Amtsgericht München, Urteil vom 24.02.2025
- 132 C 23372/24 -
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
Versicherung muss Reisekosten zum Großteil erstatten
Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe.
Eine Familie aus Schwaben buchte für den 10.02.-17.02.2024 einen Skiurlaub in Österreich für 7 Nächte für 150 Euro pro Übernachtung für jeden der Erwachsenen und 90 Euro pro Nacht für die Tochter. Im Vorfeld der Buchung hatten die Reisenden eine Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung bei einer Versicherung aus München abgeschlossen. Nach dieser hieß es u.a.:„Müssen Sie aus einem [...] versicherten Ereignis die Reise vorzeitig abbrechen, erstatten wir den kompletten Reisepreis bei Abbruch der Reise innerhalb der ersten Hälfte der versicherten Reise […] bis zur Höhe des versicherten Reisepreises.“Am 12.02. erlitt die Mutter einen Skiunfall mit Kreuzbandriss im linken Knie. Sie wurde am selben Tag vor Ort im Krankenhaus aufgenommen und am 13.02. operiert. Bei der Entlassung am 14.02. ordneten die Ärzte für den Heimtransport vom Urlaubsort... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.11.2025
- 12 K 1853/23 E -
Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden
Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2025
- 3 LD 9/23 -
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
Berufungsverfahren gegen die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.12.2025
- 5 L 1316/25.KO -
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.12.2025
- 2 W 56/25 -
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, eigene Veranstaltungen selbst zu übernehmen. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom17.12.2025
- 480 C 6084/25 -
Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig
Beschluss der Eigentümerversammlung wegen unzulässigen Überwachungsdrucks und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für ungültig erklärt
Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.12.2025
- 14 A 4745/19 -
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
Finanzgericht Münster, Urteil vom28.08.2024
- 2 K 1243/20 E -
Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2025
- 16 U 156/24 -
Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen
Veröffentlichung eines weiteren Urlaubsfotos, das das Paar auf einem Hotelbalkon zeigt, war nicht rechtens
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Landgericht Hamburg, Urteil vom19.12.2025
- 324 O 6/25 und 324 O 7/25 -
Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen
"Correctiv" gewinnt Prozess um Potsdamer Geheimtreffen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom12.12.2025
- 2 L 1146/25.KO -
Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich
Erfolgreicher Eilantrag gegen probeweise Einbahnstraßenregelung in Kaifenheim
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom18.12.2025
- 6 MB 24/25 -
Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Beschwerde zurückgewiesen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2025
- I ZR 97/25 -
Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen laut BGH nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2025
- L 3 U 206/19 -
Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Chronisches Fatigue-Syndrom infolge einer Berufskrankheit muss entschädigt werden
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Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom09.12.2025
- 2a III 18/25 -
Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam
Namens-Meshing ist im deutschen Recht nicht vorgesehen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.12.2025
- 21 W 96/23 -
Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.12.2025
- 15 A 750/22 -
Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen
Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom09.12.2025
- 5 U 82/24 -
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt den Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
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Landgericht München I, Urteil vom16.12.2025
- 33 O 3266/24 -
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig
Urteil des Landgerichts München I zur einseitigen Abschaffung der Werbefreiheit durch den Streaming-Anbieter
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.12.2025
- OVG 6 B 3/25 -
Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen
Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.12.2025
- VG 1 L 755/25 -
Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom03.10.2025
- 191 C 11493/25 -
Risikoaufklärung bei Permanent Make Up
Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.12.2025
- I-20 U 38/25 -
Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom09.05.2025
- 18 O 254/23 -
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass derartige Regressansprüche bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt und die Klage insoweit zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.12.2025
- 10 B 1395/25 -
Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.12.2025
- L 16 KR 401/25 B ER -
Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden
Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter Strukturmerkmale. Zu den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Beschluss Stellung bezogen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.12.2025
- 4 ME 111/25 -
Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Landkreises Wittmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2025 zurückgewiesen, mit der dieses dem Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes stattgegeben hat. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.12.2025
- B 10/12 R 4/23 R -
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig. Dies hat das Bundessozialgerichts entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.12.2025
Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile
Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den Freispruch der Angeklagten bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.12.2025
- L 1 KR 258/25 KL ER -
Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg
Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unanfechtbarem Beschluss entschieden. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist mit einem entsprechenden Antrag unterlegen. Lesen Sie mehr