Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.07.2026
- 6 B 3826/26 und 6 B 3751/26 -
Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg
Kein Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten öffentlichen Schule
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine Plätze erhalten.
Zwei Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover haben mit Beschlüssen vom 15. Juli 2026 die Anträge abgelehnt. Die Einzelrichter haben entschieden, dass kein Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten öffentlichen Schule besteht, solange eine andere Schule derselben Schulform in zumutbarer Weise erreichbar ist. Wurde das Losverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und sind die Kapazitäten ausgeschöpft, besteht kein weiterer Aufnahmeanspruch.Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerinnen haben die Möglichkeit, Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen.Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine Plätze erhalten. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.07.2026
- 2 BvR 319/26 -
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“
Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft werden. Damit gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender - einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen - statt. Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- 2 BvE 4/23 -
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg
Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren beim "Heizungsgesetz" vor drei Jahren verletzt sah. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz ("Heizungsgesetz") im Jahr 2023 verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.07.2026
- 2 KN 1/26 -
Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig
OVG lehnt Normenkontrollanträge gegen Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts auch im Hauptsacheverfahren ab
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte im Krankheitsfall abgelehnt (Az. 2 KN 1/26). Von den Antragstellern ebenfalls anhängig gemachte Eilanträge hatte der Senat bereits zuvor mit Beschluss vom 26. März 2026 abschlägig beschieden (Az. 2 MR 1/26). Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- BVerwG 10 C 6.25 -
REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen
Permanenttragetaschen unterfallen laut Bundesverwaltungsgericht dem Dualen System
Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom28.05.2026
- 26 O 869/26 -
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
Landgericht München I zur Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen
Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die Verfügungskläger im Rahmen von sogenannten „Übersichten mit KI“ zu behaupten oder zu verbreiten (Az. 26 O 869/26). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.07.2026
- VG 1 L 239/26 -
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Zeitnahe Entfernung aller Raupennester aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
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Landgericht München I, Urteil vom
- 40 O 4474/18 -
Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom16.06.2026
- 55299/20 und 31515/22 -
Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht
Veganismus zählt als quasi-religiöse Überzeugung - Veganismus durch Menschenrechte geschützt
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.06.2026
- 2 BvE 1/22 -
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab
Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln aus dem Januar 2022 im Deutschen Bundestag
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom21.07.2026
- 21 L 1017/26 -
Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden
Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom15.07.2026
- 9 M 19/26 -
Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt
Lärmwerte liegen weiterhin über der Grenze der Gesundheitsgefahr von 60 dB(A)
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.07.2026
- 1 B 4253/26 -
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg
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Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2026
- 173 C 16441/25 -
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam
Nachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.07.2026
- 4 L 263/26.MZ -
Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar
Verwaltungsgericht Mainz stoppt per Eilbeschluss die Einführung der Gelben Tonne in Mainz
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.07.2026
- 8 L 1127/26 -
Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden
Öffentliche Sicherheit ist höher zu bewerten als die familiären Bindungen
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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom17.07.2026
- 3 L 1677/26 -
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
Eilantrag des AfD-Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom17.07.2026
- 102 VKl 1/24 e -
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2026
- 5 K 508/25.KO -
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Dokumentationspflichten wurden nicht vollständig erfüllt
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Landgericht München I, Urteil vom26.05.2026
- 32 O 10198/25 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2026
- V ZR 162/25 -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" verwendet wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2026
- 3 K 1501/25.NW -
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein "dysfunktionales Familiensystem" dar. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 200/25 -
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312 k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie zum Beispiel das Pausierenlassen des Vertrags, enthält. Die Bestätigungsseite dient allein der Erfassung der für die Kündigung erforderlichen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 111/25 -
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656 c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus, genügt für die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht, wenn der Kaufinteressent die beabsichtigte Nutzung als Einfamilienhaus erst nach Abschluss des Maklervertrags offenlegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.07.2026
- 7 A 172/2 -
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz (BGBl. I Nr. 19) rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom03.07.2026
- 13 S 34/25 -
"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel
Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen im Karibik-Urlaub einen Reisemangel? Diese Fragen hatte zunächst das Amtsgericht Betzdorf und dann das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2026
- 3 U 99/25 -
Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Versicherung zur Übernahme von Kosten einer Hautstraffung verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.05.2026
- 1 K 335/25.MZ -
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann erhalten, wenn man gleichzeitig im öffentlichen Dienst angestellt ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, dass diese Regelung nicht rückwirkend für die Vergangenheit gilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2026
- VG 1 L 215/26 -
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr