Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2026
- 11 ME 205/26 -
Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten
Beschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen gegen seine vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz stufte den AfD Landesverband Niedersachsen seit dem 11. Mai 2022 als Verdachtsobjekt für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Am 17. Februar 2026 machte er öffentlich bekannt, dass er den Landesverband zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Sinne des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes bestimmt habe. Den hiergegen gerichteten Eilantrag des Landesverbands lehnte das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 1. Juni 2026 ab (10 B 1105/26).Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen hat der 11. Senat nunmehr zurückgewiesen. Er teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten.Ausweislich der zahlreichen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.11.2026
- 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15 -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig
Vorlage an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen. Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2026
- 3 K 108/26.MZ -
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig
Trotz harter Kritik an den Fristen und der Kandidatenauswahl bleibt die Wahl der neuen Mainzer Stadt-Beigeordneten gültig
Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.08.2026
- 2 StR 469/25 -
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
BGH bestätigt Schuldspruch nach gewaltsamem Polizeieinsatz gegen psychisch erkrankten Autofahrer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, sonstiges vom11.08.2026
- 5 UKl 1/26 -
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen
Kammergericht verpflichtet Amazon zu echter E-Mail-Kommunikation
Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. Amazon hatte eine E-Mail-Adresse hinterlegt, bei der E-Mails von Verbrauchern lediglich mit einer automatisierten Nachricht über die Nichtannahme eingehender Mails beantwortet wurden. Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht München, Urteil vom16.07.2026
- 112 C 17109/25 -
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen
Haftungsausschluss per Warnschild bei Waschanlagenschäden für VW Beetle und Mini Cooper wirksam
Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für serienmäßige Anbauteile in den Obhutsbereich des Betreibers. Hier im Fall habe der Betreiber seine Pflichten jedoch durch ein Hinweisschild vor fahrzeugspezifischen Risiken (hier: VW Beetle) erfüllt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.11.2026
- 7 L 822/26 -
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
Keine Weiterarbeit im Stolberger Rat für AfD-Mitglied
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.11.2026
- 1 B 6273/26 -
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.10.2026
- 24 K 2144/26 -
Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig
Ausweisung ist wegen bestehender Wiederholungsgefahr und auch zur Abschreckung anderer Ausländer gerechtfertigt
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.10.2026
- VI ZR 64/24 -
Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor
EuGH soll fundamentale Fragen zu Prüfpflichten, DSGVO-Haftung und dem Digital Services Act klären
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2026
- IV ZR 155/25 -
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung während eines Verfahrens, ist für den Anspruch auf Deckungsschutz der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maßgeblich
Lesen Sie mehr
Landgericht Paderborn, Urteil vom12.12.2025
- 2 O 197/25 -
Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt
Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch das Erzbistum, Tierhalter trägt die Tiergefahr
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.09.2026
- 9 O 46/25 -
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Weil sie ihm ihr Konto überlassen hat, muss sie für den Schaden aufkommen
Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.05.2026
- 3 O 13657/25 -
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Mündliche Absprachen unter Freunden reichen nicht aus
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Kunden kann jedoch später zur Erstattung der Verluste herangezogen werden, wenn diese auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind
Lesen Sie mehr
Landgericht Ingolstadt, Urteil vom24.07.2026
- 1 HK O 1352/25 -
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt erfolgreich gegen MediaMarkt
Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom06.10.2026
- 5 StR 375/26 -
Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.10.2026
- 28 K 3595/24 -
Möblierte Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2026
- 3 StR 315/26 -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Gericht sieht bewusste Provokation und lässt Geldstrafe bestehen
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom11.09.2026
- Az. 9 U 104/25 -
Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller umkippen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom21.07.2026
- 12 U 42/26 -
Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines Auto-Cross Rennens zu greifen sind, um seine Besucher zu schützen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2026
- 9 K 10/26 -
Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2026
- 10 O 199/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern außerhalb von Autobahnen erst ab einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2026
- VG 2 K 242/23 -
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2026
- 6 U 60/26 -
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings erhebliche Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zukommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2026
- 1 L 652/26.MZ -
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2026
- 11 U 2/26 -
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines Liedtextes Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung zugesprochen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2026
- 2-03 O 388/25 -
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps
Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt. Lesen Sie mehr