Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.01.2026
- VG 10 L 474/25 -
BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Das in Berlin ansässige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Bundesamt) hat am 25. August 2025 die atomrechtliche Genehmigung erteilt, 288.161 bestrahlte Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich in das ca. 170 km entfernt liegende Zwischenlager in Ahaus zu transportieren. Die Aufbewahrung in Jülich entspricht nicht mehr den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima aktualisierten Sicherheitsanforderungen, unter anderem mit Blick auf Erdbeben und Flugzeugabstürze. Die Transportgenehmigung sieht vor, dass die Brennelemente in insgesamt 152 CASTOR-Behältern per Lkw auf der Straße transportiert werden. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein. Er hält die Genehmigung für rechtswidrig, weil der CASTOR-Transport erhebliche Sicherheitsrisiken berge. So sei nicht auszuschließen, dass die CASTOREN infolge maroder Brücken, unfallbedingter Brände oder... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.01.2026
- 4 B 1472/25.NE -
Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden
Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom07.01.2026
- VIII ZR 62/25 -
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz getroffen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2026
- OVG 4 S 42/25 -
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos
Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.2026
- III ZR 8/25 -
Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom04.12.2025
- 1 L 660/25.MZ -
TikToker muss Katzen abgeben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2025
- 26 U 14/24; 26 U 18/24 -
Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz
Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2025
- 1 BvR 746/23 -
Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt
Vom Vater geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben für Mutter aus
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom27.11.2025
- 1 K 63/25.MZ -
Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Landgericht Lübeck, Urteil vom16.12.2025
- 15 O 173/24 -
Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen
Professor muss Kritik an seinem publizistischen Wirken aushalten
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.12.2025
- 4 K 594/23 -
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.11.2025
- 6 K 2650/22 -
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
Streamer muss jugendschutzrechtliche Vorgaben eigenständig erfüllen und die Einhaltung des Jugendschutzes sicherstellen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom11.11.2025
- 1 K 5806/25.TR -
Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
Planung und Bauleitung beim Kita-Umbau sind zuschussfähig
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.12.2025
- 18 L 2684/25 -
Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße
Fahrradstraße in Köln-Rodenkirchen rechtswidrig
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.11.2025
- 2 WF 115/25 -
Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind
Maßstab für die Einbenennung eines Kindes richtet sich nach Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Entscheidung
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 19/25.MZ -
Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld
Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.12.2025
- 8 K 5461/25.TR -
Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger
Anspruch auf Einbürgerung nach früherer Rechtslage trotz vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestelltem Antrag verneint
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Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom19.12.2025
- W 8 S 25.2029 -
Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos
Festsetzung der Leerraummiete und die Nachweispflichten im Eilverfahren überwiegend rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom30.12.2025
- 9 B 11131/25 -
Eilantrag zur weiteren Nutzung der Mountainbikestrecken im Deister hat keinen Erfolg
9. Kammer lehnt Eilantrag der Deisterfreund.de e. V. ab
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.12.2025
- 5 K 564/25.KO sowie 5 K 594/25.KO -
Erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde rechtmäßig
Die Kläger sind Halter von zwei bzw. drei Hunden in einer Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Zell (Mosel). Von der für die Ortsgemeinde handelnden Verbandsgemeindeverwaltung wurden sie auf Grundlage der Hundesteuersatzung sowie den entsprechenden Festsetzungen in der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde zu Hundesteuer für das Jahr 2024 herangezogen. Lesen Sie mehr
Landgericht Stralsund, Urteil vom23.12.2025
Zoo muss keinen Schadensersatz wegen einer Verletzung im Streichelgehege zahlen
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund hat entschieden, dass ein Tierpark nicht für einen durch ein Tier verursachten Schaden im Streichelgehege haftet, wenn dieser alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom22.12.2025
- VG 2 L 1148/25 und VG 2 L 1036/25 -
Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos
Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die Staatskanzlei des Landes Brandenburg abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.11.2025
- 3 U 88/25 -
Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom04.12.2025
- 3 O 148/25 -
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom19.11.2025
- 6 K 788/20.WI -
Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.02.2025
- 132 C 23372/24 -
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.11.2025
- 12 K 1853/23 E -
Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2025
- 3 LD 9/23 -
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.12.2025
- 5 L 1316/25.KO -
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.12.2025
- 2 W 56/25 -
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, eigene Veranstaltungen selbst zu übernehmen. Lesen Sie mehr