Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2025
- 4 K 1564/24 -
Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Die allgemeine Verkehrsanschauung ist für die Bewertung der Üblichkeit des Gelegenheitsgeschenks maßgeblich
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.
Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zur hier streitigen Geldschenkung zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und überstieg damit den für den Kläger maßgeblichen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro, der innerhalb von 10 Jahren genutzt werden kann. Bis Juli 2017 erreichten die Schenkungen einen Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 610.000 Euro.Der Vater des Klägers erzielte in den Jahren 2013 bis 2022 Einkünfte aus einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG zwischen rund 1,7 Mio. und 3,7 Mio. Euro jährlich. Das Vermögen des verstorbenen Vaters belief sich im Zeitpunkt der Schenkung zum Osterfest im Jahr 2015 auf rund 30 Mio. Euro.In seiner... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom13.01.2026
- 216 Ls 32/25 -
Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt
Mindestens 877.058,33 Euro zu viel abgerechnet
Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.01.2026
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
OLG Frankfurt am Main zur Anwendung der PAS-These (Parental Alienation Syndrome) bei der Sorgerechtsentscheidung
Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG). Der authentische, ablehnende Wille des Kindes stehe einer Anordnung einer Aufenthaltswechsels zu diesem Elternteil entgegen, wenn Anhaltspunkte dafür fehlten, dass das Obhutselternteil das Kind aktiv negativ beeinflusst. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom09.01.2026
Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot
Verbot einer Versammlung auf der Bundesautobahn (BAB) - Verwaltungsgericht Greifswald lehnt Antrag gegen Versammlungsverbot ab
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu sperren. Das Gericht wies dies jedoch aufgrund erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.12.2025
- 1 L 693/25.MZ -
Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar
Shishabar künftig ohne Shishas
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2026
- OVG 6 N 63/25 -
Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen
Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig
Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.02.2025
- 172 C 17124/24 -
Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen
Kein wirksamer Vertragsschluss
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom12.01.2026
- 8 K 1752/23.GI -
Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich
Keine Rechtsgrundlage für Erlöschensbescheid
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.01.2026
- VG 10 L 474/25 -
BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.01.2026
- 4 B 1472/25.NE -
Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden
Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom07.01.2026
- VIII ZR 62/25 -
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2026
- OVG 4 S 42/25 -
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.2026
- III ZR 8/25 -
Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom04.12.2025
- 1 L 660/25.MZ -
TikToker muss Katzen abgeben
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2025
- 26 U 14/24; 26 U 18/24 -
Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz
Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu
Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2025
- 1 BvR 746/23 -
Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt
Vom Vater geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben für Mutter aus
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom27.11.2025
- 1 K 63/25.MZ -
Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Landgericht Lübeck, Urteil vom16.12.2025
- 15 O 173/24 -
Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen
Professor muss Kritik an seinem publizistischen Wirken aushalten
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.12.2025
- 4 K 594/23 -
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.11.2025
- 6 K 2650/22 -
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann, berufen (wie dies Telemedienanbieter können), sondern muss den Jugendschutz mit den Rundfunkanbietern zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom11.11.2025
- 1 K 5806/25.TR -
Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für Planungsleistungen und die Bauleitung in Rechnung gestellt wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.12.2025
- 18 L 2684/25 -
Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.11.2025
- 2 WF 115/25 -
Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden seien. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angewandt werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 19/25.MZ -
Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
Ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.12.2025
- 8 K 5461/25.TR -
Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom19.12.2025
- W 8 S 25.2029 -
Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die behördliche Bestimmung der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Studentenwohnheim, gegen die Verpflichtung zu deren Einhaltung sowie die – mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenen – Nachweiserbringung begehrt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom30.12.2025
- 9 B 11131/25 -
Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 30.12.2025 den Eilantrag der Deisterfreund.de e. V. auf vorläufige Duldung dreier Strecken für das Downhill-Mountainbiking im Deister abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.12.2025
- 5 K 564/25.KO sowie 5 K 594/25.KO -
Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Zell (Mosel). Von der für die Ortsgemeinde handelnden Verbandsgemeindeverwaltung wurden sie auf Grundlage der Hundesteuersatzung sowie den entsprechenden Festsetzungen in der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde zu Hundesteuer für das Jahr 2024 herangezogen. Lesen Sie mehr
Landgericht Stralsund, Urteil vom23.12.2025
Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht für einen durch ein Tier verursachten Schaden im Streichelgehege haftet, wenn dieser alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom22.12.2025
- VG 2 L 1148/25 und VG 2 L 1036/25 -
Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos
Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg abgelehnt. Lesen Sie mehr