Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.04.2026
- 6 A 10075/26.OVG -
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der 2022 geborene Kläger besucht eine Kindertagesstätte im Rhein-Pfalz-Kreis mit einer Betreuungszeit von montags bis freitags im Zeitraum von 7 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr. Seine Mutter befindet sich seit der Geburt eines weiteren Kindes noch bis Juli 2027 in Elternzeit. Im Mai 2025 beantragten die Eltern des Klägers einen Kindergartenplatz mit einer durchgängigen siebenstündigen Betreuungszeit. Dies lehnte der Rhein-Pfalz-Kreis ab, weil ein entsprechender Platz nicht angeboten werden könne. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers wies das Oberverwaltungsgericht zurück und führte zur Begründung aus:Das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zustehe. Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz solle zwar "regelmäßig"... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.04.2026
- 8 U 131/24 -
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
Haftung eines Apothekers bejaht und Anspruch wegen Mitverschuldens und Verjährung reduziert
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen wurde. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom24.04.2026
- 8 K 1975/25.GI -
Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos
Satzungsrechtliche Anforderungen an Nachweis gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzter Flächen bei Eigenkompostierung gerichtlich bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.04.2026
- 13 A 3462/25 -
Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Rückforderung von Vergütungen gegen einen Teststellenbetreiber aus Dortmund wegen fehlender Dokumentation
Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 Euro ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Mit Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.04.2026
- 5 StR 67/26 -
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2026
- 3 K 650/25.KO -
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig
Juraprofessor klagt gegen EU-Binnengrenzkontrollen - Verlängerung der Binnengrenzkontrollen mangels unionsrechtskonformer Begründung unzulässig
Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2026
- VG 1 L 787/25 -
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.03.2026
- 2 K 531/23.WI -
Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis
Nebenbestimmungen zu Erlaubnis der Taubenbekämpfung mangels Anhörung rechtswidrig
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Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom22.04.2026
- 3 B 1168/26 SN u.a. -
Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin
Sämtlichen Antragstellern fehlt die Antragsbefugnis
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2026
- BVerwG 3 C 2.25 -
Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden
Aktuelle Haltungsbedingungen beeinträchtigen schwerwiegend die Grundbedürfnisse der Puten - Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das Tierschutzgesetz
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2026
- 2-06 O 298/25 -
Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden
Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für „Deutsche Bank Park“ Frankfurt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2026
- V ZR 102/24 -
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
BGH bejaht Beschlusskompetenz der GdWE zur Balkonsanierung trotz abweichender Kostentragungsregelung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.04.2026
- 17 L 1132/26.A -
Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig
Rückkehrern nach Syrien drohen dort regelmäßig keine relevanten Gefahren mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- C-642/24 -
Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht
Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.04.2026
- 6 MB 9/26 -
Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow
Einordnung der Äußerungen als parteipolitisches Handeln unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Neutralitätspflicht und Meinungsfreiheit
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom21.04.2026
- C-769/22 -
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend
Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn
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Bundesgerichtshof, Urteil vom23.04.2026
- I ZR 41/24 -
Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"
Lebensgeschichte nicht durch Persönlichkeitsrecht geschützt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.04.2026
- 16 U 38/25 -
Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen
Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.04.2026
- 8 L 807/26.GI -
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 7 KS 64/24 -
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Planfeststellungsbeschluss „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet“ des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 13. August 2024, soweit sie in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten wurde, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.04.2026
- 2 S 2523/25, 2 S 2524/25 u.a. -
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"
Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.04.2026
- 4 L 735/26 -
Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen und diesen Beschluss aufzuheben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9005/25 -
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur Abnahme der Ringe verpflichtet bleibt. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22 -
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.04.2026
- 2-03 O 144/26 -
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.04.2026
- 7 B 10250/26.OVG -
Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig
Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare vorliegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.04.2026
- 8 K 2511/24 -
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom15.04.2026
- 5 L 615/26.KS -
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom17.04.2026
- 324 O 518/24 -
Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -
Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten
Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat. Lesen Sie mehr