Sozialgericht München, Beschluss vom 05.02.2026
- S 59 KR 171/26 ER -
ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege
Außerklinische Intensivpflege
Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Der Antragsteller leidet u.a. an einer fortschreitenden Motoneuronenerkrankung (ALS) -Amyotrophe Lateralsklerose, die zu zunehmender Atemnot und Schluckstörungen führt. Aufgrund eines Schlaganfalls 2024 kann er Arme und Hände nicht mehr gebrauchen. Seit Sommer 2025 ist er auf ein Beatmungsgerät, ein Absauggerät und einen Hustenassistenten angewiesen. Da der Antragsteller die Geräte aufgrund seiner Einschränkungen nicht selbst bedienen kann, reagiert er bei Notsituationen panisch, die Verschleimung und das Verschlucken kann ohne fachgerechten Einsatz der Geräte zum Ersticken führen. Ärztlicherseits wurde ihm daher eine 24 Stunden außerklinische Intensivpflege durch geschultes Pflegepersonal verordnet.Die Krankenkasse bewilligte dagegen eine außerklinische Intensivpflege nur für acht Stunden täglich, da deren Voraussetzungen nur für die Zeit der Nachtruhe gegeben... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom30.01.2026
- 21 Ca 13264/25 -
Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam
Zweiwochenfrist für außerordentliche Kündigung als nicht gewahrt angesehen; Pflichtverletzung wegen nicht offengelegter Interessenkonflikte rechtfertigt jedoch ordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.02.2026
- Az. 3 L 59/26.MZ -
Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet
Grundsatz der Chancengleichheit im Wahlwettbewerb bindet Universität und Studierendenschaft als Körperschaften öffentlichen Rechts
Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ am 5. Februar 2026 zu beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom02.02.2026
- 18 A 109/24 -
Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen
Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.02.2026
- 10 B 10203/26.OVG -
Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig
Eilantrag eines AfD-Landtagskandidaten mangels Grundrechtsbindung der Veranstalter zurückgewiesen
Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom16.12.2025
- Az. 20 O 6791/24 -
Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos
Klage gegen private Ausrichterin mangels Anspruchs und fehlender staatlicher Bindung abgewiesen
Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen Niederlage werden Mitglieder auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat drei Bundestagsabgeordnete der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende eingeladen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.02.2026
- VI-6 U 1/25 [Kart] -
Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Kaffeeröster Tchibo unterliegt im Rechtsstreit mit Aldi Süd
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.01.2026
- C-45/24 -
Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten
Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom04.11.2025
- 8 U 19/24 -
Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei
Schadensersatzansprüche wegen eigenverantwortlicher Beteiligung an körperlicher Auseinandersetzung verneint
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Amtsgericht München, Urteil vom20.11.2025
- 223 C 5188/25 -
Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen
Klage einer verletzten Hundehalterin teilweise erfolgreich
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.01.2026
- 1 UF 8/26 -
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Landgericht Coburg, Urteil vom06.02.2026
- 33 S 62/23 -
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang
Fachgerecht erbrachte Leistungen begründen keine Verantwortung für vorbestehende Mängel eines anderen Unternehmens
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom05.02.2026
- Az. 6 B 2/26 -
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
Zurechenbarkeit parteipolitischer Aussagen zum staatlichen Handeln verneint
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom05.02.2026
- 9 U 124/24 und 9 U 44/25 -
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
Gericht bestätigt Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und ordnet Unterlassung sowie Datenlöschung an
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2026
- 2 BvE 14/25 -
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
Anspruch auf einen bestimmten Sitzungssaal bei gewährleisteter gleichberechtigter Mitwirkung nicht gegeben
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Landgericht Kiel, Beschluss vom08.09.2025
- 44 StVK 176/25 Vollz -
Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird
Holzarbeiten mit rechtsextremen Codes erstellt
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom26.01.2026
- L 7 BA 71/24 -
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Beitragsnachforderungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen bestätigt
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.02.2026
- VG 1 L 49/26 -
Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben
Flächendeckende Verwendung von Auftaumitteln mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Begründung untersagt
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.02.2026
- Az. 3 L 43/26.MZ -
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
Kein Anspruch eines Landtagskandidaten auf gleichberechtigten Zugang zu einer von kirchlichen Trägern organisierten Veranstaltung
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom08.04.2025
- Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 ? 24/24 -
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig
Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom30.01.2026
- 1 B 141/25 -
Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer von dem Unternehmen in Homburg betriebenen, nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Hybrid-Filiale bestätigt wurde. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Beschluss vom05.01.2026
- 222 C 2/26 -
Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig
Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per Aushang im Hausflur auf den am 13.01.2026 geplanten Drohnenflug hin und teilte mit, dass auf den Aufnahmen erkennbare personenbezogene Informationen unkenntlich gemacht werden würden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2025
- BVerwG 7 C 6.24 -
Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom27.08.2025
- 16 U 89/24 -
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht verurteilte die Fluglinie auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu Recht zur Erstattung der Kosten für die Ersatzflüge. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.01.2026
- Az. 3 A 9433/25 -
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann. Das Gericht gab damit der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt des Landkreises Hildesheim überwiegend statt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.07.2025
- Az. 5 O 4/25 -
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Die im konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme durfte zur Aufklärung des Verkehrsunfalls herangezogen werden, so das Gericht. Die Frage, ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, könne dabei offenbleiben. Das Video half dabei, den Unfallhergang eindeutig zu klären und den Unfallverursacher zur Verantwortung zu ziehen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.01.2026
- 18 L 2261/25 -
Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab
Der von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordnete Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz steht in Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 28. Januar 2026 entschieden und Eilanträge von zwei Anliegern gegen die Anordnung des Verkehrsversuchs abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.01.2026
- 8 AZR 49/25 -
Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2025
- 12 SLa 876/25 -
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil desArbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen hatte . Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.01.2026
- 1 L 733/25.MZ -
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Lesen Sie mehr