Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026
- Az. 3 K 3156/25 -
Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt
Regelung zu Steuermesszahlen für Wohn und Nichtwohngrundstücke verstösst nicht gegen den Gleichheitssatz und dient der Sicherung bezahlbaren Wohnraums
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß.
Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, welches derzeit mit einem nicht zur nicht zur Führung eines selbständigen Haushalts geeigneten Wochenendhaus mit einer Bruttogrundfläche von rund 30 m² bebaut ist. Nach ihren Angaben planen sie eine Bebauung mit einem Einfamilienhaus, welches sie bewohnen wollen. Das Finanzamt hat den Grundsteuerwert bestandskräftig auf Grundlage einer Artfeststellung als sonstiges bebautes Grundstück (§ 249 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 9 BewG) festgestellt. Da sonstige bebaute Grundstücke zu den sog. Nichtwohngrundstücken zählen, hat das Finanzamt bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BlnGrStMG eine Steuermesszahl von 0,45 Promille angewendet. Die Kläger haben mit ihrer Klage eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG, 10 VvB) geltend gemacht.Das Finanzgericht hat entscheiden,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.01.2026
- 4 ORs 159/25 -
Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt
Titel und Ämter privater Glaubensgemeinschaften unterfallen nicht dem Schutzbereich des § 132 a StGB
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.01.2026
- 1 K 254/25.KO -
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
Keine Verletzung der Neutralitätspflicht - Kommunalwahl 2024 in Bad Kreuznach bestätigt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom09.12.2025
- Az. 13 K 1936/24 U,K -
Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid
Behörde muss Bescheide bei umfassender Empfangsvollmacht an den Steuerberater zustellen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.01.2026
- 1 BvR 183/25 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.07.2024
- Az. 26 U 1/24 -
Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig
Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Altersgrenze bestätigt – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.02.2026
- L 9 SO 261/25 ER -
Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich
Vorläufige Weitergeltung des bisherigen Stundensatzes trotz Formmängeln der Vereinbarung bejaht
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom12.02.2026
- 8 A 74/25 -
Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.02.2026
- 4 CS 26.288 und 4 CS 26.291 -
Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.01.2026
- L 11 AS 56/24 -
Kein Bürgergeld für Studenten
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.01.2026
- 5 K 475/24.NW, 5 K 476/24.NW, 5 K 1203/24.NW & 5 K 1204/04.NW -
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Herkunftslandprinzip stehen Maßnahmen nach dem JMStV entgegen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.02.2026
- OVG 3 S 158/25 -
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
Kein Anspruch auf Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.02.2026
- OVG 2 A 4/23 -
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam
Fehler bei Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Ermittlungs- und Bewertungsmängel hinsichtlich der Standorteignung beanstandet
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Sozialgericht München, Beschluss vom05.02.2026
- S 59 KR 171/26 ER -
ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege
Außerklinische Intensivpflege
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom30.01.2026
- 21 Ca 13264/25 -
Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam
Zweiwochenfrist für außerordentliche Kündigung als nicht gewahrt angesehen; Pflichtverletzung wegen nicht offengelegter Interessenkonflikte rechtfertigt jedoch ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.02.2026
- Az. 3 L 59/26.MZ -
Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet
Grundsatz der Chancengleichheit im Wahlwettbewerb bindet Universität und Studierendenschaft als Körperschaften öffentlichen Rechts
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.02.2026
- 18 A 109/24 -
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.02.2026
- 10 B 10203/26.OVG -
Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig
Eilantrag eines AfD-Landtagskandidaten mangels Grundrechtsbindung der Veranstalter zurückgewiesen
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Landgericht München I, Urteil vom16.12.2025
- Az. 20 O 6791/24 -
Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos
Klage gegen private Ausrichterin mangels Anspruchs und fehlender staatlicher Bindung abgewiesen
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.02.2026
- VI-6 U 1/25 [Kart] -
Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.01.2026
- C-45/24 -
Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten
Wenn ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Fluggast den vollen Betrag erstatten - inklusive der Gebühren des Buchungsportals. Laut EuGH ist die Airline zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn sie die genaue Höhe der Provision im Vorfeld nicht kannte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom04.11.2025
- 8 U 19/24 -
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
Besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich aus einer vereinbarten Schlägerei Verletzungen ergeben? Über diese Frage musste das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Rechtsstreit zwischen zwei Männern aus Zweibrücken entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom20.11.2025
- 223 C 5188/25 -
Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen
Das Amtsgericht München hatte ein Fall zu entscheiden, in welchem die Hunde zweier Hundehalterinnen miteinander rauften, und dabei eine der Hundehalterin verletzt wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.01.2026
- 1 UF 8/26 -
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt häufig erst nach längerer Zeit in der Lage seien, sich aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu lösen. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom06.02.2026
- 33 S 62/23 -
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang
Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl er seine eigene Leistung fachlich einwandfrei ausgeführt hat, zeigt ein nun vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom05.02.2026
- Az. 6 B 2/26 -
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner) abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom05.02.2026
- 9 U 124/24 und 9 U 44/25 -
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2026
- 2 BvE 14/25 -
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Beschluss vom08.09.2025
- 44 StVK 176/25 Vollz -
Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird
Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen werden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom26.01.2026
- L 7 BA 71/24 -
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten. Lesen Sie mehr