Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19.08.2026
- 3 K 54/26 -
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung
Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten.
Im Streit stand die Abziehbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer. Die Kläger wohnten gemeinsam in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus und hatten in diesem Haus - räumlich getrennt von der Familienwohnung - ebenfalls gemeinsam eine weitere Wohnung angemietet, die der Kläger allein als (außerhäusliches) Arbeitszimmer nutzte. Hierüber bestand mit dem Finanzamt kein Streit.Als problematisch erwies sich (für das Finanzamt) aber, dass die Eheleute nicht nur gemeinsam Mieter der Arbeitszimmer-Wohnung waren, sondern dass die Miete auch von einem gemeinsamen Konto der Eheleute gezahlt wurde. Es nahm in Anlehnung an ein für einen anderen Sachverhalt ergangenes Urteil des BFH vom 6. Dezember 2017 VI R 41/15 (BFHE 260, 252; BStBl. II 2018, 355) eine Aufteilung der angefallenen Kosten in grundstücks- und nutzungsorientierte Aufwendungen vor. Zu... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2026
- 9 U 61/24 -
Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material
Mit einem Zerren und Verkeilen von Türen durch Hotelnutzer ist zu rechnen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von "Idealnutzern" ausgegangen werden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 L 1041/26.KO -
Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden
Eilantrag gegen Rückbau nach neuem Gutachten abgelehnt- Einsturzgefahr in Fußgängerzone reduziert Ermessen der Behörde für Rückbauanordnung auf Null
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.09.2026
- OVG 7 A 38/25 -
Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2026
- 223 C 11265/25 -
Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen
Ausnutzen körperlicher Überlegenheit durch flachdrückendes Niedersetzen begründet eine Haftung nach § 823 BGB
Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das Gericht bewertete das Niedersitzen als rechtswidrige Körperverletzung gemäß § 823 BGB ohne Notwehrrechtfertigung. Da weitergehende Verletzungen wie ein Fingerbruch dem Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten, blieb es bei diesem Teilbetrag. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.08.2026
- 2 K 676/25.KO -
Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2026
- 9 K 2776/25 E -
Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung
Die bloße Option zur Zusammenveranlagung schließt den Unterhaltsabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nicht aus, wenn Ehegatten tatsächlich getrennt veranlagt werden.
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.08.2026
- 3 L 1035/26.NW -
Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot
Wiederholte Tierschutzverstöße, hohe Sterberaten und fehlende Erlaubnisse rechtfertigen die vollständige Auflösung des Tierbestands im Eilverfahren
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.09.2026
- 8 AZR 153/25 -
Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht
Zurechnungszusammenhang zwischen diskriminierender Nichteinstellung und materiellem Schaden entfällt, sobald der Bewerber eine neue, verfestigte Beschäftigung aufgenommen hat
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.09.2026
- VG 10 L 445/26 -
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.09.2026
- VG 19 K 95/26 -
Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Kurzzeitvermietungen stellen eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar, da sie zur Verdrängung der ansässigen Bevölkerung beitragen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2026
- IV ZR 235/25 -
Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst
BGH-Urteil zum "Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.08.2026
- L 16 KR 441/25 -
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Landgericht Coburg, Urteil vom26.06.2026
- 4 O 267/22 -
LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen
Kernbereich des Versicherungsschutzes greift auch bei Prämienrückstand
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.09.2026
- 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26 -
Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.08.2026
- 16 W 40/26 -
Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Bloße eigene Überprüfung schützt nicht vor Haftung als Störer
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Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2026
- 172 C 1019/26 -
Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft
Hände hochreißen auf eigene Gefahr - Betreiber hat Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfung und Warnschilder ausreichend erfüllt
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.09.2026
- 8 L 3320/26.GI -
Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen
Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses in Laubach erfolgreich
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom02.09.2026
- 8 L 2893/26.GI -
Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen
Stadt Wetzlar stoppt Betreiberin wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2026
- 11 B 658/26 -
Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 74/22 -
Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom05.08.2026
- 4 U 38/26 -
Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung
Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - auch nicht stillschweigend. Der Vermieter kann seinerseits Schadensersatz- und Herausgabeansprüche gegen die vertragsfremde Person geltend machen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.09.2026
- I ZR 34/23 und I ZR 35/23 -
Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen muss. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom31.08.2026
- 1 B 229/26 -
Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.08.2026
- 6 B 976/26 -
Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.08.2026
- 7 K 2946/25.F und 7 K 2948/25.F -
Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2026 hat die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch den zuständigen Berichterstatter zwei Klagen von ehemaligen Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.08.2026
- 5 StR 226/26 -
Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der Urteilsbegründung, die mit 295 Seiten – davon über 200 zur Prüfung eines weitgehenden Geständnisses – gegen § 267 StPO verstoße und Justizressourcen verschwende. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 17 U 141/25 -
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.03.2026
- 8 K 236/26 -
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2026
- 1 K 2337/25 -
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorschädigungen beruhten. Der Marsch war lediglich der zufällige Auslöser für das Auftreten der Schmerzen. Lesen Sie mehr