Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.06.2026
- C-522/24 -
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
Weigerung zur Impfung beruht nicht auf einer unionsrechtlich geschützten Weltanschauung
Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der Pandemie eingeführte Maßnahme betraf ausschließlich das Militärpersonal des Ministeriums und nicht das Zivilpersonal. Ihre Nichtbefolgung führte zu einer Freistellung vom Dienst.
Im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen diese Sanktion hat der italienische Staatsrat den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht, um die Vereinbarkeit einer solchen Verpflichtung mit dem Unionsrecht zu prüfen.Er möchte wissen, ob die fragliche Impfpflicht eine unmittelbare Diskriminierung des Militärpersonals gegenüber dem Zivilpersonal, das vergleichbare Aufgaben wahrnimmt, oder eine mittelbare Diskriminierung von Personen, die sich aus persönlichen Überzeugungen gegen eine Impfung aussprechen, darstellt.Er hat den Gerichtshof auch nach der Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union befragt, da dem Offizier durch die Freistellung jede Vergütung und damit die für seinen Lebensunterhalt sowie für den seiner Ehefrau und seiner beiden minderjährigen Kinder erforderlichen Mittel vorenthalten worden seien.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom18.06.2026
- 1 K 38/24 -
Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab
Grundsteuer in Niedersachsen nicht verfassungswidrig
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom18.06.2026
- 9 B 3874/26 -
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
Eilantrag gegen "Fête de la Musique" erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.06.2026
- 10 ZB 24.2079 -
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
Der AfD zurechenbare Äußerungen übersteigen Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der AfD auf-geworfenen Fragen als bereits in der Rechtsprechung geklärt an und kam zu dem Ergebnis, dass die Einwände gegen das Urteil nicht durchgreifen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2026
- 3 U 89/25 -
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
Kunde haftet für geschätzten Mehrverbrauch nach Zählermanipulation und unbefugter Energieentnahme sowie für vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt rund 82.000 Euro
Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €. Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.06.2026
- C-188/24 und C-190/24 -
EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren
Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind für die von ihnen kontrollierten Inhalte und Informationen verantwortlich
Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.06.2026
- 9 U 1015/25 -
Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle
Wettbewerbsverstoß bei Angebot von Planung, Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen ohne handwerksrechtliche Zulassung sowie bei nicht transparenten Kundenbewertungen
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Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2026
- 1111 Ds 366 Js 119675/26 -
„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an
Gericht wertet wiederholten Verkauf von Betäubungsmitteln zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen als besonders schweren Fall
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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- III ZR 179/25 -
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
Gemeinde haftet für Reisekosten und Umbuchungsaufwendungen, wenn die Löschung eines Verlustvermerks im Fahndungssystem pflichtwidrig unterbleibt und dadurch eine gebuchte Auslandsreise scheitert
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.06.2026
- VG 7 L 479/26 -
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
Gericht sieht fortbestehende Zweifel an der charakterlichen Eignung eines ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden für das Beamtenverhältnis
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Landgericht Flensburg, Urteil vom30.12.2025
- 8 O 91/24 -
Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten
Bei bestimmungsgemäßer Verwendung besteht keine Gefährdung der Gesundheit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.06.2026
- 2 C 12.25 -
Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar
Disziplinarische Relevanz entsprechender Äußerungen setzt eine sorgfältige Aufklärung von Kontext und innerer Einstellung des Beamten voraus
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Landgericht Berlin I, Urteil vom09.06.2026
- 526 OWi LG 1/20 -
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
Landgericht sieht vorsätzliche Verstöße gegen die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung als erwiesen an
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 1 U 37/25 -
Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt
Amtshaftungsklage wegen Durchsuchung eines Hotel- und Restaurantbetriebs abgewiesen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- VII ZR 93/25 und 96/25 -
Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.06.2026
- 10 A 2.25 -
Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim
Geheimhaltungsinteressen und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand stehen dem Begehren einer Journalistin entgegen
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.06.2026
- 5 D 89/22 -
Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig
Gericht sieht Unterstützung der Hizb Allah (Hisbollah) und Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2026
- 1 QRs 340 SRs 134/26 -
Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar
Verurteilung eines Predigers in Pforzheim wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
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Landgericht Landau, Urteil vom19.11.2025
- 3 O 10/25 -
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung eines behaupteten Fahrzeugmangels ermöglichen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom02.06.2026
- 5 K 700/26.A -
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.03.2026
- 4 U 133/25 -
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und versäumte Anmeldefristen rechtfertigen Nichtaufnahme zum neuen Schuljahr
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler rechtfertigen, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aus. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.06.2026
- 13 U 45/25 -
Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen
Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg wurde nun überwiegend bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.03.2026
- 4 S 1145/25 -
Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2026
- 35 L 495/26.O -
Disziplinarverfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Hannover, Urteil vom19.05.2026
- S 58 U 169/23 -
Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Urteil vom 19. Mai 2026 bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2026
- 172 C 527/26 -
Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen
Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch Flüge geliefert und seine Einwendungen nicht hinreichend substantiiert hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.05.2026
- 2-03 O 128/26 -
Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt
Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Beschluss vom04.06.2026
- 100a O 66/26 eV -
Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen
Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom18.05.2026
- 1 ORs 12/26 -
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.06.2026
- 4 B 25/26 & 4 B 29/26 -
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt. Lesen Sie mehr