Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 20.05.2026
- 6 A 74/21 -
Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht
Dosenpfand in Grenzläden gilt auch für Skandinavier
Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den Kreis Schleswig-Flensburg zunächst außergerichtlich aufgefordert, gegen den pfandfreien Getränkeverkauf in den Bordershops an der deutsch-dänischen Grenze vorzugehen. Nachdem der Kreis hierauf nicht reagierte, erhob die DUH eine Untätigkeitsklage, mit der sie den Kreis zur Durchsetzung des Einweggetränkepfands in den beigeladenen Bordershops verpflichten wollte.Die Klage hatte Erfolg. Die Richter stellten heraus, dass die DUH als Umweltverband zunächst klagebefugt sei und der Verkauf von Einweggetränkeverpackungen an Endverbraucher auf deutschem Staatsgebiet der Pfandpflicht nach § 31 Abs. 1 Verpackungsgesetz unterliege. Deswegen sei der Kreis verpflichtet, gegen die andauernden Verstöße der Beigeladenen mittels Ordnungsverfügung vorzugehen. Die Pfandpflicht im Grenzhandel verstoße weder gegen Verfassungs- noch Europarecht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom31.03.2026
- 4 W 4/26 -
Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.05.2026
- III ZR 56/25 -
Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen
Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG. Das hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- 7 CE 26.397 -
Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“
Anspruch bezüglich bloß eingeladener Personen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verneint
Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung seitens der Bayerischen Staatsregierung oder seitens des ausrichtenden Unternehmens veranlasst wurde. Auskunft muss nur über die Namen und Funktionen der Personen erteilt werden, die tatsächlich an einem der Staatsempfänge teilgenommen und sich damit aus ihrer Privatsphäre in die Öffentlichkeit begeben haben. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2026
- 13 L 3120/25 -
Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt. Lesen Sie mehr
Werbung
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.04.2026
- 204 StObWs 156/26 -
Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden
Personenstandsrechtlich dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen, biologisch aber dem männlichen Geschlecht
Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die jetzt noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, durch einen männlichen Bediensteten mittels Abtasten ist unabhängig vom amtlichen Personenstandseintrag zulässig. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.05.2026
- 18 B 385/26 -
Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bleiben vollziehbar bestehen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.05.2026
- 10 A 2200/24 -
Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“
Denkmaleigenschaft der Propstei Oberpleis als Bodendenkmal bestätigt
Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom03.02.2026
- 3 U 12/25 -
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
Baufirma haftet für Fehler des von der anderen Firma ausgeliehenen Baggerfahrers
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.05.2026
- 6 U 92/25 -
Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
Supermarktdiscounter Penny gewinnt Streit um Preisangaben im Prospekt
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.01.2025
- 172 C 24667/24 -
Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments
Diebstahl eines Personalausweises kurz vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.05.2026
- 9 U 27/25 -
Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam
WhatsApp-Nachricht unterliegt Regeln für Erklärungen unter Abwesenden
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.05.2026
- 30 C 181/24 -
Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung
Teilnahme am Wassergymnastikkurs nicht ohne Brustbedeckung
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom30.03.2026
- 1 K 6161/25 -
Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar
Verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.04.2026
- 1 C 10027/25.OVG -
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ außer Vollzug gesetzt
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom13.03.2026
- VG 17 K 624/25.OL -
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
Disziplinarverfügung gegen den Bürgermeister der Stadt Rheinsberg
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.05.2026
- 7 ABR 7/25 -
Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten
Betriebsratsfähigkeit eines inländischen Betriebsteils trotz ausländischen Hauptbetriebs bestätigt
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.04.2026
- L 1 AS 1182/23 KL -
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug
Anteilige Bundesfinanzierung für fachspezifische Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit interkommunalen Erstattungsansprüchen bei Frauenhausunterbringungen bestätigt
Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom13.05.2026
- 12 O 118/25 -
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend
Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.05.2026
- 5 MB 5/26 -
Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer
Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate A im gleichnamigen Wattgebiet verhindert werden, bis über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die sog. Hauptbetriebsplanzulassung des Landesamts für die Jahre 2024 bis 2026 entschieden worden ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom31.03.2026
- 10 K 48/25 E,G -
Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 29 K 1788/24 -
Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- C-797/23 -
Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- KZR 6/24 -
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht es die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende Inkassodienstleister einer solchen Auflage nicht nach, ist die Klage rechtsmissbräuchlich und als unzulässig abzuweisen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.06.2025
- 172 C 24940/24 -
Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Amtsgericht München beschäftigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.04.2026
- L 16 KR 161/26 B ER -
Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. So muss die gesetzliche Krankenversicherung Tirzepatid zur Behandlung einer Hormonstörung und Adipositas nicht finanzieren. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom19.12.2025
- 3 O 186/23 -
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Landau entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom27.05.2025
- 5 O 98/24 -
Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden
Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom24.11.2025
- AN 17 K 24.1695 -
Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zweier Eigentümer eines Hauses in der Altstadt in Rothenburg ob der Tauber auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach abgewiesen und dem Denkmalschutz den Vorrang eingeräumt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.05.2026
- 8 L 1493/26.GI -
Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Bad Nauheim verpflichtet, die Einhaltung von Lärmimmissionswerten beim Betrieb einer Gaststätte in der Bad Nauheimer Innenstadt sicherzustellen. Lesen Sie mehr