Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2025
- 16 U 156/24 -
Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen
Veröffentlichung eines weiteren Urlaubsfotos, das das Paar auf einem Hotelbalkon zeigt, war nicht rechtens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
Die klagende Ehefrau des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker wendet sich gegen Bildberichterstattung der beklagten bundesweiten Tageszeitung im Sommer 2023. Gegenstand ist zum einen ein Foto, welches die Klägerin und Boris Becker auf dem Balkon ihres Hotels im Urlaub in Italien zeigt, zum anderen ein Bild des Ehepaars beim Tanken an einer Tankstelle in Italien. Das Landgericht hatte die Beklagte antragsgemäß verurteilt, die Veröffentlichung beider Bilder zu unterlassen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hatte vor dem zuständigen 16. Zivilsenat des OLG (Pressesenat) hinsichtlich des sog. Tankstellenfotos Erfolg.Zutreffend habe das Landgericht die Veröffentlichung des Fotos der Klägerin und Boris Becker auf dem Balkon ihres Hotels untersagt, führte der Senat aus. Das Foto diene nicht der Bebilderung von Berichterstattung über ein Ereignis... Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom19.12.2025
- 324 O 6/25 und 324 O 7/25 -
Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen
"Correctiv" gewinnt Prozess um Potsdamer Geheimtreffen
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit zwei Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" betreffen, abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom12.12.2025
- 2 L 1146/25.KO -
Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich
Erfolgreicher Eilantrag gegen probeweise Einbahnstraßenregelung in Kaifenheim
Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und ordnete die aufschiebende Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs eines Anwohners sowie die Wiederherstellung der vorherigen Verkehrslage an. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom18.12.2025
- 6 MB 24/25 -
Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Beschwerde zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Darin ging es um die Frage, ob die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein einen Verstoß gegen sogenannte Transparenzpflichten durch den Dienst "Facebook" feststellen und vorerst deren Einhaltung fordern darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2025
- I ZR 97/25 -
Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen laut BGH nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit dem Nachweis des Ausgleichs der betreffenden Forderung gelöscht werden. Das hat der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden und eine Abgrenzung zu einem vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fall der Übernahme von Daten aus einem öffentlichen Register vorgenommen. Für die Festlegung der Speicherungsdauer bei nicht aus einem öffentlichen Register übernommenen Daten können von der Aufsichtsbehörde genehmigte Verhaltensregeln herangezogen werden, soweit sie typisiert zu einem angemessenen Interessenausgleich führen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der konkret vorzunehmenden Interessenabwägung hinreichend berücksichtigt werden. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2025
- L 3 U 206/19 -
Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Chronisches Fatigue-Syndrom infolge einer Berufskrankheit muss entschädigt werden
Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom09.12.2025
- 2a III 18/25 -
Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam
Namens-Meshing ist im deutschen Recht nicht vorgesehen
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.12.2025
- 21 W 96/23 -
Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.12.2025
- 15 A 750/22 -
Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen
Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom09.12.2025
- 5 U 82/24 -
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt den Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
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Landgericht München I, Urteil vom16.12.2025
- 33 O 3266/24 -
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig
Urteil des Landgerichts München I zur einseitigen Abschaffung der Werbefreiheit durch den Streaming-Anbieter
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.12.2025
- OVG 6 B 3/25 -
Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen
Vermögensfreigrenze von 40.000 Euro im Bürgergeld-Gesetz gilt nicht für Wohngeld
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.12.2025
- VG 1 L 755/25 -
Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats
Verwaltungsgericht Berlin lehnt den Eilantrag eines Bündnisses von Kulturschaffenden ab
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Amtsgericht München, Urteil vom03.10.2025
- 191 C 11493/25 -
Risikoaufklärung bei Permanent Make Up
Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik- Behandlung muss vor Vertragsabschluss erfolgen
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.12.2025
- I-20 U 38/25 -
Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend
Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen
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Landgericht Köln, Urteil vom09.05.2025
- 18 O 254/23 -
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
Installationsunternehmen haftet, sofern es keine sach- und fachgerechte Befestigung der Photovoltaikanlage nachweisen kann
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.12.2025
- 10 B 1395/25 -
Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig
Hausbesetzer müssen „Villa Kunterbunt“ in Bochum räumen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.12.2025
- L 16 KR 401/25 B ER -
Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden
Vergütungsfragen dem Eilverfahren wesensfremd
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.12.2025
- 4 ME 111/25 -
Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden
Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg betreffend die Entnahme eines Wolfs im Landkreis Wittmund erfolglos
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Bundessozialgericht, Urteil vom11.12.2025
- B 10/12 R 4/23 R -
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.12.2025
Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile
Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den Freispruch der Angeklagten bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.12.2025
- L 1 KR 258/25 KL ER -
Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg
Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unanfechtbarem Beschluss entschieden. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist mit einem entsprechenden Antrag unterlegen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.11.2025
- 8 K 3702/25 -
Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig
Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines Umweltverbands stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom03.12.2025
- 9 AZB 18/25 -
Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer
Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom02.12.2025
- 9 AZB 3/25 -
Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.11.2025
- II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 -
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2025
- IV ZR 34/25 -
Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn zu zahlenden monatlichen Rente berechtigt, ohne ihn zugleich im Fall einer nachträglichen Verbesserung der Umstände zu deren Wiederheraufsetzung zu verpflichten, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.12.2025
- 4 ME 84/25 -
Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2025 (Az.: 2 B 152/25) mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 (Az.: 4 ME 84/25) die sofortige Vollziehbarkeit einer zur Tötung eines Wolfs auf dem Gebiet des Landkreises Helmstedt erteilten Ausnahmegenehmigung ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.12.2025
- 7 B 11281/25.OVG -
Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen
Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.11.2025
- 16 U 148/24 -
Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf. Lesen Sie mehr