Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Kunden müssen Maßgeblichkeit des Scorewerts darlegen - BGH gewährt jedoch erhebliche Beweiserleichterungen
Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings erhebliche Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zukommen.
Die Beklagte, die SCHUFA, betreibt eine Wirtschaftsauskunftei. Das Bonitätsinformationssystem der Beklagten baut auf der Sammlung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Wirtschaftsdaten natürlicher und juristischer Personen auf. Diese Daten sollen insbesondere Kreditgeber vor Verlusten im Kreditgeschäft mit potentiellen Kreditnehmern schützen. Bei Auskünften über potentielle Vertragspartner ihrer Kunden bildet die Beklagte aufgrund der über diese gespeicherten Daten mittels eines mathematisch-statistischen Verfahrens (Scoring) Wahrscheinlichkeitswerte, die nach verschiedenen Zwecken differenziert sind (Scorewerte). Diese Scorewerte sollen den Kunden der Beklagten eine Einschätzung des zu erwartenden Zahlungsverhaltens ihres potentiellen Vertragspartners erlauben.Die Beklagte erteilte den Klägern, bei denen es sich um Privatpersonen handelt, mit Schreiben... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2026
- 1 L 652/26.MZ -
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung - Verein hat Anspruch auf Versammlungsstatus und behördlichen Schutz für Inhalts- und Debattenformate im Wahlkampf
Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2026
- 11 U 2/26 -
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Eigenkreative Rohversion schützt Urheberrecht - Entscheidend sind die maßgeblichen kreativen Elemente im veröffentlichten Song
Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines Liedtextes Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung zugesprochen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2026
- 2-03 O 388/25 -
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps
Persönlichkeitsrecht vor Informationsfreiheit - Nicht einsehbare Gartenbereiche vor digitaler "Ausspähung" geschützt
Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Übersteigerter Geltungsdrang und wiederholter Lärm durch Beschleunigen begründen Zweifel an der Fahreignung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2026
- 112 C 2870/23 -
Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung
Baumschutz und Verjährung stoppen Rückschnitt – Eigenmächtiges Kappen überhängender Äste ist rechtsmissbräuchlich
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.08.2026
- 4 B 292/25 -
Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung
Geleaste Bundeswehr-Drohnen werden laut Verteidigungsministerium seit Anfang 2025 nicht mehr von Israel genutzt
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.10.2026
- 1 L 2509/26.WI -
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
Kein Rechtsanspruch auf Busverbot - Reduziertes Tempolimit entkräftet Lärm- und Erschütterungsgutachten am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2026
- 18 L 2932/26 -
Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Körperliches Eingreifen und Verweisen aus dem Klassenraum bei akutem Ausraster als Notwehr und Nothilfe rechtmäßig
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2026
- 5 StR 486/26 -
Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten
Mord im Rotlichtmilieu - BGH verwirft Revision und bestätigt sechs Jahre Jugendstrafe
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.10.2026
- 5 L 2684/26 -
Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie trotz Integration rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2026
- VG 3 K 710/25 -
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 5/26 -
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
DIE LINKE ist mit Eilantrang vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisverfügung vom20.07.2026
- 8 U 61/24 -
Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren
Bloßer Verweis auf Fahrzeugschein begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung - Höchstgeschwindigkeit in Anlagen reicht nicht für Garantieversprechen
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Verwaltungsgericht bemängelt u.a. unbestimmte Fragestellung und fehlerhafte Angaben zur Netzstruktur
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.10.2026
- 7 K 170/26 -
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
Keine Wiederholungswahl im Wahlbezirk Zülpich - Vorwürfe möglicher Manipulationen durch Wahlbewerber erweisen sich als unbegründete Spekulationen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2026
- OVG 11 B 1/25 -
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Keine Fällgenehmigung für drei Waldkiefern – Höherer Solarertrag rechtfertigt die Rodung der Bäume im Einzelfall nicht
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Verbot der täuschenden Selbst- und Fremdbezichtigung bei Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen das Übermaßverbot
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil der Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2026
- 112 C 11815/26 -
Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen
Wer Bahnverspätungen bei der Anreise nicht einplant und den Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Reiseveranstalter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 259/26.NE -
Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus
Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag des BUND NRW eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die II. Änderung des Bebauungsplans Nr. SN 282 der Stadt Paderborn vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Das hat zur Folge, dass keine Maßnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans getroffen werden dürfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 13 B 1351/25, 13 B 1359/25 -
Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2026
- VG 8 K 19/25 -
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2026
- III ZR 34/25 -
Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom07.10.2026
- 6 L 2507/26.WI -
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.10.2026
- 11 K 1931/26 -
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige, der sich seit August 2022 in Haft befindet, hatte gegen die im Februar 2026 erfolgte Ausweisung durch die Ausländerbehörde geklagt. Lesen Sie mehr