Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.04.2026
- L 3 U 189/24 -
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht
Kein Versicherungsschutz besteht hingegen bei überwiegend privat veranlassten Wegen während des mobilen Arbeitens
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind.
Die in Vollzeit tätige Klägerin im ersten Fall arbeitete während der Corona-Pandemie auf Wunsch des Arbeitgebers in ihrem Wohnhaus im Homeoffice. Bestimmte Wochentage waren nicht vereinbart. In einer Mittagspause stürzte sie auf dem Bürgersteig auf dem Weg zu dem Imbiss, bei dem sie ihr Mittagessen besorgen wollte, und brach sich den Oberarm.Im zweiten Fall waren sechs Stunden tägliche Arbeitszeit vereinbart. Der Kläger konnte die Arbeitsorte frei wählen. Am Unfalltag arbeitete er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen auf dessen Terrasse. Nach viereinhalb Stunden Tätigkeit besorgte der Kläger mittags bei einem Imbiss Essen für den Kollegen und sich, um dieses auf der Terrasse zu verzehren. Im Wohnhaus des Kollegen knickte er auf der Treppe auf dem Weg zur Terrasse um, wodurch ein Kreuzband anriss.Die Berufsgenossenschaften lehnten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls jeweils ab.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2026
- 6 AZR 7/26 -
Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam
Geringfügige Unrichtigkeiten in der Massenentlassungsanzeige berühren die Wirksamkeit der Kündigung nicht
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.06.2026
- 1 B 10852/26.OVG -
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
Interessenabwägung fällt zugunsten der Winzer aus
In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom15.12.2025
- 2 UF 153/25 -
Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits
Besuch ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.06.2026
- C-277/25 -
EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen
Rechte aus einem Abtretungsvertrag fallen nicht unter den unionsrechtlichen Begriff des Geschädigten, die Regelung der Abtretungsbefugnis verbleibt jedoch im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten
In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen gegen Entgelt an Inkasso-Unternehmen ab. Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.06.2026
- T-77/24 -
EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig
Kommission durfte die Herstellung von für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmten Luftfahrzeugen nicht allein anhand des CO2-Fußabdrucks je Passagierkilometer von den taxonomiekonformen Übergangstätigkeiten ausnehmen
Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ für nichtig. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- 23 TaBVGa 269/26 -
Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom22.06.2026
- 1 L 1051/26 -
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
Cannabisjungpflanzen gelten nach dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr als Stecklinge, wenn sie in ein Substrat oder eine flüssige Nährstofflösung eingebracht wurden
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom15.05.2026
- 2 S 97/25 -
Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas
Mitarbeiter müssen Gläser lediglich einer Sichtprüfung auf erkennbare Beschädigungen unterziehen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- VI ZR 67/25 -
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
Auch bei Wahl eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs muss der Geschädigte den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen
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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom18.06.2026
- 2 L 1972/26.DA -
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
Eilentscheidung zur „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald
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Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2025
- 172 C 16474/24 -
Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel
Zahlungs- und Mängelansprüche nach Streit über Oberflächenbeschaffenheit und Zusatzkosten für Geländermontage abgwiesen
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.02.2026
- 204 StRR 102/26 -
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Öffentlich zugängliches Parkhaus bleibt auch bei kurzzeitiger Sperrung der Ausfahrt eine öffentliche Verkehrsfläche
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Landgericht Lübeck, Urteil vom01.12.2025
- 6 O 160/25 -
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken
Stadt musste nicht vor der Rutschgefahr durch Algen warnen
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.06.2026
- L 14 BA 63/23 -
Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen
"Strafverteidigung" hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-658/24 -
Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig
EuGH erklärt ungarisches System verpflichtender Preissenkungen im Lebensmitteleinzelhandel für unionsrechtswidrig
Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-232/25 -
EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union
Streit um ZDF-Fernsehserie "Unsere Mütter, unsere Väter"
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-522/24 -
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
Weigerung zur Impfung beruht nicht auf einer unionsrechtlich geschützten Weltanschauung
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom18.06.2026
- 1 K 38/24 -
Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab
Grundsteuer in Niedersachsen nicht verfassungswidrig
Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom18.06.2026
- 9 B 3874/26 -
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.06.2026
- 10 ZB 24.2079 -
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der AfD auf-geworfenen Fragen als bereits in der Rechtsprechung geklärt an und kam zu dem Ergebnis, dass die Einwände gegen das Urteil nicht durchgreifen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2026
- 3 U 89/25 -
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.06.2026
- C-188/24 und C-190/24 -
EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren
Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.06.2026
- 9 U 1015/25 -
Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2026
- 1111 Ds 366 Js 119675/26 -
„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an
Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man eine „Spezial Pizza“ bestelle. Dies nahmen zwei Zivilpolizisten zum Anlass, den Laden einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- III ZR 179/25 -
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.06.2026
- VG 7 L 479/26 -
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht zum Beamten für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei ernannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Flensburg, Urteil vom30.12.2025
- 8 O 91/24 -
Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten
Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg am Beispiel einer Liebeskugel deutlich. Wird die Liebeskugel bestimmungsgemäß verwendet, so besteht keine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit, weil die Kugel mit einer ca. 5 mm dicken Silikonschicht überzogen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.06.2026
- 2 C 12.25 -
Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren Bedeutung der Verfassungstreuepflicht nicht im Beamtenverhältnis verbleiben kann, setzt eine Aufklärung des Kontexts der Meinungsäußerung und der subjektiven Einstellung des Beamten voraus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin I, Urteil vom09.06.2026
- 526 OWi LG 1/20 -
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt. Lesen Sie mehr