Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.04.2026
- 5 StR 67/26 -
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
Nach den Feststellungen des Landgerichts übernahm der Angeklagte am Tattag die Betreuung des zwei Jahre und neun Monate alten Sohns seiner abwesenden Lebensgefährtin. Er beschloss, das Kind gegen dessen Willen zu baden. Die Weigerung des Jungen wollte er nicht hinzunehmen, sondern sein Vorhaben um jeden Preis umsetzen. Obwohl er wusste, dass der Leitung in der Wohnung sehr heißes Wasser entströmte, sah er bewusst davon ab, die Temperatur des Badewassers zu kontrollieren. Er rechnete mit der Möglichkeit, dass es deutlich zu heiß war, um das Kind zu baden. Gleichwohl ergriff er den Jungen und drückte ihn bis zur Brust in die Badewanne. Der Angeklagte erkannte durch das Schreien des Kindes, dass es beim Eintauchen in das mindestens 50 Grad Celsius heiße Wasser erhebliche Schmerzen erlitt. Dennoch hielt er es dort mehrere Sekunden fest und hinderte es daran, die Wanne zu verlassen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2026
- 3 K 650/25.KO -
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig
Juraprofessor klagt gegen EU-Binnengrenzkontrollen
Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2026
- VG 1 L 787/25 -
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.03.2026
- 2 K 531/23.WI -
Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis
Nebenbestimmungen zu Erlaubnis der Taubenbekämpfung mangels Anhörung rechtswidrig
Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Tauben, die einer Jägerin aus Limburg an der Lahn erteilt wurde, aus formellen Gründen rechtswidrig sind. Hierzu liegen nun die Urteilsgründe vor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom22.04.2026
- 3 B 1168/26 SN u.a. -
Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin
Sämtlichen Antragstellern fehlt die Antragsbefugnis
Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für das Tierschutzrecht zuständige Kammer des Gerichts befasst. Sämtliche Anträge blieben mangels Antragsbefugnis der jeweiligen Antragsteller erfolglos. Ein Teil der Anträge wurde zurückgenommen. Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2026
- BVerwG 3 C 2.25 -
Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden
Aktuelle Haltungsbedingungen beeinträchtigen schwerwiegend die Grundbedürfnisse der Puten - Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das Tierschutzgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in letzter Instanz teilweise erfolgreich. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2026
- 2-06 O 298/25 -
Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden
Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets für „Deutsche Bank Park“ Frankfurt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2026
- V ZR 102/24 -
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig
BGH bejaht Beschlusskompetenz der GdWE zur Balkonsanierung trotz abweichender Kostentragungsregelung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.04.2026
- 17 L 1132/26.A -
Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig
Rückkehrern nach Syrien drohen dort regelmäßig keine relevanten Gefahren mehr
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- C-642/24 -
Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht
Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen das Unionsrecht
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.04.2026
- 6 MB 9/26 -
Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow
Einordnung der Äußerungen als parteipolitisches Handeln unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Neutralitätspflicht und Meinungsfreiheit
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom21.04.2026
- C-769/22 -
Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend
Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn
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Bundesgerichtshof, Urteil vom23.04.2026
- I ZR 41/24 -
Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"
Lebensgeschichte nicht durch Persönlichkeitsrecht geschützt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.04.2026
- 16 U 38/25 -
Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen
Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.04.2026
- 8 L 807/26.GI -
Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 7 KS 64/24 -
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Planfeststellung für Erdgasbohrungen in der Nordsee erfolglos
Zulässigkeit der genehmigten Richtbohrungen im deutschen Hoheitsgebiet der Nordsee bestätigt und erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000- und Naturschutzgebieten trotz prognostizierter geologischer Auswirkungen verneint
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.04.2026
- 2 S 2523/25, 2 S 2524/25 u.a. -
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv"
Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Klagen abgewiesen
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom21.04.2026
- 4 L 735/26 -
Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen
Gericht betont Vorrang innerorganisatorischer Klärung und weist Eilantrag als unzulässig zurück
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Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9005/25 -
Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam
Behauptete mündliche Vereinbarung einer verkürzten Lieferzeit nicht bewiesen (non liquet zulasten der Käuferin)
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom21.04.2026
- 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22 -
Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig
Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.04.2026
- 2-03 O 144/26 -
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.04.2026
- 7 B 10250/26.OVG -
Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig
Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare vorliegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.04.2026
- 8 K 2511/24 -
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom15.04.2026
- 5 L 615/26.KS -
Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen
Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom17.04.2026
- 324 O 518/24 -
Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -
Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten
Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom31.03.2026
- L 16 KR 76/23 -
Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Lesen Sie mehr