Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2026
- VG 1 L 215/26 -
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
Nius hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang
Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die BVG ist ein vom Land Berlin mit der Durchführung von öffentlichem Personennahverkehr beauftragtes Verkehrsunternehmen. Auf ihren Verkehrsflächen kann Werbung geschaltet werden. Die Antragstellerin buchte im April 2026 beim Werbeflächenvermarkter der BVG Außenwerbung in Form der äußerlichen Gestaltung eines Doppeldeckerbusses sowie Innenwerbung auf Flächen über Türen und Fenstern in U-Bahnen. Nach dem Start der Werbekampagne entbrannte eine intensive öffentliche Auseinandersetzung. Dabei kam es zu Aufrufen in den sozialen Medien, Einrichtungen der BVG zu beschädigen sowie den Betriebsablauf zu stören. Der mit Werbung der Antragstellerin versehene Doppeldeckerbus wurde über mehrere Stunden von einem Plakatwagen mit Gegenslogans verfolgt. Als Reaktion auf einen vom Chefredakteur der Antragstellerin veröffentlichten Post auf der Plattform "X" entschied die BVG, die Werbekampagne zu beenden. ... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.07.2026
- C-474/24 -
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
Eine undifferenzierte Veröffentlichungsregelung ist mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar
Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der betroffenen Interessen möglich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom14.07.2026
- C 428/23 -
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
Entscheidung des EuGH aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs
Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden, das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2026
- 4 L 586/26.KO und 4 L 587/26.KO -
Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald stattgegeben. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 -
Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen
Apple durfte als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - eingestuft werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für unzulässig. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.03.2026
- 2-24 O 123/25 -
Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen
Absage einer gebuchten Pauschalreise in den Aldiana Club Side Beach in der Türkei
Urlauber können 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn ein gebuchter Cluburlaub kurzfristig storniert wird und angebotene Ersatzhotels qualitativ nicht gleichwertig sind. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom31.03.2026
- 4 O 121/25 -
Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus
Auch kein Gewohnheitsrecht auf Notweg durch jahrzehntelange Nutzung
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Landgericht Zweibrücken, Urteil vom09.07.2026
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg
Landgericht Zweibrücken verurteilt Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2026
- A 13 K 6191/25 -
Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen
Einreiseverweigerung verletzte weder Rechte des Klägers aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-234/25 -
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Widerrufsrecht darf nicht ausgeschlossen werden, wenn das Angebot dem Nutzerverhalten angepasst wird
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
- 2 BvE 3/26 -
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- IV ZR 256/25 -
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2026
- 6 A 11758/25.OVG -
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Alle Stücke müssen sichtbar und leicht zählbar sein oder die Stückzahl auf der Packung angegeben sein
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2026
- VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25 -
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
Auch kein Klagerecht aus dem Polizeibeauftragtengesetz
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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 1 ZKO 486/23 -
Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2026
- 17 B 784/26 -
Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden
Wiederholungsgefahr nach Drogenstraftaten
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Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9993/25 -
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.07.2026
- OVG 12 S 45/26, OVG 12 S 55/26 -
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
Oberverwaltungsgericht untersagt abermals Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom24.06.2026
- 15 B 1105/26 -
Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen seine Neuzuordnung zu einer anderen Ortsfeuerwehr innerhalb der Samtgemeinde wendete. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.05.2026
- 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184 l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.06.2026
- 6 C 10023/26.OVG -
Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- C-67/25 -
Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen
Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- C-738/22 -
Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen
Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 17 U 132/22 -
Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- I ZR 96/22 -
Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom30.06.2026
- 4 A 2744/23 -
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.06.2026
- 1 L 1267/26 -
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung den Eilantrag eines Unternehmens gegen eine Untersagungsverfügung der Bundesstadt Bonn abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.06.2026
- VG 32 K 13/23 -
Sendeverbot für Russia Today bestätigt
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 2-24 O 527/23 -
20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro nach dem Montrealer Übereinkommen zugesprochen. Außerdem haben der verletzte Flugpassagier und dessen Frau einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Für beide war nach den schweren Verletzungen des Mannes ein erholsamer Urlaub nicht mehr möglich. Lesen Sie mehr