Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.09.2025
- 2 BvR 460/25 -
Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung einer Gemeinschaftsunterkunft ohne Beschluss bei Abschiebung
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur Entscheidung angenommen wurde, begründet. Die Ergreifung des Beschwerdeführers war vorliegend als Durchsuchung einzustufen und erforderte daher eine richterliche Durchsuchungsanordnung. An einer solchen fehlte es, sodass der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Grundgesetz (GG) verletzt ist.Die Kammer hat die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Der Beschwerdeführer, dessen Abschiebung angeordnet worden war, bewohnte zusammen mit einer weiteren Person einen Raum in einer Gemeinschaftsunterkunft.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.11.2025
- VG 24 L 372/25 -
Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte
Baubeginn für Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Pankow weiter nicht in Sicht
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Speyer, Urteil vom30.10.2025
- 1a Ls 5122 Js 30409/22 (2) -
Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes
Zur Strafbarkeit wegen in Brand setzen eines Waldes
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.11.2025
- 27 L 805/24, 27 L 806/24, 27 L 1347/24, 27 L 1348/24, 27 L 1349/24, 27 L 1350/24 -
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2025
- 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 -
Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig
Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung A) im Zeitraum 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.10.2025
- Az. 3 VAs 9/25 -
Gericht darf in verfahrensleitenden Schreiben eine non-binäre Person mit "Sehr geehrter Herr" ansprechen
Keine gerichtliche Überprüfung der Anredeform in verfahrensleitenden Schreiben - Höflichkeitsformel in gerichtlichen Schreiben ist kein tauglicher Streitgegenstand
Die antragstellende nicht-binäre Person wendet sich gegen die Ansprache „Sehr geehrter Herr (...) in verfahrensleitenden Schreiben des Landgerichts Frankfurt am Main im Rahmen eines Berufungsstrafverfahrens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat nun entschieden, dass diese Schreiben keine Justizverwaltungsakte darstellen, so dass der eingeschlagene Rechtsweg unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.11.2025
- VG 4 K 28/25 -
Keine Geldspielautomaten in einem Bowling-Center
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.11.2025
- 4 B 1206/25 -
Oberverwaltungsgericht zur Auswahlentscheidung über die Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes bei konkurrierenden Bewerbern
Bielefeld Marketing GmbH darf Weihnachtsmarkt ausrichten
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.11.2025
- L 3 U 42/24 -
Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft ist kein Arbeitsunfall
Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
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Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2025
- 283 C 4126/25 -
Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls
Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls
Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom13.11.2025
- B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R -
Sozialversicherungsbeiträge auf Mindestlohn trotz Firmenwagenüberlassung
Bundessozialgericht bestätigt Beitragspflicht unabhängig von bereits gezahlten Beiträgen auf geldwerte Vorteile
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.11.2025
- 7 B 11363/25.OVG -
Eilantrag gegen Widerruf einer Erlaubnis für Reitbetrieb nach Verurteilung wegen Tierquälerei bleibt ohne Erfolg
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.11.2025
- 18 L 3228/25 -
Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.11.2025
- OVG 4 B 4/24 -
Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden
Verwaltungsgericht Berlin zur Berliner Beamtenbesoldung
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Landgericht Koblenz, Urteil vom02.10.2025
- 4 O 305/22 -
Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Verschieben eines ungesicherten Pfostens durch spielende Pferde
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.11.2025
- 7 A 10802/25.OVG -
Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich
Spielstraße in der Januarius-Zick-Straße in Trier darf bleiben
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.11.2025
- 6 AZR 131/25 -
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.10.2025
- 1 BvR 2428/20 -
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.11.2025
- 18 L 3700/25 -
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
Verwaltungsgericht verbietet Anti-Israel-Parolen bei Versammlung in Düsseldorf
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom13.11.2025
- 2 A 13/25 -
Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend einbezogen - Verwaltungsgericht kassiert Baugenehmigung
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die durch die Stadt Flensburg auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 303 für ein Hotel erteilte Baugenehmigung aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2025
- IX ZR 127/24 -
Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.11.2025
- VG 4 K 45/24 und VG 4 K 130/24 -
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom17.09.2025
- 71 F 25/25 -
Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig
Das Amtsgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung über die Rückzahlung von Kindesunterhalt für ein volljähriges Kind entschieden und die Pflicht zur ungefragten Offenbarung wesentlicher Einkommensverhältnisse bekräftigt, aber auch die eigene Erkundigungsobliegenheit des Unterhaltszahlers hervorgehoben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.12.2024
- I-20 U 33/24 -
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Verfahren zu Smiley-förmigen Tiefkühlkartoffelprodukten entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2025
- VI ZR 431/24 -
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat hat die Abweisung einer Unterlassungsklage bestätigt, mit der sich ein Verbraucherverband gegen die Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA gewandt hat. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom11.11.2025
- C-19/23 -
EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam
Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2025
- 2 Ws 155-158/25; 2 Ws 238/25 -
Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel
Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren Hauptverhandlungsterminen verbundenen Verlängerung der Untersuchungshaft kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.11.2025
- 7 A 2985/21 -
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden
Die Stadt Dortmund durfte den Hochhaus-Komplex „Hannibal“ mit mehr als 400 Wohnungen in Dortmund-Dorstfeld im Jahr 2017 aus Brandschutzgründen nicht sofort räumen. Ebenso war die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung gegenüber der damaligen Eigentümerin rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom11.11.2025
- 42 O 14139/24 -
ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen
Werden urheberrechtlich geschützte Liedtexte von einer KI-Anwendung ohne entsprechende Lizenz genutzt, stellt dies eine Verletzung des deutschen Urheberrechts dar. Das Urteil erging im Rechtsstreit zwischen der GEMA und OpenAI (dem Entwickler von ChatGPT). Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz daher im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.09.2025
- L 9 U 65/23 -
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Verletzung eines jugendlichen Fußballspielers, der in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Bundesligavereins unter Vertrag stand, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main und wies die Berufung der Berufsgenossenschaft zurück. Lesen Sie mehr