Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2026
- BVerwG 10 C 7.24 -
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrte von dem beklagten Landkreis Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Abfall auf ihrem Grundstück. Auf dem bewaldeten Flurstück besteht ein allgemeines Betretungsrecht nach dem Bundeswaldgesetz. Unbekannte lagerten dort Dachpappe ab. Nachdem der Beklagte es abgelehnt hatte, den Abfall zu beseitigen, ließ die Klägerin diesen entsorgen und verlangte nunmehr von dem Beklagten die Erstattung der Beseitigungskosten. Die Klage auf Zahlung dieses Betrags wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung und verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Der Anspruch der Klägerin folge aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Beklagte und nicht die Klägerin sei zur Beseitigung der Dachpappe verpflichtet gewesen, da letztere nicht Abfallbesitzerin gewesen sei.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.07.2026
- 1 L 807/26.KO -
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
Streit um Brandhaus in Betzdorfer Fußgängerzone
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2026
- 1 A 868/22 -
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
Insektenstich ist hier einen Dienstunfall in der Form eines Wegeunfalls
Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.07.2026
- 1 B 184/26 -
Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht
Meldeauflage ist auch nicht geeignet, eine Person davon abzuhalten, zu bestimmten Zeiten an einem Gefahrenort zu sein
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt entsprochen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.06.2026
- 16 W 22/26 -
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele. Lesen Sie mehr
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Sozialgericht München, Urteil vom22.07.2026
- S 9 U 498/25 -
Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Individuelle Pflegemaßnahme dient dem persönlichen Wohlbefinden
Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem Interesse an Erholung und Entspannung - so urteilt das Sozialgericht München. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.05.2026
- L 5 KR 96/23 -
Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Kein Entzug und keine Sperrung der eGK im Falle des Zahlungsverzugs
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-788/24 -
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Anne-Frank-Tagebuch
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- C-196/24 -
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
Exhumierung zur Abstammungsklärung darf nicht allein wegen nationalen Rechts abgelehnt werden
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2026
- 2 StR 516/24 -
Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei
Sachentscheidung der Richterin zeigt keine an sachfremden Maßstäben ausgerichtete Abkehr von Recht und Gesetz und war auch nicht unvertretbar
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.07.2026
- 6 K 109/26 und 6 K 110/26 -
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
Streit um Werbeplakate für den Aachener Weihnachtscircus
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.07.2026
- 5 L 992/26.NW -
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Rattenbekämpfung muss auch bei Geldmangel durchgeführt werden
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Landgericht München I, Urteil vom31.07.2026
- 42 O 763/25 -
KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen
Landgericht München I gibt GEMA-Klage gegen Musik-KI Suno weitgehend statt
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom31.07.2026
- 13 Ca 2144/26 -
Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen
Kündigung nach umstrittener Firmenüberweisung von 180 000 Euro
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.06.2026
- 7 A 4078/24 -
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt
Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.07.2026
- 6 L 574/26 -
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Brandschutzauflage beim "Zugvögel-Festival"
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Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom15.07.2026
- 457 Ls 9/26 -
Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2026
- I ZR 130/25 -
BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte
BGH-Urteil zu Testsiegeln der Zeitschrift "FOCUS GESUNDHEIT" und den Siegeln "FOCUS Top Mediziner" und "FOCUS Empfehlung"
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.07.2026
- 5 K 628/25.NW -
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
Erkennungsdienstliche Behandlung ist erlaubt, um zukünftige Straftaten zu verhüten
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.07.2026
- 18 L 2379/24 und 18 L 437/2 -
DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026
Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe für die Kalenderjahre 2025 und 2026 hat. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.07.2026
- 6 B 854/26 -
Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.04.2026
- 7 O 160/25 -
Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich
Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet hat? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal beschäftigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.07.2026
- VG 11 L 401/26 -
Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- XI ZR 83/25 -
BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.07.2026
- 1 K 654/25.KO -
Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.05.2026
- 1 BvR 2324/24 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.07.2026
- 191 C 7747/26 -
Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel
Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises ist daher sachgerecht, entschied das Amtsgericht München. Im Übrigen wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Reisender nicht automatisch - nur weil die Reise gemeinsam gebucht wurde - für den anderen eine Reisepreisminderung geltend machen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- KZR 11/24 -
BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom14.07.2026
- 33 O 14294/25 -
Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312 k BGB. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom24.07.2026
- 1 O 305/26 -
Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war
Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sei und verlangte eine Rückabwicklung des Kaufs. Lesen Sie mehr