Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2026
- 6 U 25/26 -
Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben
Apothekerkammer Nordrhein geht wettbewerbsrechtlich gegen Shop-Apotheke vor
Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage täusche Verbraucher, da essenzielle Angaben dazu fehlen, auf welche Weise die tatsächliche Ersparnis ermittelt wird.
Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. Die Antragstellerin wendet sich gegen Werbeaussagen im Zusammenhang mit einem "20 € E-Rezept-Rabatt". Das Landgericht hatte den Eilantrag zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Berufung hin untersagte der zuständige 6. Zivilsenat (Wettbewerbssenat) der Versandapotheke u.a. die streitige Werbeaussage: "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen".Die Aussage sei wettbewerbswidrig begründete der Senat seine Entscheidung. Sie sei irreführend, da wesentliche Informationen zur Berechnung bzw. zur Berechenbarkeit der konkreten Rabatthöhe vorenthalten würden (§ 5 a Abs. 1, Abs. 2 UWG). Der angemessen informierte Verbraucher wisse zwar, dass die gesetzliche Zuzahlung pro Medikament in Deutschland max. 10 € betrage. Er gehe entsprechend davon aus, dass er einen über 10 € hinausgehenden Rabatt allein... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.07.2026
- L 5 KR 126/26 ER -
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Bayerisches Landessozialgericht stoppt wettbewerbswidrige Methoden einer Krankenkasse
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen, auf die kein Anspruch besteht, nur um diese von einem Kassenwechsel abzuhalten. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom05.08.2026
- 5 K 1431/25.NW -
Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen
Verwaltungsgericht Neustadt weist Klage auf Eintragung des Namens "Oggie" als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns stellt zwar eine sportliche und wohltätige Aktion dar, ist jedoch keine schöpferische Leistung im Sinne des rechtlichen Kunstbegriffs. Zudem scheiterte die behördliche Eintragung des Künstlernamens "Oggie" daran, dass der Kläger diesen in der Öffentlichkeit nicht in einer einheitlichen Schreibweise nutzte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.08.2026
- 4 K 255/26.NW -
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"
Neue Regelungen im Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung helfen nicht
Auch die neuen Regelungen zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") rechtfertigen ohne Zustimmung der Gemeinde keine Nachgenehmigung regelwidriger Bauten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat daher die Klage einer Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom07.07.2026
- 7 K 184/24 -
Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union belegenen sog. Drittland beigebracht wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 7. Juli 2026 (Az. 7 K 184/24) entschieden. Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.08.2026
- 22 NE 26.773 -
Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft
Eilantantrag gegen Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen gescheitert
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6.00 Uhr und von 20:00 bis 24.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom10.08.2026
- 2 L 1437/26.KS und 2 L 1473/26.KS -
Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos
Verwaltungsgericht Kassel lehnt Eilanträge von Umweltverbänden ab
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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom07.08.2026
- 3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25 -
Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden
Keine Waffen für Mitglieder und Unterstützer von Vereinigungen, die Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom05.08.2026
- 9 L 3354/26.TR -
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen
Traditionelle Bedeutung von Weinbaufesten wiegt schwerer als temporärer Lärm
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom04.08.2026
- StB 47/26 -
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Kein Auskunftsverweigerungsrecht bei rechtskräftigem Urteil
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom30.07.2026
- 12 K 8295/25 -
Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft
Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis einer Ausländerbehörden-Mitarbeiterin
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.07.2026
- 6 W 57/26 -
Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend
Oberlandesgericht Köln hält Gratis-Werbung nach Brückensperrung der Bonner Nordbrücke für zulässig
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2026
- 7 O 205/25 -
Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"
Sturz über 3-cm-Bodenwelle fällt unter das allgemeine Lebensrisiko
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom09.06.2026
- 1 O 310/24 -
Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten
Landgericht Bielefeld weist eine Klage wegen vermeintlicher Brummtöne ab
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom21.05.2026
- 26 O 30/23 -
Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“
Landgericht ist nicht überzeugt davon, dass eine Lithium-Ionen-Batterie in einem Porsche Taycan Ursache des Brandes auf dem Schiff war
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.08.2026
- BVerwG 5 C 6.24 -
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt nicht
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.07.2026
- 13 UKl 4/25 -
OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig
Urteil zu Handgepäckgebühren im Tarif „Fly Light“
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.07.2026
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt die Werbepflicht der BVG für Nius vorläufig aus
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.07.2026
- 12 Wx 2/25 e -
Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich
Kuriose Eheschließung eines räumlich getrennten somalischen Paares in und außerhalb der somalischen Botschaft
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.07.2026
- 2 BvC 20/26 -
Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.06.2026
- BVerwG 1 C 26.25 -
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2026
- BVerwG 3 C 9.24 und BVerwG 3 C 10.24 -
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2026
- BVerwG 10 C 7.24 -
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.07.2026
- 1 L 807/26.KO -
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2026
- 1 A 868/22 -
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.07.2026
- 1 B 184/26 -
Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt entsprochen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.06.2026
- 16 W 22/26 -
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom22.07.2026
- S 9 U 498/25 -
Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem Interesse an Erholung und Entspannung - so urteilt das Sozialgericht München. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.05.2026
- L 5 KR 96/23 -
Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-788/24 -
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine „wirksame“ technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr