Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Verwaltungsgericht bemängelt u.a. unbestimmte Fragestellung und fehlerhafte Angaben zur Netzstruktur
Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Mit dem Bürgerbegehren "Fahrrad-Entscheid Köln" will eine Initiative erreichen, dass die Stadt Köln ihr 1.800 Kilometer langes Radverkehrshauptnetz deutlich schneller als bisher und verbindlich ausbaut. Dieses von den neun Bezirksvertretungen in den Jahren 2014 bis 2022 als Zielkonzept beschlossene Radverkehrshauptnetz besteht aus dem "gelben Netz", in dem an Hauptstraßen der Fahrradverkehr in der Regel vom motorisierten Verkehr getrennt geführt werden soll, und aus dem "grünen Netz", in dem der Fahrradverkehr abseits der großen Ströme des motorisierten Verkehrs als Mischverkehr mit anderen Verkehrsarten geführt werden soll.Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern für das gelbe Netz auf 40 km Straßen jährlich den Bau bzw. Umbau von 2,50 Meter breiten, von der Fahrbahn baulich getrennten Radwegen. Im grünen Netz sollen jährlich 30 km Fahrradstraßen entstehen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.10.2026
- 7 K 170/26 -
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
Keine Wiederholungswahl im Wahlbezirk Zülpich - Vorwürfe möglicher Manipulationen durch Wahlbewerber erweisen sich als unbegründete Spekulationen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ein. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2026
- OVG 11 B 1/25 -
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Keine Fällgenehmigung für drei Waldkiefern – Höherer Solarertrag rechtfertigt die Rodung der Bäume im Einzelfall nicht
Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Verbot der täuschenden Selbst- und Fremdbezichtigung bei Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen das Übermaßverbot
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Verwaltungsgericht gibt Klagen von Grundstückseigentümern wegen methodischer Mängel statt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Verleger kann sich beim staatlichen Gesundheitsportal nicht auf das Gebot der Staatsferne berufen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Klausel greift nur bei echten Wettkämpfen – Freie Fahrtveranstaltungen ohne Siegerwertung bleiben trotz hoher Geschwindigkeiten versichert
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Eigenverschulden der Klägerin tritt hinter der Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten zurück
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Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2026
- 112 C 11815/26 -
Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen
Bahnverpätungen müssen bei der Anreise einkalkuliert werden - Reiseveranstalter haftet nicht bei zu knapp bemessener Pufferzeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 259/26.NE -
Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus
Bebauungsplan für Firmenparkhaus wegen unzureichender Artenschutzprüfung vorläufig außer Vollzug gesetzt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 13 B 1351/25, 13 B 1359/25 -
Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden
Landesanstalt für Medien NRW darf Internetanbieter vorerst nicht zur Blockade verpflichten – Europarecht und DSA stehen nationalen Sperren entgegen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2026
- VG 8 K 19/25 -
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter - Land Berlin setzt Mietpreis- und Belegungsbindung durch
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Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2026
- III ZR 34/25 -
Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
Jugendamt verletzt durch unangekündigte Herausnahme eines Kindes Elternrechte
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom07.10.2026
- 6 L 2507/26.WI -
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Streitigkeit über Äußerung zum „Clan-Problem“ ist verfassungsrechtlicher Natur und gehört vor den Hessischen Staatsgerichtshof
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.10.2026
- 11 K 1931/26 -
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Klage eines in Deutschland geborenen 28-Jährigen abgewiesen – Schwere der Tat und Wiederholungsgefahr überwiegen Bleibeinteresse
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom07.10.2026
- 1 B 262/26 -
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
Nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung greift bei bereits vorliegendem Raumnutzungsantrag nicht
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom07.10.2026
- 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS -
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
Eilanträge gegen die Schließungsverfügung von zwei nicht genehmigten Prostitutionsstätten abgelehnt
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.10.2026
- 6 K 306/25.GI -
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
Einsatzkosten der Autobahn GmbH können von der Bundesrepublik nicht im eigenen Namen als Schadensersatz geltend gemacht werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.09.2025
- 3 Ws 452/26 -
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute
Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.10.2026
- 18 L 2186/26 -
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.10.2026
- 9 AZR 11/26 -
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.09.2026
- 10 AZR 62/26 -
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.09.2026
- 4 L 476/26.MZ -
Somalierin darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom05.10.2026
- 3 L 616/26.MZ -
Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.10.2026
- 1 L 1120/26.KO -
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom05.10.2026
- 6 MB 49/26 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.10.2026
- 18 L 2965/26 -
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.09.2026
- VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25 -
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.09.2026
- 18 L 2138/26 -
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Lesen Sie mehr