Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.01.2026
- VG 10 K 364/21 -
Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten "Spandauer Forst", "Müggelspree-Müggelsee" und "Grunewald", die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht bisher auf alten Rechten. Im Jahr 1996 beantragten die Wasserbetriebe wasserrechtliche Bewilligungen für die Förderung, über die noch nicht entschieden worden ist. Die Kläger sind ein Zusammenschluss Berliner Naturschutzverbände. Sie sind der Auffassung, die mit der Wasserentnahme verbundenen Grundwasserabsenkungen verschlechterten den Erhaltungszustand der geschützten Moore und verstoße gegen das Naturschutzrecht. Es müssten geeignete naturschutzrechtliche Maßnahmen angeordnet werden, um eine Verschlechterung zu verhindern. Im Oktober 2024 schloss das beklagte Land Berlin mit den Wasserbetrieben eine Vereinbarung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 344 C 8946/25 -
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Betriebsgefahr eines geparkten Autos
Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, das zugleich Ausführungen zum richtigen Parken eines verständigen und rücksichtsvollen Autofahrenden machte. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2026
- VI ZR 335/24 -
Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Klage wegen Hörsturz nach Corona-Impfung muss neu verhandelt werden
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und Haftungsansprüche entschieden, die eine gegen das Corona-Virus geimpfte Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs geltend macht. Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom29.01.2026
- 3 U 127/25 -
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Keine spezifische Tiergefahr verwirklicht - Umfallen des Tieres ist Folge der Schwerkraft
Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Einschätzung des Landgerichts, dass die Tierärztin kein Schmerzensgeld verlangen kann. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom05.03.2026
- C-458/24 -
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Mitgliedstaat kann sich nicht durch boße einseitige Ankündigung seinen Pflichten entziehen
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat kann eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat erheben, der die Dublin-III-Verordnung missachtet. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2026
- T-656/24 -
Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet
Kein außergewöhnlicher Umstand bei eigenständiger Entscheidung der Airline
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.2026
- 6 K 1180/22.WI -
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist für diese Streitigkeit zuständig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 38 L 126/26 u.a -
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Für Garten- und Landschaftsbaubetriebe gilt die so genannte "Handwerkerausnahme"
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.02.2026
- 4 K 1748/23 -
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Infektion nicht in erhöhtem Maße dienstbedingt
Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom10.02.2026
- Az. L 6 P 78/25 B ER -
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Keine Ermessensausübung bei festgestellter Veränderung der Verhältnisse
Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom04.03.2026
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
Notwehrrecht kann grundsätzlich auch den Einsatz eines Messers umfassen
Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2026
- Az. 1 O 9/25 -
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin nach einem Sturz auf einem städtischen Fußweg abgewiesen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.02.2026
- Az. 9 A 2958/24 & 9 A 5357/24 -
Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos
Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2026
- 9 U 107/24 -
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2026
- 12 A 1170/23 -
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Voraussetzungen des Landesblindengeldrechts mangels nachgewiesener hirnorganischer oder apparativer Schädigung verneint
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom02.03.2026
- 5 A 176/25 und 5 A 584/24 -
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
Verwaltungsgericht weist kommunalrechtliche Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ab
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.03.2026
- OVG 7 S 2/26 -
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
Streitpunkt Störung durch Drohnen
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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2026
- 6 U 75/25 -
Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren
Oberlandesgericht Köln bestätigt Verbot von "Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter
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Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1291 C 23031/24 WEG -
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG
WEG kann Wohnungseigentümer Zugang zu einem Online-Verwaltungsportal für Mitglieder nicht verwehren
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Landgericht Lübeck, Urteil vom21.03.2024
- 14 S 81/23 -
Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen
Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom10.02.2026
- 3 L 1397/25.KO -
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche Verfügung, mit welcher die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach die chirurgische Kastration zweier Tiere angeordnet hat. Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2026
- V ZR 219/24 -
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom25.02.2026
- 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS -
Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom26.02.2026
- 11 GLa 147/26 -
Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom26.02.2026
- 13 L 1109/25 -
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom20.01.2026
- 71 F 15/26 -
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.02.2026
- VG 24 L 67/26 -
Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2026
- VI ZR 415/23 & VI ZR 416/23 -
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat die Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen und die Berufungsurteile damit bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.02.2026
- 1 L 116/26.KO -
Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung
Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das Gemeindehaus steht im gemeinsamen Eigentum der Stadt und der Evangelischen Johanniter-Gemeinde Meisenheim, wobei der „Große Saal“ Sondereigentum der Stadt ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 19 L 554/25 -
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr