Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14.07.2026
- 13 K 108/25 -
Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu
Keine Anwendung des Abzugsverbots bei Freiheitsstrafe zur Bewährung - Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger das Honorar eines Strafverteidigers als Werbungkosten geltend gemacht. Jener hatte ihn in einem landgerichtlichen Strafverfahren verteidigt, in dem er wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung verurteilt worden war. Eine Einziehung (des Wertes) von Taterträgen nach §§ 73 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) hatte das Landgericht nicht angeordnet. Die Steuerhinterziehungen hatte der Kläger nach den nicht streitigen Feststellungen des Landgerichts gemeinschaftlich mit weiteren Angeklagten durch die Abgabe inhaltlich unzutreffender Umsatzsteuerjahreserklärungen begangen, in denen unberechtigterweise der Vorsteuerabzug aus Gutschriften gegenüber Subunternehmern geltend gemacht worden war. Hierdurch waren Steuerverkürzungen in Höhe von rund... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom14.08.2026
- 4 O 221/23 -
Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auswertung der Blackbox überführt Vorfahrtberechtigten nach Kollision mit 131 km/h statt erlaubten 70 km/h
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße nahezu doppelt so schnell unterwegs war, wie erlaubt, bleibt der Halter ganz überwiegend auf seinem Schaden sitzen. Der Unfallgegner, der die Vorfahrt missachtet hatte, haftet nur zu 20 Prozent. Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2026
- BVerwG 8 C 8.25 -
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2026
- 2 Sa 14/24 -
Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu
Arbeitgeber konnte die Vermutung der Geschlechtsdiskriminierung beim Vergleich mit der Gesamtmännergruppe nicht widerlegen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2026
- VG 10 K 440/23 und VG 10 K 516/23 -
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Betreiber von Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Emissionshandel
Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.07.2026
- 16 W 32/26 -
Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
Oberlandesgericht sieht kein strukturelles Organisationsverschulden, rügt aber lange Verzögerung bei der Löschung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2026
- 6 A 10785/26.OVG -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass
Bloße Prognose reicht nicht aus, wenn nachträglich kein finanzieller Engpass im Dreimonatszeitraum entstanden ist
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom17.08.2026
- 6 B 4195/26 -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
VG Oldenburg bestätigt Entscheidung des Wahlausschusses – Zweifel an der Verfassungstreue müssen erst im Nachgang der Wahl gerichtlich geprüft werden
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom11.08.2026
- 206 StRR 195/26 -
Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar
Strafbar als "Gebrauch einer unechten Urkunde"
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.08.2026
- 8 E 520/26 -
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde letztinstanzlich ab - Stadt muss 5.000 Euro zahlen und wirksamere Schutzmaßnahmen ergreifen
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Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2025
- 223 C 16031/24 -
Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle
Haftung des Mieters wegen unzureichender Befestigungskontrolle eines Autodachzeltes
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Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2026
- II R 27/23 -
Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer
Zum Begriff des begünstigten Grundstücks - Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG umfasst das gesamte bebaute Grundstück
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.08.2026
- 20 L 1656/26 -
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
Tauben am ehemaligen Großmarkt in Köln dürfen nicht gefüttert werden
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom17.04.2026
- 5 U 89/25 -
Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld
Keine Befreiung von der Kaufpreisschuld nach Man-in-the-Middle-Angriff
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.08.2026
- 6 U 25/26 -
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben
Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.07.2026
- L 5 KR 126/26 ER -
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Bayerisches Landessozialgericht stoppt wettbewerbswidrige Methoden einer Krankenkasse
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom05.08.2026
- 5 K 1431/25.NW -
Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen
Verwaltungsgericht Neustadt weist Klage auf Eintragung des Namens "Oggie" als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente ab
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.08.2026
- 4 K 255/26.NW -
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"
Neue Regelungen im Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung helfen nicht
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom07.07.2026
- 7 K 184/24 -
Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.08.2026
- 22 NE 26.773 -
Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6.00 Uhr und von 20:00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom10.08.2026
- 2 L 1437/26.KS und 2 L 1473/26.KS -
Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 10. August 2026 zwei Eilrechtschutzanträge von anerkannten Umweltverbänden gegen die „Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan für das Land Hessen im Jagdjahr 2026/2027, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Tierart Wolf zu gewährleisten“ der Oberen Jagdbehörde vom 30. Juni 2026 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom07.08.2026
- 3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25 -
Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die jeweiligen Kläger als Mitglieder bzw. Unterstützer des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt (AfD LSA) nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom05.08.2026
- 9 L 3354/26.TR -
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom04.08.2026
- StB 47/26 -
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden verworfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom30.07.2026
- 12 K 8295/25 -
Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue – von deren verfassungsfeindlichen Haltungen sich die Klägerin nicht distanzierte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.07.2026
- 6 W 57/26 -
Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend
Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher aus dem Gesamtzusammenhang klar ersichtlich sind. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und das Oberlandesgericht Köln bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2026
- 7 O 205/25 -
Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"
Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein Fußgänger über eine solche gut sichtbare Schwelle, verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom09.06.2026
- 1 O 310/24 -
Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten
Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch nur unwesentlich, müssen Nachbarn den Betrieb dulden. Besondere gesundheitliche Empfindlichkeiten Einzelner begründen in diesem Fall keinen Unterlassungsanspruch. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom21.05.2026
- 26 O 30/23 -
Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“
Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.08.2026
- BVerwG 5 C 6.24 -
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr