Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2026
- C-196/24 -
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
Exhumierung zur Abstammungsklärung darf nicht allein wegen nationalen Rechts abgelehnt werden
Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen Gericht verwehrt, die Erledigung dieses Ersuchens mit der Begründung zu verweigern, dass sein nationales materielles Recht eine postmortale genetische Identifizierung in einem Zivilrechtsstreit verbietet, sofern nicht die betroffene Person zu Lebzeiten dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Eine Person strengte vor einem italienischen Gericht ein Verfahren an, um ihre Abstammung von ihrem mutmaßlichen Vater, dessen sterbliche Überreste in Frankreich ruhen, anerkennen zu lassen. Zwecks Erstellung eines postmortalen genetischen Gutachtens ersuchte das italienische Gericht das zuständige französische Gericht gemäß der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme darum, den Leichnam des mutmaßlichen Vaters zu exhumieren und eine DNA- Probe zu entnehmen.Das französische Recht verbietet jedoch – sofern die betroffene Person nicht zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat –, nach dem Tod im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Abstammung eine solche genetische Identifizierung durchzuführen. Das französische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese nationale materiell-rechtliche Vorschrift die Ablehnung der Erledigung der beantragten Beweisaufnahme rechtfertigen kann.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2026
- 2 StR 516/24 -
Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei
Sachentscheidung der Richterin zeigt keine an sachfremden Maßstäben ausgerichtete Abkehr von Recht und Gesetz und war auch nicht unvertretbar
Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.07.2026
- 6 K 109/26 und 6 K 110/26 -
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
Streit um Werbeplakate für den Aachener Weihnachtscircus
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.07.2026
- 5 L 992/26.NW -
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Rattenbekämpfung muss auch bei Geldmangel durchgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom31.07.2026
- 42 O 763/25 -
KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen
Landgericht München I gibt GEMA-Klage gegen Musik-KI Suno weitgehend statt
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom31.07.2026
- 13 Ca 2144/26 -
Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen
Kündigung nach umstrittener Firmenüberweisung von 180 000 Euro
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Herrn Ferchichi auferlegt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.06.2026
- 7 A 4078/24 -
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt
Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.07.2026
- 6 L 574/26 -
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Brandschutzauflage beim "Zugvögel-Festival"
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Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom15.07.2026
- 457 Ls 9/26 -
Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2026
- I ZR 130/25 -
BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte
BGH-Urteil zu Testsiegeln der Zeitschrift "FOCUS GESUNDHEIT" und den Siegeln "FOCUS Top Mediziner" und "FOCUS Empfehlung"
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.07.2026
- 5 K 628/25.NW -
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
Erkennungsdienstliche Behandlung ist erlaubt, um zukünftige Straftaten zu verhüten
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.07.2026
- 18 L 2379/24 und 18 L 437/2 -
DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026
Bahn-Tochtergesellschaft kann höhere Preise für Bahnhofsnutzung nicht durchsetzen
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.07.2026
- 6 B 854/26 -
Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen
Öffentliche Belange an der Unterrichtsversorgung gehen persönlichen Belangen vor
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.04.2026
- 7 O 160/25 -
Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich
Bei einer Waschstraße muss der Kunde beweisen, dass die Anlage defekt war oder ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.07.2026
- VG 11 L 401/26 -
Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung
Hohe THC-Werte im Blut deuten auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hin
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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- XI ZR 83/25 -
BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen
Jahresentgelt oder jährliches Vertragsentgelt für Verwaltungskosten sind unzulässig
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.07.2026
- 1 K 654/25.KO -
Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren
Klage gegen Schließung des Bosenheimer Schwimmbads erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.05.2026
- 1 BvR 2324/24 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot nicht-homöopathischer Eigenbluttherapie für Heilpraktiker
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Amtsgericht München, Urteil vom18.07.2026
- 191 C 7747/26 -
Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel
Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises sachgerecht
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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- KZR 11/24 -
BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom14.07.2026
- 33 O 14294/25 -
Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312 k BGB. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom24.07.2026
- 1 O 305/26 -
Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war
Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sei und verlangte eine Rückabwicklung des Kaufs. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.06.2026
- 9 K 1279/26.TR -
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.07.2026
- 18 L 1226/26 -
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.07.2026
- 6 B 3826/26 und 6 B 3751/26 -
Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine Plätze erhalten. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.07.2026
- 2 BvR 319/26 -
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft werden. Damit gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender - einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen - statt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- 2 BvE 4/23 -
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim "Heizungsgesetz" vor drei Jahren verletzt sah. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz ("Heizungsgesetz") im Jahr 2023 verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.07.2026
- 2 KN 1/26 -
Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall abgelehnt (Az. 2 KN 1/26). Von den Antragstellern ebenfalls anhängig gemachte Eilanträge hatte der Senat bereits zuvor mit Beschluss vom 26. März 2026 abschlägig beschieden (Az. 2 MR 1/26). Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- BVerwG 10 C 6.25 -
REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom28.05.2026
- 26 O 869/26 -
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die Verfügungskläger im Rahmen von sogenannten „Übersichten mit KI“ zu behaupten oder zu verbreiten (Az. 26 O 869/26). Lesen Sie mehr