Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2026
- 1 QRs 340 SRs 134/26 -
Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar
Verurteilung eines Predigers in Pforzheim wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte ist Laienprediger. Er hielt am 11.6.2023 in der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ in Pforzheim, einem im März 2023 gegründeten Ableger der in den USA ansässigen „Faithful Word Baptist Church“, vor maximal 15 Zuhörern eine Predigt mit dem Titel „Gott hasst Menschen“. Die Predigt wurde im Internet gestreamt und war anschließend bis mindestens 22.8.2023 auf verschiedenen Portalen abrufbar.Wegen des Inhalts der Predigt wurde der Angeklagte zunächst durch das Amtsgericht Pforzheim am 5.12.2024 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten, mit der er einen Freispruch erstrebte, wurde durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe – auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 9.10.2025 verworfen. Auch die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom19.11.2025
- 3 O 10/25 -
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom02.06.2026
- 5 K 700/26.A -
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig
Keine Verfolgungs- oder Schutzgründe aufgrund veränderter Lage in Syrien festgestellt
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.03.2026
- 4 U 133/25 -
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr
Privatschule durfte Abschluss eines neuen Schulvertrags mit Schülerin ablehnen
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler rechtfertigen, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aus. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.06.2026
- 13 U 45/25 -
Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen
Aufnahmen der Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid (CO2) haben den Ruf des Schlachthofs geschädigt
Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg wurde nun überwiegend bestätigt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2026
- 4 S 1145/25 -
Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden
AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2026
- 35 L 495/26.O -
Disziplinarverfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen
Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
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Sozialgericht Hannover, Urteil vom19.05.2026
- S 58 U 169/23 -
Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall
Schiffsarzt verletzte sich am Knie
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Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2026
- 172 C 527/26 -
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
Kläger erhielt weder die versprochenen Eintrittskarten noch die Flugtickets für ein Champions-League-Spiel in Istanbul
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.05.2026
- 2-03 O 128/26 -
Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt
Wahrheitswidrige Facebook-Beiträge über einen Soldaten waren trotz gerichtlicher Untersagung über mehrere Tage online geblieben
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Landgericht Berlin II, Beschluss vom04.06.2026
- 100a O 66/26 eV -
Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen
Eilantrag gegen Urabstimmung bei den Grünen erfolglos
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom18.05.2026
- 1 ORs 12/26 -
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Internetpost zu russischem Angriffskrieg - Verurteilung wegen Billigung von Straftaten
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.06.2026
- 4 B 25/26 & 4 B 29/26 -
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt
Eilanträge einer Naturschutzvereinigung gegen die befristete Entnahme von zwei Wölfen in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland erfolglos
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.06.2026
- 6 L 716/26 -
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Beseitigungsverfügung wegen auf Gehweg aufgestellter Blumenkübel rechtmäßig
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Landgericht Lübeck, Urteil vom13.02.2026
- 4 O 372/23 -
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
Bei der Vekerkehrssicherungspflicht gibt es keine absolute Sicherheit
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.06.2026
- 1 ORs 3 SRs 77/25 -
Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt
Einstellung eines Hitlerbildnisses in einen nur für einen eng begrenzten Personenkreis sichtbaren WhatsApp-Status erfüllt unter den Umständen des Einzelfalls nicht den Tatbestand des Verbreitens nach § 86 a StGB
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Landgericht Berlin II, Urteil vom19.03.2026
- 52 O 86/25 -
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
Verbraucherzentrale klagt mit Erfolg gegen Holmes Place Health Clubs GmbH
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.06.2026
- OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Oberverwaltungsgericht gibt der Investitionsbank des Landes Brandenburg recht
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.05.2026
- 4 L 575/26.KO -
Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen
Erteilte Genehmigung zur Ausbringung bestimmter Fungizide per Hubschrauber rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom01.06.2026
- 10 B 1105/26 -
Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.06.2026
- I ZR 123/25 -
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 35 K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O -
Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom24.04.2026
- 2 L 226/26.KO -
Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden
Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26 -
Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Juni 2026 (Az.: 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26) die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. Mai 2026 (Az.: 4 B 25/26) und vom 29. Mai 2026 (Az.: 4 B 29/26 ) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit diesen zwei Anträge auf Erlass einer sog. Zwischenentscheidung (auch „Schiebe-“ oder „Hängebeschluss“), mit dem Ziel der Außervollzugsetzung der Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.06.2026
- VG 24 L 117/26 -
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.05.2026
- 12 Sa 861/23 -
Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2026
- 17 U 62/24 -
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.06.2026
- 8 K 165/25.GI -
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom08.05.2026
- 2 S 132/24 -
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Die Richter haben die Ansprüche eines Küchenstudios auf Schadensersatz wegen einer nicht abgenommenen Küchenbestellung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.05.2026
- OVG 12 B 7/24 -
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr