Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.05.2026
- BVerwG 7 C 2.25 -
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin betreibt eine Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge ("Bilster Berg") im Kreis Höxter. In etwa zwei Kilometern Entfernung liegt eine Pflegeeinrichtung. Zu deren Schutz ist für den Betrieb der klägerischen Anlage bislang ein Immissionsgrenzwert von tagsüber 45 dB(A) an der Pflegeeinrichtung festgesetzt. Die Klägerin erstrebt dessen Erhöhung auf 50 dB(A) durch Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung.Die gegen die ablehnende Entscheidung des beklagten Landkreises gerichtete Klage hatte weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Die Regelung der TA Lärm, aus der sich der Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) ergebe, gelte für Pflegeanstalten einrichtungsbezogen. Es bedürfe keiner einschränkenden gebietsbezogenen Auslegung in dem Sinne, dass die Einrichtung in ihrer Ausdehnung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.05.2026
- 6 B 234/26, 6 B 235//26, 6 B 236/26 -
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
Zweifel an Eignung aufgrund Verdachts eines Dienstvergehens rechtfertigen Nichtberücksichtigung bei Beförderungen
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.04.2026
- 8 C 10333/25.OVG -
Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben
Rechtmäßigkeit der Planung eines neuen Wohngebiets im Stadtteil Ixheim in Zweibrücken bestätigt
Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.05.2026
- 18 L 264/26 -
Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus
Fahrradstraße in Bergisch Gladbach rechtswidrig
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom04.05.2026
- 7 B 24/26 -
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
Tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung wegen gravierender Haltungsmängel und fehlender Sachkunde der Halter rechtmäßig
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschlossen. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.04.2026
- 2 U 174/24 -
Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund
Gebundenheit an christliche Werte widerspricht nicht der in Art. 97 Abs. 1 GG normierten Bindung des Richters an das Gesetz
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.04.2026
- 4 B 450/26 -
Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung
Gemeinde Stemwede musste das Festival "Hai in den Mai" nicht genehmigen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.04.2026
- 10 K 2273/25 -
Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen
Anspruch auf Neubescheidung verkehrsrechtlicher Maßnahmen entlang der „Rübenachse“ in Jülich
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom30.04.2026
- C-127/24 -
Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Weitersenden von Fernseh- und Hörfunkprogramme über ein Kabelsystem im Seniorenheim ist keine öffentliche Wiedergabe
Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom30.04.2026
- 20 VKl 1/25 -
Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig
Keine gleichartigen Ansprüche der Verbraucher gegen "X"
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Amtsgericht München, Urteil vom09.02.2026
- 191 C 10975/25 -
Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule
Zahlungspflicht für Karateunterricht
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom12.02.2026
- 28 K 993/24.WI.D -
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Polizist hat seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2026
- VG 6 L 229/26 -
Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen
Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als "politische Extremisten" bezeichnet werden
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 324/25 -
Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht
Bloße Duldung der Grundstücksüberfahrt ohne Grundbucheintragung entfaltet keine Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern; Voraussetzungen eines Notwegerechts zudem nicht erfüllt
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.04.2026
- OVG 6 B 12/25 -
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.04.2026
- 27 K 3964/22 & 27 K 733/23 -
Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten
Internetsperre unzulässig, Aufhebung abgelehnt und Behörde zur erneuten Entscheidung verpflichtet
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.04.2026
- 6 A 10075/26.OVG -
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.04.2026
- 8 U 131/24 -
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
Haftung eines Apothekers bejaht und Anspruch wegen Mitverschuldens und Verjährung reduziert
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom24.04.2026
- 8 K 1975/25.GI -
Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos
Satzungsrechtliche Anforderungen an Nachweis gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzter Flächen bei Eigenkompostierung gerichtlich bestätigt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.04.2026
- 13 A 3462/25 -
Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 Euro ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Mit Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.04.2026
- 5 StR 67/26 -
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2026
- 3 K 650/25.KO -
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig
Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2026
- VG 1 L 787/25 -
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.03.2026
- 2 K 531/23.WI -
Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis
Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Tauben, die einer Jägerin aus Limburg an der Lahn erteilt wurde, aus formellen Gründen rechtswidrig sind. Hierzu liegen nun die Urteilsgründe vor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom22.04.2026
- 3 B 1168/26 SN u.a. -
Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin
Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für das Tierschutzrecht zuständige Kammer des Gerichts befasst. Sämtliche Anträge blieben mangels Antragsbefugnis der jeweiligen Antragsteller erfolglos. Ein Teil der Anträge wurde zurückgenommen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2026
- BVerwG 3 C 2.25 -
Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in letzter Instanz teilweise erfolgreich. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2026
- 2-06 O 298/25 -
Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2026
- V ZR 102/24 -
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.04.2026
- 17 L 1132/26.A -
Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig
Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- C-642/24 -
Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht
Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt. Lesen Sie mehr