Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2026
- 17 L 1132/26.A -
Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig
Rückkehrern nach Syrien drohen dort regelmäßig keine relevanten Gefahren mehr
Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt.
Der Syrer war vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten wegen mehrerer in Syrien begangener Straftaten (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Ausübung tatsächlicher Gewalt über Kriegswaffen, Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 Fällen und Freiheitsberaubung in 21 Fällen) verurteilt worden.Zur Begründung führte die Kammer aus: Das öffentliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Vollziehung der Entscheidung überwiegt gegenüber dem Bleibeinteresse des syrischen Staatsangehörigen, auch mit Blick auf dessen familiäre Bindung in Deutschland. Das BAMF hatte im Jahre 2017 wegen des seinerzeit noch fortdauernden Bürgerkriegs in Syrien ein Abschiebungsverbot für den Syrer festgestellt, das nun durch die Behörde widerrufen wurde.Durch den Sturz des Assad-Regimes... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- C-642/24 -
Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht
Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.04.2026
- 6 MB 9/26 -
Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow
Einordnung der Äußerungen als parteipolitisches Handeln unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Neutralitätspflicht und Meinungsfreiheit
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom21.04.2026
- C-769/22 -
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend
Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn
Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.04.2026
- I ZR 41/24 -
Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"
Lebensgeschichte nicht durch Persönlichkeitsrecht geschützt
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl gegen einen Autor und den Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" entschieden. Die von der Klägerin gegen beide Beklagten verfolgten Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe bestehen nicht. Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Jedoch hat er die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen aufgehoben und die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.04.2026
- 16 U 38/25 -
Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen
Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen, so trifft sie eine Haftung auf Schadensersatz jedenfalls dann, wenn der Hersteller des Produkts konkret auf Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Testergebnisses hinweise und die Herausgeberin dem vor der Veröffentlichung nicht (ausreichend) nachgeht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.04.2026
- 8 L 807/26.GI -
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 7 KS 64/24 -
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos
Zulässigkeit der genehmigten Richtbohrungen im deutschen Hoheitsgebiet der Nordsee bestätigt und erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000- und Naturschutzgebieten trotz prognostizierter geologischer Auswirkungen verneint
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.04.2026
- 2 S 2523/25, 2 S 2524/25 u.a. -
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"
Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.04.2026
- 4 L 735/26 -
Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen
Gericht betont Vorrang innerorganisatorischer Klärung und weist Eilantrag als unzulässig zurück
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9005/25 -
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
Behauptete mündliche Vereinbarung einer verkürzten Lieferzeit nicht bewiesen (non liquet zulasten der Käuferin)
Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22 -
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
Durch Umstellung auf Mülltonnen kann die Menge des recyclingfähigen Verpackungsmülls erhöht und der Schädlingsbefall eingedämmt werden
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.04.2026
- 2-03 O 144/26 -
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.04.2026
- 7 B 10250/26.OVG -
Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig
Rasse "Canadian Sphynx" verfügt über keine funktionsfähigen Tasthaare
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.04.2026
- 8 K 2511/24 -
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
Kostenbescheid nach Ersatzvornahme für Heckenschnitt rechtmäßig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom15.04.2026
- 5 L 615/26.KS -
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
Eilantrag gegen ordnungsrechtliche Maßnahmen überwiegend erfolglos – weitergehende Verhaltensauflagen wegen Unbestimmtheit aufgehoben
Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom17.04.2026
- 324 O 518/24 -
Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung
Physiker Roland Wiesendanger darf dem Virologen Christian Drosten keine Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -
Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom31.03.2026
- L 16 KR 76/23 -
Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen
Keine Bindungswirkung durch arbeitsgerichtlichen Vergleich
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2026
- 4 A 2068/23 -
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.02.2026
- 14 V 232/26 AO -
Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster in einem im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschlusses vom 17. Februar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.12.2025
- 1 K 91/25.MZ -
Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das Verwaltungsgericht Main entschieden. Das Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. März 2026 bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom
- 317 Js 13743/25 jug -
Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Itzehoe hat einen Mann u.a. wegen Cybergroomings, gewerbsmäßiger Erpressung, Nötigung und Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilte und ordnete die Sicherungsverwahrung an. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.04.2026
- 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24 -
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Die Erhebung von Kosten für Abschleppmaßnahmen ist nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen seit 2024 rechtswidrig, weil die Landesregierung eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen hat, bevor der Landtag erst vier Monate später den Weg dafür freigemacht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Köln aufgrund mündlicher Verhandlung am 15.04.2026 entschieden und damit zwei Gebührenbescheide der Stadt Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2026
- 10 A 3184/24 -
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom Montag, den 13.04.2026, die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hannover" (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2026
- VG 36 K 232/24 -
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.02.2026
- 1 U 63/25 -
Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise. Lesen Sie mehr