Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2026
- L 1 AS 1182/23 KL -
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug
Anteilige Bundesfinanzierung für fachspezifische Verwaltungstätigkeit im Zusammenhang mit interkommunalen Erstattungsansprüchen bei Frauenhausunterbringungen bestätigt
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld).
Die Stadt Kaufbeuren beschäftigte eine Mitarbeiterin, deren Aufgabe es war, für den Fall des Aufenthalts von SGB II-Leistungsempfängerinnen aus anderen Kommunen in einem (in Kaufbeuren befindlichen) Frauenhaus Erstattungsansprüche gegen die jeweilige Gemeinde zu verfolgen, in der die schutzsuchende Frau vor der Aufnahme ins Frauenhaus ihren Wohnsitz gehabt hatte. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Bund einen Teil der Personalkosten für diese Mitarbeiterin zu tragen hat.In der Regel arbeiten Bund und Kommunen in den Jobcentern zusammen (gemeinsame Einrichtungen). Eine Optionskommune ist ein kommunaler Träger (kreisfreie Stadt oder Landkreis), der ein Jobcenter in eigener Verantwortung, d. h. ohne den Bund, betreibt (sog. zugelassener kommunaler Träger).Die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden zwischen dem Bund... Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom13.05.2026
- 12 O 118/25 -
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend
Landgericht Bremen gibt Verbraucherzentrale Hamburg im Rechtsstreit gegen Mondelez recht
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt irreführend sind. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez statt. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.05.2026
- 5 MB 5/26 -
Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer
Ölförderung auf „Mittelplate A“ wieder erlaubt - OVG lehnt Antrag der Deutschen Umwelthilfe ab
Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate A im gleichnamigen Wattgebiet verhindert werden, bis über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die sog. Hauptbetriebsplanzulassung des Landesamts für die Jahre 2024 bis 2026 entschieden worden ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom31.03.2026
- 10 K 48/25 E,G -
Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen
Werbetätigkeit als "Markenbotschafter" für sich genommen noch keine gewerbliche Tätigkeit
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 29 K 1788/24 -
Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Rückforderung von Vergütungen für Corona-Testzentren wegen fehlender Dokumentation bestätigt
Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe von 4.032.692,15 Euro zurückzahlen, weil sie die Dokumentationspflichten der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten hat. Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- C-797/23 -
Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen
Presseverlage haben einen Anspruch auf angemessene Vergütung, wenn deren Inhalte genutzt werden
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.05.2026
- KZR 6/24 -
BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell
70.000 Fälle sind zu viel für ein Verfahren
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.06.2025
- 172 C 24940/24 -
Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden
Zahlungsanspruch eines Elektromarkts nach verweigerter Herausgabe eines im Rahmen einer Kulanzvereinbarung ersetzten Kühlschranks bejaht
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.04.2026
- L 16 KR 161/26 B ER -
Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen
Landessozialgericht sieht Abnehmspritze als Lifestyle-Medikament
Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom19.12.2025
- 3 O 186/23 -
Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch
Land verletzt Verkehrssicherungspflicht - E-Bike-Fahrer geht dennoch leer aus
Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom27.05.2025
- 5 O 98/24 -
Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden
Aushang wies auf Nichtbetreten des Heubodens hin
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom24.11.2025
- AN 17 K 24.1695 -
Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach
Keine Errichtung von Photovoltaikanlagen auf einem Hausdach in der Altstadt von Rothenburg ob der Tauber
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.05.2026
- 8 L 1493/26.GI -
Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet
Schutzanspruch einer Anwohnerin in allgemeinem Wohngebiet gegen nächtliche Lärmbelastungen durch Außengastronomie bestätigt
Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom07.05.2026
- 24 O 149/26 -
Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig
Landgericht Hamburg weist Ulmens Verfügungsantrag überwiegend zurück
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.04.2026
- 2-06 O 135/26 -
Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.05.2026
- VG 2 K 410/25 -
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
Weiterleitungspflicht an Bundestagsverwaltung bestätigt
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Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 223 C 6838/25 -
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
Keine Haftung für behauptete Schäden auf der Flucht vor Hunden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2026
- VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/2 -
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2026
- VG 42 K 73/25 -
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
Sicherheitsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr als verhältnismäßig und rechtmäßig bewertet
Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.05.2026
- 4 A 3451/25 -
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen kann. Diese hätte es ihm ermöglicht, entsprechend seiner bis zum 01.09.2021 geübten Praxis Online-Anbieter wegen wettbewerbswidriger Angebote unter Forderung von Aufwendungsersatz abzumahnen sowie auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2026
- VG 21 K 158/24 -
Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.05.2026
- BVerwG 7 C 2.25 -
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.05.2026
- 6 B 234/26, 6 B 235//26, 6 B 236/26 -
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.04.2026
- 8 C 10333/25.OVG -
Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben
Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.05.2026
- 18 L 264/26 -
Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom04.05.2026
- 7 B 24/26 -
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat das für Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschlossen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.04.2026
- 2 U 174/24 -
Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Befangenheitsantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.04.2026
- 4 B 450/26 -
Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung
Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über mehrere von ihr gestellte Anträge - auf Marktfestsetzung, immissionsschutzrechtliche Ausnahme sowie gaststättenrechtliche Erlaubnis - zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden vom 28.04.2026. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.04.2026
- 10 K 2273/25 -
Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen
Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) verkehrsrechtliche Maßnahmen. Die Straße Von-Schöfer-Ring wird - als Teil der sog. "Rübenachse" - während der sog. "Rübenkampagne" von Schwerlastverkehr befahren, um Zuckerrüben zum Zweck der Verarbeitung zu der in Jülich befindlichen Zuckerfabrik zu transportieren. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom30.04.2026
- C-127/24 -
Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar Lesen Sie mehr