Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.08.2026
- 5 W 18/26 -
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Eine Versorgungsunterbrechung scheitert an unvollständigen Hinweisen zur Unverhältnismäßigkeit – die Beschränkung auf eine Gefahr für Leib und Leben ist rechtswidrig
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss.
Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen und möchte wegen Zahlungsrückständen die Versorgung bei einem Kunden unterbrechen lassen. Die Unterbrechung ist u.a. bei Zahlungsverzug nach Mahnung vier Wochen nach vorheriger Ankündigung zulässig. Mit der Androhung der Unterbrechung ist der Kunde einfach und verständlich darüber zu informieren, dass er gegenüber dem Energielieferanten Gründe darlegen kann, die zur Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung führen. Zur Durchsetzung der Unterbrechung muss der Kunde einem Beauftragten des Netzbetreibers Zugang zur Messeinrichtung gewähren.Das Landgericht hat den Eilantrag, einem Mitarbeiter den Zugang zur Messeinrichtung zu gewähren, zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte auch vor dem zuständigen 5. Zivilsenat des OLG keinen Erfolg.Die dem Kunden übersandte Information... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2026
- 4 B 456/25, 4 E 224/25 -
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Aus bloß staatengerichteten Völkerrechtsnormen wie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag lassen sich keine individuellen Abwehrrechte gegen militärische Liegenschaften ableiten
Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 21.08.2026 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2025 bestätigt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.08.2026
- 21 K 6168/25 -
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Die chirurgische Verbindung von Blutkreisläufen lebender Tiere stellt eine schwere Belastung dar und erfordert zwingend die Beteiligung der Tierschutzkommission
Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei zusammengenähten Mäuse schwer belastet und gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2026
- 5 AZR 37/25 -
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.08.2026
- 19 B 830/26 -
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Grundschüler haben nur an der nächstgelegenen Bekenntnisschule Vorrang aufgrund ihrer Religion - Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2026
- 9 AZR 162/25 -
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Bei der Berechnung der Maximalquote zählen laut Bundesarbeitsgericht auch Mitarbeiter ohne Tarifbindung mit
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 3 U 20/26 -
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Kläger scheitert vor Gericht mit der Behauptung, das Eigentum an dem wertvollen Klassiker nur pro forma an seinen Bekannten übertragen zu haben
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2026
- 7 K 1111/26.TR -
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Staatliche Erfüllungsübernahme setzt rechtswidrigen Angriff gegen Polizeibeamten voraus
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.08.2026
- S 14 KR 409/26 ER -
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Trotz schwerer neurologischer Erkrankung kein Anspruch mehr auf Kostenübernahme getrockneter Blüten durch die GKV
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom24.08.2026
- 8 L 2660/26.GI -
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Betreiberin scheitert mit vorläufiger Wiedereröffnung mangels nachgewiesener Inbetriebnahme
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.08.2026
- 5 K 3134/25 -
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Grundsteuerbescheid aufgehoben
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Landgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2025
- 6 S 174/24 -
Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden
Miteigentum an Haustier erfordert Teilung durch Versteigerung unter den Ex-Partnern - Kein „Umgangsrecht“ für gemeinsamen Hund
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom19.08.2026
- 9 B 2764/26 -
Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister
Eilantrag gegen die Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.08.2026
- OVG 11 S 39/26 -
Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen
Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung setzt sich durch
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.08.2026
- 15 A 4583/23 -
Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab
Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen - Klage gegen das Land Niedersachsen ohne Erfolg
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom18.08.2026
- 2 ORs 1/26 -
Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände
Verwarnung mit Strafvorbehalt nach nächtlichem Betreten des umzäunten Geländes
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.08.2026
- 19 B 662/26 -
Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule
Bei unanfechtbaren Absagen anderer Bewerber rücken Widerspruchsführer auf verbliebene freie Schulplätze nach
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.07.2026
- 13 K 108/25 -
Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu
Keine Anwendung des Abzugsverbots bei Freiheitsstrafe zur Bewährung - Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom14.08.2026
- 4 O 221/23 -
Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung
Auswertung der Blackbox überführt Vorfahrtberechtigten nach Kollision mit 131 km/h statt erlaubten 70 km/h
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2026
- BVerwG 8 C 8.25 -
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2026
- 2 Sa 14/24 -
Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2026
- VG 10 K 440/23 und VG 10 K 516/23 -
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.07.2026
- 16 W 32/26 -
Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2026
- 6 A 10785/26.OVG -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass
Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom17.08.2026
- 6 B 4195/26 -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom11.08.2026
- 206 StRR 195/26 -
Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar
Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes Fahndungshilfsmittel der Strafverfolgung darstellt, kommt ihm eine entscheidende Beweisfunktion zu. Dies hat das Bayerische Oberstes Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.08.2026
- 8 E 520/26 -
Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen
Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, das gegen die Stadt das Zwangsgeld festgesetzt hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2025
- 223 C 16031/24 -
Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle
Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt den vertraglichen Vorgaben zur Überprüfung der Schraubenverbindungen nicht. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2026
- II R 27/23 -
Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst genutzt hat, das Kind unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück von der Steuerbefreiung umfasst sein kann. Als steuerbegünstigt gilt dabei die Gesamtheit der Grundstücksflächen, die für das Erbschaftsteuerverfahren als wirtschaftliche Einheit bindend festgestellt wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.08.2026
- 20 L 1656/26 -
Keine Ausnahme vom Taubenfütterungsverbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht
Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr