Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.04.2026
- 1 BvL 5/21 -
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in den Bedarfsstufen 1 und 5 beanspruchen konnten, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war.
In seinem Beschluss stellt der Senat fest, dass die Regelungen in § 3 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nrn. 1, 5, § 3 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 5, Satz 8 Nrn. 1, 5 AsylbLG a.F. überwiegend mit den Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) an die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Einklang standen. Der Gesetzgeber durfte insbesondere - anknüpfend an einen voraussichtlich nur vorübergehenden Aufenthalt Asylbewerberleistungsberechtigter - bestimmte Bedarfe unberücksichtigt lassen, die im Sozialhilferecht als existenznotwendig anerkannt sind. Insoweit ist auch die Festlegung der Bezugsdauer von Grundleistungen auf 15 Monate gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie die Inhaber von Duldungen (mit der Ausnahme von Ausbildungsduldungen) betrifft.Ab September... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.03.2026
- VIII R 6/24 -
Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden
Bundesfinanzhof zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24 die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind einzuhalten. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.05.2026
- 6 A 74/21 -
Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht
Dosenpfand in Grenzläden gilt auch für Skandinavier
Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom31.03.2026
- 4 W 4/26 -
Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.05.2026
- III ZR 56/25 -
Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen
Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG. Das hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- 7 CE 26.397 -
Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“
Anspruch bezüglich bloß eingeladener Personen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verneint
Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die Öffentlichkeit begeben haben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2026
- 13 L 3120/25 -
Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.04.2026
- 204 StObWs 156/26 -
Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden
Personenstandsrechtlich dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen, biologisch aber dem männlichen Geschlecht
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.05.2026
- 18 B 385/26 -
Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bleiben vollziehbar bestehen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.05.2026
- 10 A 2200/24 -
Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“
Denkmaleigenschaft der Propstei Oberpleis als Bodendenkmal bestätigt
Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom03.02.2026
- 3 U 12/25 -
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
Baufirma haftet für Fehler des von der anderen Firma ausgeliehenen Baggerfahrers
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.05.2026
- 6 U 92/25 -
Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
Supermarktdiscounter Penny gewinnt Streit um Preisangaben im Prospekt
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Amtsgericht München, Urteil vom28.01.2025
- 172 C 24667/24 -
Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments
Diebstahl eines Personalausweises kurz vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.05.2026
- 9 U 27/25 -
Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam
WhatsApp-Nachricht unterliegt Regeln für Erklärungen unter Abwesenden
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.05.2026
- 30 C 181/24 -
Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung
Teilnahme am Wassergymnastikkurs nicht ohne Brustbedeckung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom30.03.2026
- 1 K 6161/25 -
Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar
Verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.04.2026
- 1 C 10027/25.OVG -
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ außer Vollzug gesetzt
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Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom13.03.2026
- VG 17 K 624/25.OL -
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
Disziplinarverfügung gegen den Bürgermeister der Stadt Rheinsberg
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.05.2026
- 7 ABR 7/25 -
Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten
Betriebsratsfähigkeit eines inländischen Betriebsteils trotz ausländischen Hauptbetriebs bestätigt
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.04.2026
- L 1 AS 1182/23 KL -
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld). Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom13.05.2026
- 12 O 118/25 -
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt irreführend sind. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez statt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.05.2026
- 5 MB 5/26 -
Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer
Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate A im gleichnamigen Wattgebiet verhindert werden, bis über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die sog. Hauptbetriebsplanzulassung des Landesamts für die Jahre 2024 bis 2026 entschieden worden ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom31.03.2026
- 10 K 48/25 E,G -
Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 29 K 1788/24 -
Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- C-797/23 -
Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- KZR 6/24 -
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.06.2025
- 172 C 24940/24 -
Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.04.2026
- L 16 KR 161/26 B ER -
Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. So muss die gesetzliche Krankenversicherung Tirzepatid zur Behandlung einer Hormonstörung und Adipositas nicht finanzieren. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom19.12.2025
- 3 O 186/23 -
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Landau entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom27.05.2025
- 5 O 98/24 -
Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden
Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte. Lesen Sie mehr