Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026
- 1 U 37/25 -
Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt
Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden.
In dem vom Kläger betriebenen Hotel und Restaurant in Eltville war im Jahr 2021 in den Weinkeller eingebrochen worden. Es waren Weine und Champagner von hohem Wert gestohlen worden. Zunächst ging die Kriminalpolizei von einem Einbruchsdiebstahl aus. Der die Ermittlungen leitende Kriminalbeamte stützte dann aber auf bestimmte Umstände den Verdacht, dass der Kläger den Einbruch möglicherweise vorgetäuscht habe, um Versicherungsleistungen zu erlangen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Wiesbaden einen Durchsuchungsbeschluss. Die Durchsuchung blieb im Hinblick auf den angenommenen Betrugsverdacht ergebnislos. Später wurden die wahren Täter ermittelt und das gegen den Kläger gerichtete Ermittlungsverfahren eingestellt. Der Kläger macht gegen das beklagte Land Hessen Amtshaftungsansprüche geltend. Er hält das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und insbesondere... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- VII ZR 93/25 und 96/25 -
Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint. Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.06.2026
- 10 A 2.25 -
Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim
Geheimhaltungsinteressen und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand stehen dem Begehren einer Journalistin entgegen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das zuständige Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.06.2026
- 5 D 89/22 -
Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig
Gericht sieht Unterstützung der Hizb Allah (Hisbollah) und Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes NRW aus dem Jahr 2022 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2026
- 1 QRs 340 SRs 134/26 -
Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar
Verurteilung eines Predigers in Pforzheim wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
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Landgericht Landau, Urteil vom19.11.2025
- 3 O 10/25 -
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom02.06.2026
- 5 K 700/26.A -
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig
Keine Verfolgungs- oder Schutzgründe aufgrund veränderter Lage in Syrien festgestellt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.03.2026
- 4 U 133/25 -
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr
Privatschule durfte Abschluss eines neuen Schulvertrags mit Schülerin ablehnen
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.06.2026
- 13 U 45/25 -
Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen
Aufnahmen der Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid (CO2) haben den Ruf des Schlachthofs geschädigt
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2026
- 4 S 1145/25 -
Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden
AGG-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin Todtmoos abgewiesen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2026
- 35 L 495/26.O -
Disziplinarverfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen
Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags ohne Erfolg
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Sozialgericht Hannover, Urteil vom19.05.2026
- S 58 U 169/23 -
Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall
Schiffsarzt verletzte sich am Knie
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Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2026
- 172 C 527/26 -
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
Kläger erhielt weder die versprochenen Eintrittskarten noch die Flugtickets für ein Champions-League-Spiel in Istanbul
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.05.2026
- 2-03 O 128/26 -
Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt
Wahrheitswidrige Facebook-Beiträge über einen Soldaten waren trotz gerichtlicher Untersagung über mehrere Tage online geblieben
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Landgericht Berlin II, Beschluss vom04.06.2026
- 100a O 66/26 eV -
Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen
Eilantrag gegen Urabstimmung bei den Grünen erfolglos
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom18.05.2026
- 1 ORs 12/26 -
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Internetpost zu russischem Angriffskrieg - Verurteilung wegen Billigung von Straftaten
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.06.2026
- 4 B 25/26 & 4 B 29/26 -
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt
Eilanträge einer Naturschutzvereinigung gegen die befristete Entnahme von zwei Wölfen in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland erfolglos
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.06.2026
- 6 L 716/26 -
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Beseitigungsverfügung wegen auf Gehweg aufgestellter Blumenkübel rechtmäßig
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Landgericht Lübeck, Urteil vom13.02.2026
- 4 O 372/23 -
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
Bei der Vekerkehrssicherungspflicht gibt es keine absolute Sicherheit
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.06.2026
- 1 ORs 3 SRs 77/25 -
Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom19.03.2026
- 52 O 86/25 -
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.06.2026
- OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in drei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.05.2026
- 4 L 575/26.KO -
Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom01.06.2026
- 10 B 1105/26 -
Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.06.2026
- I ZR 123/25 -
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 35 K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O -
Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom24.04.2026
- 2 L 226/26.KO -
Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden
Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26 -
Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Juni 2026 (Az.: 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26) die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. Mai 2026 (Az.: 4 B 25/26) und vom 29. Mai 2026 (Az.: 4 B 29/26 ) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit diesen zwei Anträge auf Erlass einer sog. Zwischenentscheidung (auch „Schiebe-“ oder „Hängebeschluss“), mit dem Ziel der Außervollzugsetzung der Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.06.2026
- VG 24 L 117/26 -
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.05.2026
- 12 Sa 861/23 -
Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte. Lesen Sie mehr