Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2026
- 5 AZR 37/25 -
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.
Der Kläger verlangt nach einer unwirksamen Kündigung von der Beklagten Annahmeverzugsvergütung. Diese wendet ua. ein, er habe es iSv. § 11 Nr. 2 KSchG böswillig unterlassen, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Im Rahmen einer bedingt erhobenen Stufenwiderklage hat die Beklagte Auskunftsansprüche geltend gemacht. Der Kläger soll die ihm von der staatlichen Arbeitsvermittlung unterbreiteten Stellenangebote – unter Nennung von Tätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung – mitteilen und angeben, auf welche dieser Vorschläge er sich mit welchem Ergebnis beworben hat. Zudem soll er seine Bewerbungsunterlagen vorlegen. Darüber hinaus verlangt die Beklagte entsprechende Auskünfte und Unterlagen zu etwaigen eigenen Bemühungen des Klägers um eine anderweitige Beschäftigung. Das Landesarbeitsgericht hat im Wege eines Teilurteils über die Auskunftsbegehren der Beklagten entschieden und diesen nur in geringem Umfang stattgegeben.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.08.2026
- 19 B 830/26 -
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Grundschüler haben nur an der nächstgelegenen Bekenntnisschule Vorrang aufgrund ihrer Religion - Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2026
- 9 AZR 162/25 -
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Bei der Berechnung der Maximalquote zählen laut Bundesarbeitsgericht auch Mitarbeiter ohne Tarifbindung mit
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 3 U 20/26 -
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Kläger scheitert vor Gericht mit der Behauptung, das Eigentum an dem wertvollen Klassiker nur pro forma an seinen Bekannten übertragen zu haben
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2026
- 7 K 1111/26.TR -
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Staatliche Erfüllungsübernahme setzt rechtswidrigen Angriff gegen Polizeibeamten voraus
Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier und wies die Klage eines Polizeibeamten ab. Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.08.2026
- S 14 KR 409/26 ER -
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Trotz schwerer neurologischer Erkrankung kein Anspruch mehr auf Kostenübernahme getrockneter Blüten durch die GKV
Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom24.08.2026
- 8 L 2660/26.GI -
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Betreiberin scheitert mit vorläufiger Wiedereröffnung mangels nachgewiesener Inbetriebnahme
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.08.2026
- 5 K 3134/25 -
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Grundsteuerbescheid aufgehoben
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Landgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2025
- 6 S 174/24 -
Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden
Miteigentum an Haustier erfordert Teilung durch Versteigerung unter den Ex-Partnern - Kein „Umgangsrecht“ für gemeinsamen Hund
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom19.08.2026
- 9 B 2764/26 -
Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister
Eilantrag gegen die Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.08.2026
- OVG 11 S 39/26 -
Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen
Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung setzt sich durch
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.08.2026
- 15 A 4583/23 -
Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab
Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen - Klage gegen das Land Niedersachsen ohne Erfolg
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom18.08.2026
- 2 ORs 1/26 -
Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände
Verwarnung mit Strafvorbehalt nach nächtlichem Betreten des umzäunten Geländes
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.08.2026
- 19 B 662/26 -
Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule
Bei unanfechtbaren Absagen anderer Bewerber rücken Widerspruchsführer auf verbliebene freie Schulplätze nach
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.07.2026
- 13 K 108/25 -
Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu
Keine Anwendung des Abzugsverbots bei Freiheitsstrafe zur Bewährung - Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom14.08.2026
- 4 O 221/23 -
Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auswertung der Blackbox überführt Vorfahrtberechtigten nach Kollision mit 131 km/h statt erlaubten 70 km/h
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2026
- BVerwG 8 C 8.25 -
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2026
- 2 Sa 14/24 -
Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu
Arbeitgeber konnte die Vermutung der Geschlechtsdiskriminierung beim Vergleich mit der Gesamtmännergruppe nicht widerlegen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2026
- VG 10 K 440/23 und VG 10 K 516/23 -
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Betreiber von Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Emissionshandel
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.07.2026
- 16 W 32/26 -
Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2026
- 6 A 10785/26.OVG -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass
Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom17.08.2026
- 6 B 4195/26 -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom11.08.2026
- 206 StRR 195/26 -
Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar
Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.08.2026
- 8 E 520/26 -
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, das gegen die Stadt das Zwangsgeld festgesetzt hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2025
- 223 C 16031/24 -
Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle
Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt den vertraglichen Vorgaben zur Überprüfung der Schraubenverbindungen nicht. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2026
- II R 27/23 -
Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst genutzt hat, das Kind unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück von der Steuerbefreiung umfasst sein kann. Als steuerbegünstigt gilt dabei die Gesamtheit der Grundstücksflächen, die für das Erbschaftsteuerverfahren als wirtschaftliche Einheit bindend festgestellt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.08.2026
- 20 L 1656/26 -
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom17.04.2026
- 5 U 89/25 -
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem bereits im April dieses Jahres ergangenen Beschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.08.2026
- 6 U 25/26 -
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben
Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage täusche Verbraucher, da essenzielle Angaben dazu fehlen, auf welche Weise die tatsächliche Ersparnis ermittelt wird. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.07.2026
- L 5 KR 126/26 ER -
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen, auf die kein Anspruch besteht, nur um diese von einem Kassenwechsel abzuhalten. Lesen Sie mehr