Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.11.2025
- L 3 U 42/24 -
Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall
Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der zum Unfallzeitpunkt 72 Jahre alte Kläger war, obwohl schon in Rente, beruflich noch als Fahrer eines Abschleppdienstes beschäftigt. In einer Dezembernacht des Jahres 2022 übernahm er von zu Hause aus die Rufbereitschaft für etwaige Noteinsätze. Gegen 2 Uhr nachts wurde er zu einem Einsatz gerufen, packte seine Sachen zusammen und verließ rund eine halbe Stunde später seine Wohnung. Auf der Treppe innerhalb des von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses stolperte er über einen dort liegenden Backstein und stürzte mehrere Treppenstufen hinab. Dabei zog er sich unter anderem eine Gehirnerschütterung zu und musste rund eine Woche lang stationär im Krankenhaus behandelt werden.Die Berufsgenossenschaft lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Berlin blieb ohne Erfolg. Der 3. Senat des LSG hat mit... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2025
- 283 C 4126/25 -
Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls
Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Zahnarztes auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.706,82 € abgewiesen und ein Verschulden des Patienten an der Beschädigung der Kopfstütze verneint. Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom13.11.2025
- B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R -
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung
Bundessozialgericht bestätigt Beitragspflicht unabhängig von bereits gezahlten Beiträgen auf geldwerte Vorteile
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber neben den auf die Überlassung eines Firmenwagens entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn schulden, da der Mindestlohnanspruch durch die Fahrzeugüberlassung nicht erfüllt wird. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.11.2025
- 7 B 11363/25.OVG -
Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg
Der Eilrechtsschutzantrag des Betreibers einer Reitanlage gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines Reitbetriebes bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.11.2025
- 18 L 3228/25 -
Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion
Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Schülerin abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.11.2025
- OVG 4 B 4/24 -
Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden
Verwaltungsgericht Berlin zur Berliner Beamtenbesoldung
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom02.10.2025
- 4 O 305/22 -
Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Verschieben eines ungesicherten Pfostens durch spielende Pferde
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.11.2025
- 7 A 10802/25.OVG -
Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich
Spielstraße in der Januarius-Zick-Straße in Trier darf bleiben
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.11.2025
- 6 AZR 131/25 -
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.10.2025
- 1 BvR 2428/20 -
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.11.2025
- 18 L 3700/25 -
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
Verwaltungsgericht verbietet Anti-Israel-Parolen bei Versammlung in Düsseldorf
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom13.11.2025
- 2 A 13/25 -
Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend einbezogen - Verwaltungsgericht kassiert Baugenehmigung
Hotel und Parkhaus im Flensburger Bahnhofswald dürfen nicht gebaut werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2025
- IX ZR 127/24 -
Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.11.2025
- VG 4 K 45/24 und VG 4 K 130/24 -
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
Ausfuhrgenehmigung für Waffen
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Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom17.09.2025
- 71 F 25/25 -
Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig
Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.12.2024
- I-20 U 33/24 -
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
McCain gewinnt Markenschutzstreit um Smiley-Krokette gegen den Konkurrenten Agrarfrost
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Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2025
- VI ZR 431/24 -
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt eine solche Übermittlung zur Betrugsprävention
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom11.11.2025
- C-19/23 -
EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam
Höhe des Mindestlohns können die EU-Staaten selbst bestimmen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2025
- 2 Ws 155-158/25; 2 Ws 238/25 -
Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.11.2025
- 7 A 2985/21 -
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden
Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom11.11.2025
- 42 O 14139/24 -
ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen
Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit zwischen der GEMA und OpenAI (dem Entwickler von ChatGPT). Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz daher im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.09.2025
- L 9 U 65/23 -
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 774/24.MZ -
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig
Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sind rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.11.2025
- 5 L 1190/25.NW -
Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld „Rhein-Pfalz“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.09.2025
- 5 U 30/25 -
Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser schwer verletzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.09.2025
- 4 K 1358/24.KO -
Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei tatsächlich bewirtschafteten Flächen nur in Zweifelsfällen angefordert werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2025
- 172 C 17342/22 -
Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält
Hält sich eine Textilreinigung bei der Reinigung eines Kleidungsstücks an die Reinigungsvorgaben des Herstellers, so haftet sie nicht, wenn Schäden durch die Reinigung entstehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.11.2025
- 6 U 40/25 -
Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom15.05.2024
- 10 O 5225/23 -
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2025
- I-20 UKl 9/24 -
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters grundsätzlich zulässig sind. Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr