Bundessozialgericht, Urteil vom 22.01.2026
- B 6a/12 KR 14/24 R -
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).
Die beitragsfreie Familienversicherung ist als Maßnahme des sozialen Ausgleichs nur dann gerechtfertigt, wenn der Familienangehörige gegenwärtig und in absehbarer Zeit schutzbedürftig ist und auch bleibt. Sie wird deshalb nur durchgeführt, wenn das Gesamteinkommen des Familienangehörigen "regelmäßig im Monat" unter einem bestimmten Grenzbetrag liegt (2021: 470 Euro). Zwar dürfen Rentner jederzeit wählen, ob sie ihre Altersrente in voller Höhe oder als Teilrente in Anspruch nehmen und auch die Dauer des Teilrentenbezugs frei bestimmen. Die so begründete Einkommenssituation muss allerdings eine gewisse Stetigkeit und Dauer im monatlichen Rhythmus aufweisen. Daran fehlt es, wenn die Teilrente nur wenige Monate beansprucht wird. Die von der Krankenkasse zu treffende Prognose über die Einkommensentwicklung des Familienangehörigen hat sich bei Teilrenten an einem längeren Zeitraum, in der Regel von zwölf Monaten zu orientieren.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.01.2026
- L 16 BA 48/23 -
Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte
Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.01.2026
- 13 K 6105/20 -
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig
Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom15.01.2026
- 1 B 11499/25.OVG -
Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für Bauprojekt „Maiblick Living“ in Koblenz
Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2026
- 1 K 602/25.KO -
Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach bestätigt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2025
- S 18 U 324/22 -
Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar
Tätlicher Angriff aus Eifersucht steht auch im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.01.2026
- OVG 6 S 114/25 -
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom04.07.2025
- 6 U 51/25 -
Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder
Hundehalsband darf nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.06.2025
- 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25 -
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- III-1 ORbs 139/25 -
Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.11.2025
- L 8 U 3211/23 ZVW -
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit
Amtsgericht München, Urteil vom30.10.2025
- 191 C 991/25 -
Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür
Klägerin kann Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür nicht nachvollziehbar darlegen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.10.2025
- 20 W 194/25 -
Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2026
- 4 CE 25.2059 -
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.01.2026
- 8 L 6549/25.GI -
Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
Keine entgeltliche Personenbeförderung - vollständige Gewerbeuntersagung war unverhältnismäßig
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.01.2026
- OVG 3 S 5/26 -
Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg
Finanzgericht Münster, Urteil vom10.12.2025
- 6 K 1524/25 E -
Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2025
- StB 60/25 -
Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich
BGH verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
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Finanzgericht Münster, Beschluss vom19.12.2025
- 4 V 2500/25 AO -
Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2025
- 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU) -
Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom14.01.2026
- 2 K 1652/22.GI -
Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2026
- OVG 7 A 25/25 -
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen
Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.12.2025
- 4 K 1564/24 -
Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom13.01.2026
- 216 Ls 32/25 -
Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.01.2026
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG). Der authentische, ablehnende Wille des Kindes stehe einer Anordnung einer Aufenthaltswechsels zu diesem Elternteil entgegen, wenn Anhaltspunkte dafür fehlten, dass das Obhutselternteil das Kind aktiv negativ beeinflusst. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom09.01.2026
Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu sperren. Das Gericht wies dies jedoch aufgrund erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit zurück. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.12.2025
- 1 L 693/25.MZ -
Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2026
- OVG 6 N 63/25 -
Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen
Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.02.2025
- 172 C 17124/24 -
Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen
Das Amtsgericht München hatte einen Streit um einen angeblichen Fitnessvertrag zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom12.01.2026
- 8 K 1752/23.GI -
Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der genannten Prostitutionsstätte durch den Landkreis Gießen richtete. Lesen Sie mehr