Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2026
- III ZR 8/25 -
Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.
Der Kläger ist ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen, das sich am Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland beteiligt und Telekommunikationsdienstleistungen für den Internetzugang über Glasfaserleitungen erbringt, verwendet in Verträgen mit Verbrauchern über einen von der Beklagten noch herzustellenden Glasfaseranschluss (DGN-Anschluss) eine Klausel, die eine anfängliche Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten vorsieht, die mit der Freischaltung des DGN-Anschlusses zu laufen beginnen soll.Der Kläger hält die Bestimmung, dass die Mindestvertragslaufzeit mit dem Datum der Freischaltung des Anschlusses beginnt, für unzulässig.Das Oberlandesgericht hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung der Verwendung dieser und einer inhaltsgleichen Klausel... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom04.12.2025
- 1 L 660/25.MZ -
TikToker muss Katzen abgeben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2025
- 26 U 14/24; 26 U 18/24 -
Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz
Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu
Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. Nachbesserungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Bieterin geltend machen (§ 31 Abs. 6 i.V.m. § 31 Abs. 3-5 WpÜG). Der Bundesgerichtshof hatte in vorausgehenden Verfahren anderen ehemaligen Aktionären diesen Anspruch zugesprochen (Urteile vom 23.05.2023 - II ZR 119/21; II ZR 220/21). Das OLG hat zwei Entscheidungen ebenfalls zu Gunsten der ehemaligen Aktionäre entschieden und insbesondere die Durchsetzbarkeit der Ansprüche bejaht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2025
- 1 BvR 746/23 -
Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt
Vom Vater geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben für Mutter aus
Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ausgeschlossen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Umgangsausschluss als verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom27.11.2025
- 1 K 63/25.MZ -
Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Lesen Sie mehr
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Landgericht Lübeck, Urteil vom16.12.2025
- 15 O 173/24 -
Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen
Professor muss Kritik an seinem publizistischen Wirken aushalten
Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde weitgehend abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.12.2025
- 4 K 594/23 -
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.11.2025
- 6 K 2650/22 -
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
Streamer muss jugendschutzrechtliche Vorgaben eigenständig erfüllen und die Einhaltung des Jugendschutzes sicherstellen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom11.11.2025
- 1 K 5806/25.TR -
Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
Planung und Bauleitung beim Kita-Umbau sind zuschussfähig
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.12.2025
- 18 L 2684/25 -
Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße
Fahrradstraße in Köln-Rodenkirchen rechtswidrig
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.11.2025
- 2 WF 115/25 -
Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind
Maßstab für die Einbenennung eines Kindes richtet sich nach Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Entscheidung
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 19/25.MZ -
Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.12.2025
- 8 K 5461/25.TR -
Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger
Anspruch auf Einbürgerung nach früherer Rechtslage trotz vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestelltem Antrag verneint
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Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom19.12.2025
- W 8 S 25.2029 -
Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos
Festsetzung der Leerraummiete und die Nachweispflichten im Eilverfahren überwiegend rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom30.12.2025
- 9 B 11131/25 -
Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg
9. Kammer lehnt Eilantrag der Deisterfreund.de e. V. ab
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.12.2025
- 5 K 564/25.KO sowie 5 K 594/25.KO -
Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
Landgericht Stralsund, Urteil vom23.12.2025
Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom22.12.2025
- VG 2 L 1148/25 und VG 2 L 1036/25 -
Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.11.2025
- 3 U 88/25 -
Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Spieler kann von einem Sportwettenanbieter Ersatz für verlorene Wetteinsätze bei unterlassener Kontrolle seiner Spielersperre verlangen
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom04.12.2025
- 3 O 148/25 -
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom19.11.2025
- 6 K 788/20.WI -
Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.02.2025
- 132 C 23372/24 -
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.11.2025
- 12 K 1853/23 E -
Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2025
- 3 LD 9/23 -
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.12.2025
- 5 L 1316/25.KO -
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.12.2025
- 2 W 56/25 -
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, eigene Veranstaltungen selbst zu übernehmen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom17.12.2025
- 480 C 6084/25 -
Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig
Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.12.2025
- 14 A 4745/19 -
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom28.08.2024
- 2 K 1243/20 E -
Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein
Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus als ein häusliches Arbeitszimmer angesehen werden können, sodass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 € pro Jahr zu begrenzen ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2025
- 16 U 156/24 -
Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt. Lesen Sie mehr