Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 16.12.2025
- 15 A 750/22 -
Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen
Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Der Kläger ist Chefreporter bei einer überregionalen Tageszeitung und recherchiert zum Erwerb des Schabowski-Zettels. Dabei handelt es sich um den Sprechzettel, von dem das Politbüro-Mitglied Günter Schabowski auf der Pressekonferenz vom 09.11.1989 eine neue Regelung für die Reisen von DDR-Bürgern ins westliche Ausland ablas, die seiner Kenntnis nach "sofort, unverzüglich" in Kraft trete. Diese Aussage führte wenige Stunden später zur ungeplanten Öffnung der Berliner Mauer. Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erwarb den Schabowski-Zettel für 25.000 Euro und übernahm ihn im Jahr 2015 in ihre Sammlung.Die Stiftung, die die Namen des Erstverkäufers und des ihr gegenüber aufgetretenen Zweitverkäufers kennt, lehnte deren Nennung dem Journalisten gegenüber ab. Der Auskunftserteilung stehe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom09.12.2025
- 5 U 82/24 -
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
Pfälzisches Oberlandesgericht stärkt den Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom16.12.2025
- 33 O 3266/24 -
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig
Urteil des Landgerichts München I zur einseitigen Abschaffung der Werbefreiheit durch den Streaming-Anbieter
Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.12.2025
- OVG 6 B 3/25 -
Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen
Vermögensfreigrenze von 40.000 Euro im Bürgergeld-Gesetz gilt nicht für Wohngeld
Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.12.2025
- VG 1 L 755/25 -
Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats
Verwaltungsgericht Berlin lehnt den Eilantrag eines Bündnisses von Kulturschaffenden ab
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom03.10.2025
- 191 C 11493/25 -
Risikoaufklärung bei Permanent Make Up
Aufklärung über gesundheitliche Risiken bei einer Kosmetik- Behandlung muss vor Vertragsabschluss erfolgen
Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.12.2025
- I-20 U 38/25 -
Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend
Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen
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Landgericht Köln, Urteil vom09.05.2025
- 18 O 254/23 -
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
Installationsunternehmen haftet, sofern es keine sach- und fachgerechte Befestigung der Photovoltaikanlage nachweisen kann
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.12.2025
- 10 B 1395/25 -
Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig
Hausbesetzer müssen „Villa Kunterbunt“ in Bochum räumen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.12.2025
- L 16 KR 401/25 B ER -
Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden
Vergütungsfragen dem Eilverfahren wesensfremd
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.12.2025
- 4 ME 111/25 -
Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden
Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg betreffend die Entnahme eines Wolfs im Landkreis Wittmund erfolglos
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Bundessozialgericht, Urteil vom11.12.2025
- B 10/12 R 4/23 R -
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.12.2025
Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile
Oberlandesgericht bestätigt Freispruch im sogenannten „Beaching-Verfahren“
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.12.2025
- L 1 KR 258/25 KL ER -
Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.11.2025
- 8 K 3702/25 -
Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig
Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im April 2025 im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom03.12.2025
- 9 AZB 18/25 -
Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer
Arbeitsgerichte sind unzuständig für Entschädigungsklage eines Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom02.12.2025
- 9 AZB 3/25 -
Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
Bundesfinanzhof, Urteil vom12.11.2025
- II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25 -
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Bundesfinanzhof sieht keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2025
- IV ZR 34/25 -
Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.12.2025
- 4 ME 84/25 -
Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2025 (Az.: 2 B 152/25) mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 (Az.: 4 ME 84/25) die sofortige Vollziehbarkeit einer zur Tötung eines Wolfs auf dem Gebiet des Landkreises Helmstedt erteilten Ausnahmegenehmigung ausgesetzt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.12.2025
- 7 B 11281/25.OVG -
Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen
Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.11.2025
- 16 U 148/24 -
Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom10.12.2025
- 5 U 104/24 -
KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen
Fotografen müssen die Verwendung ihrer Bilder in KI-Datenbanken dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich zulässig ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 60 d UrhG (Erlaubnis zum Text und Data Mining). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom09.12.2025
- 5 B 7748/25 -
Gericht stoppt vorerst Wolfsabschuss
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2025
- XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 -
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins bei Prämiensparverträgen entschieden. Er bestätigt, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gewählten Referenzzinsen - konkret die Umlaufsrenditen von Bundesanleihen bzw. die nach der Svensson-Methode ermittelten Renditen - den rechtlichen Anforderungen an eine ergänzende Vertragsauslegung genügen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.12.2025
- 4 L 6310/25.GI -
Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte. Ebenso hatte ein Eilantrag der beiden Gesellschafter des Betriebs keinen Erfolg, gegenüber denen ebenfalls jeweils ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder durch den Landkreis Gießen ausgesprochen worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom09.12.2025
- 4 B 8819/25 -
Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Ein Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Kirchrode hatte keinen Erfolg. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.11.2025
- 21 A 49/17 -
Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom04.12.2025
- 2 A 241/24 -
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.11.2025
- 21 W 93/25 -
Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seinem Beschluss der Beschwerde der vom Nachlassgericht entlassenen Testamentsvollstreckerin stattgegeben. Lesen Sie mehr