Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 02.07.2025
- S 3 AS 68/25 -
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
Sozialgericht verneint Darlehenscharakter mangels verbindlicher Rückzahlungsvereinbarung
Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an einer verbindlichen Rückzahlungsvereinbarung für ein behauptetes Darlehen fehlt.
Im April 2024 stellte der Kläger beim Jobcenter einen Antrag auf Bürgergeld. In der Folge legte er dem Jobcenter eine Quittung über den Erhalt einer Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Juli 2024 vor.Mit Bescheid vom 05.08.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.01.2025 bewilligte das Jobcenter dem Kläger Bürgergeld für die Zeit von April 2024 bis März 2025. Die Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ wurde dabei im Monat Juli 2024 (abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro) bedarfsmindernd als Einkommen berücksichtigt. Es sei dem Kläger zumutbar gewesen, den Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs zu verwenden.Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben und geltend gemacht, dass die Zahlung nicht bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfe, da es sich um ein Darlehen handele. Auf Nachfrage... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2025
- 2-03 O 359/24 -
"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend
Landgericht Frankfurt am Main gibt Verbraucherzentrale-Klage gegen Fitness First Germany GmbH statt
Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main hinsichtlich einer Countdown Rabattaktion der Fitnesskette Fitness First. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.03.2026
- 14 U 83/25 -
„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein
Unzulässige Werbung mit Preisreduzierung, wenn der angegebene Preis tatsächlich höher ist als der niedrigste Preis der letzten 30 Tage
Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, um eine Irreführung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Offenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- 60 Ca 12322/25 -
Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
Arbeitsgericht kann keine schwerwiegende Pflichtverletzung feststellen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.03.2026
- 5 AZR 108/25 -
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Bundesarbeitsgericht zur Wirksamkeit einer Freistellungsklausel
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- VG 19 K 84/22 u.a. -
Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig
Verwaltungsgericht Berlin zum Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet - Vereinbarungen mit Bezirken sind bindend
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von fünf Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.03.2026
- I ZR 74/25 -
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.03.2026
- VG 1 K 297/23 -
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt
Herausgabe von Stasi-Unterlagen ist an spezielle Voraussetzungen geknüpft
Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.03.2026
- L 4 SO 116/23 -
Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda
Landkreis darf Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017/2018 nicht auf selbst festgelegte Höchstwerte begrenzen
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom23.03.2026
- L 16 KR 1/26 -
Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben
Berechtigtes Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität
Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom24.03.2026
- B 2 U 19/23 R -
Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden
Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Rettungssanitätern auf Leichenumbetter
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.03.2026
- VG 17 L 89/25 -
Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot
Tierhaltungsverbot nach tierschutzwidriger Haltung von Hundewelpen im Keller im Eilverfahren bestätigt
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom19.03.2026
- C-371/24 -
Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht
Verbot der biometrischen Vorratsspeicherung für die Polizei
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.03.2026
- VG 12 K 356/24 -
Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung - Klage gegen die Freie Universität Berlin unzulässig
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.03.2026
- 3 W 6/26 -
Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen
Keine unwahren Tatsachenbehauptungen sondern erlaubte Meinungsäußerungen
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom11.03.2026
- 7 L 392/26.WI -
Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig
Kein Anspruch auf Einrichtung bestimmter Taxihalteplätze nach dem Personenbeförderungsgesetz
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Bundesgerichtshof, Urteil vom23.03.2026
- VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 -
Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Bundesgerichtshof weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ab
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Amtsgericht München, Urteil vom02.01.2025
- 172 C 23447/24 -
Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen
Schadensersatz im Nachbarschaftsstreit
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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom02.03.2026
- 1 L 2791/25.DA -
Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf
Fristlose Entlassung einer Anwärterin im Justizvollzugsdienst wegen Pflichtverletzungen rechtmäßig
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Koblenz, Urteil vom08.01.2026
- 16 O 477/24 -
Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts einer Beratung in Widerspruch stehen. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom19.03.2026
- C-526/24 -
EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.03.2026
- 22 B 1325/25.AK -
Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom18.03.2026
- 6 K 164/25 -
Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig
Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom18.03.2026
- 6 A 1883/24 -
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.11.2025
- L 10 KR 366/24 -
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung
Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2026
- IV ZR 184/24 -
Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.03.2026
- VG 24 K 26/24 -
Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom12.02.2026
- 2 K 152/25 -
Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht
Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem Rechtsanwalt nur aus seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts eingelegter Einspruch ist nicht formwirksam und fristwahrend. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom17.03.2026
- C-258/24 -
Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.02.2026
- VG 32 K 20/23 -
Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr