Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.03.2026
- 16 U 2/25 -
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Die Klägerin bietet Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenmarketing und Webdesign an. Sie nimmt die beklagte Anwaltskanzlei auf Unterlassung von drei Äußerungen in Anspruch. Diese sind Bestandteil eines Beitrags der Beklagten auf ihrer Homepage über das klägerische Unternehmen. Er befasst sich kritisch mit dem angeblichen Geschäftsgebaren der Klägerin.Das Landgericht hatte die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin "oftmals eine nicht ausführbare Leistung anböten" und die weiteren Anträge abgewiesen. Der für die Berufung zuständige 16. Zivilsenat des OLG hat das Urteil abgeändert, weiteren Unterlassungsansprüchen stattgegeben und u.a. ausgeführt, dass die Beklagte die Äußerung, die Klägerin biete "oftmals nicht ausführbare Leistungen" an, nicht unterlassen müssten.Es handele sich um eine Tatsachenäußerung,... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.04.2026
- 10 BV 25.901 -
Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.12.2025
- 2 ORs 14/25 -
Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.10.2025
- 9 U 22/25 -
Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft
Trittfestigkeit von Reitsand ist für die vorgesehene Nutzung essenziell und kann im Reitsportbetrieb erwartet werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand mangelhaft war. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2026
- L 1 KR 367/23 -
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 10 C 3.25 -
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2026
- 7 K 8657/25 -
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 2 K 13497/25 -
Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden
Türkischer Staatsangehöriger verursachte Raser-Unfall mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten
Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 19 Ks 354 Js 30716/25 -
Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Ludwigsburg
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Sozialgericht Landshut, Urteil vom15.12.2025
- S 16 AL 83/24 -
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Rückzahlung nur, wenn der Empfänger auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zustand
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.03.2026
- 20 K 3557/25 -
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.03.2026
- 4 K 4209/24.G -
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.03.2026
- 1 K 5770/25 .TR -
Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen
Kein Anspruch des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf weitere Finanzmittel für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 20/25 -
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 5 C 7.24 -
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.04.2026
- 7 L 141/26 -
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.04.2026
- 8 K 5744/18.GI -
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
Verwaltungsgericht konnte den bezifferten Schaden nicht feststellen
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom02.04.2026
- 3 U 57/25 -
Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.04.2026
- 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 -
Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.02.2026
- 9 K 6671/25.TR -
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 60/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt treten und die Suche abschließen zu können, könne der Beklagte nicht verschaffen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2026
- 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO -
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom02.03.2026
- 1 K 653/25.WI; 1 K 1111/25.WI; 1 K 1139/25.WI -
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 321/25 -
Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht
Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis der Pauschalreise mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom21.01.2026
- 17 K 3775/22 -
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom04.09.2025
- 203 StObWs 239/25 -
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt
Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom29.09.2025
- 206 StRR 295/25 -
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom17.03.2026
- 2 ORs 33/25 -
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom26.03.2026
- 17 K 3073/22 -
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.01.2026
- I-13 UKl 4/25 -
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen die Fluggesellschaft stattgegeben. Lesen Sie mehr