Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2026
- 1 C 10027/25.OVG -
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ außer Vollzug gesetzt
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger, eine nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung, hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen geklagt und geltend gemacht, die Genehmigungsbehörde habe das Vorhaben nicht ausreichend auf seine Verträglichkeit mit dem Naturschutz geprüft. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass durch die Errichtung und den Betrieb der WEA wild lebende Tiere geschützter Arten zu Schaden kämen, so etwa der Schwarzstorch, der Rotmilan sowie verschiedene Fledermausarten, Amphibien und Reptilien. Darüber hinaus seien erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets zu befürchten. Die in der Genehmigung zur Vermeidung derartiger Folgen enthaltenen Auflagen seien unzureichend.Das Oberverwaltungsgericht hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom13.03.2026
- VG 17 K 624/25.OL -
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
Disziplinarverfügung gegen den Bürgermeister der Stadt Rheinsberg
Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen den klageführenden Bürgermeister der Stadt Rheinsberg eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Die in der Disziplinarverfügung verhängte Kürzung von Dienstbezügen hat das Verwaltungsgericht damit abgemildert, weil sich im Klageverfahren nicht alle erhobenen Disziplinarvorwürfe bestätigt haben. Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.05.2026
- 7 ABR 7/25 -
Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten
Betriebsratsfähigkeit eines inländischen Betriebsteils trotz ausländischen Hauptbetriebs bestätigt
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.04.2026
- L 1 AS 1182/23 KL -
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug
Anteilige Bundesfinanzierung für fachspezifische Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit interkommunalen Erstattungsansprüchen bei Frauenhausunterbringungen bestätigt
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld). Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom13.05.2026
- 12 O 118/25 -
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend
Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt irreführend sind. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez statt. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.05.2026
- 5 MB 5/26 -
Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer
Ölförderung auf „Mittelplate A“ wieder erlaubt - OVG lehnt Antrag der Deutschen Umwelthilfe ab
Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate A im gleichnamigen Wattgebiet verhindert werden, bis über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die sog. Hauptbetriebsplanzulassung des Landesamts für die Jahre 2024 bis 2026 entschieden worden ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom31.03.2026
- 10 K 48/25 E,G -
Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen
Werbetätigkeit als "Markenbotschafter" für sich genommen noch keine gewerbliche Tätigkeit
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 29 K 1788/24 -
Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Rückforderung von Vergütungen für Corona-Testzentren wegen fehlender Dokumentation bestätigt
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- C-797/23 -
Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen
Presseverlage haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung, wenn deren Inhalte genutzt werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- KZR 6/24 -
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
70.000 Fälle sind zu viel für ein Verfahren
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Amtsgericht München, Urteil vom06.06.2025
- 172 C 24940/24 -
Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden
Zahlungsanspruch eines Elektromarkts nach verweigerter Herausgabe eines im Rahmen einer Kulanzvereinbarung ersetzten Kühlschranks bejaht
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.04.2026
- L 16 KR 161/26 B ER -
Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen
Landessozialgericht sieht Abnehmspritze als Lifestyle-Medikament
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Landgericht Landau, Urteil vom19.12.2025
- 3 O 186/23 -
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch
Land verletzt Verkehrssicherungspflicht - E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
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Landgericht Lübeck, Urteil vom27.05.2025
- 5 O 98/24 -
Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden
Aushang wies auf Nichtbetreten des Heubodens hin
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Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom24.11.2025
- AN 17 K 24.1695 -
Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach
Keine Errichtung von Photovoltaikanlagen auf einem Hausdach in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.05.2026
- 8 L 1493/26.GI -
Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet
Schutzanspruch einer Anwohnerin in allgemeinem Wohngebiet gegen nächtliche Lärmbelastungen durch Außengastronomie bestätigt
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Landgericht Hamburg, Beschluss vom07.05.2026
- 24 O 149/26 -
Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig
Landgericht Hamburg weist Ulmens Verfügungsantrag überwiegend zurück
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.04.2026
- 2-06 O 135/26 -
Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.05.2026
- VG 2 K 410/25 -
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
Weiterleitungspflicht an Bundestagsverwaltung bestätigt
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Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 223 C 6838/25 -
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller noch sein Arbeitgeber zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2026
- VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/2 -
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf getroffen. Als Verbrauchsgüterkauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Ware) erwirbt, z.B. hier in den vorliegenden Fällen ein Auto oder Motorrad. Stellt der Käufer eines solchen Verbrauchsgüterkaufs einen Mangel fest, so kann er sich auch dann auf die Beweislastumkehr des § 477 BGB berufen, wenn auch andere Gründe für den Mangel denkbar wären, die nicht dem Verkäufer zurechenbar sind. Die Beweislastumkehr nach § 477 BGB besagt, dass bei einem Sachmangel innerhalb von 12 Monaten (früher 6 Monaten) nach Übergabe vermutet wird, dass dieser bereits beim Kauf vorlag. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2026
- VG 42 K 73/25 -
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.05.2026
- 4 A 3451/25 -
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen kann. Diese hätte es ihm ermöglicht, entsprechend seiner bis zum 01.09.2021 geübten Praxis Online-Anbieter wegen wettbewerbswidriger Angebote unter Forderung von Aufwendungsersatz abzumahnen sowie auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2026
- VG 21 K 158/24 -
Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.05.2026
- BVerwG 7 C 2.25 -
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.05.2026
- 6 B 234/26, 6 B 235//26, 6 B 236/26 -
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.04.2026
- 8 C 10333/25.OVG -
Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben
Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.05.2026
- 18 L 264/26 -
Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom04.05.2026
- 7 B 24/26 -
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschlossen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.04.2026
- 2 U 174/24 -
Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr