Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2026
- 173 C 9993/25 -
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
Zwei Nachbarn aus Untermenzing stritten sich über die von einem der Nachbarn auf der Zufahrt zu dessen Grundstück angebrachte Beleuchtung. Die Zufahrt zum hinteren Grundstück führt in nur einem Meter Abstand an der Hausfassade des vorderen Nachbarn vorbei. An der Zufahrt sind gegenüber von der Hausfassade drei Lampen installiert, welche mit einem Bewegungsmelder versehen sind. Die Lampen leuchten durchgehend abgeschwächt und bei Erkennen einer Bewegung verstärkt. Die Eigentümer des vorderen Hauses beklagten, dass durch die Lampen ihr Wohnzimmer im Erdgeschoss hell erleuchtet werde, im Schlafzimmer im ersten Stock werde die Decke erleuchtet. Dies sei geeignet, Schlafstörungen hervorzurufen.Die Eigentümerin der Grundstückszufahrt verwehrte sich hiergegen unter Verweis auf die Ortsüblichkeit und Verkehrssicherheit und verwies ihre Nachbarn darauf, die Rollläden... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.07.2026
- OVG 12 S 45/26, OVG 12 S 55/26 -
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
Oberverwaltungsgericht untersagt abermals Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom24.06.2026
- 15 B 1105/26 -
Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich
Zur Auslegung einer Feuerwehrsatzung
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen seine Neuzuordnung zu einer anderen Ortsfeuerwehr innerhalb der Samtgemeinde wendete. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.05.2026
- 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184 l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.06.2026
- 6 C 10023/26.OVG -
Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren. Lesen Sie mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- C-67/25 -
Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen
Verbot hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab
Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- C-738/22 -
Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 17 U 132/22 -
Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- I ZR 96/22 -
Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein
BGH-Urteil zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom30.06.2026
- 4 A 2744/23 -
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.06.2026
- 1 L 1267/26 -
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
Verbrieb verstößt gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel "Novel-Food"
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.06.2026
- VG 32 K 13/23 -
Sendeverbot für Russia Today bestätigt
Untersagung von RT DE im Februar 2022 rechtmäßig
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 2-24 O 527/23 -
20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug
Montrealer Übereinkommen regelt die Entschädigungsleistungen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom26.06.2026
- V ZR 92/25 -
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Teilerfolg für Zeugen Jehovas im Streit um Archiv
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Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2026
- 1292 C 17648/23 -
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen
Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss auf Teich vor der Terrasse verzichten
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.04.2026
- L 3 U 189/24 -
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht
Kein Versicherungsschutz besteht hingegen bei überwiegend privat veranlassten Wegen während des mobilen Arbeitens
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2026
- 6 AZR 7/26 -
Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam
Geringfügige Unrichtigkeiten in der Massenentlassungsanzeige berühren die Wirksamkeit der Kündigung nicht
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.06.2026
- 1 B 10852/26.OVG -
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
Interessenabwägung fällt zugunsten der Winzer aus
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom15.12.2025
- 2 UF 153/25 -
Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits
Besuch ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.06.2026
- C-277/25 -
EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen
In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen gegen Entgelt an Inkasso-Unternehmen ab. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.06.2026
- T-77/24 -
EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig
Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ für nichtig. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- 23 TaBVGa 269/26 -
Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben darf. Im Fall klagt die Fluggesellschaft Malta Air, eine Tochter von Ryanair. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom22.06.2026
- 1 L 1051/26 -
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom15.05.2026
- 2 S 97/25 -
Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- VI ZR 67/25 -
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom18.06.2026
- 2 L 1972/26.DA -
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten Versammlung im Langener Stadtwald gewandt hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2025
- 172 C 16474/24 -
Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel
Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 € brutto vereinbart und bezahlt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.02.2026
- 204 StRR 102/26 -
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom01.12.2025
- 6 O 160/25 -
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.06.2026
- L 14 BA 63/23 -
Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung allgemein zu bestreiten. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hervorgehoben. Lesen Sie mehr