Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2026
- 223 C 11265/25 -
Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen
Ausnutzen körperlicher Überlegenheit durch flachdrückendes Niedersetzen begründet eine Haftung nach § 823 BGB
Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das Gericht bewertete das Niedersitzen als rechtswidrige Körperverletzung gemäß § 823 BGB ohne Notwehrrechtfertigung. Da weitergehende Verletzungen wie ein Fingerbruch dem Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten, blieb es bei diesem Teilbetrag.
Der Kläger aus Niederbayern besuchte 2022 das Oktoberfest München. Ebenso der Beklagte aus Baden-Württemberg. Am späteren Abend verwickelten sich der Kläger, der Beklagte und weitere Personen in eine körperliche Auseinandersetzung. In deren Verlauf setzte sich der Beklagte für ein bis zwei Minuten auf den Oberkörper des am Boden liegenden Klägers, um diesen zu fixieren.Der Kläger behauptet, er habe ein Hämatom am rechten Oberarm sowie einen Bruch des linken Kleinfingers durch die Handlungen des Beklagten erlitten. Er leide unter fortdauernden Schmerzen, Schwellungen sowie Bewegungseinschränkungen des kleinen Fingers. Nach ärztlicher Einschätzung sei die Entstehung einer Arthrose am linken Kleinfinger wahrscheinlich. Der Kläger beantragte daher, den Beklagten zu einem angemessenen Schmerzensgeld zu verurteilen, das jedoch 2.500 Euro nicht unterschreiten sollte.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.08.2026
- 2 K 676/25.KO -
Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2026
- 9 K 2776/25 E -
Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung
Die bloße Option zur Zusammenveranlagung schließt den Unterhaltsabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nicht aus, wenn Ehegatten tatsächlich getrennt veranlagt werden.
Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.08.2026
- 3 L 1035/26.NW -
Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot
Wiederholte Tierschutzverstöße, hohe Sterberaten und fehlende Erlaubnisse rechtfertigen die vollständige Auflösung des Tierbestands im Eilverfahren
Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 28. August 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.09.2026
- 8 AZR 153/25 -
Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht
Zurechnungszusammenhang zwischen diskriminierender Nichteinstellung und materiellem Schaden entfällt, sobald der Bewerber eine neue, verfestigte Beschäftigung aufgenommen hat
Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann aber entfallen, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht (mehr) besteht. Dies kann der Fall sein, wenn der Bewerber eine neue angemessene Beschäftigung gefunden und sie sich verfestigt hat. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.09.2026
- VG 10 L 445/26 -
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.09.2026
- VG 19 K 95/26 -
Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Kurzzeitvermietungen stellen eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar, da sie zur Verdrängung der ansässigen Bevölkerung beitragen
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2026
- IV ZR 235/25 -
Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst
BGH-Urteil zum "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.08.2026
- L 16 KR 441/25 -
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Landgericht Coburg, Urteil vom26.06.2026
- 4 O 267/22 -
LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen
Kernbereich des Versicherungsschutzes greift auch bei Prämienrückstand
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.09.2026
- 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26 -
Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.08.2026
- 16 W 40/26 -
Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Bloße eigene Überprüfung schützt nicht vor Haftung als Störer
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Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2026
- 172 C 1019/26 -
Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft
Hände hochreißen auf eigene Gefahr - Betreiber hat Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfung und Warnschilder ausreichend erfüllt
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.09.2026
- 8 L 3320/26.GI -
Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen
Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Laubach erfolgreich
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.09.2026
- 8 L 2893/26.GI -
Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen
Stadt Wetzlar stoppt Betreiberin wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2026
- 11 B 658/26 -
Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung
Hindernisse auf dem Bürgersteig gefährden den Verkehr und begründen selbst nach jahrelanger Duldung keinen Vertrauensschutz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 74/22 -
Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche
BGH weist Revision von Kraftwerk ab und stuft die Nutzung der Rhythmussequenz ab Juni 2021 als urheberrechtlich erlaubten kreativen Dialog ein
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom05.08.2026
- 4 U 38/26 -
Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung
Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 34/23 und I ZR 35/23 -
Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom31.08.2026
- 1 B 229/26 -
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.08.2026
- 6 B 976/26 -
Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.08.2026
- 7 K 2946/25.F und 7 K 2948/25.F -
Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2026 hat die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch den zuständigen Berichterstatter zwei Klagen von ehemaligen Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.08.2026
- 5 StR 226/26 -
Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der Urteilsbegründung, die mit 295 Seiten – davon über 200 zur Prüfung eines weitgehenden Geständnisses – gegen § 267 StPO verstoße und Justizressourcen verschwende. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 17 U 141/25 -
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.03.2026
- 8 K 236/26 -
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2026
- 1 K 2337/25 -
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorschädigungen beruhten. Der Marsch war lediglich der zufällige Auslöser für das Auftreten der Schmerzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.08.2026
- 1 K 1529/23.GI -
Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude in eine Kulturhalle aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2026
- 5 W 18/26 -
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2026
- 4 B 456/25, 4 E 224/25 -
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 21.08.2026 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2025 bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.08.2026
- 21 K 6168/25 -
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse schwer belastet und gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Lesen Sie mehr