Bundessozialgericht, Urteil vom 12.03.2026
- B 4 AS 8/25 R -
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R).
Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Es erhöht damit nicht den Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern. Die Klägerin ist mit ihrer Revision ohne Erfolg geblieben.Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz werden pauschaliert erbracht. Sie dienen der Deckung persönlicher und ausbildungsbezogener Bedarfe der Auszubildenden. Das für den Besuch einer privaten Berufsschule zu zahlende Schulgeld ist für die Höhe des Anspruchs ohne Belang. Es löst keinen zusätzlichen Bedarf aus, der durch Leistungen der Ausbildungsförderung zu decken wäre. Entscheiden sich Schülerinnen und Schüler für eine schulgeldpflichtige Privatschule, müssen sie die damit verbundenen zusätzlichen Kosten folglich selbst tragen.... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom12.03.2026
- C-514/24 -
Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen
Sonderkündigungsrecht bei Anpassung von Nulltarif-Verträgen
Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt auch dann, wenn der Anbieter lediglich dazu verpflichtet ist, die aktuelle Rechtsprechung umzusetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom20.01.2026
- VIII R 6/23 -
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen und wiederkehrenden Leistungen bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.03.2026
- VG 10 L 271/25 -
Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern
Ankern ist im Rummelsburger See nur bei ständiger Anwesenheit an Bord erlaubt
Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.03.2026
- 6 KN 6/24 -
Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungssatzung Wedel ist unwirksam
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.03.2026
- VG 42 K 13/25 -
AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2026
- I ZR 106/25 -
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
Verstoß gegen § 10 JuSchG stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung nach dem Wettbewerbsrecht dar und begründet Unterlassungs- sowie Auskunftsansprüche
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.03.2026
- 10 B 641/26 -
Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom10.03.2026
- 3 LD 2/25 -
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
Polizeihauptkommissar wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und unerlaubten Besitzes einer Schreckschusspistole um zwei Besoldungsgruppen herabgestuft
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2026
- 5 K 7062/25 -
Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig
Gericht hebt Grundsteuerbescheid auf
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2026
- 5 A 1882/22 -
Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021
Frühere Förderpraxis politischer Stiftungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig und begründet keinen Gleichbehandlungsanspruch
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2026
- I-18 U 153/24 -
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.03.2026
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom05.03.2026
- 7 L 552/26.KS -
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
Eilantrag gegen Beschränkung von Wahlplakatierung in Künzell abgelehnt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2026
- III ZB 22/24 -
Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig
Kreditgebende Bank fällt nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.01.2026
- VG 10 K 364/21 -
Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen
Laufende Genehmigungsverfahren sind rechtskonform
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Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 344 C 8946/25 -
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Betriebsgefahr eines geparkten Autos
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2026
- VI ZR 335/24 -
Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Klage wegen Hörsturz nach Corona-Impfung muss neu verhandelt werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom29.01.2026
- 3 U 127/25 -
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Keine spezifische Tiergefahr verwirklicht - Umfallen des Tieres ist Folge der Schwerkraft
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom05.03.2026
- C-458/24 -
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat kann eine Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat erheben, der die Dublin-III-Verordnung missachtet. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2026
- T-656/24 -
Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet
Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.2026
- 6 K 1180/22.WI -
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen Ministerpräsidenten unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 38 L 126/26 u.a -
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.02.2026
- 4 K 1748/23 -
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom10.02.2026
- Az. L 6 P 78/25 B ER -
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen u.a. anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig (§ 147 SGB XI; nunmehr § 18 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XI). Von welchem ursprünglichen Zustand der Betroffenen ist jedoch auszugehen, wenn die Pflegekasse später ein Absinken des Hilfebedarfs feststellt, Betroffene jedoch entgegen, bereits ihre ursprünglichen Angaben seien unzutreffend gewesen? Das Hessische Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass bei Zweifeln auf die ursprünglichen Angaben der Betroffenen abzustellen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom04.03.2026
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte freigesprochen, seine Tat war zur Überzeugung der Kammer durch Notwehr gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2026
- Az. 1 O 9/25 -
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.02.2026
- Az. 9 A 2958/24 & 9 A 5357/24 -
Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem Kläger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten untersagt. Die Untersagung zielt auf den Schutz von Vögeln ab, die durch den motorisierte Modellflug gestört werden könnten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2026
- 9 U 107/24 -
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2026
- 12 A 1170/23 -
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr