Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.11.2026
- 2-11 S 110/26 -
Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam
Landgericht Frankfurt am Main hält die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr für unwirksam
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.
Die Klägerin mietete ab Juni 2024 eine Vierzimmerwohnung im Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main. Die Nettomiete betrug zu Beginn 1.450 Euro. Die Vergleichsmiete für die Wohnung beläuft sich nach dem Frankfurter Mietspiegel auf rund 1.040 Euro. Das Mietverhältnis endete im August 2026.Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der hessischen Mieterschutzverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Die Mieterschutzverordnung wurde durch die hessische Landesregierung auf Grundlage der sog. „Mietpreisbremse“ (§ 556 d Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) erlassen. Sie galt zunächst von November 2020 bis November 2025 und wurde kurz vor ihrem Auslaufen durch eine weitere Verordnung der Landesregierung bis einschließlich November 2026 verlängert.Die Klägerin verlangte von ihren Vermietern Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.11.2026
- 2 AZR 196/22 -
Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam
Fordert ein kirchlicher Träger von katholischen Beschäftigten Kirchenmitgliedschaft, stellt aber gleichzeitig nicht-katholische Mitarbeiter ein, ist eine Entlassung wegen Kirchenaustritts diskriminierend
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.10.2026
- 1 K 1905/26.TR -
Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin
Verwaltungsgericht sieht nach Aufenthalten in Somalia und veränderter Lebenssituation keine Verfolgungsgefahr wegen drohender Genitalverstümmelung mehr.
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer somalischen Staatsangehörigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Oktober 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom03.11.2026
- 9 A 781/23 -
Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar
Verwaltungsgericht sieht Mängel bei der FFH-Prüfung, aber keinen Verstoß gegen Wasserrecht
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e. V. (BUND), teilweise stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vom 29. Januar 2019 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Die Erlaubnis gestattet der beigeladenen K+S AG, salzhaltiges Abwasser in die Innerste einzuleiten, das bei der geplanten Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerks Siegfried-Giesen im Landkreis Hildesheim anfallen wird. Im Übrigen hat die Kammer die Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom29.10.2026
- 11 ME 205/26 -
Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten
Beschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen gegen seine vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.11.2026
- 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15 -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig
Vorlage an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung über die Gültigkeit eines Gesetzes den Verfassungsgerichten vorbehalten ist, musste das Verwaltungsgericht die Verfahren aussetzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2026
- 3 K 108/26.MZ -
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig
Trotz harter Kritik an den Fristen und der Kandidatenauswahl bleibt die Wahl der neuen Mainzer Stadt-Beigeordneten gültig
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.08.2026
- 2 StR 469/25 -
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
BGH bestätigt Schuldspruch nach gewaltsamem Polizeieinsatz gegen psychisch erkrankten Autofahrer
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Kammergericht Berlin, sonstiges vom11.08.2026
- 5 UKl 1/26 -
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen
Kammergericht verpflichtet Amazon zu echter E-Mail-Kommunikation
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.07.2026
- 112 C 17109/25 -
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen
Haftungsausschluss per Warnschild bei Waschanlagenschäden für VW Beetle und Mini Cooper wirksam
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.11.2026
- 7 L 822/26 -
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
Keine Weiterarbeit im Stolberger Rat für AfD-Mitglied
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.11.2026
- 1 B 6273/26 -
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.10.2026
- 24 K 2144/26 -
Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig
Ausweisung ist wegen bestehender Wiederholungsgefahr und auch zur Abschreckung anderer Ausländer gerechtfertigt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.10.2026
- VI ZR 64/24 -
Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor
EuGH soll fundamentale Fragen zu Prüfpflichten, DSGVO-Haftung und dem Digital Services Act klären
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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2026
- IV ZR 155/25 -
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung während eines Verfahrens, ist für den Anspruch auf Deckungsschutz der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maßgeblich
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Landgericht Paderborn, Urteil vom12.12.2025
- 2 O 197/25 -
Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt
Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch das Erzbistum, Tierhalter trägt die Tiergefahr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.09.2026
- 9 O 46/25 -
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Weil sie ihm ihr Konto überlassen hat, muss sie für den Schaden aufkommen
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Landgericht München I, Urteil vom13.05.2026
- 3 O 13657/25 -
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Mündliche Absprachen unter Freunden reichen nicht aus
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Kunden kann jedoch später zur Erstattung der Verluste herangezogen werden, wenn diese auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind
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Landgericht Ingolstadt, Urteil vom24.07.2026
- 1 HK O 1352/25 -
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom06.10.2026
- 5 StR 375/26 -
Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.10.2026
- 28 K 3595/24 -
Möblierte Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln genehmigen lassen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2026
- 3 StR 315/26 -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom11.09.2026
- Az. 9 U 104/25 -
Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller umkippen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom21.07.2026
- 12 U 42/26 -
Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines Auto-Cross Rennens zu greifen sind, um seine Besucher zu schützen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2026
- 9 K 10/26 -
Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2026
- 10 O 199/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern außerhalb von Autobahnen erst ab einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2026
- VG 2 K 242/23 -
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2026
- 6 U 60/26 -
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings erhebliche Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zukommen. Lesen Sie mehr