Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2026
- 8 K 236/26 -
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Kosten für wissenschaftlich anerkannte Behandlung bei Therapieresistenz steuerlich abziehbar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen.
Der Kläger litt an einer schweren Depression. Nach im Ergebnis erfolglosen ambulanten und stationären Krankenhausbehandlungen, diversen Therapien, einer Operation und der Einnahme verschiedener Antidepressiva entschied sich der Kläger für eine Tiefe Hirnstimulation in einer Privatklinik. Die vom Kläger getragenen Kosten erstattete die Krankenkasse nicht. Das sozialgerichtliche Verfahren auf Kostenerstattung blieb erfolglos. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2022 die Behandlungskosten für die Tiefe Hirnstimulation erfolglos als außergewöhnliche Belastungen geltend.Das Gericht gab dem Kläger recht. Aufwendungen für eine medizinisch indizierte Behandlung seien typisierend als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dafür sei die Aufnahme der Behandlung in den „Leistungskatalog“ der gesetzlichen Krankenkassen nicht erforderlich.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2026
- 1 K 2337/25 -
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Beschwerden beim Pflichtmarsch beruhten auf anlagebedingtem Leiden
Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorschädigungen beruhten. Der Marsch war lediglich der zufällige Auslöser für das Auftreten der Schmerzen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.08.2026
- 1 K 1529/23.GI -
Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf
Baugenehmigung ist nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude in eine Kulturhalle aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2026
- 5 W 18/26 -
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Eine Versorgungsunterbrechung scheitert an unvollständigen Hinweisen zur Unverhältnismäßigkeit – die Beschränkung auf eine Gefahr für Leib und Leben ist rechtswidrig
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2026
- 4 B 456/25, 4 E 224/25 -
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Aus bloß staatengerichteten Völkerrechtsnormen wie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag lassen sich keine individuellen Abwehrrechte gegen militärische Liegenschaften ableiten
Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 21.08.2026 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2025 bestätigt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.08.2026
- 21 K 6168/25 -
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Die chirurgische Verbindung von Blutkreisläufen lebender Tiere stellt eine schwere Belastung dar und erfordert zwingend die Beteiligung der Tierschutzkommission
Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse schwer belastet und gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2026
- 5 AZR 37/25 -
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.08.2026
- 19 B 830/26 -
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Grundschüler haben nur an der nächstgelegenen Bekenntnisschule Vorrang aufgrund ihrer Religion - Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2026
- 9 AZR 162/25 -
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Bei der Berechnung der Maximalquote zählen laut Bundesarbeitsgericht auch Mitarbeiter ohne Tarifbindung mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 3 U 20/26 -
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Kläger scheitert vor Gericht mit der Behauptung, das Eigentum an dem wertvollen Klassiker nur pro forma an seinen Bekannten übertragen zu haben
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2026
- 7 K 1111/26.TR -
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Staatliche Erfüllungsübernahme setzt rechtswidrigen Angriff gegen Polizeibeamten voraus
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.08.2026
- S 14 KR 409/26 ER -
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Trotz schwerer neurologischer Erkrankung kein Anspruch mehr auf Kostenübernahme getrockneter Blüten durch die GKV
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom24.08.2026
- 8 L 2660/26.GI -
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Betreiberin scheitert mit vorläufiger Wiedereröffnung mangels nachgewiesener Inbetriebnahme
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.08.2026
- 5 K 3134/25 -
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Grundsteuerbescheid aufgehoben
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Landgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2025
- 6 S 174/24 -
Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden
Miteigentum an Haustier erfordert Teilung durch Versteigerung unter den Ex-Partnern - Kein „Umgangsrecht“ für gemeinsamen Hund
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom19.08.2026
- 9 B 2764/26 -
Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister
Eilantrag gegen die Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.08.2026
- OVG 11 S 39/26 -
Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen
Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung setzt sich durch
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.08.2026
- 15 A 4583/23 -
Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab
Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen - Klage gegen das Land Niedersachsen ohne Erfolg
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom18.08.2026
- 2 ORs 1/26 -
Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände
Verwarnung mit Strafvorbehalt nach nächtlichem Betreten des umzäunten Geländes
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.08.2026
- 19 B 662/26 -
Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.07.2026
- 13 K 108/25 -
Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom14.08.2026
- 4 O 221/23 -
Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße nahezu doppelt so schnell unterwegs war, wie erlaubt, bleibt der Halter ganz überwiegend auf seinem Schaden sitzen. Der Unfallgegner, der die Vorfahrt missachtet hatte, haftet nur zu 20 Prozent. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2026
- BVerwG 8 C 8.25 -
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2026
- 2 Sa 14/24 -
Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2026
- VG 10 K 440/23 und VG 10 K 516/23 -
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.07.2026
- 16 W 32/26 -
Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2026
- 6 A 10785/26.OVG -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass
Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom17.08.2026
- 6 B 4195/26 -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom11.08.2026
- 206 StRR 195/26 -
Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar
Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.08.2026
- 8 E 520/26 -
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, das gegen die Stadt das Zwangsgeld festgesetzt hatte. Lesen Sie mehr