Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2026
- 2 S 2523/25, 2 S 2524/25 u.a. -
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"
Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen
Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt.
Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, weil das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt habe und auch weiterhin verfehle. Dies betreffe nahezu sämtliche gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themen, zu denen in den letzten Jahren insbesondere die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und auch die Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählten. Im Kern bevorzuge der Rundfunk einseitig „linke“ Parteien und „progressive“ Positionen.Darüber hinaus verletze der Rundfunk systematisch die Grundsätze einer sparsamen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.04.2026
- 4 L 735/26 -
Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen
Gericht betont Vorrang innerorganisatorischer Klärung und weist Eilantrag als unzulässig zurück
Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen und diesen Beschluss aufzuheben. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9005/25 -
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
Behauptete mündliche Vereinbarung einer verkürzten Lieferzeit nicht bewiesen (non liquet zulasten der Käuferin)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur Abnahme der Ringe verpflichtet bleibt. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22 -
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
Durch Umstellung auf Mülltonnen kann die Menge des recyclingfähigen Verpackungsmülls erhöht und der Schädlingsbefall eingedämmt werden
Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.04.2026
- 2-03 O 144/26 -
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.04.2026
- 7 B 10250/26.OVG -
Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig
Rasse "Canadian Sphynx" verfügt über keine funktionsfähigen Tasthaare
Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare vorliegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.04.2026
- 8 K 2511/24 -
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
Kostenbescheid nach Ersatzvornahme für Heckenschnitt rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom15.04.2026
- 5 L 615/26.KS -
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
Eilantrag gegen ordnungsrechtliche Maßnahmen überwiegend erfolglos – weitergehende Verhaltensauflagen wegen Unbestimmtheit aufgehoben
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Landgericht Hamburg, Urteil vom17.04.2026
- 324 O 518/24 -
Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung
Physiker Roland Wiesendanger darf dem Virologen Christian Drosten keine Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -
Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom31.03.2026
- L 16 KR 76/23 -
Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen
Keine Bindungswirkung durch arbeitsgerichtlichen Vergleich
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Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss bewusst sein, dass sie mit Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
Verbraucher wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2026
- 4 A 2068/23 -
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.02.2026
- 14 V 232/26 AO -
Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.12.2025
- 1 K 91/25.MZ -
Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück
Zweifel an dem Eigentum des Geldes
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom
- 317 Js 13743/25 jug -
Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt
Cybergrooming bezeichnet die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet durch Erwachsene
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.04.2026
- 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24 -
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2026
- 10 A 3184/24 -
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Montag, den 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hannover" (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2026
- VG 36 K 232/24 -
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.02.2026
- 1 U 63/25 -
Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2025
- 233 C 16119/24 -
Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen
Ein Wohnmobil dient nicht nur zum Fahren von A nach B. Vielmehr dient das Wohnmobil auch dem Wohnen. Wenn in einem Wohnmobil die normalen 12 V Steckdosen nicht funktionieren, dann ist der Gebrauch des Wohnmobiles zum Wohnen eingeschränkt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.03.2026
- 3 K 498/25.KO -
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Betreiberin eines Hunde-Gnadenhofs in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Die von den Behörden angeordnete drastische Reduzierung des Tierbestands aufgrund von Tierschutzmängeln ist rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.03.2026
- 16 U 2/25 -
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.04.2026
- 10 BV 25.901 -
Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.12.2025
- 2 ORs 14/25 -
Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.10.2025
- 9 U 22/25 -
Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand mangelhaft war. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2026
- L 1 KR 367/23 -
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 10 C 3.25 -
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr