Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2026
- OVG 11 S 33/26 -
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Festlegung von Öffnungszeiten durch das Land bleibt wegen fehlender Eingriffsvoraussetzungen rechtswidrig
Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen.
Mit einer Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park ab dem 1. März 2026 Öffnungszeiten fest. Der Park sollte danach von 6 Uhr bis 22 Uhr, in den Sommermonaten bis 23 Uhr, geöffnet sein. Nach Auffassung der Senatsverwaltung habe sie anstelle der Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg handeln dürfen, da sie im März 2024 von ihrem Eingriffsrecht zulässigerweise Gebrauch gemacht habe. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Öffnungszeiten seien gegeben, denn der Görlitzer Park befinde sich vollständig in einem kriminalitätsbelasteten Ort. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dem Eilrechtsschutzantrag von fünf Anwohnerinnen und Anwohnern stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wiederhergestellt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2026
- VG 1 L 246/26 -
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Pauschales Aufenthaltsverbot der Berliner Polizei gegen eine Aktivistin ist rechtswidrig, da es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig einschränkt
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2026
- III ZR 205/25 -
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.10.2026
- 18 L 1831/26 -
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
Verwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag statt - Höhere Kostenobergrenze für DB InfraGO festgestellt
Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.09.2026
- VG 17 K 288/25 -
Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden
Verstoß gegen Tierschutzgesetz - Schwein benötigt frei zugänglichen Auslauf, Wühl- und Suhlmöglichkeit
Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2026
- II ZB 21/22 -
BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen Maßgaben zurückgewiesen. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren sollte im Kern festgestellt werden, dass die Porsche Automobil Holding SE ihre Absicht, an der Volkswagen AG eine qualifizierte Mehrheit zu erlangen, im Zeitraum vom 3. März 2008 bis 6. Oktober 2008 in Mitteilungen und Äußerungen fehlerhaft dementiert habe, obwohl sie durch Optionsstrategien zielgerichtet den Markt für Stammaktien der Volkswagen AG verengt habe. Nachdem sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Porsche Automobil Holding SE so weit verschlechtert hätten, dass der Abschluss eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags nicht mehr zu realisieren gewesen sei und ihre eigene Insolvenz gedroht habe, habe sie mit einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 ihre tatsächlich nicht mehr umsetzbare Absicht mitgeteilt, mit der Volkswagen AG einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abzuschließen, um mit der aufgrund dieser Mitteilung erwarteten Explosion der Aktienkurse Gewinne zu erzielen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.09.2026
- 1 L 534/26.MZ -
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.09.2026
- L 6 P 10/25 -
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2026
- 5 A 2779/25 -
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom23.06.2026
- 3 O 280/25 -
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.09.2026
- 6 B 305/26 -
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Bewerber darf nicht abgelehnt werden, nur weil einsatzbedingt eine optimale Flüssigkeitszufuhr oder Ernährung vorübergehend erschwert ist
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Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2026
- 172 C 4529/26 -
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
Amtsgericht München weist Klage nach Nachbarstreit ab
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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.09.2026
- W 5 K 26.42 -
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht schließt die Einordnung als Gewerbebetrieb aus
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2026
- V ZR 165/25 -
Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen
Vergabe einer Hochhausfassade an Streetart-Künstler erfordert keine Einstimmigkeit und stellt grundsätzlich keine unzulässige grundlegende Umgestaltung dar
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.09.2026
- VG 3 L 511/26 -
Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2026
- L 14 BA 11/24 -
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2026
- 9 U 76/25 -
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
Verbraucherschutz nach § 312 j BGB greift bei vollkommener Transparenz und ohne Kostenfalle nicht
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2026
- 7 A 5030/25 -
Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden
Anordnung zur Sperrung oder Löschung war aber rechtswidrig
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2026
- 2 K 29/26.KO -
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bundessozialgericht, Urteil vom25.08.2026
- B 2 U 5/24 R -
Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt
Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.09.2026
- 11 B 5181/26 -
ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich
Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom02.09.2026
- 14 O 158/26 -
Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch
Ein Grundstückseigentümer verlangte erfolgreich die Löschung einer Alt-Grunddienstbarkeit, die dem Nachbargrundstück ein Bimsabbagurecht einräumte. Das Gericht entschied gemäß § 894 BGB auf Erlöschen des Rechts, da der erforderliche Vorteil für das Nachbargrundstück objektiv entfallen ist. Die ursprüngliche Abbaugenehmigung war höchstpersönlich erteilt worden und ein neuer Bebauungsplan sieht auf der Fläche nun eine Kindertagesstätte vor. Wegen des bereits begonnenen Kita-Baus ist eine künftige Bimsabbaugenehmigung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 B 11153/26.OVG und 1 B 11154/26.OVG -
Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Zwei Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Beschluss vom14.08.2026
- S 59 KR 167/26 ER -
Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen
Das Sozialgericht München hat es dem Medizinischen Dienst Bund im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bestimmte Aussagen über den Nutzen und die Risiken von Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftgelenksarthrose weiterzuverbreiten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.06.2026
- 191 C 1503/26 -
Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg
Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes Auto schließlich vom Ordnungsamt entfernt wurde. Das Amtsgericht München wies die Klage ab: Sie hätte wegen des Parkverbots auf dem Gehweg rechtzeitig selbst einen Abschleppdienst rufen müssen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom09.09.2026
- 2 L 849/26.KO -
Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Personalbedarf im Rahmen der „Zeitenwende“ und die Einsatzbereitschaft der Truppe dem Ausstieg entgegenstehen. Zeitsoldaten müssen daher grundsätzlich ihre vereinbarte Dienstzeit ableisten. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.09.2026
- 4 AZR 141/25 -
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.09.2026
- 2-06 O 234/25 -
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2026
- I ZB 58/25 -
Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi
Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt es an der erforderlichen Kennzeichnungskraft. Auch eine Verkehrsdurchsetzung konnte die Inhaberin durch Gutachten nicht ausreichend nachweisen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom19.08.2026
- 3 K 54/26 -
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung
Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten. Lesen Sie mehr