Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24.04.2026
- 2 L 226/26.KO -
Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden
Ausschluss eines Feldwebels vom Beförderungsverfahren allein wegen Nichterreichens eines Mindestdienstalters verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG und entbehrt einer hinreichenden Rechtsgrundlage
Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten.
Der Antragsteller war im streitgegenständlichen Beförderungsverfahren nicht berücksichtigt worden, weil er die von der Bundeswehr in bislang geübter Verwaltungspraxis geforderte Mindestdienstzeit im Feldwebeldienstgrad noch nicht erreicht hatte.Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, so die Koblenzer Richter. Die verlangte Mindestdienstzeit – je nach Einstiegsamt werde von den Bewerbern im Ergebnis eine Dienstzeit zwischen elf und 16 Jahren im Feldwebeldienstgrad gefordert – verstoße gegen den bei der Vergabe von öffentlichen Ämtern zu beachtenden Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Die Mindestdienstzeit sei kein leistungsbezogenes Kriterium. Ein höheres Dienstalter gehe nicht stets mit einem höheren Leistungsstand einher. Es sei für die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr ferner nicht zwingend erforderlich, den Leistungsgrundsatz ausnahmsweise hinter... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26 -
Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Juni 2026 (Az.: 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26) die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. Mai 2026 (Az.: 4 B 25/26) und vom 29. Mai 2026 (Az.: 4 B 29/26 ) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit diesen zwei Anträge auf Erlass einer sog. Zwischenentscheidung (auch „Schiebe-“ oder „Hängebeschluss“), mit dem Ziel der Außervollzugsetzung der Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.06.2026
- VG 24 L 117/26 -
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
Verwaltungsgericht setzt Öffnungszeitenregelung für den Görlitzer Park vorläufig außer Vollzug
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.05.2026
- 12 Sa 861/23 -
Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB
Vorherige Abmahnung war nicht erforderlich
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2026
- 17 U 62/24 -
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.06.2026
- 8 K 165/25.GI -
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Wohnsitzwechsel ist kein besonderer Grund für eine Umbettung
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom08.05.2026
- 2 S 132/24 -
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.05.2026
- OVG 12 B 7/24 -
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gegen den Willen als so genannter „Vertragssoldat“ verpflichtet zu werden
Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.05.2026
- 42 Ca 3438/26 -
Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab
Keine ernsthafte Bewerbung - Nicht-binäre Person hat ausschließlich das Ziel verfolgt, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen
Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom28.05.2026
Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen
Die unter 14-jährigenTäterinnen sind zwar nicht strafmündig, hatten aber nach dem Bürgerlichen Recht die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom27.05.2026
- 4 B 25/26 -
Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)
Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung ab
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom27.05.2026
- 13 U 95/23 -
Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen
Tresorraum wurde branchenüblich gesichert
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.05.2026
- 13 A 2858/24 -
Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs
Teleshopping ist kein "Public Value" - Shoppingsender fördert keine Meinungsvielfalt
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2026
- VIII ZR 46/25 & VIII ZR 47/25 -
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting greift § 556 c BGB nicht
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.05.2026
- VII-Verg 6/26 -
Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar
Beschwerdeverfahren zur verfassungsgerichtlichen Klärung ausgesetzt
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.04.2026
- 16 U 90/25 -
"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen
Unterlassungsansprüche wegen falscher Tatsachenbehauptungen, identifizierender Namensnennung und Bildveröffentlichungen bestätigt
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.05.2026
- 8 AZR 194/25 (F) -
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Keine unzulässige Diskriminierung wegen Religion bei diakonischer Tätigkeit - Verlangte Kirchenbindung im konkreten Fall für gerechtfertigt erachtet
Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.04.2026
- 1 BvL 5/21 -
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.03.2026
- VIII R 6/24 -
Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden
Bundesfinanzhof zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.05.2026
- 6 A 74/21 -
Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht
Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom31.03.2026
- 4 W 4/26 -
Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.05.2026
- III ZR 56/25 -
Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG. Das hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- 7 CE 26.397 -
Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“
Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die Öffentlichkeit begeben haben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2026
- 13 L 3120/25 -
Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.04.2026
- 204 StObWs 156/26 -
Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden
Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die jetzt noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, durch einen männlichen Bediensteten mittels Abtasten ist unabhängig vom amtlichen Personenstandseintrag zulässig. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.05.2026
- 18 B 385/26 -
Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig
Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu seiner Ausweisung und der Ablehnung einer Auf-enthaltserlaubnis verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.05.2026
- 10 A 2200/24 -
Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“
Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu eingeführten Kategorie des vermuteten Bodendenkmals befasst. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom03.02.2026
- 3 U 12/25 -
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.05.2026
- 6 U 92/25 -
Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte seinen Angebotspreis und die prozentuale Ersparnis mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben. Das Oberlandesgericht Köln sah hierin keine unlautere Werbung und wies die Klage der Verbraucherzentrale ab. Das Landgericht Köln als Vorinstanz hatte noch dem Verbraucherverband recht gegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.01.2025
- 172 C 24667/24 -
Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments
Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 €. Lesen Sie mehr