Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.10.2026
- C-108/26 RX -
Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war
EuGH kippt pauschale Ausrede der Fluggesellschaften
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.
Im Juli 2023 sollte eine Flugpassagierin von Izmir (Türkei) nach Warschau (Polen) reisen. Ihr Flug kam mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden an. Das eingesetzte Flugzeug hatte zuvor einen weiteren Flug zwischen Katowice (Kattowitz, Polen) und Izmir durchgeführt und hatte selbst aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements Verspätung. Diese Entscheidung beruhte auf Beschränkungen des ungarischen und rumänischen Luftraums wegen schlechter Wetterbedingungen. Zusätzlich wurde nach der Ankunft des Flugzeugs in Izmir ein technischer Defekt festgestellt, dessen Behebung mehr als zwei Stunden in Anspruch nahm.Nachdem die Passagierin ihren Ausgleichsanspruch an ein spezialisiertes Unternehmen abgetreten hatte, verlangte dieses vom Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro.Das mit dem Rechtsstreit befasste... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen
Banken dürfen die Erstattung unautorisierter Zahlungen nicht mit dem Verweis auf angebliche grobe Fahrlässigkeit verweigern - die Haftungsfrage muss getrennt geprüft werden
Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten. Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom11.11.2026
- T-523/24 -
EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert
Zulassungsstopp der EU-Kommission wegen Genotoxizitätsrisiken rechtmäßig - Gesundheitsschutz hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen
Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom19.05.2026
- 172 C 16395/25 -
Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht
Amtsgericht München entscheidet gegen Hersteller -Standardprozedur des Meisters reicht als Beweis nicht aus
Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, da der Hersteller nicht nachweisen konnte, dass der Kunde vorab über eine persönliche Zahlungspflicht informiert worden war. Laut Amtsgericht sprach der schriftliche Auftrag für eine Kostenübernahme durch den Vertragshändler, womit für den Kunden der Eindruck einer regulären Gewährleistungsabwicklung entstand. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom13.08.2026
- 3 U 53/26 -
Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens
Verkäufer muss eigenes Nachbargrundstück nicht zur Erschließung bereitstellen - OLG Frankfurt bestätigt Rücktritt von Grundstückskaufvertrag
Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.11.2026
- 6 K 5538/24 -
Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab
Mangelnde Programmausgewogenheit nicht ausreichend belegt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom19.08.2026
- 17 O 149/25 -
Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften
Landgericht Lübeck zur Haftung und Unterlassung nach Hafenblockade
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Landgericht Saarbrücken, sonstiges vom05.06.2025
- 9 O 229/22 -
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen
Landgericht Saarbrücken lehnt Klage einer Kindesmutter wegen Haftung eines familiengerichtlichen Sachverständigen ab
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Landgericht Lübeck, Urteil vom05.10.2026
- 5 O 216/23 -
Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße
Kein Schadensersatz nach Reitunfall durch Eigenverschulden
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Landgericht Kiel, Urteil vom01.09.2026
- 18 Ks 592 Js 12171/26 -
Mieter schießt nach fristloser Kündigung mit Armbrust auf Vermieter
Verurteilung wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung
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Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom11.05.2026
- L 6 AS 175/25 B ER -
Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.11.2026
- 2-11 S 110/26 -
Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam
Landgericht Frankfurt am Main hält die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr für unwirksam
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.11.2026
- 2 AZR 196/22 -
Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam
Fordert ein kirchlicher Träger von katholischen Beschäftigten Kirchenmitgliedschaft, stellt aber gleichzeitig nicht-katholische Mitarbeiter ein, ist eine Entlassung wegen Kirchenaustritts diskriminierend
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.10.2026
- 1 K 1905/26.TR -
Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin
Verwaltungsgericht sieht nach Aufenthalten in Somalia und veränderter Lebenssituation keine Verfolgungsgefahr wegen drohender Genitalverstümmelung mehr.
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom03.11.2026
- 9 A 781/23 -
Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar
Verwaltungsgericht sieht Mängel bei der FFH-Prüfung, aber keinen Verstoß gegen Wasserrecht
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom29.10.2026
- 11 ME 205/26 -
Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten
Beschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen gegen seine vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung erfolglos
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.11.2026
- 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15 -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig
Vorlage an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2026
- 3 K 108/26.MZ -
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig
Trotz harter Kritik an den Fristen und der Kandidatenauswahl bleibt die Wahl der neuen Mainzer Stadt-Beigeordneten gültig
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.08.2026
- 2 StR 469/25 -
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
BGH bestätigt Schuldspruch nach gewaltsamem Polizeieinsatz gegen psychisch erkrankten Autofahrer
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Kammergericht Berlin, sonstiges vom11.08.2026
- 5 UKl 1/26 -
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen
Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. Amazon hatte eine E-Mail-Adresse hinterlegt, bei der E-Mails von Verbrauchern lediglich mit einer automatisierten Nachricht über die Nichtannahme eingehender Mails beantwortet wurden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.07.2026
- 112 C 17109/25 -
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen
Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für serienmäßige Anbauteile in den Obhutsbereich des Betreibers. Hier im Fall habe der Betreiber seine Pflichten jedoch durch ein Hinweisschild vor fahrzeugspezifischen Risiken (hier: VW Beetle) erfüllt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.11.2026
- 7 L 822/26 -
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da das Bestehen des erforderlichen Wohnsitzes aufgrund widersprüchlichen Vorbringens unglaubhaft ist und die Wählbarkeit somit von Anfang an fehlte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.11.2026
- 1 B 6273/26 -
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt Hildesheim nicht allein deshalb verwehrt wird, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift "FCK AFD" trägt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.10.2026
- 24 K 2144/26 -
Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig
Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Irak angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.10.2026
- VI ZR 64/24 -
Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor
Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die Politikerin Renate Künast von Meta, auch sinngleiche Inhalte ohne erneute URL-Meldung eigenständig aufzuspüren und zu löschen. Der EuGH soll klären, wie weit die Kontrollpflichten von Netzwerkbetreibern nach der DSGVO sowie dem Digital Services Act (DSA) reichen. Er muss auch entscheiden, ob Haftungsprivilegien einer Pflicht entgegenstehen, sinngleiche Memes nicht nur automatisiert, sondern auch manuell im Einzelfall auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu prüfen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2026
- IV ZR 155/25 -
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich sind, wenn im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Bundesgerichtshof) erfolgt, wobei dies auch dann gilt, wenn sich in diesem Zeitraum die Rechtslage nach einer Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zugunsten des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung für ihn wieder verschlechtert hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Paderborn, Urteil vom12.12.2025
- 2 O 197/25 -
Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt
Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt sein soll, verlangte der Kläger rund 158.500 Euro Schadensersatz. Das Tier sei als Reitpferd nicht mehr zu gebrauchen und so wertlos. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.09.2026
- 9 O 46/25 -
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem Betrug wusste oder einen Vorteil davon hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.05.2026
- 3 O 13657/25 -
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine Provision von knapp 15.000 € für den Verkauf einer Wohnung in Bayreuth. Er stützte sich dabei auf WhatsApp Nachrichten und eine Vereinbarung mit dem Bruder des Verkäufers. Der Verkäufer selbst wollte dies aber nicht anerkennen. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Die deutsche Rechtsprechung sah dies bisher in der Regel anders. Lesen Sie mehr