Landgericht Koblenz, Urteil vom 03.09.2026
- 10 O 199/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch
Geringe Tiefe stellt auch für Zweiräder keine unbeherrschbare Gefahrenquelle dar
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern außerhalb von Autobahnen erst ab einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern.
Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad eine Landstraße im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Betzdorf und geriet dort in eine Vertiefung im Asphalt. Zu einem Sturz kam es nicht, jedoch zu Schäden an den Rädern des Motorrades. Hierfür verlangt der Kläger nun rund 2.600,- Euro vom öffentlichen Träger der Straße, weil er der Meinung ist, es habe eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgelegen.Das Landgericht hat die Klage mangels einer Amtspflichtverletzung in Form einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht oder der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abgewiesen. Die Verkehrssicherungspflicht ist eine allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf Rechtsgüter anderer zu nehmen und vor allem Gefährdungen und Schädigungen nach Möglichkeit auszuschließen. Sie beruht auf dem allgemeinen rechtlichen Gedanken, dass derjenige, der eine... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2026
- VG 2 K 242/23 -
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf gescheitert - Zu wenige gültige Unterschriften
Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2026
- 6 U 60/26 -
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
Werbung mit kostenfreien ärztlichen Beratungsleistungen verletzt das Heilmittelwerbegesetz
Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Kunden müssen Maßgeblichkeit des Scorewerts darlegen - BGH gewährt jedoch erhebliche Beweiserleichterungen
Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings erhebliche Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zukommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2026
- 1 L 652/26.MZ -
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung - Verein hat Anspruch auf Versammlungsstatus und behördlichen Schutz für Inhalts- und Debattenformate im Wahlkampf
Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2026
- 11 U 2/26 -
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Eigenkreative Rohversion schützt Urheberrecht - Entscheidend sind die maßgeblichen kreativen Elemente im veröffentlichten Song
Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines Liedtextes Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung zugesprochen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2026
- 2-03 O 388/25 -
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps
Persönlichkeitsrecht vor Informationsfreiheit - Nicht einsehbare Gartenbereiche vor digitaler "Ausspähung" geschützt
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Übersteigerter Geltungsdrang und wiederholter Lärm durch Beschleunigen begründen Zweifel an der Fahreignung
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Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2026
- 112 C 2870/23 -
Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung
Baumschutz und Verjährung stoppen Rückschnitt – Eigenmächtiges Kappen überhängender Äste ist rechtsmissbräuchlich
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.08.2026
- 4 B 292/25 -
Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung
Geleaste Bundeswehr-Drohnen werden laut Verteidigungsministerium seit Anfang 2025 nicht mehr von Israel genutzt
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.10.2026
- 1 L 2509/26.WI -
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
Kein Rechtsanspruch auf Busverbot - Reduziertes Tempolimit entkräftet Lärm- und Erschütterungsgutachten am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.10.2026
- 18 L 2932/26 -
Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Körperliches Eingreifen und Verweisen aus dem Klassenraum bei akutem Ausraster als Notwehr und Nothilfe rechtmäßig
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2026
- 5 StR 486/26 -
Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten
Mord im Rotlichtmilieu - BGH verwirft Revision und bestätigt sechs Jahre Jugendstrafe
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom16.10.2026
- 5 L 2684/26 -
Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben
Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie trotz Integration rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2026
- VG 3 K 710/25 -
Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.10.2026
- 2 BvE 5/26 -
Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen
DIE LINKE ist mit Eilantrang vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Hinweisverfügung vom20.07.2026
- 8 U 61/24 -
Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren
Bloßer Verweis auf Fahrzeugschein begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung - Höchstgeschwindigkeit in Anlagen reicht nicht für Garantieversprechen
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.10.2026
- 4 K 6579/25 -
"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen
Verwaltungsgericht bemängelt u.a. unbestimmte Fragestellung und fehlerhafte Angaben zur Netzstruktur
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.10.2026
- 7 K 170/26 -
Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären
Keine Wiederholungswahl im Wahlbezirk Zülpich - Vorwürfe möglicher Manipulationen durch Wahlbewerber erweisen sich als unbegründete Spekulationen
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.10.2026
- OVG 11 B 1/25 -
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil der Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2026
- 112 C 11815/26 -
Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen
Wer Bahnverspätungen bei der Anreise nicht einplant und den Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Reiseveranstalter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 259/26.NE -
Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus
Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag des BUND NRW eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die II. Änderung des Bebauungsplans Nr. SN 282 der Stadt Paderborn vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Das hat zur Folge, dass keine Maßnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans getroffen werden dürfen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 13 B 1351/25, 13 B 1359/25 -
Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2026
- VG 8 K 19/25 -
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr