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Samstag, 19. Juli 2025

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.07.2025
- 16 U 7/24 -

3.000 Euro Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust

Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündeter Entscheidung dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 € für angemessen gehalten.

Die Klägerin arbeitete als Model auf einer Modewoche in Frankfurt am Main. Am Laufsteg waren an drei Stationen Fotografen positioniert. An der letzten der Stationen sollten die Models vor dem Verlassen des Laufstegs vor einem Sponsorenaufsteller eine einstudierte Pose zeigen. Nachdem die Klägerin bereits an den ersten beiden Stationen vorbeigelaufen war, bemerkte sie, dass ihr Oberteil begonnen hatte abzurutschen. Bei der letzten Station vor dem Sponsorenaufsteller, als die Klägerin die einstudierte Pose zeigte, nahm ein Fotograf das streitgegenständliche Foto auf. Auf ihm sieht man aufgrund des heruntergerutschten Oberteils die linke Brust der Klägerin bis unterhalb der Brustwarze. Das Foto wurde online und Print von der Beklagten, die eine bundesdeutsche Boulevard-Zeitung herausgibt, veröffentlicht, obwohl die Klägerin sich vorher gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen hatte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.07.2025
- VG 1 L 634/25 -

Gaza-Protestcamp kann zurück vor das Bundeskanzleramt - muss aber leise sein

Ein Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina!" darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2025
- I ZR 43/24 -

Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte liegt bei 1 Euro

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2025
- I ZR 74/24 -

Versandapotheke im EU-Ausland durfte Prämien für rezeptpflichtige Medikamente zahlen

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar ist. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom07.05.2025
- 22 C 4/25 WEG -

Unzulässige rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für abgelaufenes Abrechnungsjahr

Unwirksamkeit des die Kostenverteilung ändernden Beschlusses

Es ist unzulässig rückwirkend die Kostenverteilung für ein abgelaufenes Abrechnungsjahr zu ändern. Ein entsprechender Beschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann daher für unwirksam erklärt werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.04.2025
- 2-24 S 75/24 -

Rücktritt von Pauschalreise wegen Überschwemmungen in Italien

Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Rücktrittsentschädigung

Ein Pauschalreisender kann von seinem Reisevertrag jederzeit vor Reisebeginn zurücktreten. Im Gegenzug hat der Reiseveranstalter dann in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung. Der Reisende muss aber keine Rücktrittsentschädigung zahlen, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen. Einen solchen Umstand stellten die extremen Regenfälle und massiven Überschwemmungen im Mai 2024 in Norditalien dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.07.2025
- OVG 12 A 8/22 -

Wasserverband darf bei drohender Wasserknappheit den Verbrauch einschränken

Die Regelungen zur Beschränkung der Trinkwasserbezugsmengen dürfen aber nicht zu unbestimmt sein
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.06.2025
- 10 U 137/23 -

Bank darf gemäß EU-Recht nicht ein Konto nur aufgrund von US-Sanktionen kündigen

Kündigung von Kontoverträgen nach Aufnahme des Kunden in die Sanktionsliste des Office of Asset Control der USA ist unwirksam
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Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2022
- X ZR 35/22 -

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggast­rechte­verordnung setzt keine vertragliche Bindung zur Fluggesellschaft voraus

Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aus Beförderungsvertrag
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom14.07.2025
- 5 B 5439/25 -

Verwaltungsgericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

VG Oldenburg gibt Eilantrag gegen naturschutzrechtliche Befreiungen zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.07.2025
- EnVR 1/24 -

Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

Netzbetreiber dürfen von Batterieentwicklern Baukostenzuschüsse erheben
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Bundesfinanzhof, Beschluss vom08.05.2024
- VIII R 9/23 -

Bundesfinanzhof hält Aussetzungszinsen von monatlich einhalb Prozent für verfassungswidrig

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom15.07.2025
- 2 BvR 508/21 -

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen US-Drohneneinsätze im Nahen Osten via Ramstein ab

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Drohneneinsätzen unter Nutzung der Air Base Ramstein
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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom25.03.2025
- 13 UF 101/24 -

Teilweiser Ausschluss des Versorgungs­ausgleichs bei Trennungszeit von 28 Jahren und Ehezeit von 39 Jahren

Ausschluss ab Ablauf des ersten Trennungsjahres
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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2025
- VIII ZR 270/22 -

Härteeinwand gegen Eigen­bedarfs­kündigung kann mittels ausführlicher Stellungnahme eines medizinisch qualifizierten Behandlers untermauert werden

Vorlage eines fachärztlichen Attestes nicht erforderlich
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom11.07.2025
- 10 L 5/25 -

Neue Verkehrsregelung ist als politische Entscheidung nur eingeschränkt von den Gerichten überprüfbar

Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt vorerst bestehen
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Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2024
- 223 C 17811/24 -

Reisepreisminderung in Höhe von 45 % wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere

Nachtaktive Tiere nagten und kratzten während der Nachtzeit lautstark an der Wand
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Amtsgericht München, Urteil vom13.03.2025
- 1294 C 22650/24 WEG -

Zwingende Nennung eines Kostenrahmens bzw. einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen

Bei fehlender Nennung können Beschlüsse für unwirksam erklärt werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.07.2025
- 6 UKl 14/24 -

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig

Oberlandesgericht stärkt Datenschutz für Kunden beim Bahnticketkauf
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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom11.07.2025
- L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24 -

Keine Sozialleistungen für behauptete Corona-Impfschäden

Wer durch eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgungsleistungen. Dabei müssen die Impfung, eine unübliche Impfreaktion und die Schädigungsfolge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Für den ursächlichen Zusammenhang hingegen gilt, dass mehr für als gegen diesen spricht. Die bloße Möglichkeit eines Kausalzusammenhangs ist hingegen nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom07.07.2025
- 3 K 910/23 -

Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.09.2022
- 2 AZR 508/21 -

Fristlose Kündigung wegen Verkaufs von Waren ohne Bonierung

Der Verkauf von Waren ohne Bonierung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ist der Vorwurf des Arbeitsgebers nicht völlig aus der Luft gegriffen, hat der Arbeitnehmer Rechtfertigungs- oder Ent­schuldigungs­gründe vorzutragen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.06.2025
- 1 BvR 368/22 -

Berliner Hochschulgesetz in Teilen verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 110 Abs. 6 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.07.2025
- 8 A 10854/24.OVG -

Mosel-Weinlage darf nicht mehr "Zeller Schwarze Katz" heißen

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung „Schwarze Katz“ eingetragene Großlage in „Zeller Schwarze Katz“ umzubenennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.07.2025
- 11 CE 25.1036 -

Stadt München durfte Veranstalter für München Marathon nach Kriterium der Verkehrsverträglichkeit auswählen

Die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München, welcher Veranstalter den einmal jährlich stattfindenden „München Marathon“ in den Jahren 2025 und 2026 ausrichten darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.07.2025
- 1 N 59/23 -

Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden

Die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Dies ergibt sich aus dem gestern ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.07.2025
- 7 BV 21.336 -

Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von Schülerinnen verletzt

Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums hat die Glaubensfreiheit von zwei Schülerinnen verletzt. Die Weigerung der Schule, das Kruzifix zu Schulzeiten der Klägerinnen zu entfernen, war daher rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom gestrigen Tag festgestellt. Für rechtmäßig erachtete der BayVGH hingegen die Anordnung des Schulleiters, bei Nichtteilnahme an Schulgottesdiensten einen Alternativunterricht besuchen zu müssen, der sich u.a. mit allgemeinen Themen aus dem Fach Ethik befasste. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom24.06.2025
- 5 A 635/24 -

Schüler muss für mit immitierter "Heckler & Koch"-Spielzeugpistole ausgelösten Amok-Einsatz der Polizei 10.000 Euro Gebühren zahlen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Schülers gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Osnabrück in Höhe von 10.000,- € abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.07.2025
- 5 B 451/25 -

Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs angebracht ist, zu entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und dem Eilantrag des Autors insoweit stattgegeben. Seine Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hatte damit Erfolg. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.2025
- 2-24 S 2/24 -

Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung einer Pauschalreise durch den Reiseveranstalter durch kommentarlose Rückgabe der Koffer

Fällt bei einer Pauschalreise der Hinflug aus und auch der Ersatzflug am folgenden Tag findet kommentarlos und ohne Erklärung letztlich nicht statt - indem den Reisenden, die bereits mit dem Bus vor das Flugzeug gebracht wurden, das Boarding nicht gestattet wird und sie lediglich aufgefordert werden, ihre Koffer wieder abzuholen - ist darin eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Reiseveranstalter zu verstehen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr