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Samstag, 21. November 2026

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2026
- BVerwG 2 C 6.26 -

VerwG zur Gleichbehandlung im öffentlichen Amt: Niedrigere Eingruppierung einer Bürgermeisterin begründet Diskriminierungsvermutung

Bundesverwaltungsgericht spricht ehemaliger Rathauschefin 36.500 Euro Nachzahlung und 7.000 Euro Entschädigung zu

Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihren männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2 000 Einwohnern. Der Gemeinderat wies sie zu Beginn ihrer Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 14 ein; nach Ablauf der Hälfte ihrer Wahlperiode beschloss er ihre Höherstufung in die Besoldungsgruppe A 15. Gemäß den landesgesetzlichen Bestimmungen kann der Gemeinderat in Kommunen der betreffenden Größenordnung eine Besoldung nach A 14 oder A 15 vorsehen, wobei für die Bewertung die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie der Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes maßgeblich sind. Bei einer Wiederwahl richtet sich die Besoldung zwingend nach der höheren Besoldungsgruppe.Der (männliche) Amtsvorgänger der Klägerin und ihr (ebenfalls männlicher) Amtsnachfolger wurden jeweils bereits zu Beginn ihrer Amtszeit in die höhere Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Die Klägerin sah... Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom17.09.2026
- S 49 KA 5066/25 -

Vertragszahnarztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug

Dauerhafte Verdrängung von Versicherten aus dem Sachleistungsprinzip als gröbliche Pflichtverletzung und systematische Umgehung der Honorar- und Qualitätskontrolle

Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom19.11.2026
- 18292/23, 18580/23 und 41723/23 -

Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die vorübergehende Suspendierung französischer Beschäftigter im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr ohne Fortzahlung der Bezüge wegen verweigerter COVID-19-Impfung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall von drei französischen Staatsangehörigen entschieden, Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom19.11.2026
- C-683/24 -

Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar

EuGH weist ein Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurück - Unklar bleibt damit, ob eine umstrittene Änderung des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zur Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht ist unzulässig. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist für die Entscheidung des beim österreichischen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht erforderlich. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.10.2026
- 2 BvC 4/26 -

BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025

Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der Wahl noch: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit; im Folgenden: BSW) bei der Bundestagswahl 2025 gerügt worden sind. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.11.2026
- 12 VKl 1/24 -

OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig

Entscheidung zugunsten der Abonnenten von DAZN

Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen. Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht aufgeschlagen. Denn es ist das erste Mal in der noch jungen Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes aus dem Jahr 2023 (VDuG), dass es zu einem stattgebenden Abhilfegrundurteil gekommen ist. Es geht in diesem Verfahren also nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um ganz praktische Fragen, wie etwaig zu viel gezahltes Geld an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom02.10.2026
- 10 S 1631/24 -

DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten

Auskunftsklage gegen das Bundesverfassungsgericht hat teilweise Erfolg
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.11.2026
- BVerwG 8 C 11.25 -

BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung

Bundesverwaltungsgericht verlangt gezielte psychische Destabilisierung für Einmalzahlung von 1.500 Euro – bloße Verhinderung der Ausreise reicht trotz moralischer Rehabilitierung nicht aus
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.11.2026
- BVerwG 8 C 10.25 -

BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige

BVerwG verlangt gezielte staatliche Zersetzungsabsicht gegen den Antragsteller selbst - Überwachung im Rahmen einer gegen den Vater gerichteten Stasi-Aktion reicht nicht aus
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.11.2026
- 14 U 4/25 -

150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochenkrankheit drastisch

Vorinstanz hatte nur 20.000 Euro zugesprochen
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.11.2026
- C-395/25 -

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen

Europäischer Gerichtshof definiert Kriterien zur Verwechslungsgefahr gefährlicher Chemikalien mit Lebensmitteln
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom07.10.2026
- S 43 AS 1105/26 -

Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

Bloßer Nachrichtenversand über „jobcenter.digital“ ersetzt keinen sicheren Identitätsnachweis
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Sozialgericht Kassel, Beschluss vom14.10.2026
- S 1 AS 304/26 ER -

Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept

Sozialgericht erklärt Kürzung der Unterkunftskosten während der Karenzzeit für vorläufig unzulässig, da der Grundsicherungsträger lediglich auf die Wohngeldtabelle zurückgriff
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Landgericht Berlin II, Urteil vom12.11.2026
- 52 O 7/25 -

Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen

Unterlassungsklage gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wegen der Verwendung des Namens Helmut Kohls erfolglos
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom16.11.2026
- 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22 -

Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Sonderkündigungsrecht von Bezugsverträgen für Telekommunikationsdienstleistungen
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.10.2026
- BVerwG 10 A 5.25; BVerwG 10 A 6.25 -

BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten

Bundesverwaltungsgericht weist Klage eines Zeitungsredakteurs ab – Schutz der auswärtigen Beziehungen und der Arbeitsweise des Nachrichtendienstes wiegt schwerer als das Auskunftsrecht der Presse
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom04.09.2026
- 5 K 1145/24.WI -

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

Compliance-Kodex der sog. „Wirtschaftsweisen“ in Teilen rechtswidrig - Offenlegungspflichten für mögliche Interessenkonflikte verletzen Rechte der Ratsmitglieder
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.11.2026
- 10 SLa 376/26 -

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsratssprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

Abmahnung nach Produktionsstillstand unzulässig
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom12.11.2026
- 21 L 2831/26 -

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt

„Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock kann stattfinden
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom12.11.2026
- 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25, 26 K 4259/25 -

Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21 -

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom11.11.2026
- 5 B 119/26 -

Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens geprüft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom09.11.2026
- 3 B 11502/26.OVG -

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes enthoben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem disziplinarrechtlichen Aussetzungsverfahren in zweiter Instanz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom17.08.2026
- 5 U 50/25 -

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2026
- IV ZR 214/25 -

BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom08.10.2026
- C-108/26 RX -

Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -

Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen

Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten. Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom11.11.2026
- T-523/24 -

EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert

Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.05.2026
- 172 C 16395/25 -

Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht

Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, da der Hersteller nicht nachweisen konnte, dass der Kunde vorab über eine persönliche Zahlungspflicht informiert worden war. Laut Amtsgericht sprach der schriftliche Auftrag für eine Kostenübernahme durch den Vertragshändler, womit für den Kunden der Eindruck einer regulären Gewährleistungsabwicklung entstand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom13.08.2026
- 3 U 53/26 -

Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens

Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung. Lesen Sie mehr



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