Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.09.2026
- L 6 P 10/25 -
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Die Klägerin pflegte ihre pflegebedürftige Mutter zu Hause, wofür die Pflegebedürftige Leistungen der Pflegeversicherung erhielt. War die Klägerin krank oder in Urlaub, wurde die Pflegebedürftige durch eine andere Person gepflegt. Hierfür fiel 2020 bis 2022 Vergütung iHv. 4.850 Euro an, die zu keinem Zeitpunkt gezahlt wurde. Kurz nach dem Tod der Pflegebedürftigen 2022 machte die Klägerin als Erbin die Erstattung der Vergütung der Verhinderungspflegeperson geltend, was die Pflegeversicherung ablehnte. Die Klage vor dem Sozialgericht blieb erfolglos.Auch das Hessische Landessozialgericht lehnte einen Anspruch der Klägerin gegen die Pflegekasse ab. Die Klage sei bereits unzulässig, da die Klägerin durch die Ablehnung der Pflegekasse nicht beschwert sei. Zudem sei die Klage auch unbegründet. Die Mutter der Klägerin habe grundsätzlich einen Anspruch auf Verhinderungspflege... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2026
- 5 A 2779/25 -
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays mitzuführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und auf die Berufung des Landes ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom23.06.2026
- 3 O 280/25 -
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Rennradfahrers gegen die Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes abgewiesen. Das Kind hatte auf einem Wirtschaftsweg mit seinem Laufrad eine unerwartete Lenkbewegung gemacht und den Radfahrer zum Sturz gebracht. Die Kammer sah zwar ein Fehlverhalten des Kindes, aber keine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Mutter. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.09.2026
- 6 B 305/26 -
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Bewerber darf nicht abgelehnt werden, nur weil einsatzbedingt eine optimale Flüssigkeitszufuhr oder Ernährung vorübergehend erschwert ist
Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2026
- 172 C 4529/26 -
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
Amtsgericht München weist Klage nach Nachbarstreit ab
Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.09.2026
- W 5 K 26.42 -
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
Mangelnde Gewinnerzielungsabsicht schließt die Einordnung als Gewerbebetrieb aus
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2026
- V ZR 165/25 -
Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen
Vergabe einer Hochhausfassade an Streetart-Künstler erfordert keine Einstimmigkeit und stellt grundsätzlich keine unzulässige grundlegende Umgestaltung dar
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.09.2026
- VG 3 L 511/26 -
Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2026
- L 14 BA 11/24 -
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2026
- 9 U 76/25 -
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
Verbraucherschutz nach § 312 j BGB greift bei vollkommener Transparenz und ohne Kostenfalle nicht
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2026
- 7 A 5030/25 -
Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden
Anordnung zur Sperrung oder Löschung war aber rechtswidrig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2026
- 2 K 29/26.KO -
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Bundessozialgericht, Urteil vom25.08.2026
- B 2 U 5/24 R -
Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt
Wenden für notwendiges Arbeitsgerät kann eigenständige versicherte Handlungstendenz begründen
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.09.2026
- 11 B 5181/26 -
ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich
Keine Sonntagsöffnung des Einzelhandels am 27.09.2026 in Hannover-Hainholz
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Landgericht Koblenz, Urteil vom02.09.2026
- 14 O 158/26 -
Zum Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch
Löschung veralteter Bimsabbau-Rechte - Kita-Bebauungsplan beendet Grunddienstbarkeit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 B 11153/26.OVG und 1 B 11154/26.OVG -
Weiter Wasserentnahme durch Sprudelbetriebe im Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Sozialgericht München, Beschluss vom14.08.2026
- S 59 KR 167/26 ER -
Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen
Sozialgericht München untersagt dem Medizinischen Dienst Bund vorläufig die negative Bewertung von Hyaluronsäure-Injektionen
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Amtsgericht München, Urteil vom21.06.2026
- 191 C 1503/26 -
Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg
Warten auf den Automobilclub entbindet nicht von verkehrsrechtlichen Pflichten - Autofahrerin hätte nach vergeblicher Wartezeit wegen Falschparkens selbst Abschlepper rufen müssen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom09.09.2026
- 2 L 849/26.KO -
Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen
Erfahrene Soldaten werden für den Aufwuchs der Streitkräfte dringend benötigt
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.09.2026
- 4 AZR 141/25 -
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.09.2026
- 2-06 O 234/25 -
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2026
- I ZB 58/25 -
Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi
Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt es an der erforderlichen Kennzeichnungskraft. Auch eine Verkehrsdurchsetzung konnte die Inhaberin durch Gutachten nicht ausreichend nachweisen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom19.08.2026
- 3 K 54/26 -
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung
Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2026
- 9 U 61/24 -
Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von "Idealnutzern" ausgegangen werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.09.2026
- 1 L 1041/26.KO -
Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.09.2026
- OVG 7 A 38/25 -
Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2026
- 223 C 11265/25 -
Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen
Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das Gericht bewertete das Niedersitzen als rechtswidrige Körperverletzung gemäß § 823 BGB ohne Notwehrrechtfertigung. Da weitergehende Verletzungen wie ein Fingerbruch dem Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten, blieb es bei diesem Teilbetrag. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.08.2026
- 2 K 676/25.KO -
Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.07.2026
- 9 K 2776/25 E -
Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung
Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.08.2026
- 3 L 1035/26.NW -
Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot
Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 28. August 2026 entschieden. Lesen Sie mehr