Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2026
- L 16 KR 441/25 -
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern der eigene Mitarbeiter der Krankenkasse die falschen Angaben gemacht hatte.
Der Kläger ist selbständig als Tischler tätig. Im Jahr 2020 versuchte er, nachdem er zu diesem Zeitpunkt bereits seit acht Jahren privat krankenversichert gewesen war, mithilfe eines Versicherungsmaklers als freiwilliges Mitglied in die GKV zu wechseln. Der Versicherungsmakler nutzte dabei einen Kontakt zu einem Krankenkassenmitarbeiter, der ihm mitgeteilt hatte, auch Personen über 55 Jahre – wie den Kläger – unkompliziert aufzunehmen. Der Kläger kündigte seiner privaten Krankenversicherung und übersandte dem Versicherungsmakler seinen Antrag auf Aufnahme in die GKV. Nachfolgend wurden dem Antrag ohne Wissen des Klägers gefälschte Unterlagen über angebliche Vorversicherungszeiten im EU-Ausland (Polen) beigefügt.Die Krankenkasse nahm den Kläger zunächst als Mitglied auf, stellte jedoch nach Rückfragen bei dem zuständigen polnischen Versicherungsträger fest,... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom26.06.2026
- 4 O 267/22 -
LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen
Kernbereich des Versicherungsschutzes greift auch bei Prämienrückstand
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.09.2026
- 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26 -
Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerden von drei Bewerbern nicht zugelassener Wahlvorschläge gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Oldenburg (Az.: 6 B 4195/26), Lüneburg (Az.: 1 B 76/26) und Göttingen (Az.: 1 B 229/26) zurückgewiesen, mit denen die Eilanträge der Bewerber auf vorläufige Zulassung zu den Landratswahlen in den Landkreisen Friesland bzw. Lüneburg bzw. zu der Bürgermeisterwahl der Stadt Herzberg am Harz jeweils abgelehnt worden waren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.08.2026
- 16 W 40/26 -
Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Bloße eigene Überprüfung schützt nicht vor Haftung als Störer
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Übermittelt der Portalbetreiber die Informationen nicht an den Betroffenen, kann er als sog. mittelbarer Störer haften. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2026
- 172 C 1019/26 -
Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft
Hände hochreißen auf eigene Gefahr - Betreiber hat Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfung und Warnschilder ausreichend erfüllt
Das Amtsgericht München hat die 10.000-Euro-Schmerzensgeldklage eines Wiesn-Besuchers abgewiesen, der sich beim Hochreißen der Arme in einem Fahrgeschäft das Handgelenk brach. Laut Gericht hat der Betreiber seine Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfungen und deutliche Verbotsbeschilderungen vollumfänglich erfüllt. Das Hinausstrecken von Gliedmaßen geschah daher auf eigenes Risiko des Klägers. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.09.2026
- 8 L 3320/26.GI -
Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen
Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Laubach erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses im Stadtteil Wetterfeld in Laubach begehrt wurde. Die Stadt Laubach ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am 18. September 2026 zur Abhaltung ihres "Bürgerdialogs" zu überlassen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.09.2026
- 8 L 2893/26.GI -
Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen
Stadt Wetzlar stoppt Betreiberin wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2026
- 11 B 658/26 -
Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung
Hindernisse auf dem Bürgersteig gefährden den Verkehr und begründen selbst nach jahrelanger Duldung keinen Vertrauensschutz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 74/22 -
Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche
BGH weist Revision von Kraftwerk ab und stuft die Nutzung der Rhythmussequenz ab Juni 2021 als urheberrechtlich erlaubten kreativen Dialog ein
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom05.08.2026
- 4 U 38/26 -
Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung
Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 34/23 und I ZR 35/23 -
Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom31.08.2026
- 1 B 229/26 -
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
Verwaltungsgericht verweist auf das nachgelagerte Wahlprüfungsverfahren
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.08.2026
- 6 B 976/26 -
Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen - Auch das Überdecken des Tattoos hilft dem Bewerber nicht
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.08.2026
- 7 K 2946/25.F und 7 K 2948/25.F -
Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht
Verwarnung von Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten wird gerichtlich bestätigt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.08.2026
- 5 StR 226/26 -
Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen
BGH verwirft Revision trotz scharfer Rüge an aufgeblähten Urteilsgründen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 17 U 141/25 -
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
Wer seinen Vertrag abgibt, muss ohne klaren Hinweis nicht für die Schulden des Nachfolgers haften
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.03.2026
- 8 K 236/26 -
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Kosten für wissenschaftlich anerkannte Behandlung bei Therapieresistenz steuerlich abziehbar
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2026
- 1 K 2337/25 -
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Beschwerden beim Pflichtmarsch beruhten auf anlagebedingtem Leiden
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.08.2026
- 1 K 1529/23.GI -
Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf
Baugenehmigung ist nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2026
- 5 W 18/26 -
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2026
- 4 B 456/25, 4 E 224/25 -
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 21.08.2026 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2025 bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.08.2026
- 21 K 6168/25 -
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse schwer belastet und gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2026
- 5 AZR 37/25 -
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.08.2026
- 19 B 830/26 -
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2026
- 9 AZR 162/25 -
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 3 U 20/26 -
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2026
- 7 K 1111/26.TR -
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier und wies die Klage eines Polizeibeamten ab. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.08.2026
- S 14 KR 409/26 ER -
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom24.08.2026
- 8 L 2660/26.GI -
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen begehrte, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.08.2026
- 5 K 3134/25 -
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben. Lesen Sie mehr