Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.11.2025
- B 5 R 9/24 R -
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bundessozialgericht sieht sachliche Gründe für unterschiedliche Behandlung von Ehe und Lebensgemeinschaft
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Es bestehen hinreichende sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Der Gesetzgeber verfügt bei aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung über einen weiten Gestaltungsspielraum. Sein erklärtes Regelungsziel war es, den steuerfinanzierten Grundrentenzuschlag als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur in Abhängigkeit von einem „Grundrentenbedarf“ zu gewähren. Dieser sollte nicht den Haushalten mit Einkommen zugutekommen, die seiner wirtschaftlich nicht bedürfen. Ausdrücklich nicht gewollt war eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie in den Grundsicherungssystemen üblich ist.Eheleute unterliegen einer gesteigerten bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht. Dagegen schulden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander keinen gesetzlichen Unterhalt. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.11.2025
- 3 A 51/21 -
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
Verwaltungsgericht gibt Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des KBA statt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 187/24 -
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.11.2025
- OVG 11 S 58/25 -
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
Jazzradio Berlin scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg
Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 22/24 -
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom26.11.2025
- VerfGH 9/25 -
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen ist, mit der Thüringer Verfassung für vereinbar erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom20.11.2025
- 8 L 7404/25.TR -
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
Gericht sieht Bestandskraft der Gefährlichkeitsfeststellung und fehlende Zuverlässigkeit als maßgeblich an
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom20.11.2025
- C-57/23 -
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
Polizei darf biometrische und genetische Daten einer verdächtigen Person unterschiedslos erheben
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2025
- 10 N 25.826 -
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
Für ein Verbot müsste eine Gefahr oder erhebliche Belästigung für Andere vorliegen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.11.2025
- 1 K 170/25.KO -
Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden
Strom- und Schifffahrtsrechtliche Genehmigung für Unterwasserkraftwerke
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom25.11.2025
- C-713/23 -
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern anerkennen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.11.2025
- 16 W 52/25 -
In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden
Hohes politisches Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.11.2025
- 7 B 5083/25 -
Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen
Gericht bestätigt Gefahrenlage und rechtmäßiges Ermessen der Stadt Rinteln
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom19.11.2025
- T-367/23 -
EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein
Entscheidung nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA)
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Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2024
- 172 C 17424/23 -
Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen
Streit um Strom- und Gasliefervertrag - Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.11.2025
- 15 B 1300/25 -
Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen verwirklicht für sich genommen keinen Straftatbestand
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.11.2025
- 9 VKl 1/24 -
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig
Abhilfeklage nach dem VDuG ist ausschließlich gegen das Unternehmen zulässig
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.10.2025
- 4 K 1355/24.KO und 4 K 619/25.KO -
Apollofalter-Schutz: Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Luftspritzungen an der Mosel ab
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klagen gegen Hubschrauber- und Drohnenspritzungen im Jahr 2024
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.11.2025
- 22 L 3722/25 -
Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden
Verwaltungsgericht bestätigt Ausreisepflicht - Kein Anspruch auf weitere Duldung oder Aufenthalt
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom17.11.2025
- 1 A 2586/25 -
Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom19.11.2025
- 3 L 1032/25 -
Gesetze zum Landschafts- und Artenschutz sowie Verbote des Landschaftsplans beinhalten keine subjektiven Rechte
Die gesetzlichen Regelungen zum Landschafts- und Artenschutz sowie die Verbote des Landschaftsplans dienen allein dem öffentlichen Interesse und bezwecken nicht den Schutz von Rechten eines Einzelnen (subjektive Rechte). Hierauf weist das Verwaltungsgericht Aachen in einer Entscheidung hin. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.09.2025
- 2 BvR 460/25 -
Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.11.2025
- VG 24 L 372/25 -
Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Speyer, Urteil vom30.10.2025
- 1a Ls 5122 Js 30409/22 (2) -
Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.11.2025
- 27 L 805/24, 27 L 806/24, 27 L 1347/24, 27 L 1348/24, 27 L 1349/24, 27 L 1350/24 -
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2025
- 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 -
Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.10.2025
- Az. 3 VAs 9/25 -
Gericht darf in verfahrensleitenden Schreiben eine non-binäre Person mit "Sehr geehrter Herr" ansprechen
Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (...) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat nun entschieden, dass diese Schreiben keine Justizverwaltungsakte darstellen, so dass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.11.2025
- VG 4 K 28/25 -
Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center
In einem Bowling-Center in Neukölln dürfen Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nicht betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.11.2025
- 4 B 1206/25 -
Oberverwaltungsgericht zur Auswahlentscheidung über die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes bei konkurrierenden Bewerbern
Die Stadt Bielefeld durfte den auf die Ausrichtung des Bielefelder Weihnachtsmarkts zielenden Antrag einer Bewerberin, die mit der Bielefeld Marketing GmbH um das Recht zur Marktdurchführung konkurrierte, ablehnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heutigem Beschluss entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.11.2025
- L 3 U 42/24 -
Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall
Wer sich in seiner eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stellt daher keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr