Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 09.12.2025
- 5 B 7748/25 -
Gericht stoppt vorerst Wolfsabschuss
VG Oldenburg gibt Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung für die Entnahme eines Wolfes im Landkreis Wittmund statt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. stattgegeben.
Hintergrund des Verfahrens waren mehrere Rissereignisse im Gebiet des Landkreises Wittmund im Zeitraum vom 19. August 2025 bis 24. November 2025, bei denen insgesamt zehn Rinder durch einen Wolf des "Friedeburger Rudels" getötet wurden. Mit Bescheid vom 27. November 2025 erließ der Landkreis Wittmund unter Bezugnahme auf das von der 101. Umweltministerkonferenz beschlossene "Schnellabschussverfahren" und gestützt auf § 45 Abs. 7 BNatSchG eine für sofort vollziehbar erklärte und bis zum 14. Dezember 2025 befristete Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale Entnahme eines Individuums der (national noch) streng geschützten Tierart Wolf (Canis lupus) aus der Natur. Gegen diese Ausnahmegenehmigung hat der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Oldenburg um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.Das Gericht hat... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2025
- XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 -
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins bei Prämiensparverträgen entschieden. Er bestätigt, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gewählten Referenzzinsen - konkret die Umlaufsrenditen von Bundesanleihen bzw. die nach der Svensson-Methode ermittelten Renditen - den rechtlichen Anforderungen an eine ergänzende Vertragsauslegung genügen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.12.2025
- 4 L 6310/25.GI -
Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden
Auflösung und Schließung eines Milchviehbetriebes im Landkreis Gießen rechtmäßig
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte. Ebenso hatte ein Eilantrag der beiden Gesellschafter des Betriebs keinen Erfolg, gegenüber denen ebenfalls jeweils ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder durch den Landkreis Gießen ausgesprochen worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom09.12.2025
- 4 B 8819/25 -
Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden
Unterkünfte sehen selbständiges Wohnen für eine gewisse Dauer vor
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Ein Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Hannover-Kirchrode hatte keinen Erfolg. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.11.2025
- 21 A 49/17 -
Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht
Offshore-Windpark „Butendiek“: Klage des NABU erneut erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom04.12.2025
- 2 A 241/24 -
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos
Verwaltungsgericht bestätigt Widerruf der Zuchterlaubnis
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom27.11.2025
- 21 W 93/25 -
Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.06.2025
- VG 40 K 15/25 -
Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig
Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss detailliert prüfen
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Landgericht Köln, Urteil vom21.10.2025
- 30 O 487/24 -
Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom22.09.2025
- 3 U 111/23 -
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
Gewöhnlicher Zahlungsverkehr unterfällt nicht ohne Weiteres den Sanktionen der EU gegen Russland
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Bundesgerichtshof, Urteil vom04.12.2025
- I ZR 219/24 -
James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
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Bundessozialgericht, Entscheidung vom02.12.2025
- B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R -
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Gericht hält die Berechnung der Regelbedarfe auch unter Krisenbedingungen für verfassungsgemäß
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Amtsgericht München, Urteil vom25.02.2025
- 173 C 24363/24 -
Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen
Klage auf Schmerzensgeld nach Sturz auf Eisplatte ohne Erfolg - Unternehmen haftet nicht für vereinzelte Glättestellen
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Landgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- 6 S 117/25 -
Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen
Landgericht Köln bestätigt amtsgerichtliche Zurückweisung einer Klage auf Herausgabe eines Hundes
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.12.2025
- 1 BvR 573/25 -
"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom03.11.2025
- 3 U 97/25 -
Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei unterdurchschnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlichkeitsschädlich sein
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom22.10.2025
- 10 K 162/24 -
Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom
- 1 K 2792/24.DA -
Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.11.2025
- 2 K 5830/25.TR -
Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos
Eintragungspflicht und Ausnahmebegehren rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2025
- VG 3 L 776/25 -
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner entfernt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom23.07.2025
- 2 S 75/25 -
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen, so die Kammer. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom27.11.2025
- B 5 R 11/24 R -
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom27.11.2025
- B 5 R 9/24 R -
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.11.2025
- 3 A 51/21 -
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 187/24 -
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.11.2025
- OVG 11 S 58/25 -
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 22/24 -
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom26.11.2025
- VerfGH 9/25 -
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen ist, mit der Thüringer Verfassung für vereinbar erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom20.11.2025
- 8 L 7404/25.TR -
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom20.11.2025
- C-57/23 -
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern. Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer der Speicherung vorgesehen sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr