Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.04.2026
- 16 U 38/25 -
Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweise und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Die Klägerin stellt u.a. Rauchwarnmelder her. Die Beklagte veröffentlicht vergleichende Warentests nebst Bewertungen. Sie beauftragte ein externes Prüfinstitut mit der Durchführung der - stark standardisierten und durch DIN EN Vorgaben vorgegebenen - Funktionsprüfung der zu testenden Rauchwarnmelder. Drei von vier Produkten der Klägerin lösten bei den Testfeuern nicht innerhalb der Parameter ein Alarmsignal aus. Das Testfeuer hatte dabei einen von der DIN EN 14604/2005 vorgegebenen Grenzkorridor nach unten unterschritten. Gemäß einer internen Arbeitsanweisung des Prüfinstituts, die von dem vorgegebenen Prüfprogramm abwich und von der die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch nichts wusste, wertete das Prüfinstitut das Testfeuer als gültig und wiederholte den Test nicht. Die Beklagte übersandte der Klägerin die Ergebnisse. Diese äußerte Bedenken an der Testung, übersandte abweichende... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.04.2026
- 8 L 807/26.GI -
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines grundstücksfernen Müllbehälterstellplatzes richtete. Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 7 KS 64/24 -
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos
Zulässigkeit der genehmigten Richtbohrungen im deutschen Hoheitsgebiet der Nordsee bestätigt und erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000- und Naturschutzgebieten trotz prognostizierter geologischer Auswirkungen verneint
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Planfeststellungsbeschluss „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet“ des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 13. August 2024, soweit sie in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten wurde, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.04.2026
- 2 S 2523/25, 2 S 2524/25 u.a. -
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"
Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen
Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.04.2026
- 4 L 735/26 -
Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen
Gericht betont Vorrang innerorganisatorischer Klärung und weist Eilantrag als unzulässig zurück
Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen und diesen Beschluss aufzuheben. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9005/25 -
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
Behauptete mündliche Vereinbarung einer verkürzten Lieferzeit nicht bewiesen (non liquet zulasten der Käuferin)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur Abnahme der Ringe verpflichtet bleibt. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22 -
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
Durch Umstellung auf Mülltonnen kann die Menge des recyclingfähigen Verpackungsmülls erhöht und der Schädlingsbefall eingedämmt werden
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.04.2026
- 2-03 O 144/26 -
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.04.2026
- 7 B 10250/26.OVG -
Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig
Rasse "Canadian Sphynx" verfügt über keine funktionsfähigen Tasthaare
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.04.2026
- 8 K 2511/24 -
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
Kostenbescheid nach Ersatzvornahme für Heckenschnitt rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom15.04.2026
- 5 L 615/26.KS -
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
Eilantrag gegen ordnungsrechtliche Maßnahmen überwiegend erfolglos – weitergehende Verhaltensauflagen wegen Unbestimmtheit aufgehoben
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Landgericht Hamburg, Urteil vom17.04.2026
- 324 O 518/24 -
Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung
Physiker Roland Wiesendanger darf dem Virologen Christian Drosten keine Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -
Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom31.03.2026
- L 16 KR 76/23 -
Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen
Keine Bindungswirkung durch arbeitsgerichtlichen Vergleich
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Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss bewusst sein, dass sie mit Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
Verbraucher wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2026
- 4 A 2068/23 -
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.02.2026
- 14 V 232/26 AO -
Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.12.2025
- 1 K 91/25.MZ -
Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das Verwaltungsgericht Main entschieden. Das Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. März 2026 bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom
- 317 Js 13743/25 jug -
Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilte und ordnete die Sicherungsverwahrung an. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.04.2026
- 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24 -
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln aufgrund mündlicher Verhandlung am 15.04.2026 entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2026
- 10 A 3184/24 -
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Montag, den 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hannover" (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2026
- VG 36 K 232/24 -
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.02.2026
- 1 U 63/25 -
Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2025
- 233 C 16119/24 -
Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen
Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.03.2026
- 3 K 498/25.KO -
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Betreiberin eines Hunde-Gnadenhofs in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Die von den Behörden angeordnete drastische Reduzierung des Tierbestands aufgrund von Tierschutzmängeln ist rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.03.2026
- 16 U 2/25 -
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.04.2026
- 10 BV 25.901 -
Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.12.2025
- 2 ORs 14/25 -
Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr