Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 10.11.2025
- 2 K 5830/25.TR -
Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos
Eintragungspflicht und Ausnahmebegehren rechtmäßig
Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerke eingetragen. Mittlerweile bietet sie zusätzlich die Erstellung von Hochsteck- bzw. Brautfrisuren an. Nachdem die Handwerkskammer Trier ihr mitgeteilt hatte, dass sie wegen ihrer Tätigkeiten aus dem Friseur-Handwerk (Hairstyling bzw. Hochsteckfrisuren) einer Eintragung in die Handwerksrolle bedürfe, beantragte sie die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Handwerksordnung. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid aus Februar 2025 ab und führte begründend aus, es lasse sich nicht feststellen, dass ihr das zur Eintragung in die Handwerksrolle grundsätzlich erforderliche Ablegen einer Meisterprüfung unzumutbar sei. Ihr hiergegen eingelegter Widerspruch, mit dem sie zugleich um die Neubewertung ihrer Tätigkeit als Hair- und Make-up Artist bat, blieb erfolglos.
Mit ihrer beim erkennenden Gericht erhobenen Klage beantragte die Klägerin die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als „Hair Stylist“ nicht eintragungspflichtig sei, hilfsweise die Verpflichtung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung, sowie die Verpflichtung zur Löschung des Eintrags als Kosmetikerin im Gewerbeverzeichnis der Handwerkskammer. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, bei ihrer Tätigkeit als Hairstylistin gehe es allein um das Aussehen der Haare, sodass es sich nicht um wesentliche Tätigkeiten des eintragungspflichtigen Friseur-Handwerks handele. Unbeschadet dessen habe sie jedoch einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Erstellung von Hochsteckfrisuren. Auch habe sie nie als Kosmetikerin, sondern nur als nicht eintragungspflichtige Visagistin gearbeitet.Dieser Auffassung schloss sich die zuständige Einzelrichterin... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2025
- VG 3 L 776/25 -
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner entfernt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom23.07.2025
- 2 S 75/25 -
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Streit um Kosten für eine Operation
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen, so die Kammer. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom27.11.2025
- B 5 R 11/24 R -
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom27.11.2025
- B 5 R 9/24 R -
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bundessozialgericht sieht sachliche Gründe für unterschiedliche Behandlung von Ehe und Lebensgemeinschaft
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.11.2025
- 3 A 51/21 -
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
Verwaltungsgericht gibt Klage der Mercedes-Benz AG gegen Rückrufbescheide des KBA statt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 187/24 -
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.11.2025
- OVG 11 S 58/25 -
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
Jazzradio Berlin scheitert auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.11.2025
- VG 1 K 22/24 -
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom26.11.2025
- VerfGH 9/25 -
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (ThürJAG) ist mit der Thüringer Verfassung vereinbar
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom20.11.2025
- 8 L 7404/25.TR -
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
Gericht sieht Bestandskraft der Gefährlichkeitsfeststellung und fehlende Zuverlässigkeit als maßgeblich an
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom20.11.2025
- C-57/23 -
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
Polizei darf biometrische und genetische Daten einer verdächtigen Person unterschiedslos erheben
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2025
- 10 N 25.826 -
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
Für ein Verbot müsste eine Gefahr oder erhebliche Belästigung für Andere vorliegen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.11.2025
- 1 K 170/25.KO -
Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden
Strom- und Schifffahrtsrechtliche Genehmigung für Unterwasserkraftwerke
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom25.11.2025
- C-713/23 -
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
Polen muss in Deutschland geschlossene Ehe zwischen zwei Männern anerkennen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.11.2025
- 16 W 52/25 -
In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden
Hohes politisches Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom20.11.2025
- 7 B 5083/25 -
Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen
Gericht bestätigt Gefahrenlage und rechtmäßiges Ermessen der Stadt Rinteln
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom19.11.2025
- T-367/23 -
EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein
Entscheidung nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act - DSA)
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Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2024
- 172 C 17424/23 -
Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen
Streit um Strom- und Gasliefervertrag - Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.11.2025
- 15 B 1300/25 -
Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden
Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.11.2025
- 9 VKl 1/24 -
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig
Verbraucherverbände können GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.10.2025
- 4 K 1355/24.KO und 4 K 619/25.KO -
Apollofalter-Schutz: Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Luftspritzungen an der Mosel ab
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen von zwei anerkannten Umweltvereinigungen gegen durch Zeitablauf erledigte Genehmigungen für Hubschrauber- und Drohnenspritzungen im Steillagenweinbau an der Mosel als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.11.2025
- 22 L 3722/25 -
Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden
Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Familie abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom17.11.2025
- 1 A 2586/25 -
Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom19.11.2025
- 3 L 1032/25 -
Gesetze zum Landschafts- und Artenschutz sowie Verbote des Landschaftsplans beinhalten keine subjektiven Rechte
Die gesetzlichen Regelungen zum Landschafts- und Artenschutz sowie die Verbote des Landschaftsplans dienen allein dem öffentlichen Interesse und bezwecken nicht den Schutz von Rechten eines Einzelnen (subjektive Rechte). Hierauf weist das Verwaltungsgericht Aachen in einer Entscheidung hin. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.09.2025
- 2 BvR 460/25 -
Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.11.2025
- VG 24 L 372/25 -
Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte
Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Speyer, Urteil vom30.10.2025
- 1a Ls 5122 Js 30409/22 (2) -
Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.11.2025
- 27 L 805/24, 27 L 806/24, 27 L 1347/24, 27 L 1348/24, 27 L 1349/24, 27 L 1350/24 -
Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2025
- 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 -
Beamtenbesoldung in Berlin über viele Jahre verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Lesen Sie mehr