Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2026
- 23 TaBVGa 269/26 -
Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben darf. Im Fall klagt die Fluggesellschaft Malta Air, eine Tochter von Ryanair.
Der antragstellende Betriebsrat hatte beantragt, der Fluggesellschaft gerichtlich untersagen zu lassen, Dienstpläne der Pilotinnen und Piloten im zweiten Quartal 2026 ohne seine vorherige Mitbestimmung festzulegen. Die Fluggesellschaft hat ihren Sitz in Malta und ihre Konzernzentrale in Irland. Sie führt unter maltesischer Fluglizenz Flüge von und zu Flughäfen in europäischen Staaten durch und unterhält unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort, dem etwa 50 Pilot/innen und 270 Kabinenbeschäftigte als sogenannte Homebase zugeordnet sind. In personellen und sozialen Angelegenheiten sowie disziplinarisch betreut die Fluggesellschaft sämtliche am BER stationierten Beschäftigten unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel von Malta und Irland aus. Am BER sind organisatorisch die Funktionen des Base Captain für die Beschäftigten im Cockpit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom22.06.2026
- 1 L 1051/26 -
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
Cannabisjungpflanzen gelten nach dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr als Stecklinge, wenn sie in ein Substrat oder eine flüssige Nährstofflösung eingebracht wurden
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom15.05.2026
- 2 S 97/25 -
Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas
Mitarbeiter müssen Gläser lediglich einer Sichtprüfung auf erkennbare Beschädigungen unterziehen
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- VI ZR 67/25 -
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
Auch bei Wahl eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs muss der Geschädigte den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom18.06.2026
- 2 L 1972/26.DA -
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
Eilentscheidung zur „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald
Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten Versammlung im Langener Stadtwald gewandt hat. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2025
- 172 C 16474/24 -
Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel
Zahlungs- und Mängelansprüche nach Streit über Oberflächenbeschaffenheit und Zusatzkosten für Geländermontage abgwiesen
Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 € brutto vereinbart und bezahlt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.02.2026
- 204 StRR 102/26 -
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Öffentlich zugängliches Parkhaus bleibt auch bei kurzzeitiger Sperrung der Ausfahrt eine öffentliche Verkehrsfläche
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Landgericht Lübeck, Urteil vom01.12.2025
- 6 O 160/25 -
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken
Stadt musste nicht vor der Rutschgefahr durch Algen warnen
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.06.2026
- L 14 BA 63/23 -
Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen
"Strafverteidigung" hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-658/24 -
Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig
EuGH erklärt ungarisches System verpflichtender Preissenkungen im Lebensmitteleinzelhandel für unionsrechtswidrig
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-232/25 -
EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union
Streit um ZDF-Fernsehserie "Unsere Mütter, unsere Väter"
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-522/24 -
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
Weigerung zur Impfung beruht nicht auf einer unionsrechtlich geschützten Weltanschauung
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom18.06.2026
- 1 K 38/24 -
Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab
Grundsteuer in Niedersachsen nicht verfassungswidrig
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom18.06.2026
- 9 B 3874/26 -
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
Eilantrag gegen "Fête de la Musique" erfolglos
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.06.2026
- 10 ZB 24.2079 -
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
Der AfD zurechenbare Äußerungen übersteigen Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2026
- 3 U 89/25 -
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
Kunde haftet für geschätzten Mehrverbrauch nach Zählermanipulation und unbefugter Energieentnahme sowie für vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt rund 82.000 Euro
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.06.2026
- C-188/24 und C-190/24 -
EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren
Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft sind für die von ihnen kontrollierten Inhalte und Informationen verantwortlich
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom02.06.2026
- 9 U 1015/25 -
Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle
Wettbewerbsverstoß bei Angebot von Planung, Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen ohne handwerksrechtliche Zulassung sowie bei nicht transparenten Kundenbewertungen
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Amtsgericht München, Urteil vom04.05.2026
- 1111 Ds 366 Js 119675/26 -
„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an
Gericht wertet wiederholten Verkauf von Betäubungsmitteln zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen als besonders schweren Fall
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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- III ZR 179/25 -
Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.06.2026
- VG 7 L 479/26 -
Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei
Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht zum Beamten für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei ernannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Flensburg, Urteil vom30.12.2025
- 8 O 91/24 -
Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten
Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg am Beispiel einer Liebeskugel deutlich. Wird die Liebeskugel bestimmungsgemäß verwendet, so besteht keine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit, weil die Kugel mit einer ca. 5 mm dicken Silikonschicht überzogen ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.06.2026
- 2 C 12.25 -
Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren Bedeutung der Verfassungstreuepflicht nicht im Beamtenverhältnis verbleiben kann, setzt eine Aufklärung des Kontexts der Meinungsäußerung und der subjektiven Einstellung des Beamten voraus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin I, Urteil vom09.06.2026
- 526 OWi LG 1/20 -
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 1 U 37/25 -
Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2026
- VII ZR 93/25 und 96/25 -
Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.06.2026
- 10 A 2.25 -
Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das zuständige Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.06.2026
- 5 D 89/22 -
Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig
Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes NRW aus dem Jahr 2022 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2026
- 1 QRs 340 SRs 134/26 -
Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom19.11.2025
- 3 O 10/25 -
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung
Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht. Lesen Sie mehr