Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 05.05.2026
- 18 L 264/26 -
Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus
Fahrradstraße in Bergisch Gladbach rechtswidrig
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen.
Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Bergisch Gladbach u.a. auf dem Hasenweg eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellten zwei Anwohner der betroffenen Straße einen Eilantrag.Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Fahrradstraße liegen nicht vor. Zwar kann die Stadt eine solche Straße zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung einrichten. Insoweit genügt es allerdings nicht, auf die beschlossenen Radverkehrs- und Fahrradstraßenkonzepte zu verweisen. Aus diesen lässt sich zwar der Wille ableiten, auf dem Hasenweg eine Fahrradstraße einzurichten. Die Ausweisung der Fahrradstraße ist allerdings rechtswidrig, weil die Stadt im Vorfeld der Beschlussfassung gar keine und im Anschluss nur unzureichend Verkehrsdaten erhoben hat. Die nur einmalige... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom04.05.2026
- 7 B 24/26 -
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
Tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung wegen gravierender Haltungsmängel und fehlender Sachkunde der Halter rechtmäßig
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschlossen. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.04.2026
- 2 U 174/24 -
Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.04.2026
- 4 B 450/26 -
Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung
Gemeinde Stemwede musste das Festival "Hai in den Mai" nicht genehmigen
Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Ausnahme sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.04.2026. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.04.2026
- 10 K 2273/25 -
Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen
Anspruch auf Neubescheidung verkehrsrechtlicher Maßnahmen entlang der „Rübenachse“ in Jülich
Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) verkehrsrechtliche Maßnahmen. Die Straße Von-Schöfer-Ring wird - als Teil der sog. "Rübenachse" - während der sog. "Rübenkampagne" von Schwerlastverkehr befahren, um Zuckerrüben zum Zweck der Verarbeitung zu der in Jülich befindlichen Zuckerfabrik zu transportieren. Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom30.04.2026
- C-127/24 -
Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Weitersenden von Fernseh- und Hörfunkprogramme über ein Kabelsystem im Seniorenheim ist keine öffentliche Wiedergabe
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom30.04.2026
- 20 VKl 1/25 -
Verbandsklage gegen „X“ wegen Datenschutzverletzungen unzulässig
Amtsgericht München, Urteil vom09.02.2026
- 191 C 10975/25 -
Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule
Zahlungspflicht für Karateunterricht
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom12.02.2026
- 28 K 993/24.WI.D -
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Polizist hat seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2026
- VG 6 L 229/26 -
Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen
Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als "politische Extremisten" bezeichnet werden
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 324/25 -
Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht
Bloße Duldung der Grundstücksüberfahrt ohne Grundbucheintragung entfaltet keine Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern; Voraussetzungen eines Notwegerechts zudem nicht erfüllt
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.04.2026
- OVG 6 B 12/25 -
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.04.2026
- 27 K 3964/22 & 27 K 733/23 -
Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten
Internetsperre unzulässig, Aufhebung abgelehnt und Behörde zur erneuten Entscheidung verpflichtet
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.04.2026
- 6 A 10075/26.OVG -
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.04.2026
- 8 U 131/24 -
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
Haftung eines Apothekers bejaht und Anspruch wegen Mitverschuldens und Verjährung reduziert
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom24.04.2026
- 8 K 1975/25.GI -
Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos
Satzungsrechtliche Anforderungen an Nachweis gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzter Flächen bei Eigenkompostierung gerichtlich bestätigt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.04.2026
- 13 A 3462/25 -
Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Rückforderung von Vergütungen gegen einen Teststellenbetreiber aus Dortmund wegen fehlender Dokumentation
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.04.2026
- 5 StR 67/26 -
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2026
- 3 K 650/25.KO -
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig
Juraprofessor klagt gegen EU-Binnengrenzkontrollen - Verlängerung der Binnengrenzkontrollen mangels unionsrechtskonformer Begründung unzulässig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2026
- VG 1 L 787/25 -
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.03.2026
- 2 K 531/23.WI -
Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis
Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Tauben, die einer Jägerin aus Limburg an der Lahn erteilt wurde, aus formellen Gründen rechtswidrig sind. Hierzu liegen nun die Urteilsgründe vor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom22.04.2026
- 3 B 1168/26 SN u.a. -
Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin
Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für das Tierschutzrecht zuständige Kammer des Gerichts befasst. Sämtliche Anträge blieben mangels Antragsbefugnis der jeweiligen Antragsteller erfolglos. Ein Teil der Anträge wurde zurückgenommen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2026
- BVerwG 3 C 2.25 -
Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in letzter Instanz teilweise erfolgreich. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2026
- 2-06 O 298/25 -
Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2026
- V ZR 102/24 -
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.04.2026
- 17 L 1132/26.A -
Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig
Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- C-642/24 -
Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht
Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.04.2026
- 6 MB 9/26 -
Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom21.04.2026
- C-769/22 -
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend
Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.04.2026
- I ZR 41/24 -
Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl gegen einen Autor und den Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" entschieden. Die von der Klägerin gegen beide Beklagten verfolgten Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe bestehen nicht. Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Jedoch hat er die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr