Landgericht München I, Urteil vom 14.07.2026
- 33 O 14294/25 -
Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB
Landgericht München I sieht vier Verstöße gegen § 312 k BGB bei der Formulargestaltung
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312 k BGB.
Nach einem ersten Verfahren (Landgericht München I, Urteil v. 16.11.2023 - 12 O 4127/23) hatte der PayTV-Sender Sky seinen Kündigungsbutton überarbeitet. Sky hielt zwei Buttons vor: Während „Abo beenden“ zum Formular führte, leitete „Infos zur Kündigung“ lediglich zu Kontaktwegen per Telefon, Chat oder WhatsApp weiterAuch diese neue Version mit zwei Schaltflächen verstieß gegen das Gesetz. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung.Das Gericht sah darin sowie in der Formulargestaltung gleich vier Verstöße gegen § 312 k BGB. Unter anderem kritisierte es die unklare Beschriftung, das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Kündigung.Die parallele Zurverfügungstellung von zwei unterschiedlichen Schaltflächen, die beide gegenüber dem Verbraucher den Eindruck erwecken, sich mit dem Thema Kündigung/Vertragsbeendigung... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom24.07.2026
- 1 O 305/26 -
Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war
Urteil des Landgerichts Osnabrück zur Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sei und verlangte eine Rückabwicklung des Kaufs. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.06.2026
- 9 K 1279/26.TR -
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule im Ortsteil Osann
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.07.2026
- 18 L 1226/26 -
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.07.2026
- 6 B 3826/26 und 6 B 3751/26 -
Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg
Kein Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten öffentlichen Schule
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine Plätze erhalten. Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.07.2026
- 2 BvR 319/26 -
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“
Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft werden. Damit gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender - einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen - statt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- 2 BvE 4/23 -
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.07.2026
- 2 KN 1/26 -
Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig
OVG lehnt Normenkontrollanträge gegen Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts auch im Hauptsacheverfahren ab
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- BVerwG 10 C 6.25 -
REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen
Permanenttragetaschen unterfallen laut Bundesverwaltungsgericht dem Dualen System
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Landgericht München I, Urteil vom28.05.2026
- 26 O 869/26 -
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
Landgericht München I zur Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.07.2026
- VG 1 L 239/26 -
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Zeitnahe Entfernung aller Raupennester aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
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Landgericht München I, Urteil vom
- 40 O 4474/18 -
Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom16.06.2026
- 55299/20 und 31515/22 -
Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht
Veganismus zählt als quasi-religiöse Überzeugung - Veganismus durch Menschenrechte geschützt
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.06.2026
- 2 BvE 1/22 -
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab
Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln aus dem Januar 2022 im Deutschen Bundestag
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom21.07.2026
- 21 L 1017/26 -
Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden
Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom15.07.2026
- 9 M 19/26 -
Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt
Lärmwerte liegen weiterhin über der Grenze der Gesundheitsgefahr von 60 dB(A)
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.07.2026
- 1 B 4253/26 -
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg
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Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2026
- 173 C 16441/25 -
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam
Nachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.07.2026
- 4 L 263/26.MZ -
Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar
Verwaltungsgericht Mainz stoppt per Eilbeschluss die Einführung der Gelben Tonne in Mainz
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.07.2026
- 8 L 1127/26 -
Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden
Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 Fällen zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom17.07.2026
- 3 L 1677/26 -
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom17.07.2026
- 102 VKl 1/24 e -
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2026
- 5 K 508/25.KO -
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom26.05.2026
- 32 O 10198/25 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2026
- V ZR 162/25 -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" verwendet wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2026
- 3 K 1501/25.NW -
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein "dysfunktionales Familiensystem" dar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 200/25 -
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312 k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 111/25 -
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656 c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.07.2026
- 7 A 172/2 -
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz (BGBl. I Nr. 19) rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr