Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Übersteigerter Geltungsdrang und wiederholter Lärm durch Beschleunigen begründen Zweifel an der Fahreignung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
Im Mai 2026 entzog der Antragsgegner dem 2003 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis, da dieser ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht hatte. Dieses hatte der Antragsgegner im Januar 2026 wegen wiederholter Verkehrsverstöße des Antragstellers angeordnet. Er war in der Vergangenheit mehrmals durch Auto-Posing in der Koblenzer Innenstadt aufgefallen. Der Antragsteller hatte wiederholt mit von ihm gemieteten Kraftfahrzeugen auf kurzen Strecken so stark beschleunigt, dass erheblicher Lärm entstand. Zusätzlich spielte er überlaut Musik ab und beging innerorts einen Geschwindigkeitsverstoß. Bei polizeilichen Verkehrskontrollen zeigte er sich stets uneinsichtig.Gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis erhob der Antragsteller Widerspruch und stellte einen gerichtlichen Eilantrag.Der Eilantrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsgegner... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2026
- 112 C 2870/23 -
Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung
Baumschutz und Verjährung stoppen Rückschnitt – Eigenmächtiges Kappen überhängender Äste ist rechtsmissbräuchlich
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.08.2026
- 4 B 292/25 -
Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung
Geleaste Bundeswehr-Drohnen werden laut Verteidigungsministerium seit Anfang 2025 nicht mehr von Israel genutzt
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, Deutschland aber Israel nach dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 überlassen hatte, während der Kampfhandlungen in Gaza zu untersagen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.10.2026
- 1 L 2509/26.WI -
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
Kein Rechtsanspruch auf Busverbot - Reduziertes Tempolimit entkräftet Lärm- und Erschütterungsgutachten am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2026
- 18 L 2932/26 -
Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Körperliches Eingreifen und Verweisen aus dem Klassenraum bei akutem Ausraster als Notwehr und Nothilfe rechtmäßig
Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin - ohne Körperkontakt - zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum auf den Flur geleitet, um sich und die Mitschüler vor dem Neunjährigen zu schützen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Grundschülers abgelehnt hat, mit dem er verlangt hatte, dass das Land Nordrhein-Westfalen ihn vor der Lehrerin schützt. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2026
- 5 StR 486/26 -
Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten
Mord im Rotlichtmilieu - BGH verwirft Revision und bestätigt sechs Jahre Jugendstrafe
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 28. Mai 2026 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.10.2026
- 5 L 2684/26 -
Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie trotz Integration rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2026
- VG 3 K 710/25 -
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 5/26 -
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
DIE LINKE ist mit Eilantrang vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisverfügung vom20.07.2026
- 8 U 61/24 -
Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren
Bloßer Verweis auf Fahrzeugschein begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung - Höchstgeschwindigkeit in Anlagen reicht nicht für Garantieversprechen
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Verwaltungsgericht bemängelt u.a. unbestimmte Fragestellung und fehlerhafte Angaben zur Netzstruktur
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.10.2026
- 7 K 170/26 -
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
Keine Wiederholungswahl im Wahlbezirk Zülpich - Vorwürfe möglicher Manipulationen durch Wahlbewerber erweisen sich als unbegründete Spekulationen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2026
- OVG 11 B 1/25 -
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Keine Fällgenehmigung für drei Waldkiefern – Höherer Solarertrag rechtfertigt die Rodung der Bäume im Einzelfall nicht
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Verbot der täuschenden Selbst- und Fremdbezichtigung bei Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen das Übermaßverbot
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Verwaltungsgericht gibt Klagen von Grundstückseigentümern wegen methodischer Mängel statt
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Verleger kann sich beim staatlichen Gesundheitsportal nicht auf das Gebot der Staatsferne berufen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Klausel greift nur bei echten Wettkämpfen – Freie Fahrtveranstaltungen ohne Siegerwertung bleiben trotz hoher Geschwindigkeiten versichert
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Eigenverschulden der Klägerin tritt hinter der Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten zurück
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Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2026
- 112 C 11815/26 -
Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen
Wer Bahnverspätungen bei der Anreise nicht einplant und den Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Reiseveranstalter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 259/26.NE -
Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus
Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag des BUND NRW eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die II. Änderung des Bebauungsplans Nr. SN 282 der Stadt Paderborn vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Das hat zur Folge, dass keine Maßnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans getroffen werden dürfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 13 B 1351/25, 13 B 1359/25 -
Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2026
- VG 8 K 19/25 -
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2026
- III ZR 34/25 -
Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom07.10.2026
- 6 L 2507/26.WI -
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.10.2026
- 11 K 1931/26 -
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige, der sich seit August 2022 in Haft befindet, hatte gegen die im Februar 2026 erfolgte Ausweisung durch die Ausländerbehörde geklagt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom07.10.2026
- 1 B 262/26 -
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom07.10.2026
- 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS -
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.10.2026
- 6 K 306/25.GI -
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit welcher diese Kosten geltend macht, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Personal und Fahrzeugen der Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen einer Sperrung von Autobahnabfahrten anlässlich einer von den Beklagten durchgeführten Protestaktion entstanden sind. Bei der Protestaktion klebten die Beklagten sich auf der Fahrbahn fest. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.09.2025
- 3 Ws 452/26 -
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute
Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung ab. Lesen Sie mehr