseitigt werden
Die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen Anspruch auf dessen Beseitigung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
- 8 B 97/25 -
Bei Klagen gegen Verkehrszeichen geht das Gesetz grundsätzlich von einem überwiegenden Vollziehungsinteresse aus
Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 für die Rüttenscheider Straße in Essen angeordneten Verkehrsregelungen vorerst wieder in Vollzug setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Die Beschwerde der Stadt Essen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2025 hatte damit Erfolg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.02.2025
- 271 C 21680/24 -
Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird
Wer individuell maßgefertigte Möbel bestellt, hat kein Widerrufsrecht. Denn das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 g Abs. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, ausgeschlossen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2025
- BVerwG 6 A 4.24 -
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist rechtswidrig. Das erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat es deshalb mit heute verkündetem Urteil aufgehoben. Lesen Sie mehr