Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2026
- V ZR 162/25 -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
Eigentümerversammlung muss den Einbau eines Klima-Splitgeräts erlauben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung vom 14. Dezember 2023 beantragten sie, ihnen den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon zu gestatten. Dieser Beschlussantrag fand keine Mehrheit.Bisheriger Prozessverlauf:Das Amtsgericht hat die von den Klägern erhobene Beschlussersetzungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht das Urteil abgeändert und den Gestattungsbeschluss - mit näheren Vorgaben u.a. zur Art des Klima-Splitgeräts und zum Betriebsmodus - ersetzt. Dagegen wendet sich die beklagte Gemeinschaft mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen.Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts bestätigt. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
Streit um auf der "Gorch Fock" verbautes Teakholz
Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" verwendet wurden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2026
- 3 K 1501/25.NW -
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein "dysfunktionales Familiensystem" dar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 200/25 -
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Werbung auf Bestätigungsseite unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312 k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 111/25 -
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Haus mit zwei Wohnungen ist objektiv kein Einfamilienhaus
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656 c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.07.2026
- 7 A 172/2 -
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
Verwaltungsgericht legt Bundesverwaltungsgericht Bestimmung über die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Entscheidung vor
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz (BGBl. I Nr. 19) rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom03.07.2026
- 13 S 34/25 -
"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel
Fehlende Reiseleitung berechtigt zu einer Minderung von 5 % des Reisepreises
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2026
- 3 U 99/25 -
Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
Oberlandesgericht sieht Hautstraffungsoperation als medizinisch notwendig an
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.05.2026
- 1 K 335/25.MZ -
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zum Ende 2024 geänderten Ehrensoldgesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2026
- VG 1 L 215/26 -
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
Nius hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.07.2026
- C-474/24 -
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
Eine undifferenzierte Veröffentlichungsregelung ist mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom14.07.2026
- C 428/23 -
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
Entscheidung des EuGH aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2026
- 4 L 586/26.KO und 4 L 587/26.KO -
Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 -
Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen
Apple durfte als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - eingestuft werden
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.03.2026
- 2-24 O 123/25 -
Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen
Absage einer gebuchten Pauschalreise in den Aldiana Club Side Beach in der Türkei
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Landgericht Landau, Urteil vom31.03.2026
- 4 O 121/25 -
Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus
Auch kein Gewohnheitsrecht auf Notweg durch jahrzehntelange Nutzung
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Landgericht Zweibrücken, Urteil vom09.07.2026
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg
Landgericht Zweibrücken verurteilt Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2026
- A 13 K 6191/25 -
Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen
Einreiseverweigerung verletzte weder Rechte des Klägers aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-234/25 -
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
- 2 BvE 3/26 -
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren erforderliche Informationen nicht gegeben habe und der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorantreibe. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- IV ZR 256/25 -
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2026
- 6 A 11758/25.OVG -
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2026
- VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25 -
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 1 ZKO 486/23 -
Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren
Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die denkmalgeschützte historische Mauer wieder aufgebaut werden muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2026
- 17 B 784/26 -
Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9993/25 -
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.07.2026
- OVG 12 S 45/26, OVG 12 S 55/26 -
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom24.06.2026
- 15 B 1105/26 -
Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen seine Neuzuordnung zu einer anderen Ortsfeuerwehr innerhalb der Samtgemeinde wendete. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.05.2026
- 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184 l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Lesen Sie mehr