Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
- VG 19 L 554/25 -
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin ist WEG eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Schöneberg. Das Eigentum an den verschiedenen Einheiten des Hauses ist aufgeteilt. Im Laufe des Jahres 2023 begann die Sondereigentümerin des Dachgeschosses, dieses zu Wohnzwecken umzubauen. Dazu entfernte sie die bisherige Dachabdeckung vollständig. Das Haus hat seitdem kein Dach. Spätestens im Herbst 2023 kam es erstmals zu Regenwassereintritten auch in die unterhalb der Dachgeschossebene liegenden Wohnungen. Der Sondereigentümerin des Dachgeschosses gelang es durch Anbringung und gelegentliche Auswechslung und Ertüchtigung von Planen nicht, das Gebäude für mehr als nur vorübergehende Zeit vollständig nach oben hin abzudichten. Das Bauvorhaben ist mittlerweile steckengeblieben; Baumaßnahmen erfolgen nicht mehr. Im Oktober 2025 ordnete das Bezirksamt gegenüber der WEG an, das Haus fachkundig wetterhaft zu schützen... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.12.2025
- 1 BvR 986/25 -
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
Für die Annahme einer Beleidigung muss das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sinnermittlung der Äußerung beachten
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde. Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom24.02.2026
- 7 Ga 3062/26 -
Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt
Gericht sieht erweiterten Notdienst zur Vermeidung von Infektionsrisiken als geboten an
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken festgelegt, die von dem dreitägigen Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ab dem 25.02.2026 betroffen sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.02.2026
- 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26 -
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts einer Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang mit der Änderung des Geschlechtseintrags bestätigt
Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der Kommissarin abgelehnt. Diese Anträge waren darauf gerichtet, die Beförderung von Kollegen in den Monaten November 2025, Dezember 2025 und Januar 2026 vorläufig zu untersagen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom02.12.2025
- 15 O 569/18 -
Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
Freunde-Finder von Facebook verarbeitet auch Daten von Menschen, die Facebook nicht nutzen
Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die „Freunde-Finder“-Funktion zurück. Zudem stellte das Gericht klar, dass personalisierte Werbeprofile eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erfordern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom05.08.2025
- 172 C 28655/24 -
Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen
Kein Zahlungsanspruch für Pflanzarbeiten ohne ausdrückliche Auftragserteilung
Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen durch die beiden Nachbarn gekauft. Eine Mitarbeiterin des Gartencenters wies die Nachbarn darauf hin, dass das Gartencenter selbst keine Pflanzungen vornehme, man aber mit einem externen Gartenbaubetrieb zusammenarbeite. Dieser könne die Arbeiten durchführen. Die Kontaktdaten wurden ausgetauscht. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom10.04.2024
- Az. 3 O 14679/22 -
Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen
Testamentarische Verfügung umfasst nach Auslegung des Gerichts auch Toilettentrakt auf angrenzendem Flurstück
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.02.2026
- 18 L 519/26, 18 L 520/26 -
Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke - Polizei hat auch AfD-Veranstaltung zu schützen
Eilanträge gegen Beschränkungen der Gegendemonstrationen gegen Björn Höcke in Düsseldorf-Garath ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.02.2026
- Az. 11 U 9/25 -
Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten
Antrag auf Prozesskostenhilfe in Schadensersatzverfahren nach tödlichem Hochsitzunfall zurückgewiesen - Hochsitznutzung beschränkt auf befugte Jagdteilnehmer
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Landesarbeitsgericht München, Urteil vom16.04.2025
- 11 Sa 456/23 -
Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom20.08.2025
- 10 SLa 2/25 -
Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.02.2026
- BVerwG 1 C 24.25 -
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.02.2026
- VG 1 K 204/23 & VG 1 K 196/24 -
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
Gericht bestätigt die Verbote geplanter Aufzüge wegen tragfähiger Gefahrenprognose, erklärt jedoch das Verbot zweier ortsfester Kundgebungen mangels hinreichender Gefahrenlage für rechtswidrig
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom12.02.2026
- 4 L 142/26.NW -
Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom10.02.2026
- 3 O 181/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel
Klage gegen Stadt bleibt ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.01.2026
- 14 U 88/24 -
Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2026
- Az. 3 K 3156/25 -
Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt
Regelung zu Steuermesszahlen für Wohn und Nichtwohngrundstücke verstösst nicht gegen den Gleichheitssatz und dient der Sicherung bezahlbaren Wohnraums
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.01.2026
- 4 ORs 159/25 -
Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt
Titel und Ämter privater Glaubensgemeinschaften unterfallen nicht dem Schutzbereich des § 132 a StGB
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.01.2026
- 1 K 254/25.KO -
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
Keine Verletzung der Neutralitätspflicht - Kommunalwahl 2024 in Bad Kreuznach bestätigt
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Finanzgericht Münster, Urteil vom09.12.2025
- Az. 13 K 1936/24 U,K -
Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.01.2026
- 1 BvR 183/25 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.07.2024
- Az. 26 U 1/24 -
Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.02.2026
- L 9 SO 261/25 ER -
Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich
Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig weiterhin zum bisherigen Stundensatz zu vergüten hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom12.02.2026
- 8 A 74/25 -
Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos
Das Verwaltungsgericht hat eine Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abschusses des Goldschakals auf Sylt abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.02.2026
- 4 CS 26.288 und 4 CS 26.291 -
Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD
Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen Gemeinde zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.01.2026
- L 11 AS 56/24 -
Kein Bürgergeld für Studenten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.01.2026
- 5 K 475/24.NW, 5 K 476/24.NW, 5 K 1203/24.NW & 5 K 1204/04.NW -
Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom12.02.2026
- OVG 3 S 158/25 -
Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte. Dies hat zur Folge, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages erhält. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.02.2026
- OVG 2 A 4/23 -
Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Beschluss vom05.02.2026
- S 59 KR 171/26 ER -
ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege
Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht München im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr