Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2025
- BVerwG 7 C 6.24 -
Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 4. Oktober 2023 das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen, das die zur Erreichung des nationalen Klimaziels für 2030 beschlossenen Maßnahmen enthält. Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Ergänzung dieses Programms, weil er weitere Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich ansieht.Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 16. Mai 2024 stattgegeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.05.2024 - 11 A 22/21 und 11 A 31/22 -). Das Klimaschutzprogramm könne Gegenstand einer Umweltverbandsklage sein. Bei den für dessen Inhalt maßgebenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes handele es sich um umweltbezogene Rechtsvorschriften. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom27.08.2025
- 16 U 89/24 -
Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen
Haftung einer Fluglinie für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht verurteilte die Fluglinie auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu Recht zur Erstattung der Kosten für die Ersatzflüge. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.01.2026
- Az. 3 A 9433/25 -
Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen
ADHS als seelische Störung im Sinne des § 35 a SGB VIII qualifiziert
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann. Das Gericht gab damit der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt des Landkreises Hildesheim überwiegend statt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.07.2025
- Az. 5 O 4/25 -
Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden
Videoaufnahmen aus Fahrzeugsystemen zur Haftungsklärung verwertbar
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Die im konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme durfte zur Aufklärung des Verkehrsunfalls herangezogen werden, so das Gericht. Die Frage, ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt, könne dabei offenbleiben. Das Video half dabei, den Unfallhergang eindeutig zu klären und den Unfallverursacher zur Verantwortung zu ziehen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.01.2026
- 18 L 2261/25 -
Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab
Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn darf weitergehen
Der von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordnete Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz steht in Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der Straßenverkehrsordnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 28. Januar 2026 entschieden und Eilanträge von zwei Anliegern gegen die Anordnung des Verkehrsversuchs abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.01.2026
- 8 AZR 49/25 -
Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2025
- 12 SLa 876/25 -
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Urteil des Arbeitsgericht Berlin
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom16.01.2026
- 1 L 733/25.MZ -
Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.01.2026
- 7 ABR 23/24 und 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24 -
Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes
Wirksame Betriebsratswahl setzt Betrieb mit selbstständiger Leitung voraus
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Bundesgerichtshof, Urteil vom29.01.2026
- I ZR 129/25 -
Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2026
- VIII ZR 228/23 -
Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.12.2025
- 1 K 599/25.NW -
Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.11.2025
- II ZB 9/23 -
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom
- 6 A 123/25, 6 A 171/25 -
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel erfolglos
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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom
- L 7 AL 5/23 -
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1111 Ls 248 Js 192654/24 -
"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar
Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2026
- L 16 KR 452/23 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.01.2026
- 1 UF 77/25 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
Bundessozialgericht, Urteil vom22.01.2026
- B 6a/12 KR 14/24 R -
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Bundessozialgericht stellt Wechselbedingungen von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung klar
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.01.2026
- L 16 BA 48/23 -
Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte
Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt tatsächlich nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung bei der irischen Fluggesellschaft Ryanair zu. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.01.2026
- 13 K 6105/20 -
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig
Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom15.01.2026
- 1 B 11499/25.OVG -
Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen
Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2026
- 1 K 602/25.KO -
Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach abgewiesen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2025
- S 18 U 324/22 -
Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar
Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.01.2026
- OVG 6 S 114/25 -
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom04.07.2025
- 6 U 51/25 -
Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.06.2025
- 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25 -
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- III-1 ORbs 139/25 -
Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Ein Kölner Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht zusätzlich die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.11.2025
- L 8 U 3211/23 ZVW -
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.10.2025
- 191 C 991/25 -
Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür
Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus im September 2023. Sie behauptete, sie sei an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ in den Bus eingestiegen. Währenddessen habe der Busfahrer die Tür unvermittelt geschlossen, wodurch sie eingeklemmt und anschließend rückwärts auf den Asphalt geschleudert worden sei. Sie habe hierdurch eine Gehirnerschütterung, eine Prellung am Knie und Schmerzen in der Schulter erlitten. Lesen Sie mehr