Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2025
- 6 AZR 131/25 -
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.
Der Kläger ist seit Juni 2019 als Zusteller bei der bundesweit logistische Dienstleistungen anbietenden Beklagten zunächst befristet, seit Juni 2020 unbefristet beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach den bei der Beklagten geltenden Haustarifverträgen. Die Höhe der Vergütung richtet sich ua. nach der jeweiligen Entgeltgruppe sowie einer von der Beschäftigungszeit bei der Beklagten abhängigen Gruppenstufe.Vor dem Hintergrund einer umfassenden Reorganisation bei der Beklagten ab Juli 2019 vereinbarten die Tarifvertragsparteien ua. eine Verlängerung der Gruppenstufenlaufzeiten für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse nach dem 30. Juni 2019 neu begründet worden sind. Die Parteien haben darüber gestritten, ob von dieser Regelung auch Wiedereinstellungen Beschäftigter erfasst werden, die vor diesem Stichtag befristet... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.10.2025
- 1 BvR 2428/20 -
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine Sitzblockade von der Versammlungsfreiheit gedeckt, doch die damit verbundene grobe Störung der anderen Demonstration kann dennoch strafbar sein. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.11.2025
- 18 L 3700/25 -
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
Verwaltungsgericht verbietet Anti-Israel-Parolen bei Versammlung in Düsseldorf
Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom13.11.2025
- 2 A 13/25 -
Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend einbezogen - Verwaltungsgericht kassiert Baugenehmigung
Hotel und Parkhaus im Flensburger Bahnhofswald dürfen nicht gebaut werden
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die durch die Stadt Flensburg auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 303 für ein Hotel erteilte Baugenehmigung aufgehoben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2025
- IX ZR 127/24 -
Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen sind. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.11.2025
- VG 4 K 45/24 und VG 4 K 130/24 -
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
Ausfuhrgenehmigung für Waffen
Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom17.09.2025
- 71 F 25/25 -
Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig
Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.12.2024
- I-20 U 33/24 -
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
McCain gewinnt Markenschutzstreit um Smiley-Krokette gegen den Konkurrenten Agrarfrost
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Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2025
- VI ZR 431/24 -
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt eine solche Übermittlung zur Betrugsprävention
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom11.11.2025
- C-19/23 -
EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam
Höhe des Mindestlohns können die EU-Staaten selbst bestimmen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2025
- 2 Ws 155-158/25; 2 Ws 238/25 -
Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.11.2025
- 7 A 2985/21 -
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden
Räumung des Hochhaus-Komplex „Hannibal“ war überstürzt und unrechtmäßig
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Landgericht München I, Urteil vom11.11.2025
- 42 O 14139/24 -
ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen
ChatGPT verletzt Urheberrechte - Urteil GEMA gegen Open AI
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.09.2025
- L 9 U 65/23 -
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Sportverletzung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 774/24.MZ -
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.11.2025
- 5 L 1190/25.NW -
Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.09.2025
- 5 U 30/25 -
Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht
OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr bei Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.09.2025
- 4 K 1358/24.KO -
Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2025
- 172 C 17342/22 -
Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält
Reinigung erfolgte entsprechend dem Reinigungsetikett
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.11.2025
- 6 U 40/25 -
Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom15.05.2024
- 10 O 5225/23 -
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2025
- I-20 UKl 9/24 -
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters grundsätzlich zulässig sind. Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.11.2025
- OVG 2 N 287/25 -
Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen "Palästina Kongress" ausgesprochen worden war, ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom27.10.2025
- 3 Ws 308/25 -
Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte
Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, womit eine Hauptverhandlung in diesem Fall entfällt. Dem Richter wurde vorgeworfen, dass ein von ihm auf Facebook veröffentlichter Kommentar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2025
- 2 BvR 1760/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.10.2025
- 29 U 100/24 -
Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer
Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten zum Schadensersatz verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2025
- 3 K 569/24.MZ -
Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel
Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2025
- IV ZR 109/24 -
Jahres-Reiseversicherung darf Schäden durch Pandemien ausschließen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.11.2025
- 17 L 3613/25.A und 17 L 3620/25.A -
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
Zwei Syrer, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, dürfen nach Syrien abgeschoben werden. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Eilanträge der Syrer gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2025
- 3 K 2/25.MZ -
Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein
Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat nicht unvereinbar, sodass eine hierauf gestützte Wahlanfechtung erfolglos ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr