Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11.08.2026
- 206 StRR 195/26 -
Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar
Strafbar als "Gebrauch einer unechten Urkunde"
Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden.
Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2026 die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten eingelegten Revision hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte insbesondere die Verurteilung wegen Urkundenfälschung, der folgender Sachverhalt zugrunde lag:Der Angeklagte hatte ein von einer unbekannt gebliebenen Person hergestelltes „Fahndungsplakat“ verbreitet. Das vermeintliche Fahndungsplakat des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.08.2026
- 8 E 520/26 -
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde letztinstanzlich ab - Stadt muss 5.000 Euro zahlen und wirksamere Schutzmaßnahmen ergreifen
Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, das gegen die Stadt das Zwangsgeld festgesetzt hatte. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2025
- 223 C 16031/24 -
Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle
Haftung des Mieters wegen unzureichender Befestigungskontrolle eines Autodachzeltes
Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt den vertraglichen Vorgaben zur Überprüfung der Schraubenverbindungen nicht. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2026
- II R 27/23 -
Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer
Zum Begriff des begünstigten Grundstücks - Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG umfasst das gesamte bebaute Grundstück
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst genutzt hat, das Kind unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück von der Steuerbefreiung umfasst sein kann. Als steuerbegünstigt gilt dabei die Gesamtheit der Grundstücksflächen, die für das Erbschaftsteuerverfahren als wirtschaftliche Einheit bindend festgestellt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.08.2026
- 20 L 1656/26 -
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
Tauben am ehemaligen Großmarkt in Köln dürfen nicht gefüttert werden
Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom17.04.2026
- 5 U 89/25 -
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
Keine Befreiung von der Kaufpreisschuld nach Man-in-the-Middle-Angriff
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem bereits im April dieses Jahres ergangenen Beschluss entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.08.2026
- 6 U 25/26 -
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben
Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.07.2026
- L 5 KR 126/26 ER -
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Bayerisches Landessozialgericht stoppt wettbewerbswidrige Methoden einer Krankenkasse
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom05.08.2026
- 5 K 1431/25.NW -
Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen
Verwaltungsgericht Neustadt weist Klage auf Eintragung des Namens "Oggie" als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente ab
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.08.2026
- 4 K 255/26.NW -
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"
Neue Regelungen im Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung helfen nicht
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom07.07.2026
- 7 K 184/24 -
Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.08.2026
- 22 NE 26.773 -
Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft
Eilantantrag gegen Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen gescheitert
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom10.08.2026
- 2 L 1437/26.KS und 2 L 1473/26.KS -
Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos
Verwaltungsgericht Kassel lehnt Eilanträge von Umweltverbänden ab
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom07.08.2026
- 3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25 -
Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
Keine Waffen für Mitglieder und Unterstützer von Vereinigungen, die Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom05.08.2026
- 9 L 3354/26.TR -
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen
Traditionelle Bedeutung von Weinbaufesten wiegt schwerer als temporärer Lärm
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom04.08.2026
- StB 47/26 -
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Kein Auskunftsverweigerungsrecht bei rechtskräftigem Urteil
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom30.07.2026
- 12 K 8295/25 -
Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft
Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis einer Ausländerbehörden-Mitarbeiterin
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.07.2026
- 6 W 57/26 -
Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend
Oberlandesgericht Köln hält Gratis-Werbung nach Brückensperrung der Bonner Nordbrücke für zulässig
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2026
- 7 O 205/25 -
Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"
Sturz über 3-cm-Bodenwelle fällt unter das allgemeine Lebensrisiko
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom09.06.2026
- 1 O 310/24 -
Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten
Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch nur unwesentlich, müssen Nachbarn den Betrieb dulden. Besondere gesundheitliche Empfindlichkeiten Einzelner begründen in diesem Fall keinen Unterlassungsanspruch. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom21.05.2026
- 26 O 30/23 -
Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“
Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.08.2026
- BVerwG 5 C 6.24 -
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.07.2026
- 13 UKl 4/25 -
OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig
Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im Tarif „Fly Light“ für unwirksam, nach welcher kostenfrei lediglich eine kleine Tasche (maximal 40 × 30 × 20 cm) mitgeführt werden durfte, während für reguläre Kabinenkoffer ein Aufpreis erhoben wurde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.07.2026
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte die Anordnung der Vorinstanz aus: Anders als vom Verwaltungsgericht Berlin entschieden, muss die BVG die Werbung für das rechtskonservative Nachrichtenportal vorerst nicht wieder in ihren U-Bahnen und an den Bussen anbringen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.07.2026
- 12 Wx 2/25 e -
Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich
Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im Botschaftsgebäude ist nicht zwingend erforderlich, sofern ein Eheschließender direkt vor dem Gebäude anwesend ist und über ein geöffnetes Fenster sowie ein Videotelefon unmittelbaren Kontakt zum Konsularbeamten hält. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.07.2026
- 2 BvC 20/26 -
Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.06.2026
- BVerwG 1 C 26.25 -
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2026
- BVerwG 3 C 9.24 und BVerwG 3 C 10.24 -
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2026
- BVerwG 10 C 7.24 -
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.07.2026
- 1 L 807/26.KO -
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben. Lesen Sie mehr