Amtsgericht München, Urteil vom 20.11.2025
- 223 C 5188/25 -
Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen
Klage einer verletzten Hundehalterin teilweise erfolgreich
Das Amtsgericht München hatte ein Fall zu entscheiden, in welchem die Hunde zweier Hundehalterinnen miteinander rauften, und dabei eine der Hundehalterin verletzt wurde.
Die Münchener Klägerin befand sich am 20.04.2024 mit ihrem Hund der Rasse Beauceron in einem Park in München. Der Hund war nicht angeleint. In dem Park befand sich zeitgleich auch die Beklagte aus München, die ihre beiden Hunde der Rasse Rhodesian Ridgeback zunächst an der Leine führte. Bevor es zu der Rauferei zwischen den Hunden kam, ließ auch die Beklagte aus nicht aufklärbaren Gründen die Leine ihrer Hunde los.Die Klägerin versuchte die Hunde zu trennen. Dabei erlitt sie Verletzungen am Knie, am kleinen Finger der rechten Hand und musste auch eine gebuchte Urlaubsreise stornieren. Sie verlangte daher von der Beklagten unter anderem Ersatz der Storno- Kosten in Höhe von 2.122 € sowie Schmerzensgeld in angemessener Höhe. Der Hund der Klägerin erlitt Verletzungen und musste operiert werden.Die Beklagte und deren Haftpflichtversicherung verwiesen auf die Verantwortlichkeit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.01.2026
- 1 UF 8/26 -
Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies darauf hin, dass Opfer häuslicher Gewalt häufig erst nach längerer Zeit in der Lage seien, sich aus einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu lösen. Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom06.02.2026
- 33 S 62/23 -
Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang
Fachgerecht erbrachte Leistungen begründen keine Verantwortung für vorbestehende Mängel eines anderen Unternehmens
Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl er seine eigene Leistung fachlich einwandfrei ausgeführt hat, zeigt ein nun vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom05.02.2026
- Az. 6 B 2/26 -
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen
Zurechenbarkeit parteipolitischer Aussagen zum staatlichen Handeln verneint
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner) abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom05.02.2026
- 9 U 124/24 und 9 U 44/25 -
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
Gericht bestätigt Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und ordnet Unterlassung sowie Datenlöschung an
Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2026
- 2 BvE 14/25 -
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
Anspruch auf einen bestimmten Sitzungssaal bei gewährleisteter gleichberechtigter Mitwirkung nicht gegeben
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Beschluss vom08.09.2025
- 44 StVK 176/25 Vollz -
Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird
Holzarbeiten mit rechtsextremen Codes erstellt
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom26.01.2026
- L 7 BA 71/24 -
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit
Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für Beitragsnachforderungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen bestätigt
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.02.2026
- VG 1 L 49/26 -
Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben
Flächendeckende Verwendung von Auftaumitteln mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Begründung untersagt
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.02.2026
- Az. 3 L 43/26.MZ -
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
Kein Anspruch eines Landtagskandidaten auf gleichberechtigten Zugang zu einer von kirchlichen Trägern organisierten Veranstaltung
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom08.04.2025
- Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 ? 24/24 -
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Bielefeld im Tötungsdelikt an ehemaligem Profiboxer durch Bundesgerichtshof bestätigt
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom30.01.2026
- 1 B 141/25 -
Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden
Beschwerdeverfahren gegen die Untersagung eines hybrid betriebenen Augenoptikgeschäfts erfolglos
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Amtsgericht München, Beschluss vom05.01.2026
- 222 C 2/26 -
Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei angekündigtem, kurzzeitigen Drohneneinsatz zur energetischen Sanierung verneint
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2025
- BVerwG 7 C 6.24 -
Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom27.08.2025
- 16 U 89/24 -
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.01.2026
- Az. 3 A 9433/25 -
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
ADHS als seelische Störung im Sinne des § 35 a SGB VIII qualifiziert
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.07.2025
- Az. 5 O 4/25 -
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
Videoaufnahmen aus Fahrzeugsystemen zur Haftungsklärung verwertbar
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.01.2026
- 18 L 2261/25 -
Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab
Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn darf weitergehen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.01.2026
- 8 AZR 49/25 -
Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2025
- 12 SLa 876/25 -
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil desArbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen hatte . Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.01.2026
- 1 L 733/25.MZ -
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.01.2026
- 7 ABR 23/24 und 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 -
Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes
Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2026
- I ZR 129/25 -
Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2026
- VIII ZR 228/23 -
Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.12.2025
- 1 K 599/25.NW -
Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.11.2025
- II ZB 9/23 -
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Weiter soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom
- 6 A 123/25, 6 A 171/25 -
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom
- L 7 AL 5/23 -
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1111 Ls 248 Js 192654/24 -
"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar
Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2026
- L 16 KR 452/23 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Lesen Sie mehr