Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.10.2026
- VG 3 K 710/25 -
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Mit ihrer Klage wendet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums, wonach in der Schule die demonstrative Ausübung von religiösen Riten im Interesse des Schulfriedens untersagt ist. Die GFF ist der Auffassung, diese Regelung verstoße gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz. Muslimische Schülerinnen und Schüler würden diskriminiert, da die Schulordnung das islamische Gebet in der Schule untersage. Schülerinnen und Schüler, die dieses Gebet für sich als verpflichtend ansehen, werde jegliche Möglichkeit genommen, ihre Religion auf dem Schulgelände auszuüben. Sie würden sich zum Beten in Büschen, hinter Müllcontainern und in Toilettenräumen verstecken, ferner Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Auswirkungen auf ihre Benotung befürchten. Es sei auch diskriminierend, dass die Schule keinen Raum zur... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 5/26 -
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
DIE LINKE ist mit Eilantrang vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisverfügung vom20.07.2026
- 8 U 61/24 -
Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren
Bloßer Verweis auf Fahrzeugschein begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung - Höchstgeschwindigkeit in Anlagen reicht nicht für Garantieversprechen
Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich in beigefügten Anlagen zum Kaufvertrag findet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Verwaltungsgericht bemängelt u.a. unbestimmte Fragestellung und fehlerhafte Angaben zur Netzstruktur
Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.10.2026
- 7 K 170/26 -
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
Keine Wiederholungswahl im Wahlbezirk Zülpich - Vorwürfe möglicher Manipulationen durch Wahlbewerber erweisen sich als unbegründete Spekulationen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ein. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2026
- OVG 11 B 1/25 -
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Keine Fällgenehmigung für drei Waldkiefern – Höherer Solarertrag rechtfertigt die Rodung der Bäume im Einzelfall nicht
Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Verbot der täuschenden Selbst- und Fremdbezichtigung bei Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen das Übermaßverbot
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Verwaltungsgericht gibt Klagen von Grundstückseigentümern wegen methodischer Mängel statt
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Verleger kann sich beim staatlichen Gesundheitsportal nicht auf das Gebot der Staatsferne berufen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Klausel greift nur bei echten Wettkämpfen – Freie Fahrtveranstaltungen ohne Siegerwertung bleiben trotz hoher Geschwindigkeiten versichert
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Eigenverschulden der Klägerin tritt hinter der Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten zurück
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Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2026
- 112 C 11815/26 -
Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen
Bahnverpätungen müssen bei der Anreise einkalkuliert werden - Reiseveranstalter haftet nicht bei zu knapp bemessener Pufferzeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 259/26.NE -
Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus
Bebauungsplan für Firmenparkhaus wegen unzureichender Artenschutzprüfung vorläufig außer Vollzug gesetzt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 13 B 1351/25, 13 B 1359/25 -
Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden
Landesanstalt für Medien NRW darf Internetanbieter vorerst nicht zur Blockade verpflichten – Europarecht und DSA stehen nationalen Sperren entgegen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2026
- VG 8 K 19/25 -
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter - Land Berlin setzt Mietpreis- und Belegungsbindung durch
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Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2026
- III ZR 34/25 -
Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
Jugendamt verletzt durch unangekündigte Herausnahme eines Kindes Elternrechte
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom07.10.2026
- 6 L 2507/26.WI -
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Streitigkeit über Äußerung zum „Clan-Problem“ ist verfassungsrechtlicher Natur und gehört vor den Hessischen Staatsgerichtshof
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.10.2026
- 11 K 1931/26 -
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Klage eines in Deutschland geborenen 28-Jährigen abgewiesen – Schwere der Tat und Wiederholungsgefahr überwiegen Bleibeinteresse
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom07.10.2026
- 1 B 262/26 -
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom07.10.2026
- 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS -
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.10.2026
- 6 K 306/25.GI -
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit welcher diese Kosten geltend macht, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Personal und Fahrzeugen der Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen einer Sperrung von Autobahnabfahrten anlässlich einer von den Beklagten durchgeführten Protestaktion entstanden sind. Bei der Protestaktion klebten die Beklagten sich auf der Fahrbahn fest. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.09.2025
- 3 Ws 452/26 -
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute
Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.10.2026
- 18 L 2186/26 -
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.10.2026
- 9 AZR 11/26 -
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.09.2026
- 10 AZR 62/26 -
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.09.2026
- 4 L 476/26.MZ -
Somalierin darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom05.10.2026
- 3 L 616/26.MZ -
Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.10.2026
- 1 L 1120/26.KO -
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom05.10.2026
- 6 MB 49/26 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26). Lesen Sie mehr