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kostenlose-Urteile.de
Montag, 17. Februar 2020

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2020
- 12 B 1351/19 -

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Ko­operations­bereitschaft und Transparenz rechtmäßig

Fehlende Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten rechtfertigt Aufhebung der Pflegeerlaubnis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das eine Erlaubnis zur Kindertagespflege aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Ko­operations­bereitschaft und Transparenz gegenüber den Er­ziehungs­berechtigten fehlen lässt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bonn hatte die der Antragstellerin erteilte Pflegeerlaubnis mit der Begründung aufgehoben, sie weise nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege auf. Die Pflegeerlaubnis hätte daher nicht mehr erteilt werden dürfen. Die Antragstellerin hatte auf den von ihr und den Erziehungsberechtigten unterschriebenen und an das Jugendamt gerichteten Förderanträgen wiederholt Klauseln aufgebracht, wonach sich die Erziehungsberechtigten verpflichteten, die Betreuungskosten selbst zu tragen, falls das Jugendamt der Antragstellerin keine Geldleistungen gewähre.Zur Begründung hat der das OVG im Wesentlichen ausgeführt: Die für die Erlaubnis zur Kindertagespflege erforderliche Eignung der Kindertagespflegeperson verlange neben Weiterem deren Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten. Daher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.11.2018
- 6 U 123/18 -

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht des Ver­sicherungs­nehmers

Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach dem Unfall spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.01.2018
- V ZR 141/17 -

BGH: Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei fortgesetztem pflichtwidrigem Verhalten des Wohnungseigentümers im Ent­ziehungs­verfahren

Zweck der Abmahnung kann nicht erreicht werden

Eine Klage zur Entziehung des Wohneigentums wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Wohnungseigentümers setzt grundsätzlich eine Abmahnung voraus. Setzt der Wohnungseigentümer aber im Rahmen eines Ent­ziehungs­verfahrens sein pflichtwidriges Verhalten fort, ist eine Abmahnung entbehrlich. Denn in diesem Fall kann der Zweck der Abmahnung nicht erreicht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.02.2019
- 4 RBs 30/19 -

Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden

Verwendung einer konkreten Bedienfunktion muss nicht nachgewiesen werden

Ist auf dem Lichtbilder einer Polizeikontrolle deutlich zu erkennen, dass ein Autofahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr hält, kann bereits aus dieser eindeutigen und für ein Telefonieren typischen Art und Weise des Haltens des Mobiltelefons geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Nutzung des Geräts vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.02.2020
- 12 B 1324/19 -

Eltern haben keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertages­einrichtung

Eilantrag auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes mit bestimmten Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten erfolglos

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.03.2018
- 20 W 6/18 -

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

Kind hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Für eine Klage eines minderjährigen Kindes gestützt auf einem ererbten Schmerzens­geld­anspruch der verstorbenen Mutter muss der Kindesvater zahlen. Dem Kind steht insofern in entsprechender Anwendung des § 1360 a Abs. 4 BGB ein Prozess­kosten­vorschuss­anspruch zu. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann zunächst nicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.06.2018
- I ZB 58/17 -

BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners

Begründete Befürchtung der Einflussnahme auf Richter
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2020
- 1 U 60/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Land Hessen muss nicht für unwirksame Mietpreisbremse haften
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom29.01.2020
- 1 S 117/19 -

Landgericht Osnabrück präzisiert Anforderungen an sog. Verwertungs­kündigung einer Mietwohnung

Hohe Anforderungen an Verwertungs­kündigung einer Mietwohnung
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.11.2019
- L 19 AS 1204/18 -

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.12.2019
- L 7 AS 171/19 -

Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig
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Landgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2019
- 65 S 1/19 -

Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels

Schwerer Eingriff in Per­sönlich­keits­recht bleibt bei Unterlassungstitel nicht sanktionslos
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.10.2018
- 7 AZR 92/17 -

BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden

Abwägung zwischen Be­stands­schutz­interesse des Arbeitnehmers und Auswirkung auf Rundfunkfreiheit
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.02.2020
- 11 S 6.20 -

Naturschutz­verbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794

Baumfällarbeiten für geplanten Ausbau unumgänglich
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom12.12.2019

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit E-Bike

Werte ab 1,6 Promille deuten auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hin
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom10.04.2019
- S 22 SB 6940/17 -

Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienst­leistungen im Schwerbehinderten­recht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen

SG Stuttgart zur Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.11.2018
- 7 U 35/18 -

Anhalten des Vor­fahrt­berechtigten an "rechts-vor-links"-Kreuzung spricht nicht für Vorfahrtverzicht

Vor­fahrts­berechtigter muss nicht mit potentiellem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -

Versicherungsschutz durch Reise­abbruch­versicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"
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Landgericht Hamburg, Urteil vom28.11.2019
- 312 O 279/18 -

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Warnhinweis muss über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.03.2019
- 4  RBs 392/18 -

Halten eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens dar

Allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs stellt keinen Verstoß gegen das Benutzungsverbot dar
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.01.2020
- I-21 U 46/19 -

Abfall­container­anlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der gehobenen Eigentumswohnungen führt. Das Gericht verwies darauf, dass auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein müsse und die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehöre. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom06.03.2018
- 4 U 1403/17 -

Zu Eigen machen einer Bewertung durch Be­wertungs­portal­betreiber wegen Prüfung einer Bewertung und Löschung einzelner Aussagen

Prüft der Betreiber eines Bewertungsportals eine Bewertung und löscht einzelne Aussagen, so macht er sich die Bewertung zu Eigen. Er kann dann als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom25.09.2019
- 11 C 18/19 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Versuchs der vorzeitigen Vertragsauflösung durch neuen Vermieter wegen Eigen­nutzungs­wunschs

Unterbreitet der Erwerber einer Wohnung dem darin lebenden Mieter wiederholt ein Angebot zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, um selbst in der Wohnung leben zu können, und droht er eine Eigen­bedarfs­kündigung nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist an, so begründet dies für den Mieter kein Schadens­ersatz­anspruch, wenn er schließlich den Mietvertrag selbst kündigt und der Vermieter nicht in die Wohnung einzieht. Es fehlt insofern an einem schadens­ersatz­begründenden Fehlverhalten des Vermieters oder zumindest an der Kausalität zwischen einem etwaigem Fehlverhalten und dem Schaden. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom11.01.2020
- S 16 SB 110/17 -

Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus möglich

Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirn­leistungs­schwäche (hier: Autismus und Entwicklungs­verzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungs­bewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.01.2020
- 12 B 655/19 -

Kindertagespflege: Förderung einer Groß­tages­pflege­stelle auch bei Betreuung eigener Kindes durch Kollegen nicht ausgeschlossen

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Groß­tages­pflege­stelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.12.2019
- BGH XI ZR 100/19 -

Widerrufsrecht von Verbraucher­darlehens­verträgen nach acht Jahren vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, nach der das Widerrufsrecht für einen Verbraucher­darlehens­vertrag zur Kfz-Finanzierung nach über acht Jahren und vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.12.2019
- 13U 86/18 -

Abgasskandal: Schadens­ersatz­anspruch gegen VW auch bei Leasing möglich

Wird ein vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug geleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung gerichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.02.2020
- 4 HK O 14935/16 -

UBER Apps in München verboten

Das Landgerichts München I hat die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" wegen Verstoßes gegen das Personen­beförderungs­gesetz in München verboten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.02.2018
- 5 U 128/16 -

Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines Pferdes

Übt ein Landwirt die Bestimmungsmacht über ein Pferd aus, trägt er die Kosten und nutzt er das Tier, so ist er als Tierhalter anzusehen. Verursacht daher das Pferd einen Unfall, macht er sich nach § 833 BGB haftbar. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom25.09.2019
- 65 S 132/19 -

Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemein­schafts­flächen

Die Kosten für die Pflege von Gemein­schafts­flächen einer Wohnanlage dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Flächen öffentlich zugänglich sind. Dabei kommt es nicht auf einen förmlichen Widmumgsakt an, sondern auf das tatsächliche Gesamtbild. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.10.2019
- 24 U 146/18 -

Grund­stücks­nachbarin haftet für Schäden an Ferraris nach Brand in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

Kommt es in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand zu einem Brand von dort gelagertem brennbaren Holz, muss die verantwortliche Nachbarin für die Folgen des Brandes - hier unter anderem die Beschädigung von zwei Ferraris - gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr



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