Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2026
- L 14 BA 11/24 -
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Die klagende Stuntproduktionsfirma (im Folgenden: Klägerin) übernimmt für Film- und Fernsehproduktionen den Dreh von Actionszenen. Sie organisiert die benötigten Personen und bereitet alles für die Filmszene vor. Außerdem koordiniert sie Regie, Kamera und Produktion. Im konkreten Fall sollte sie für eine deutsche Kriminal-Fernsehserie eine Prügelszene drehen. Da sie diese nicht ausschließlich mit festangestellten Stuntleuten realisieren konnte, engagierte sie für zwei Einsatztage einen weiteren Stuntman (im Folgenden: Kläger). Der Kläger ließ sich in der Szene vereinbarungsgemäß verprügeln und stellte der Klägerin anschließend für seine Dienste eine Rechnung, die auch eine Pauschale für die eingesetzte eigene Stuntausstattung beinhaltete.Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte in einem sog. Statusfeststellungsverfahren fest, dass für den Kläger... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2026
- 9 U 76/25 -
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
Verbraucherschutz nach § 312 j BGB greift bei vollkommener Transparenz und ohne Kostenfalle nicht
Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2026
- 7 A 5030/25 -
Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden
Anordnung zur Sperrung oder Löschung war aber rechtswidrig
Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen Plattform X, der die Losung "Alles für Deutschland" enthielt. Das Gericht hat entschieden, dass die NLM die Verbreitung des Beitrags als rechtswidrig beanstanden durfte. Die darüber hinausgehende Anordnung, den Beitrag für den deutschen Markt zu sperren oder zu löschen, erklärte die Kammer hingegen für rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2026
- 2 K 29/26.KO -
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom25.08.2026
- B 2 U 5/24 R -
Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt
Wenden für notwendiges Arbeitsgerät kann eigenständige versicherte Handlungstendenz begründen
Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.09.2026
- 11 B 5181/26 -
ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich
Keine Sonntagsöffnung des Einzelhandels am 27.09.2026 in Hannover-Hainholz
Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom02.09.2026
- 14 O 158/26 -
Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch
Löschung veralteter Bimsabbau-Rechte - Kita-Bebauungsplan beendet Grunddienstbarkeit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 B 11153/26.OVG und 1 B 11154/26.OVG -
Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Sozialgericht München, Beschluss vom14.08.2026
- S 59 KR 167/26 ER -
Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen
Sozialgericht München untersagt dem Medizinischen Dienst Bund vorläufig die negative Bewertung von Hyaluronsäure-Injektionen
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Amtsgericht München, Urteil vom21.06.2026
- 191 C 1503/26 -
Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg
Warten auf den Automobilclub entbindet nicht von verkehrsrechtlichen Pflichten - Autofahrerin hätte nach vergeblicher Wartezeit wegen Falschparkens selbst Abschlepper rufen müssen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom09.09.2026
- 2 L 849/26.KO -
Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen
Erfahrene Soldaten werden für den Aufwuchs der Streitkräfte dringend benötigt
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.09.2026
- 4 AZR 141/25 -
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Mehrere Arbeitsvorgänge bei getrennter Aufgabenbereisung möglich
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.09.2026
- 2-06 O 234/25 -
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2026
- I ZB 58/25 -
Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi
Obi kann keinen markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange beanspruchen
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom19.08.2026
- 3 K 54/26 -
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2026
- 9 U 61/24 -
Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material
Mit einem Zerren und Verkeilen von Türen durch Hotelnutzer ist zu rechnen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 L 1041/26.KO -
Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden
Eilantrag gegen Rückbau nach neuem Gutachten abgelehnt- Einsturzgefahr in Fußgängerzone reduziert Ermessen der Behörde für Rückbauanordnung auf Null
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.09.2026
- OVG 7 A 38/25 -
Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan
Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2026
- 223 C 11265/25 -
Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen
Ausnutzen körperlicher Überlegenheit durch flachdrückendes Niedersetzen begründet eine Haftung nach § 823 BGB
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.08.2026
- 2 K 676/25.KO -
Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2026
- 9 K 2776/25 E -
Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung
Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.08.2026
- 3 L 1035/26.NW -
Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot
Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 28. August 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.09.2026
- 8 AZR 153/25 -
Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht
Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann aber entfallen, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht (mehr) besteht. Dies kann der Fall sein, wenn der Bewerber eine neue angemessene Beschäftigung gefunden und sie sich verfestigt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.09.2026
- VG 10 L 445/26 -
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.09.2026
- VG 19 K 95/26 -
Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2026
- IV ZR 235/25 -
Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.08.2026
- L 16 KR 441/25 -
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern der eigene Mitarbeiter der Krankenkasse die falschen Angaben gemacht hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom26.06.2026
- 4 O 267/22 -
LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine lebensnotwendige 24-Stunden-Intensivbetreuung übernehmen. Das gilt auch bei einem Notlagentarifs des Versicherten, in dem der Schutz bei akut lebensbedrohlichen Zuständen nicht ausgeschlossen werden darf. Für die Kosten für die reine Grundpflege und Hauswirtschaft ist hingegen die Pflegeversicherung zuständig. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.09.2026
- 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26 -
Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerden von drei Bewerbern nicht zugelassener Wahlvorschläge gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Oldenburg (Az.: 6 B 4195/26), Lüneburg (Az.: 1 B 76/26) und Göttingen (Az.: 1 B 229/26) zurückgewiesen, mit denen die Eilanträge der Bewerber auf vorläufige Zulassung zu den Landratswahlen in den Landkreisen Friesland bzw. Lüneburg bzw. zu der Bürgermeisterwahl der Stadt Herzberg am Harz jeweils abgelehnt worden waren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.08.2026
- 16 W 40/26 -
Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Übermittelt der Portalbetreiber die Informationen nicht an den Betroffenen, kann er als sog. mittelbarer Störer haften. Lesen Sie mehr