Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2026
- 18 L 2965/26 -
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben.
Durch Bescheid vom 1. Oktober 2026 hat die Grundschule den Schüler von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil sie davon ausgeht, dass durch diese auf Grund der bei ihm diagnostizierten Beeinträchtigungen (u. a. Autismus-Spektrum-Störung sowie ADHS) und seines nicht steuerbaren Verhaltens eine konkrete Gesundheitsgefahr für sich oder andere ausgeht. Im Schulalltag habe der Schüler selbstgefährdendes Verhalten gezeigt und in für ihn unplanbaren Situationen impulsiv, emotional und nicht lenkungsfähig reagiert. Die erforderliche Aufsicht und Sicherheit für den Schüler könne während der Klassenfahrt nicht zuverlässig gewährleistet werden, selbst wenn eine 1:1-Betreuung des Schülers durch eine Integrationskraft bereitstehe.Hiergegen erhob der Schüler Widerspruch und wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, auf welchen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.09.2026
- VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25 -
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.09.2026
- 18 L 2138/26 -
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.10.2026
- OVG 11 S 33/26 -
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Festlegung von Öffnungszeiten durch das Land bleibt wegen fehlender Eingriffsvoraussetzungen rechtswidrig
Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2026
- VG 1 L 246/26 -
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Pauschales Aufenthaltsverbot der Berliner Polizei gegen eine Aktivistin ist rechtswidrig, da es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig einschränkt
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2026
- III ZR 205/25 -
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.10.2026
- 18 L 1831/26 -
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
Verwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag statt - Höhere Kostenobergrenze für DB InfraGO festgestellt
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.09.2026
- VG 17 K 288/25 -
Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden
Verstoß gegen Tierschutzgesetz - Schwein benötigt frei zugänglichen Auslauf, Wühl- und Suhlmöglichkeit
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2026
- II ZB 21/22 -
BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.09.2026
- 1 L 534/26.MZ -
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.09.2026
- L 6 P 10/25 -
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2026
- 5 A 2779/25 -
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom23.06.2026
- 3 O 280/25 -
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.09.2026
- 6 B 305/26 -
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Bewerber darf nicht abgelehnt werden, nur weil einsatzbedingt eine optimale Flüssigkeitszufuhr oder Ernährung vorübergehend erschwert ist
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Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2026
- 172 C 4529/26 -
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
Amtsgericht München weist Klage nach Nachbarstreit ab
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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.09.2026
- W 5 K 26.42 -
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht schließt die Einordnung als Gewerbebetrieb aus
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2026
- V ZR 165/25 -
Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen
Vergabe einer Hochhausfassade an Streetart-Künstler erfordert keine Einstimmigkeit und stellt grundsätzlich keine unzulässige grundlegende Umgestaltung dar
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.09.2026
- VG 3 L 511/26 -
Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2026
- L 14 BA 11/24 -
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2026
- 9 U 76/25 -
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2026
- 7 A 5030/25 -
Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden
Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen Plattform X, der die Losung "Alles für Deutschland" enthielt. Das Gericht hat entschieden, dass die NLM die Verbreitung des Beitrags als rechtswidrig beanstanden durfte. Die darüber hinausgehende Anordnung, den Beitrag für den deutschen Markt zu sperren oder zu löschen, erklärte die Kammer hingegen für rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2026
- 2 K 29/26.KO -
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom25.08.2026
- B 2 U 5/24 R -
Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt
Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.09.2026
- 11 B 5181/26 -
ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich
Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom02.09.2026
- 14 O 158/26 -
Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch
Ein Grundstückseigentümer verlangte erfolgreich die Löschung einer Alt-Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Bimsabbagurecht einräumte. Das Gericht entschied gemäß § 894 BGB auf Erlöschen des Rechts, da der erforderliche Vorteil für das Nachbargrundstück objektiv entfallen ist. Die ursprüngliche Abbaugenehmigung war höchstpersönlich erteilt worden und ein neuer Bebauungsplan sieht auf der Fläche nun eine Kindertagesstätte vor. Wegen des bereits begonnenen Kita-Baus ist eine künftige Bimsabbaugenehmigung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 B 11153/26.OVG und 1 B 11154/26.OVG -
Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Beschluss vom14.08.2026
- S 59 KR 167/26 ER -
Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen
Das Sozialgericht München hat es dem Medizinischen Dienst Bund im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bestimmte Aussagen über den Nutzen und die Risiken von Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftgelenksarthrose weiterzuverbreiten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.06.2026
- 191 C 1503/26 -
Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg
Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes Auto schließlich vom Ordnungsamt entfernt wurde. Das Amtsgericht München wies die Klage ab: Sie hätte wegen des Parkverbots auf dem Gehweg rechtzeitig selbst einen Abschleppdienst rufen müssen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom09.09.2026
- 2 L 849/26.KO -
Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Personalbedarf im Rahmen der „Zeitenwende“ und die Einsatzbereitschaft der Truppe dem Ausstieg entgegenstehen. Zeitsoldaten müssen daher grundsätzlich ihre vereinbarte Dienstzeit ableisten. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.09.2026
- 4 AZR 141/25 -
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden. Lesen Sie mehr