Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2025
- 42 O 14139/24 -
ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen
ChatGPT verletzt Urheberrechte - Urteil GEMA gegen Open AI
Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit zwischen der GEMA und OpenAI (dem Entwickler von ChatGPT). Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz daher im Wesentlichen stattgegeben.
Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat die Kammer die Klage abgewiesen.Das Urteil betrifft die Liedtexte neun bekannter deutscher Urheberinnen und Urheber (darunter "Atemlos" von Kristina Bach oder "Wie schön, dass du geboren bist" von Rolf Zuckowski oder "Männer" und "Bochum").Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft und hat die Ansprüche als solche geltend gemacht. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, die Liedtexte seien in den Sprachmodellen der Beklagten memorisiert und würden bei Nutzung des Chatbots auf einfache Anfragen der Nutzer als Antworten (Outputs) in weiten Teilen originalgetreu ausgegeben.Die Beklagten sind Betreiber von Sprachmodellen und darauf... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.09.2025
- L 9 U 65/23 -
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Sportverletzung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 774/24.MZ -
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig
Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sind rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.11.2025
- 5 L 1190/25.NW -
Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld „Rhein-Pfalz“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.09.2025
- 5 U 30/25 -
Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht
OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr bei Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser schwer verletzt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.09.2025
- 4 K 1358/24.KO -
Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei tatsächlich bewirtschafteten Flächen nur in Zweifelsfällen angefordert werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2025
- 172 C 17342/22 -
Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält
Reinigung erfolgte entsprechend dem Reinigungsetikett
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.11.2025
- 6 U 40/25 -
Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter
Unlautere Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom15.05.2024
- 10 O 5225/23 -
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2025
- I-20 UKl 9/24 -
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
Festivalbetreiber darf Rücktauschfrist und Betragsgrenze von Token festsetzen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.11.2025
- OVG 2 N 287/25 -
Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert
Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des Palästina Kongresses rechtskräftig
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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom27.10.2025
- 3 Ws 308/25 -
Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte
In Facebook-Eintrag pauschal Angehörige der Sinti und Roma diffamiert
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2025
- 2 BvR 1760/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten Dieselverfahren
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.10.2025
- 29 U 100/24 -
Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer
Leichtfertige Geldwäsche bei Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2025
- 3 K 569/24.MZ -
Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel
Verwaltungsgericht Mainz zur Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde
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Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2025
- IV ZR 109/24 -
Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen
Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.11.2025
- 17 L 3613/25.A und 17 L 3620/25.A -
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
Rückkehrern nach Syrien drohen dort keine relevanten Gefahren mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2025
- 3 K 2/25.MZ -
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
Wahlanfechtung erfolglos
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Landgericht Köln, Urteil vom08.04.2025
- 32 O 77/22 -
Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen
Mieter hatte Polizeieinsatz selbst verschuldet
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Kiel, Urteil vom28.10.2025
- 15 O 28/24 -
Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen
Ein Streit um die korrekte Kennzeichnung eines veganen Likörs führte zu einer Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie gegen den Hersteller. Das Landgericht Kiel gab im Wesentlichen dem Likör-Hersteller recht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.09.2025
- 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 -
Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.09.2025
- I-20 U 35/25 -
Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom03.11.2025
- 8 K 2257/23.GI -
Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom14.01.2025
- 5 O 245/24 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof
Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom27.05.2025
- 15 S 107/25 -
Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums
Die bloße Behauptung des Eigentums genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom09.10.2025
- 10 O 2087/23 -
Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege
Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Zivilrechtsstreit zwischen den beiden Hotelgästen über Schadensersatzansprüche aus diesem Vorfall zu entscheiden. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rund 7.900 Euro, berücksichtige aber ein anteiliges Mitverschulden des Klägers, weil dieser die Sachen des Beklagten nicht einfach im Wege der Selbsthilfe wegräumen durfte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom30.10.2025
- I-20 U 19/25 -
Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt. Amazon hatte im September 2022 die Gebühren für seine Mitglieder erhöht. Dagegen ist die Verbraucherzentrale NRW vorgegangen. Das Oberlandesgericht erklärte die Preiserhöhung für unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.10.2025
- VG 2 L 437/25 -
Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.10.2025
- 6 U 117/24 -
Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.10.2025
- 2 AZR 160/24 -
Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Lesen Sie mehr