Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2026
- 3 StR 315/26 -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
Der Angeklagte ist Abgeordneter der AfD im Landtag Brandenburg und ließ im Sommer 2024 ein Wahlplakat drucken und aufhängen. Auf dem Plakat sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die einander zugewandt sind. Dabei sind ihre Arme schräg nach oben gestreckt und bilden ein Dach über drei Kindern, die auf einem Sofa sitzen. Das Foto stammt aus dem Internet und wurde von einer Werbeagentur zur Gestaltung des Plakates verwendet. Hierbei wurde das Bild gespiegelt, wodurch der Mann links im Bild seinen rechten Arm fast gerade nach oben streckt. Diese Armhaltung sieht dem "Hitlergruß" zum Verwechseln ähnlich. Auf dem Plakat standen außerdem das AfD-Logo noch der Satz "Wir schützen Eure Kinder".Der Angeklagte erkannte die Ähnlichkeit der fototechnisch veränderten Armhaltung des Mannes mit einem "Hitlergruß" und ließ trotzdem das Plakat etwa 50-mal drucken und in Frankfurt (Oder) anbringen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom11.09.2026
- Az. 9 U 104/25 -
Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller umkippen kann. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom21.07.2026
- 12 U 42/26 -
Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines Auto-Cross Rennens zu greifen sind, um seine Besucher zu schützen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2026
- 9 K 10/26 -
Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zu Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2026
- 10 O 199/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch
Geringe Tiefe stellt auch für Zweiräder keine unbeherrschbare Gefahrenquelle dar
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern außerhalb von Autobahnen erst ab einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2026
- VG 2 K 242/23 -
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert - Zu wenige gültige Unterschriften
Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2026
- 6 U 60/26 -
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
Werbung mit kostenfreien ärztlichen Beratungsleistungen verletzt das Heilmittelwerbegesetz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Kunden müssen Maßgeblichkeit des Scorewerts darlegen - BGH gewährt jedoch erhebliche Beweiserleichterungen
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2026
- 1 L 652/26.MZ -
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung - Verein hat Anspruch auf Versammlungsstatus und behördlichen Schutz für Inhalts- und Debattenformate im Wahlkampf
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2026
- 11 U 2/26 -
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Eigenkreative Rohversion schützt Urheberrecht - Entscheidend sind die maßgeblichen kreativen Elemente im veröffentlichten Song
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2026
- 2-03 O 388/25 -
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps
Persönlichkeitsrecht vor Informationsfreiheit - Nicht einsehbare Gartenbereiche vor digitaler "Ausspähung" geschützt
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Übersteigerter Geltungsdrang und wiederholter Lärm durch Beschleunigen begründen Zweifel an der Fahreignung
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Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2026
- 112 C 2870/23 -
Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung
Baumschutz und Verjährung stoppen Rückschnitt – Eigenmächtiges Kappen überhängender Äste ist rechtsmissbräuchlich
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.08.2026
- 4 B 292/25 -
Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung
Geleaste Bundeswehr-Drohnen werden laut Verteidigungsministerium seit Anfang 2025 nicht mehr von Israel genutzt
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.10.2026
- 1 L 2509/26.WI -
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
Kein Rechtsanspruch auf Busverbot - Reduziertes Tempolimit entkräftet Lärm- und Erschütterungsgutachten am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2026
- 18 L 2932/26 -
Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Körperliches Eingreifen und Verweisen aus dem Klassenraum bei akutem Ausraster als Notwehr und Nothilfe rechtmäßig
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2026
- 5 StR 486/26 -
Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten
Mord im Rotlichtmilieu - BGH verwirft Revision und bestätigt sechs Jahre Jugendstrafe
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.10.2026
- 5 L 2684/26 -
Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie trotz Integration rechtmäßig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2026
- VG 3 K 710/25 -
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 5/26 -
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisverfügung vom20.07.2026
- 8 U 61/24 -
Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren
Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich in beigefügten Anlagen zum Kaufvertrag findet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.10.2026
- 7 K 170/26 -
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ein. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2026
- OVG 11 B 1/25 -
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil der Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen. Lesen Sie mehr