Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.10.2025
- VG 1 L 631/25 -
Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin
Fehlende Einigungsfähigkeit über die straßenrechtliche Sondernutzung rechtfertigt keinen Betrieb des Fahrradverleihs ohne Erlaubnis
Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin bietet in Berlin ein öffentliches Fahrradverleihsystem u.a. im stationsungebundenen sog. Free-Floating-Modell an; dabei werden Fahrräder ohne feste Stationen im öffentlichen Raum bereitgestellt, die von Kunden über eine App gebucht und genutzt sowie innerhalb einer sogenannten "Flex-Zone" wieder zurückgegeben werden können. Bis zum 30. Juni 2025 betrieb die Antragstellerin das System auf der Grundlage eines mit dem Land Berlin geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages und erhielt jeweils befristete Sondernutzungserlaubnisse. Über eine Fortsetzung dieses Modells konnten sich die Beteiligten nicht einigen. Die Antragstellerin betrieb ihr Fahrradverleihgeschäft gleichwohl weiter, sah aber ausdrücklich davon ab, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen. Daraufhin forderte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt die Antragstellerin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.09.2025
- 9 S 1124/25 -
Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig
Verwaltungsgerichtshof zur Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Antragsteller aus dem Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung wenden. Der Senat äußert zwar wesentliche Bedenken in Bezug auf einige Teile der Neuregelungen, lehnt den Antrag auf vorläufige Aufnahme in ein Gymnasium im Ergebnis aber ab. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.10.2025
- L 33 R 392/24 -
Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen muss die gesetzliche Voraussetzung von 35 Jahren Wartezeit erfüllt sein
Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr viel länger arbeitet (hier: 46 Jahre lang), aber einen Großteil der Zeit als Beamter versicherungsfrei war, kann daher trotz vergleichbarer „Lebensleistung“ keine solche Rente beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.10.2025
- VG 32 K 168/24 -
Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom17.10.2025
- 1 L 2742/25 -
Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden
Eilantrag auf behördliche Maßnahmen im Rahmen der Ausstellung "Wish for a Baby" erfolglos
Die Veranstaltung "Wish for a Baby" kann am 18. und 19. Oktober 2025 wie geplant in Köln stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen auf behördliches Einschreiten gegen einzelne Aussteller der Veranstaltung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.10.2025
- OVG 6 S 109/25 -
"Friedensstatue" darf nicht bleiben
Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg. Lesen Sie mehr
Keine Entschädigungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag
Blitzeinschlag ist ein außergewöhnlicher Umstand
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.10.2025
- C-218/24 -
Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"
EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen - Haustiere sind nicht vom Begriff„Reisegepäck“ ausgenommen
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.10.2025
- BVerwG 6 C 5.24 -
BVerwG setzt hohe Hürden für Klagen gegen Rundfunkbeitrag wegen angeblich mangelnder Programmvielfalt bei ARD, ZDF & Co.
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags ist erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt des Gesamtprogrammangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegeben
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Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.2025
- IV ZR 86/24 -
Verkehrs-Rechtschutzversicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten um den Fahrzeugkauf
Bundesgerichtshof zur Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.10.2025
- 20 L 3439/25 -
Sparkasse ist nicht zur Kontoeröffnung für fragwürdigen Telekommunikationsanbieter verpflichtet
Kontoführung könnte für Zwecke der Verbrauchertäuschung missbraucht werden
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.10.2025
- 5 StR 338/25 -
Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Berliner Polizeibeamter
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2024
- 16 U 169/22 -
Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom19.08.2025
- 2 K 1092/21.WI, 2 K 1205/21.WI -
Auch Journalisten dürfen zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung eines Protestcamps herangezogen werden
Pressefreiheit ist nicht grundsätzlich "polizeifest"
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Bundesgerichtshof, Urteil vom06.08.2025
- VIII ZR 250/23 -
Vermieter einer Eigentumswohnung haftet bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
Vermieter muss die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege in den Wintermonaten räumen und streuen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2025
- OVG 7 A 5/25 -
Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich gegen Einschreiten der Atomaufsichtsbehörde beim Rückbau des Atomkraftwerks Rheinsberg
Rückbau von Atomkraftwerk Rheinsberg kann weitergehen
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.10.2025
- VG 1 L 717/25 -
"Friedensstatue" in Berlin-Moabit muss beseitigt werden
Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom07.10.2025
- 2 B 152/25 -
Wolf darf unter Auflagen zum Abschuss freigegeben werden
Wolf war an mindestens acht Rissen beteiligt und wird wohl sein Beuteverhalten künftig weiter praktizieren
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom22.09.2025
- 3 A 75/23 u. 3 A 49/24 -
Verwaltungsgericht hebt Bescheide für Müllgebühren auf
Klagen gegen Restabfallgebühren der Stadt Göttingen haben Erfolg
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.11.2024
- 6 Ukl 1/24 -
Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ verstößt gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren. Lesen Sie mehr
Landgericht Hanau, Beschluss vom30.08.2023
- 2 S 65/22 -
Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer
Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom31.08.2025
- 158 C 14594/23 -
Erreichbarkeit der deutschen Reiseleitung per WhatsApp ist bei einer Pauschalreise ausreichend
Wird bei einer Pauschalreise eine deutsche Reiseleitung versprochen und es ist nichts weiter vereinbart, so reicht es laut Amtsgericht München aus, wenn die Reisleitung per WhatsApp erreichbar ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.10.2025
- 8 C 11201/24.OVG -
Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht gibt Gemeinde keinen Anspruch auf eine vollständige Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses
Die Klage der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Ersatzneubau der Moselbrücke Schweich bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.08.2025
- L 11 AS 431/22 , L 11 AS 245/24 , L 11 AS 261/23 und L 11 AS 23/20 -
Zur Beurteilung von angemessenen Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Obergrenze, bis zu der das Jobcenter die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern in Hannover übernimmt, als angemessen gilt. Die Höhe dieser Leistungen für Langzeitbezieher war zuvor in der Region umstritten. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom09.07.2025
- 4 SLa 97/25 -
Machtmissbrauch rechtfertigt hohe Abfindung
Weil eine Mitarbeiterin die private Annäherung ihres Chefs ablehnte, wurde sie gekündigt. Ein solches Fehlverhalten von Führungskräften kann für das Unternehmen teure Abfindungen nach sich ziehen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.08.2025
- 1 BvR 316/24; 1 BvR 810/25 -
Familiengerichte können auf Umgangsregelungen verzichten, wenn es dem Kindeswohl entspricht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die jeweils von Elternteilen erhoben worden sind, denen trotz von ihnen in familiengerichtlichen Verfahren begehrter konkreter Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern solche jeweils versagt worden sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2025
- III ZR 180/24 -
Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom09.10.2025
- W 5 K 25.421 -
Gemeinde klagt erfolgreich gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft wegen fehlernder Sicherstellung der Rückbauverpflichtung
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat der Klage der Gemeinde Himmelstadt auf Aufhebung einer vom Landratsamt Main-Spessart erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für maximal 100 Asylsuchende in Himmelstadt stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.10.2025
- 19 A 2617/25.A -
Verurteilter Tadschike darf sofort abgeschoben werden
Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat am 07.10.2025 den Antrag des Mannes auf Zulassung der Berufung gegen das Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 27.08.2025 abgelehnt. Mit Beschluss vom 08.10.2025 hat es im ausländerrechtlichen Verfahren die Beschwerde des Tadschiken gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.09.2025 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2025
- I ZR 183/24 -
Werbung mit reduziertem Preis muss klar und unmissverständlich sein und den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird. Lesen Sie mehr