Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2025
- VerfGH 21/25 -
NRW-Landesregierung darf Änderung der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen
FDP-Fraktion in NRW scheitert vor NRW-Verfassungsgerichtshof mit Eilantrag gegen die Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat einen Antrag der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf zielte, der Landesregierung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, im Bundesrat einer Änderung des Art. 109 Abs. 3 GG zuzustimmen.
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, den 18. März 2025, mit mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Dieser sieht neben Regelungen über Ausgaben für Verteidigung und zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in Aufweichung der für die Länder bislang in Art. 109 Abs. 3 GG geltenden Vorgaben zur sog. Schuldenbremse vor, ihnen einen Verschuldungsspielraum bei der Aufstellung ihrer Haushalte einzuräumen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die dahinter zurückbleiben, sollen außer Kraft treten.Die Antragstellerin ist der Auffassung, diese vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung der Regelung über die sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG komme einer Änderung der Landesverfassung gleich, ohne dass das Landesparlament daran beteiligt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.03.2025
- VG 1 K 281/23 -
Polizeilicher Schmerzgriff gegen "Klimakleber" war rechtswidrig
Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen gegen passiven Versammlungsteilnehmer ist unverhältnismäßig
Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.03.2022
- 9 AZR 260/21 -
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung
Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel
Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmerkündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung kündigt, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.04.2022
- 3 StR 16/22 -
Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung
Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung wegen Unmöglichkeit der Verteidigung richtet sich nach individueller Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten
Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO gebietet für sich genommen keine Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO. Die Erforderlichkeit der Pflichtverteidigerbestellung bei Unmöglichkeit des Beschuldigten zur Eigenverteidigung richtet sich nach seiner individuellen Schutzbedürftigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Staatsgerichtshof Bremen, Beschluss vom20.03.2025
- St 1/25 -
FDP-Fraktion in Bremen scheitert mit Eilantrag gegen Finanzpaket
Beschluss des Staatsgerichtshofs Bremen
Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgschaft ist mit einem Eilantrag gegen das geplante milliardenschwere Finanzpaket des Bundes gescheitert. Die Richter am Staatsgerichtshof Bremen lehnten den Antrag einstimmig ab. Der Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Bremer FDP-Fraktion als Teil eines Landesparlamentes nicht an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken könne. Der Beschluss des Staatsgerichtshof Bremen ist unanfechtbar. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.03.2025
- VG 11 L 767/24 -
Bussonderfahrstreifen auf dem Berliner Boulevard Unter den Linden darf bleiben
Autoverkehr benötigt keine zwei Fahrspuren
Der Bussonderfahrstreifen auf der Straße Unter den Linden darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.03.2025
- 3 AZR 53/24 -
Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen
Bundesarbeitsgericht zum Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung
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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom20.01.2025
- 1 ME 158/24 -
Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren
Längere Räumungsfrist in Ausnahmefällen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.2022
- VIII ZR 109/20 -
Kein Anspruch des Käufers auf Transportkostenvorschuss bei Bereitschaft des Verkäufers zur kostenfreien Abholung der mangelhaften Sache
Ausreichende Gewährleistung des Schutzes des Käufers
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.03.2025
- KVB 61/23 -
Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren
Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.03.2025
- 10 BV 23.700 -
Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen an deutsch-österreichischer Grenze im Sommer 2022 rechtswidrig
Neue Tatsachen für Wiedereinführung von Grenzkontrollen notwendig
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Amtsgericht Flensburg, Urteil vom04.12.2024
- 61 C 55/24 -
Vorlage eines Behindertenausweises, Pflegegutachtens und allgemeinärztlichen Attestes genügt nicht zur Darlegung eines Härteeinwands gegen Eigenbedarfskündigung
Konkrete Erkrankung oder Einschränkung muss angegeben werden
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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom19.09.2024
- 5 U 140/23 -
Kein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Unterlassung des Über-den-Zaun-schauens bei Nutzung eines Trampolins
Anspruch auf Versetzung des Trampolins bei Grenzverletzung
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.03.2025
- 2 BvE 7/25; 2 BvE 8/25; 2 BvE 10/25; 2 BvE 11/25; 2 BvE 12/25; 2 BvE 13/25 -
2021 gewählter Bundestag ist auch nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 weiterhin voll beschluss- und handlungsfähig
Bundesverfassungsgericht weist weitere Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes durch den Alt-Bundestag ab
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.03.2025
- VG 3 L 66/25 -
Keine Zulassung zum Gymnasium nach Nichtbestehen des Probeunterrichts
Vom Gesetzgeber festgelegte Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Gymnasium sind verfassungsgemäß
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom24.07.2024
- 10 UF 24/24 -
Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung
Umgangsausübung im Radius von 50 km vom Wohnort der Kindesmutter stellt Umgangsbeschränkung dar
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Landessozialgericht München, Beschluss vom09.01.2025
- L 2 U 313/24 B ER -
Kein pauschaler Anspruch eines sehbehinderten Verfahrensbeteiligten an barrierefreier Zugänglichmachung der Verfahrensdokumente
Bei Übersichtlichkeit des Streitstoffs ist Vermittlung durch Rechtsanwalt ausreichend
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Bundesgerichtshof, Urteil vom14.03.2025
- V ZR 153/23 -
Familie muss aufgrund eines Behördenfehlers ersteigertes Grundstück und das später darauf selbst gebaute Haus räumen und das Grundstück herausgeben
Haus muss nicht abgerissen werden - Familie kann Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die sie in das Grundstück investiert hat und die dessen Wert heute noch erhöhen
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.03.2025
- 5 L 181/25.NW -
Parkplatzlärm eines neuen Parkplatz beeinträchtigt nicht Anwohner
Eilantrag eines Anwohners gegen neuen Parkplatz in Freinsheim erfolglos
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Landgericht Darmstadt, Urteil vom16.12.2024
- 18 O 6/23 -
Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die Möglichkeit geboten werden, die Räumung und Rückgabe selber vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.03.2022
- VI ZR 1308/20 -
"Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs
Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der Vorschrift ist nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2025
- 2 BvE 4/25 -
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt, mit denen sie sich im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages am 13. und 18. März 2025 wendet, in denen über mögliche Grundgesetzänderungen beraten werden soll. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2025
- 2 BvE 2/25; 2 BvE 3/25; 2 BvE 5/25 -
Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom13.03.2025
- 6 L 451/25.WI -
BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung
Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war erfolglos. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat den Eilantrag von Parteimitgliedern des BSW sowie weiteren Wahlberechtigten abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.02.2025
- 9 K 4557/24.TR -
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Urteil vom08.01.2025
- 15 S 339/23 -
Pflicht des Wohnungsmieters zum Querlüften zweimal am Tag
Ist nach einem Fenstertausch ein regelmäßiges Lüften erforderlich, so muss sich der Mieter darauf einstellen. Es kann insofern eine Pflicht zum Querlüften zweimal am Tag bestehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom21.12.2023
- 5 UF 121/22 -
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen
Bei der Immobilienbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs sind keine latenten Maklergebühren zu berücksichtigen. Es besteht keine Vergleichbarkeit mit der latenten Steuerlast. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom12.03.2025
- 1 A 114/24 -
Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2025
- 2 BvE 6/25; 2 BvR 376/25; 2 BvQ 21/25 -
Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom26.02.2025
- 1 K 1304/23 -
Trotz Störungen der Blutgerinnung mit erhöhtem Thromboserisiko darf ein Polizei-Anwärter am Bewerbungsverfahren teilnehmen
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
