Landgericht Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom 08.05.2026
- 2 S 132/24 -
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Die Richter haben die Ansprüche eines Küchenstudios auf Schadensersatz wegen einer nicht abgenommenen Küchenbestellung zurückgewiesen.
In dem konkreten Fall besuchte eine Frau aus Neustadt während sogenannter Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort wurde ihr Interesse an einer neuen Küche geweckt. Sie unterschrieb schließlich mehrere Dokumente, darunter auch ein Formular mit der Bezeichnung „Kaufvertrag über den Erwerb einer Einbauküche“. In der Folge lehnte die Frau jedoch die Lieferung und Bezahlung ab, denn sie habe sich während der Verkaufsveranstaltung überrumpelt gefühlt. Das Möbelhaus verlangte daraufhin ein Viertel des Bestellpreises als Schadensersatz. Nach dessen Auffassung sei eine Küche zu einem Gesamtpreis von mehr als 12.000 Euro verbindlich gekauft worden.Bereits das Amtsgericht Neustadt hatte der Kundin Recht gegeben und die Klage in erster Instanz abgewiesen. Dem hat sich das Landgericht in dem von dem Möbelhaus angestrengten Berufungsverfahren nunmehr angeschlossen. Dem... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.05.2026
- OVG 12 B 7/24 -
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gegen den Willen als so genannter „Vertragssoldat“ verpflichtet zu werden
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.05.2026
- 42 Ca 3438/26 -
Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab
Keine ernsthafte Bewerbung - Nicht-binäre Person hat ausschließlich das Ziel verfolgt, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom28.05.2026
Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen
Die unter 14-jährigenTäterinnen sind zwar nicht strafmündig, hatten aber nach dem Bürgerlichen Recht die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen
Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt Beerdigungskosten in Höhe von 15.263,94 € zu zahlen und die Kläger von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.403,36 € nebst Zinsen freizustellen. Das Gericht stellte außerdem die Schadensersatzplicht der Beklagten für zukünftige materielle Schäden fest. Schließlich hat die Kammer festgestellt, dass die Ansprüche auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen. Insgesamt hat das Gericht der Klage somit überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom27.05.2026
- 4 B 25/26 -
Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)
Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung ab
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder „Hängebeschluss") abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom27.05.2026
- 13 U 95/23 -
Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen
Tresorraum wurde branchenüblich gesichert
Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.05.2026
- 13 A 2858/24 -
Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs
Teleshopping ist kein "Public Value" - Shoppingsender fördert keine Meinungsvielfalt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2026
- VIII ZR 46/25 & VIII ZR 47/25 -
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting greift § 556 c BGB nicht
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.05.2026
- VII-Verg 6/26 -
Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar
Beschwerdeverfahren zur verfassungsgerichtlichen Klärung ausgesetzt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.04.2026
- 16 U 90/25 -
"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen
Unterlassungsansprüche wegen falscher Tatsachenbehauptungen, identifizierender Namensnennung und Bildveröffentlichungen bestätigt
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.05.2026
- 8 AZR 194/25 (F) -
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Keine unzulässige Diskriminierung wegen Religion bei diakonischer Tätigkeit - Verlangte Kirchenbindung im konkreten Fall für gerechtfertigt erachtet
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.04.2026
- 1 BvL 5/21 -
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
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Bundesfinanzhof, Urteil vom24.03.2026
- VIII R 6/24 -
Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden
Bundesfinanzhof zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.05.2026
- 6 A 74/21 -
Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht
Dosenpfand in Grenzläden gilt auch für Skandinavier
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom31.03.2026
- 4 W 4/26 -
Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.05.2026
- III ZR 56/25 -
Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen
Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- 7 CE 26.397 -
Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“
Anspruch bezüglich bloß eingeladener Personen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts verneint
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2026
- 13 L 3120/25 -
Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.04.2026
- 204 StObWs 156/26 -
Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden
Personenstandsrechtlich dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen, biologisch aber dem männlichen Geschlecht
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.05.2026
- 18 B 385/26 -
Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig
Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu seiner Ausweisung und der Ablehnung einer Auf-enthaltserlaubnis verworfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.05.2026
- 10 A 2200/24 -
Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“
Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu eingeführten Kategorie des vermuteten Bodendenkmals befasst. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom03.02.2026
- 3 U 12/25 -
Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten
Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.05.2026
- 6 U 92/25 -
Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte seinen Angebotspreis und die prozentuale Ersparnis mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben. Das Oberlandesgericht Köln sah hierin keine unlautere Werbung und wies die Klage der Verbraucherzentrale ab. Das Landgericht Köln als Vorinstanz hatte noch dem Verbraucherverband recht gegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom28.01.2025
- 172 C 24667/24 -
Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments
Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 €. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.05.2026
- 9 U 27/25 -
Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.05.2026
- 30 C 181/24 -
Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung
Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom30.03.2026
- 1 K 6161/25 -
Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Gerichtsbescheid vom 30. März 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.04.2026
- 1 C 10027/25.OVG -
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom13.03.2026
- VG 17 K 624/25.OL -
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen den klageführenden Bürgermeister der Stadt Rheinsberg eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Die in der Disziplinarverfügung verhängte Kürzung von Dienstbezügen hat das Verwaltungsgericht damit abgemildert, weil sich im Klageverfahren nicht alle erhobenen Disziplinarvorwürfe bestätigt haben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.05.2026
- 7 ABR 7/25 -
Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Lesen Sie mehr