Landgericht Kiel, Urteil vom 28.10.2025
- 15 O 28/24 -
Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen
Schutzverband der Spirituosen-Industrie unterliegt im Namensstreit - Likör muss nicht umbenannt werden
Ein Streit um die korrekte Kennzeichnung eines veganen Likörs führte zu einer Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie gegen den Hersteller. Das Landgericht Kiel gab im Wesentlichen dem Likör-Hersteller recht.
Ein Unternehmer aus Schleswig-Holstein wurde von dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen verklagt. Dabei ging es u.a. um den vom Likör-Hersteller für sein veganes Getränk verwendeten Namen „Likör ohne Ei“. Der Schutzverband meint, dass dieser Name in Verbindung mit der Abbildungen eines Hahnes bzw. Huhnes auf den Flaschenetiketten unzulässig sei, da er eine Anspielung auf Eierlikör enthalte. Es gebe hier keinen nachvollziehbaren Grund, auf dem Etikett auf eine Zutat hinzuweisen, die in dem Produkt gerade nicht enthalten sei.Das Gericht hat im Wesentlichen zugunsten des Likör-Herstellers entschieden. Der verwendete Name „Likör ohne Ei“ sei zulässig, weil der Verbraucher durch diese Bezeichnung und dem Zusatz „vegan“ auf dem Flaschenetikett eindeutig darauf hingewiesen werde, dass kein Ei enthalten sei, und... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.09.2025
- 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 -
Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig
Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.09.2025
- I-20 U 35/25 -
Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA
PUMA verteidigt seinen europaweit als Bildmarke geschützten "Formstreifen" gegen Konkurrenten aus Spanien hinsichtlich zweier Schuhmodelle
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom03.11.2025
- 8 K 2257/23.GI -
Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"
Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich ist kein hinreichender Grund für Verweigerung der Kontoeröffnung
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom14.01.2025
- 5 O 245/24 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof
Höhendifferenzen bis 2 cm sind in aller Regel hinzunehmen
Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom27.05.2025
- 15 S 107/25 -
Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums
Die bloße Behauptung des Eigentums genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom09.10.2025
- 10 O 2087/23 -
Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege
Landgericht Nürnberg-Fürth spricht verletztem Hotelgast Schmerzensgeld zu
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom30.10.2025
- I-20 U 19/25 -
Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
Amazons Geschäftsbedingungen benachteiligen Kunden unangemessen
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.10.2025
- VG 2 L 437/25 -
Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen
Bundestagsverwaltung durfte die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises verweigern
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.10.2025
- 6 U 117/24 -
Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich
Handy-Verkäufer ist nicht Verwender der beanstandeten Servicebedingungen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.10.2025
- 2 AZR 160/24 -
Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis
Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom23.10.2025
- C-469/24 -
Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen
EuGH-Entscheidung zur Pauschalreiserichtlinie
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.10.2025
- 4 ME 86/25 -
Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom01.10.2025
- 6 O 259/24 -
Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen
Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beim Hauskauf
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Oberlandesgericht Nürnberg, Hinweisbeschluss vom18.11.2024
- 14 U 2275/22 -
Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom29.10.2025
- 16 L 2124/25 -
Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt
Halloween-Dekoration in der der Teutoburgia-Siedlung in Herne darf angebracht bleiben
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom14.04.2025
- 15 S 7420/24 -
Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool
Allgemeines Lebensrisiko hat sich verwirklicht
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.10.2025
- L 14 BA 39/24 -
Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht
Vergütung lag oberhalb der Beitragsgrenze für Gutverdiener
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Landgericht Koblenz, Urteil vom16.09.2025
- 3 HK O 69/24 -
Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet
Landgericht Koblenz gibt Klage der Verbraucherzentrale gegen die 1&1 Telecommunication SE wegen Irreführung statt
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.10.2025
- 3 AZR 24/25 -
Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stade, Beschluss vom28.10.2025
- 1 B 2768/25 -
Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes - Wolf darf geschossen werden
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 1 B 2768/25 den von einer nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG anerkannten Vereinigung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vom Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz unter Anordnung des Sofortvollzugs erlassene - zeitlich befristete - Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten Tötung eines Wolfes abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.08.2025
- 2 BvR 329/22; 2 BvR 330/22; 2 BvR 1191/22 -
Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie wurden zu diesem Zweck jeweils festgenommen, bevor eine richterliche Haftanordnung vorlag. Ihre fachgerichtlichen Rechtsbehelfe blieben erfolglos. Hiergegen wenden sich die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom15.06.2023
- 2 U 32/22 -
Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen
Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen den Lebensmitteldiscounter LIDL, der die Rücknahme von deformierten Dosen verweigert hatte. Mit der Entscheidung wurde die Weigerungshaltung des Discounters zurückgewiesen und die Rücknahmepflicht für zerdrückte Einwegpfandverpackungen bekräftigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.10.2025
- L 21 U 47/23 -
Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus
Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Hanau, Urteil vom15.11.2023
- 2 S 107/22 -
Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.10.2025
- BVerwG 10 CN 4.25 u.a. -
Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.10.2025
- BVerwG 1 C 11.25 -
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC) zur Folge hätten. Ihnen ist es zur Deckung ihres Unterkunftsbedarfs zuzumuten, gegebenenfalls auch auf Notschlafstellen jenseits der durch Hoheitsträger und gesellschaftliche Organisationen vorgehaltenen Einrichtungen auszuweichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit seine einschlägige Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteile vom 16. April 2025 - BVerwG 1 C 18.24 und BVerwG 1 C 19.24 -). Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.05.2025
- 223 C 1289/25 -
Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei vorschneller Beauftragung eines Rechtsanwalts
Wer bei einem Streit mit einem anderen sofort einen Rechtsanwalt zur Klärung der Angelegenheit einschaltet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, wenn die Einschaltung des Anwalts nach den Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich gewesen ist und der Grundsatz der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB nicht eingehalten worden ist. Dies macht der vorliegende Fall des Amtsgerichts München deutlich. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom23.10.2025
- 4 U 202/21 -
Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center darf an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center ihre Filiale an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen darf. Schadensersatz und Auskunft schuldet die Modekette Betty-Barclay-Group dem Modehaus Jost dagegen nicht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.10.2025
- 8 AZR 300/24 -
Gleicher Lohn für Frauen - Bundesarbeitsgericht erleichtert Klagen für Equal Pay
Frauen haben Anspruch auf gleiches Entgelt und dürfen sich dafür an den Spitzengehältern männlicher Kollegen messen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Klage gegen Daimler Truck. Lesen Sie mehr