Landgericht Bielefeld, Urteil vom 08.04.2025
- Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 ? 24/24 -
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Bielefeld im Tötungsdelikt an ehemaligem Profiboxer durch Bundesgerichtshof bestätigt
Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen.
Die Kammer hatte den Angeklagten wegen Mordes an dem ehemaligen Profiboxer Besar N. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte gemeinsam mit einem gesondert verfolgten, noch flüchtigen Mittäter den ehemaligen Profiboxer N. am 09.03.2024 in einer Fußgängerzone in Bielefeld heimtückisch erschossen.Das Verfahren erregte nicht nur aufgrund der Person des Getöteten, sondern auch anderweitig bundesweite Aufmerksamkeit. Auf Verwandte und Freunde des nunmehr rechtskräftig Verurteilten ist nach dem 3. Verhandlungstag am 26.02.2025 in unmittelbarer Nähe des Landgerichts geschossen worden. Wegen dieser Schüsse erging später gegen den Bruder und eine Schwester des Besar N. das noch nicht rechtskräftige Urteil der X. Großen Strafkammer vom 20.11.2025. Der Bruder wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom30.01.2026
- 1 B 141/25 -
Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden
Beschwerdeverfahren gegen die Untersagung eines hybrid betriebenen Augenoptikgeschäfts erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer von dem Unternehmen in Homburg betriebenen, nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Hybrid-Filiale bestätigt wurde. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Beschluss vom05.01.2026
- 222 C 2/26 -
Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig
Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei angekündigtem, kurzzeitigen Drohneneinsatz zur energetischen Sanierung verneint
Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per Aushang im Hausflur auf den am 13.01.2026 geplanten Drohnenflug hin und teilte mit, dass auf den Aufnahmen erkennbare personenbezogene Informationen unkenntlich gemacht werden würden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.01.2025
- BVerwG 7 C 6.24 -
Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom27.08.2025
- 16 U 89/24 -
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht verurteilte die Fluglinie auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu Recht zur Erstattung der Kosten für die Ersatzflüge. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.01.2026
- Az. 3 A 9433/25 -
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
ADHS als seelische Störung im Sinne des § 35 a SGB VIII qualifiziert
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann. Das Gericht gab damit der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt des Landkreises Hildesheim überwiegend statt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.07.2025
- Az. 5 O 4/25 -
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
Videoaufnahmen aus Fahrzeugsystemen zur Haftungsklärung verwertbar
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.01.2026
- 18 L 2261/25 -
Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab
Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn darf weitergehen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.01.2026
- 8 AZR 49/25 -
Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2025
- 12 SLa 876/25 -
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Urteil des Arbeitsgericht Berlin
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.01.2026
- 1 L 733/25.MZ -
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.01.2026
- 7 ABR 23/24 und 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 -
Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes
Wirksame Betriebsratswahl setzt Betrieb mit selbstständiger Leitung voraus
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Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2026
- I ZR 129/25 -
Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2026
- VIII ZR 228/23 -
Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.12.2025
- 1 K 599/25.NW -
Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.11.2025
- II ZB 9/23 -
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom
- 6 A 123/25, 6 A 171/25 -
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel erfolglos
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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom
- L 7 AL 5/23 -
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1111 Ls 248 Js 192654/24 -
"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar
Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2026
- L 16 KR 452/23 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.01.2026
- 1 UF 77/25 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom22.01.2026
- B 6a/12 KR 14/24 R -
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.01.2026
- L 16 BA 48/23 -
Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.01.2026
- 13 K 6105/20 -
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig
Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom15.01.2026
- 1 B 11499/25.OVG -
Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen
Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2026
- 1 K 602/25.KO -
Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach abgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2025
- S 18 U 324/22 -
Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar
Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.01.2026
- OVG 6 S 114/25 -
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom04.07.2025
- 6 U 51/25 -
Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.06.2025
- 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25 -
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war. Lesen Sie mehr