Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.07.2026
- 1 K 654/25.KO -
Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren
Klage gegen Schließung des Bosenheimer Schwimmbads erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.
In einem Auseinandersetzungsvertrag aus dem Jahr 1969 betreffend die Eingliederung der Gemeinde Bosenheim in die Beklagte vereinbarten die Vertragsparteien, dass unter anderem das im Jahr 1937 errichtete Schwimmbad weiterhin im Stadtteil Bosenheim zu betreiben bzw. zu unterhalten und die Benutzung den Bewohnern und den sonstigen Berechtigten zu gewährleisten sei.Im Laufe der Jahre wurde das weiterhin betriebene Schwimmbad sanierungsbedürftig. Als Wasser aus dem Schwimmbad in den Untergrund versickerte, gab die Kreisverwaltung Bad Kreuznach der damaligen Eigentümerin des Schwimmbads – das Grundstück hatte die Beklagte im Jahr 2013 an eine stadteigene Gesellschaft veräußert – im Juni 2023 mit wasserrechtlicher Verfügung auf, die Einleitung von Abwasser in den Untergrund unverzüglich einzustellen und das Bad zur Verhinderung eines weiteren unkontrollierten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.05.2026
- 1 BvR 2324/24 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verbot nicht-homöopathischer Eigenbluttherapie für Heilpraktiker
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom18.07.2026
- 191 C 7747/26 -
Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel
Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises sachgerecht
Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises ist daher sachgerecht, entschied das Amtsgericht München. Im Übrigen wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Reisender nicht automatisch - nur weil die Reise gemeinsam gebucht wurde - für den anderen eine Reisepreisminderung geltend machen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- KZR 11/24 -
BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück
Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom14.07.2026
- 33 O 14294/25 -
Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB
Landgericht München I sieht vier Verstöße gegen § 312 k BGB bei der Formulargestaltung
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312 k BGB. Lesen Sie mehr
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom24.07.2026
- 1 O 305/26 -
Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war
Urteil des Landgerichts Osnabrück zur Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sei und verlangte eine Rückabwicklung des Kaufs. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.06.2026
- 9 K 1279/26.TR -
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule im Ortsteil Osann
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.07.2026
- 18 L 1226/26 -
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.07.2026
- 6 B 3826/26 und 6 B 3751/26 -
Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg
Kein Anspruch auf einen Platz an einer bestimmten öffentlichen Schule
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.07.2026
- 2 BvR 319/26 -
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“
Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- 2 BvE 4/23 -
Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.07.2026
- 2 KN 1/26 -
Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig
OVG lehnt Normenkontrollanträge gegen Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts auch im Hauptsacheverfahren ab
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2026
- BVerwG 10 C 6.25 -
REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen
Permanenttragetaschen unterfallen laut Bundesverwaltungsgericht dem Dualen System
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Landgericht München I, Urteil vom28.05.2026
- 26 O 869/26 -
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
Landgericht München I zur Verantwortung für KI-generierte Übersichtsaussagen
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.07.2026
- VG 1 L 239/26 -
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
Zeitnahe Entfernung aller Raupennester aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
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Landgericht München I, Urteil vom
- 40 O 4474/18 -
Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom16.06.2026
- 55299/20 und 31515/22 -
Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht
Veganismus zählt als quasi-religiöse Überzeugung - Veganismus durch Menschenrechte geschützt
Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.06.2026
- 2 BvE 1/22 -
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab
Erfolglose Organklage gegen 2G+-Regeln aus dem Januar 2022 im Deutschen Bundestag
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom21.07.2026
- 21 L 1017/26 -
Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden
Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen
Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom15.07.2026
- 9 M 19/26 -
Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt
Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz Bemühungen noch nicht ausreichend erfüllt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 15. Juli 2026 entschieden und ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro gegen die Stadt festgesetzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.07.2026
- 1 B 4253/26 -
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt Hameln einem 69-jährenden Kandidaten der FDP keine Wählbarkeitsbescheinigung für die Landratswahl am 13. September 2026 ausgestellt. Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover wollte der FDP-Kandidat feststellen lassen, dass die Altershöchstgrenze bei der Zulassung für das Amt des Landrats nicht gelte. Das Verwaltungsgericht wies diesen Eilantrag ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2026
- 173 C 16441/25 -
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.07.2026
- 4 L 263/26.MZ -
Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar
Die von der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR im Wege einer Rahmenvorgabe zum 1. Januar 2027 grundsätzlich vorgesehene Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von Leichtverpackungen auf dem Gebiet der Stadt Mainz ist nicht sofort vollziehbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.07.2026
- 8 L 1127/26 -
Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden
Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 Fällen zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom17.07.2026
- 3 L 1677/26 -
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom17.07.2026
- 102 VKl 1/24 e -
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2026
- 5 K 508/25.KO -
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom26.05.2026
- 32 O 10198/25 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2026
- V ZR 162/25 -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" verwendet wurden. Lesen Sie mehr