Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 10.02.2026
- 3 L 1397/25.KO -
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
Fehlende Tasthaare als tierschutzrelevanter Zuchtmangel anzusehen
Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche Verfügung, mit welcher die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach die chirurgische Kastration zweier Tiere angeordnet hat. Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg.
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiege die Interessen der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Verfügung erhobenen Widerspruchs. Denn der Bescheid erweise sich als offensichtlich rechtmäßig, so die Koblenzer Richter.§ 11 b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes ermögliche es der zuständigen Behörde, das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anzuordnen, soweit züchterische Erkenntnisse erwarten ließen, dass als Folge der Zucht deren Nachkommen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten (sog. Qualzucht). Dies treffe bei der haarlosen Rasse „Canadian Sphynx“ zu, die nicht über funktionsfähige Tasthaare – sog. Vibrissen – verfüge. Die Haarlosigkeit sei auf das Fehlen autosomal rezessiver... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2026
- V ZR 219/24 -
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom25.02.2026
- 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS -
Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Schwere Täuschung
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom26.02.2026
- 11 GLa 147/26 -
Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik
Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom26.02.2026
- 13 L 1109/25 -
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss abgewartet werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom20.01.2026
- 71 F 15/26 -
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Anmeldung stellt nur einen verwaltungsrechtlichen Reflex bereits getroffener sorgerechtlicher Entscheidungen dar
Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.02.2026
- VG 24 L 67/26 -
Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau
Artenschutz nicht genug beachtet
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2026
- VI ZR 415/23 & VI ZR 416/23 -
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
Königreich Marokko kann sich weder auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenehre oder strafrechtliche Ehrschutzvorschriften berufen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.02.2026
- 1 L 116/26.KO -
Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung
AfD-Kreisverband scheitert im Eilverfahren, da Wahlkampf nicht vom Widmungszweck des „Großen Saals“ gedeckt ist
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 19 L 554/25 -
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.12.2025
- 1 BvR 986/25 -
Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter
Für die Annahme einer Beleidigung muss das Fachgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sinnermittlung der Äußerung beachten
Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom24.02.2026
- 7 Ga 3062/26 -
Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt
Gericht sieht erweiterten Notdienst zur Vermeidung von Infektionsrisiken als geboten an
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.02.2026
- 2 L 3912/25, 2 L 4140/25, 2 L 134/26 -
Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren
Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens wegen des Verdachts einer Dienstpflichtverletzung im Zusammenhang mit der Änderung des Geschlechtseintrags bestätigt
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Landgericht Berlin II, Urteil vom02.12.2025
- 15 O 569/18 -
Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen
Freunde-Finder von Facebook verarbeitet auch Daten von Menschen, die Facebook nicht nutzen
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Amtsgericht München, Urteil vom05.08.2025
- 172 C 28655/24 -
Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen
Kein Zahlungsanspruch für Pflanzarbeiten ohne ausdrückliche Auftragserteilung
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Landgericht München I, Urteil vom10.04.2024
- Az. 3 O 14679/22 -
Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen
Testamentarische Verfügung umfasst nach Auslegung des Gerichts auch Toilettentrakt auf angrenzendem Flurstück
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.02.2026
- 18 L 519/26, 18 L 520/26 -
Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke - Polizei hat auch AfD-Veranstaltung zu schützen
Eilanträge gegen Beschränkungen der Gegendemonstrationen gegen Björn Höcke in Düsseldorf-Garath ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.02.2026
- Az. 11 U 9/25 -
Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten
Antrag auf Prozesskostenhilfe in Schadensersatzverfahren nach tödlichem Hochsitzunfall zurückgewiesen - Hochsitznutzung beschränkt auf befugte Jagdteilnehmer
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Landesarbeitsgericht München, Urteil vom16.04.2025
- 11 Sa 456/23 -
Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom20.08.2025
- 10 SLa 2/25 -
Kein Sonderkündigungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte
Das LAG München hat am 20.08.2025 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3b KSchG nicht während der Wartezeit von sechs Monaten gem. § 1 Abs. 1 KSchG greift und außerdem Verwirkung eintritt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zeitnah (innerhalb von drei Wochen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten) nach dem Zugang der Kündigung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3b KSchG informiert. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.02.2026
- BVerwG 1 C 24.25 -
Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat
Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.02.2026
- VG 1 K 204/23 & VG 1 K 196/24 -
Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig
Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des Jahrestags 2022 angemeldeten ortsfesten Kundgebungen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom12.02.2026
- 4 L 142/26.NW -
Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig
Der Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom10.02.2026
- 3 O 181/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel
Mit dieser Frage, wann es sich bei einem Schlagloch um eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" handelt hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst und die Klage eines gestürzten Motorradfahrers gegen die Stadt Speyer auf Schadensersatz von mehr als 6.000 Euro abgewiesen. Der Richter stellte fest, dass gerade auch Motorradfahrer sich im Grundsatz den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.01.2026
- 14 U 88/24 -
Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes zurückgewiesen. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2026
- Az. 3 K 3156/25 -
Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.01.2026
- 4 ORs 159/25 -
Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.01.2026
- 1 K 254/25.KO -
Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom09.12.2025
- Az. 13 K 1936/24 U,K -
Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das Gericht die angefochtene Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.01.2026
- 1 BvR 183/25 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Lesen Sie mehr