Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2026
- 8 AZR 153/25 -
Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht
Zurechnungszusammenhang zwischen diskriminierender Nichteinstellung und materiellem Schaden entfällt, sobald der Bewerber eine neue, verfestigte Beschäftigung aufgenommen hat
Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann aber entfallen, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht (mehr) besteht. Dies kann der Fall sein, wenn der Bewerber eine neue angemessene Beschäftigung gefunden und sie sich verfestigt hat.
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens für die Jahre 2020 bis 2023. In einem Vorprozess, in dem der Kläger Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach dem AGG erhoben hatte, wurde durch Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2018 (- 7 Sa 851/17 -) unter anderem festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, „sämtliche künftigen materiellen Schäden, die dem Kläger aufgrund der unterlassenen Einstellung bei der Beklagten vom 19.04.2009 entstanden sind, zu ersetzen“. Das Landesarbeitsgericht nahm dabei an, die Beklagte habe den Kläger durch die Ablehnung seiner Bewerbung auf eine im Rahmen ihres Trainee-Programms 2009 ausgeschriebene Stelle wegen seines Alters unzulässig benachteiligt.Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger für die Jahre 2020 bis 2023 Schadensersatz in... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.09.2026
- VG 10 L 445/26 -
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.09.2026
- VG 19 K 95/26 -
Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Kurzzeitvermietungen stellen eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar, da sie zur Verdrängung der ansässigen Bevölkerung beitragen
Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2026
- IV ZR 235/25 -
Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst
BGH-Urteil zum "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.08.2026
- L 16 KR 441/25 -
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern der eigene Mitarbeiter der Krankenkasse die falschen Angaben gemacht hatte. Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom26.06.2026
- 4 O 267/22 -
LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen
Kernbereich des Versicherungsschutzes greift auch bei Prämienrückstand
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine lebensnotwendige 24-Stunden-Intensivbetreuung übernehmen. Das gilt auch bei einem Notlagentarifs des Versicherten, in dem der Schutz bei akut lebensbedrohlichen Zuständen nicht ausgeschlossen werden darf. Für die Kosten für die reine Grundpflege und Hauswirtschaft ist hingegen die Pflegeversicherung zuständig. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.09.2026
- 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26 -
Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.08.2026
- 16 W 40/26 -
Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Bloße eigene Überprüfung schützt nicht vor Haftung als Störer
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Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2026
- 172 C 1019/26 -
Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft
Hände hochreißen auf eigene Gefahr - Betreiber hat Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfung und Warnschilder ausreichend erfüllt
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.09.2026
- 8 L 3320/26.GI -
Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen
Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Laubach erfolgreich
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.09.2026
- 8 L 2893/26.GI -
Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen
Stadt Wetzlar stoppt Betreiberin wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2026
- 11 B 658/26 -
Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung
Hindernisse auf dem Bürgersteig gefährden den Verkehr und begründen selbst nach jahrelanger Duldung keinen Vertrauensschutz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 74/22 -
Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche
BGH weist Revision von Kraftwerk ab und stuft die Nutzung der Rhythmussequenz ab Juni 2021 als urheberrechtlich erlaubten kreativen Dialog ein
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom05.08.2026
- 4 U 38/26 -
Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung
Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 34/23 und I ZR 35/23 -
Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom31.08.2026
- 1 B 229/26 -
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
Verwaltungsgericht verweist auf das nachgelagerte Wahlprüfungsverfahren
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.08.2026
- 6 B 976/26 -
Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen - Auch das Überdecken des Tattoos hilft dem Bewerber nicht
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.08.2026
- 7 K 2946/25.F und 7 K 2948/25.F -
Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht
Verwarnung von Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten wird gerichtlich bestätigt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.08.2026
- 5 StR 226/26 -
Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen
BGH verwirft Revision trotz scharfer Rüge an aufgeblähten Urteilsgründen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 17 U 141/25 -
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.03.2026
- 8 K 236/26 -
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2026
- 1 K 2337/25 -
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorschädigungen beruhten. Der Marsch war lediglich der zufällige Auslöser für das Auftreten der Schmerzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.08.2026
- 1 K 1529/23.GI -
Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude in eine Kulturhalle aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2026
- 5 W 18/26 -
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2026
- 4 B 456/25, 4 E 224/25 -
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 21.08.2026 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2025 bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.08.2026
- 21 K 6168/25 -
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse schwer belastet und gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2026
- 5 AZR 37/25 -
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.08.2026
- 19 B 830/26 -
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2026
- 9 AZR 162/25 -
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 3 U 20/26 -
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei. Lesen Sie mehr