Landessozialgericht Hessen, Urteil vom
- L 7 AL 5/23 -
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
Die Klägerin, eine in Mittelhessen ansässige GmbH, deren Geschäftszweck seit dem Jahr 2019 unter anderem auch die Veranstaltung von Reisen ist, beantragte - wie schon für vorangegangene Zeiträume - auch für den Monat September 2021 Kurzarbeitergeld für ihre einzige zur Sozialversicherung angemeldete Mitarbeiterin. Bei dieser Mitarbeiterin handelte es sich um eine der beiden Mitgesellschafterinnen der GmbH, mit der erst zum 1. März 2020 ein Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einem Bruttomonatsentgelt von 5.000 Euro und Zurverfügungstellung eines Dienstwagens geschlossen worden war.Anders als für die vorangegangenen Zeiträume lehnte die Bundesagentur für Arbeit den Antrag auf Kurzarbeitergeld für den Monat September 2021 ab. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Reisebranche auch im Herbst 2021 weiterhin massiv von den Folgen der Pandemie betroffen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1111 Ls 248 Js 192654/24 -
"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar
Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung
Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2026
- L 16 KR 452/23 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.01.2026
- 1 UF 77/25 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom22.01.2026
- B 6a/12 KR 14/24 R -
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Bundessozialgericht stellt Wechselbedingungen von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung klar
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.01.2026
- L 16 BA 48/23 -
Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte
Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.01.2026
- 13 K 6105/20 -
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom15.01.2026
- 1 B 11499/25.OVG -
Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für Bauprojekt „Maiblick Living“ in Koblenz
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2026
- 1 K 602/25.KO -
Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach bestätigt
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2025
- S 18 U 324/22 -
Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar
Tätlicher Angriff aus Eifersucht steht auch im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.01.2026
- OVG 6 S 114/25 -
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom04.07.2025
- 6 U 51/25 -
Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder
Hundehalsband darf nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.06.2025
- 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25 -
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- III-1 ORbs 139/25 -
Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.11.2025
- L 8 U 3211/23 ZVW -
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit
Amtsgericht München, Urteil vom30.10.2025
- 191 C 991/25 -
Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür
Klägerin kann Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür nicht nachvollziehbar darlegen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.10.2025
- 20 W 194/25 -
Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2026
- 4 CE 25.2059 -
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.01.2026
- 8 L 6549/25.GI -
Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
Keine entgeltliche Personenbeförderung - vollständige Gewerbeuntersagung war unverhältnismäßig
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.01.2026
- OVG 3 S 5/26 -
Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom10.12.2025
- 6 K 1524/25 E -
Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen muss, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2025
- StB 60/25 -
Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom19.12.2025
- 4 V 2500/25 AO -
Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich sei. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2025
- 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU) -
Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom14.01.2026
- 2 K 1652/22.GI -
Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2026
- OVG 7 A 25/25 -
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen
Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.12.2025
- 4 K 1564/24 -
Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom13.01.2026
- 216 Ls 32/25 -
Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.01.2026
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG). Der authentische, ablehnende Wille des Kindes stehe einer Anordnung einer Aufenthaltswechsels zu diesem Elternteil entgegen, wenn Anhaltspunkte dafür fehlten, dass das Obhutselternteil das Kind aktiv negativ beeinflusst. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom09.01.2026
Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu sperren. Das Gericht wies dies jedoch aufgrund erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit zurück. Lesen Sie mehr