Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2026
- 20 K 3557/25 -
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 18. März 2026 entschieden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat damit die Klage einer Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und der das Versorgungswerk erstmalig im Jahr 2024 mehrere Schreiben sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Beiträgen per beA übermittelt hatte.Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Gegen die Bekanntgabe des Beitragsbescheides an das beA der klagenden Rechtsanwältin bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Rechtsanwältin hatte für die Übermittlung elektronischer Dokumente einen Zugang im Sinne von § 3 a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) eröffnet, indem die Bundesrechtsanwaltskammer das besondere elektronische Anwaltspostfach für sie eingerichtet hatte. Diese Zugangseröffnung ist der Rechtsanwältin jedenfalls in Bezug auf solche Kommunikation zuzurechnen,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.03.2026
- 4 K 4209/24.G -
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.03.2026
- 1 K 5770/25 .TR -
Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen
Kein Anspruch des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf weitere Finanzmittel für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister eingetragen waren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 20/25 -
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 5 C 7.24 -
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.04.2026
- 7 L 141/26 -
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 1. April 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.04.2026
- 8 K 5744/18.GI -
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
Verwaltungsgericht konnte den bezifferten Schaden nicht feststellen
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom02.04.2026
- 3 U 57/25 -
Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.04.2026
- 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 -
Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.02.2026
- 9 K 6671/25.TR -
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 60/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2026
- 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO -
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom02.03.2026
- 1 K 653/25.WI; 1 K 1111/25.WI; 1 K 1139/25.WI -
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer ab
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 321/25 -
Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom21.01.2026
- 17 K 3775/22 -
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
Sicherstellung der portablen Musikanlage (Musikbox) ist zunächst ausreichend, um die Ruhestörung abzustellen
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom04.09.2025
- 203 StObWs 239/25 -
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt
Strafgefangener kann vegane Lebensmittel selbst erwerben
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom29.09.2025
- 206 StRR 295/25 -
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
Zahlenfolge "1312" entspricht der Abkürzung "ACAB" - "All Cops Are Bastards"
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Kammergericht Berlin, Urteil vom17.03.2026
- 2 ORs 33/25 -
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
Nicht ernst gemeinte Satire ist nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom26.03.2026
- 17 K 3073/22 -
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
Verwaltungsgericht geht von illegalen Geschäften aus
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.01.2026
- I-13 UKl 4/25 -
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen die Fluggesellschaft stattgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom02.07.2025
- S 3 AS 68/25 -
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an einer verbindlichen Rückzahlungsvereinbarung für ein behauptetes Darlehen fehlt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2025
- 2-03 O 359/24 -
"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend
Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main hinsichtlich einer Countdown Rabattaktion der Fitnesskette Fitness First. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.03.2026
- 14 U 83/25 -
„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein
Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, um eine Irreführung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Offenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- 60 Ca 12322/25 -
Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.03.2026
- 5 AZR 108/25 -
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- VG 19 K 84/22 u.a. -
Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von fünf Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.03.2026
- I ZR 74/25 -
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.03.2026
- VG 1 K 297/23 -
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt
Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.03.2026
- L 4 SO 116/23 -
Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom23.03.2026
- L 16 KR 1/26 -
Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Lesen Sie mehr