Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2026
- IV ZR 155/25 -
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung während eines Verfahrens, ist für den Anspruch auf Deckungsschutz der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maßgeblich
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich sind, wenn im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Bundesgerichtshof) erfolgt, wobei dies auch dann gilt, wenn sich in diesem Zeitraum die Rechtslage nach einer Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zugunsten des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung für ihn wieder verschlechtert hat.
Der Kläger nimmt die Beklagte, bei der er eine Rechtsschutzversicherung unterhält, auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für ein Berufungsverfahren wegen behaupteter Manipulation der Abgassteuerung seines Pkws in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die "A. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010)" zugrunde, die u.a. folgende Regelungen enthalten:"§ 18 Verfahren bei Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit(1) Ablehnung wegena) Mutwilligkeitb) mangelnder ErfolgsaussichtenLehnt die A … den Rechtsschutz ab,[zu a)] weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der... Lesen Sie mehr
Landgericht Paderborn, Urteil vom12.12.2025
- 2 O 197/25 -
Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt
Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch das Erzbistum, Tierhalter trägt die Tiergefahr
Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt sein soll, verlangte der Kläger rund 158.500 Euro Schadensersatz. Das Tier sei als Reitpferd nicht mehr zu gebrauchen und so wertlos. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.09.2026
- 9 O 46/25 -
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Weil sie ihm ihr Konto überlassen hat, muss sie für den Schaden aufkommen
Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem Betrug wusste oder einen Vorteil davon hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.05.2026
- 3 O 13657/25 -
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Mündliche Absprachen unter Freunden reichen nicht aus
Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine Provision von knapp 15.000 € für den Verkauf einer Wohnung in Bayreuth. Er stützte sich dabei auf WhatsApp Nachrichten und eine Vereinbarung mit dem Bruder des Verkäufers. Der Verkäufer selbst wollte dies aber nicht anerkennen. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Kunden kann jedoch später zur Erstattung der Verluste herangezogen werden, wenn diese auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Die deutsche Rechtsprechung sah dies bisher in der Regel anders. Lesen Sie mehr
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Landgericht Ingolstadt, Urteil vom24.07.2026
- 1 HK O 1352/25 -
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt erfolgreich gegen MediaMarkt
Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom06.10.2026
- 5 StR 375/26 -
Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.10.2026
- 28 K 3595/24 -
Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt
Möblierte Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2026
- 3 StR 315/26 -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Gericht sieht bewusste Provokation und lässt Geldstrafe bestehen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom11.09.2026
- Az. 9 U 104/25 -
Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
Gastwirt muss nicht jede denkbare Gefahr beseitigen
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Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom21.07.2026
- 12 U 42/26 -
Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
Veranstalter durfte davon ausgehen, genug für die Sicherheit getan zu haben
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2026
- 9 K 10/26 -
Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zu Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2026
- 10 O 199/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch
Geringe Tiefe stellt auch für Zweiräder keine unbeherrschbare Gefahrenquelle dar
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2026
- VG 2 K 242/23 -
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert - Zu wenige gültige Unterschriften
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2026
- 6 U 60/26 -
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
Werbung mit kostenfreien ärztlichen Beratungsleistungen verletzt das Heilmittelwerbegesetz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Kunden müssen Maßgeblichkeit des Scorewerts darlegen - BGH gewährt jedoch erhebliche Beweiserleichterungen
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2026
- 1 L 652/26.MZ -
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung - Verein hat Anspruch auf Versammlungsstatus und behördlichen Schutz für Inhalts- und Debattenformate im Wahlkampf
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2026
- 11 U 2/26 -
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Eigenkreative Rohversion schützt Urheberrecht - Entscheidend sind die maßgeblichen kreativen Elemente im veröffentlichten Song
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2026
- 2-03 O 388/25 -
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps
Persönlichkeitsrecht vor Informationsfreiheit - Nicht einsehbare Gartenbereiche vor digitaler "Ausspähung" geschützt
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2026
- 112 C 2870/23 -
Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.08.2026
- 4 B 292/25 -
Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, Deutschland aber Israel nach dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 überlassen hatte, während der Kampfhandlungen in Gaza zu untersagen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.10.2026
- 1 L 2509/26.WI -
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2026
- 18 L 2932/26 -
Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin - ohne Körperkontakt - zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum auf den Flur geleitet, um sich und die Mitschüler vor dem Neunjährigen zu schützen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Grundschülers abgelehnt hat, mit dem er verlangt hatte, dass das Land Nordrhein-Westfalen ihn vor der Lehrerin schützt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2026
- 5 StR 486/26 -
Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 28. Mai 2026 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.10.2026
- 5 L 2684/26 -
Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben
Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2026
- VG 3 K 710/25 -
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 5/26 -
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisverfügung vom20.07.2026
- 8 U 61/24 -
Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren
Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen, wenn sich eine Angabe der Eigenschaft lediglich in beigefügten Anlagen zum Kaufvertrag findet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr