Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 22.09.2025
- 3 U 111/23 -
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
Gewöhnlicher Zahlungsverkehr unterfällt nicht ohne Weiteres den Sanktionen der EU gegen Russland
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die beklagte Sparkasse durfte deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens gezahlten Betrag verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Die Klägerin unterhält ein Konto bei der beklagten Sparkasse. Sie begehrt die Freigabe von rund 37.000 €. Die Sparkasse hatte diesen Betrag wegen eines vermuteten Verstoßes gegen die Sanktionen der EU gegen Russland bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen lassen. Der Betrag stammt von einem in Moskau ansässigen Unternehmen und wurde im Frühjahr 2022 auf das Konto der Klägerin geleistet. Die Klägerin behauptete, der Betrag sei einem Kaufvertrag über die Lieferung von Zentrifugalpumpen zuzuordnen.Das Landgericht hat die Beklagte zur Freigabe des hinterlegten Geldes verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hielt auch der zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts für unbegründet. Die Beklagte sei nicht berechtigt, die Ausführung des Zahlungsauftrags der Klägerin abzulehnen, führte der Senat aus. Die Voraussetzungen für eine Hinterlegung lägen nicht vor. Es fehle jedenfalls an einem Hinterlegungsgrund.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.12.2025
- I ZR 219/24 -
James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Sekretariatsdienste dürfen unter Anspielung auf die James-Bond-Figur Miss Moneypenny beworben werden. Die Figur genießt einem Urteil des Bundesgerichts zufolge keinen Werktitelschutz. Amazon, der aktuelle Rechteinhaber der James-Bond-Filme, war mit der Auffassung, der Schutz gelte auch für andere Charaktere der Reihe, durch alle Instanzen erfolglos geblieben. Miss Moneypenny ist in den Filmen die Sekretärin von M, dem Chef des britischen Geheimdienstes. Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Entscheidung vom02.12.2025
- B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R -
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Gericht hält die Berechnung der Regelbedarfe auch unter Krisenbedingungen für verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom25.02.2025
- 173 C 24363/24 -
Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen
Klage auf Schmerzensgeld nach Sturz auf Eisplatte ohne Erfolg - Unternehmen haftet nicht für vereinzelte Glättestellen
Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die Sicherheit der Fußgänger gesorgt werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss jedenfalls für eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten Fahrzeuges sorgen. Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber keine perfekten Lösungen anbieten, sondern er muss lediglich im Rahmen des ihm Zumutbaren die von winterlichen Verhältnissen ausgehende Gefährdung einhegen. Im Übrigen muss sich der Nutzer selbst vorsehen. Für vereinzelte Glätteflächen haftet der Verkehrssicherungspflichtige daher nicht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- 6 S 117/25 -
Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen
Landgericht Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe eines Hundes
Wer einen fremden Hund - hier Zwergspitz - zwei Jahre lang "probeweise" hält, ihn komplett versorgt, finanziert und sogar ummeldet, ist neuer Eigentümer des Hundes geworden. Das Amtsgericht Köln ging in dem vorliegenden Fall von einer konkludenten Einigung über den Eigentumsübergang des Zwergspitzes aus. Das Landgericht Köln hat im Rahmen vorab beantragter Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Berufung das vorangegangene amtsgerichtliche Urteil inhaltlich bestätigt und insbesondere einen Anspruch auf Herausgabe des Hundes verneint. Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.12.2025
- 1 BvR 573/25 -
"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Skandal“ verurteilt worden ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom03.11.2025
- 3 U 97/25 -
Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei unterdurchschnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlichkeitsschädlich sein
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom22.10.2025
- 10 K 162/24 -
Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom
- 1 K 2792/24.DA -
Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.11.2025
- 2 K 5830/25.TR -
Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos
Eintragungspflicht und Ausnahmebegehren rechtmäßig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2025
- VG 3 L 776/25 -
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom23.07.2025
- 2 S 75/25 -
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Streit um Kosten für eine Operation
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Bundessozialgericht, Urteil vom27.11.2025
- B 5 R 11/24 R -
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Bundessozialgericht, Entscheidung vom27.11.2025
- B 5 R 9/24 R -
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bundessozialgericht sieht sachliche Gründe für unterschiedliche Behandlung von Ehe und Lebensgemeinschaft
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.11.2025
- 3 A 51/21 -
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
Verwaltungsgericht gibt Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des KBA statt
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 187/24 -
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.11.2025
- OVG 11 S 58/25 -
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
Jazzradio Berlin scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 22/24 -
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom26.11.2025
- VerfGH 9/25 -
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar
Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom20.11.2025
- 8 L 7404/25.TR -
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom20.11.2025
- C-57/23 -
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern. Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer der Speicherung vorgesehen sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2025
- 10 N 25.826 -
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.11.2025
- 1 K 170/25.KO -
Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden
Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich beeinträchtigt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom25.11.2025
- C-713/23 -
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.11.2025
- 16 W 52/25 -
In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.11.2025
- 7 B 5083/25 -
Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot des Befahrens eines Streckenabschnitts auf der sog. „Unabhängigkeitsstraße“ mit Krafträdern (Motorrädern). Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom19.11.2025
- T-367/23 -
EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr große Online-Plattform" muss Amazon verschärfte Regeln in der EU beachten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2024
- 172 C 17424/23 -
Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen
Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.11.2025
- 15 B 1300/25 -
Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.11.2025
- 9 VKl 1/24 -
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig
Verbraucherverbände können GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz entschieden. Lesen Sie mehr