Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.08.2026
- StB 47/26 -
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Kein Auskunftsverweigerungsrecht bei rechtskräftigem Urteil
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden verworfen.
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt derzeit gegen mehrere Angeklagte unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ihnen wird zur Last gelegt, als Mitglieder oder Unterstützer einer militant-linksextremistischen Gruppierung mittels massiver körperlicher Gewalt gegen Personen vorgegangen zu sein, die sie der neonazistischen und rechtsextremistischen Szene zuordneten, oder solche gewaltsamen Überfälle gefördert zu haben.Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Mai 2023 in Verbindung mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. März 2025 (3 StR 173/24) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser Vereinigung und weiterer Straftaten rechtskräftig verurteilt. Nach Teilverbüßung der Strafe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom30.07.2026
- 12 K 8295/25 -
Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft
Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis einer Ausländerbehörden-Mitarbeiterin
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue – von deren verfassungsfeindlichen Haltungen sich die Klägerin nicht distanzierte. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.07.2026
- 6 W 57/26 -
Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend
Oberlandesgericht Köln hält Gratis-Werbung nach Brückensperrung der Bonner Nordbrücke für zulässig
Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher aus dem Gesamtzusammenhang klar ersichtlich sind. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und das Oberlandesgericht Köln bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2026
- 7 O 205/25 -
Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"
Sturz über 3-cm-Bodenwelle fällt unter das allgemeine Lebensrisiko
Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein Fußgänger über eine solche gut sichtbare Schwelle, verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom09.06.2026
- 1 O 310/24 -
Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten
Landgericht Bielefeld weist eine Klage wegen vermeintlicher Brummtöne ab
Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch nur unwesentlich, müssen Nachbarn den Betrieb dulden. Besondere gesundheitliche Empfindlichkeiten Einzelner begründen in diesem Fall keinen Unterlassungsanspruch. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Stuttgart, Urteil vom21.05.2026
- 26 O 30/23 -
Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“
Landgericht ist nicht überzeugt davon, dass eine Lithium-Ionen-Batterie in einem Porsche Taycan Ursache des Brandes auf dem Schiff war
Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.08.2026
- BVerwG 5 C 6.24 -
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt nicht
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.07.2026
- 13 UKl 4/25 -
OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig
Urteil zu Handgepäckgebühren im Tarif „Fly Light“
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.07.2026
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt die Werbepflicht der BVG für Nius vorläufig aus
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.07.2026
- 12 Wx 2/25 e -
Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich
Kuriose Eheschließung eines räumlich getrennten somalischen Paares in und außerhalb der somalischen Botschaft
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.07.2026
- 2 BvC 20/26 -
Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.06.2026
- BVerwG 1 C 26.25 -
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2026
- BVerwG 3 C 9.24 und BVerwG 3 C 10.24 -
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2026
- BVerwG 10 C 7.24 -
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft an dem Grundstück liegt nicht vor
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.07.2026
- 1 L 807/26.KO -
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
Streit um Brandhaus in Betzdorfer Fußgängerzone
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2026
- 1 A 868/22 -
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
Insektenstich ist hier einen Dienstunfall in der Form eines Wegeunfalls
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.07.2026
- 1 B 184/26 -
Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht
Meldeauflage ist auch nicht geeignet, eine Person davon abzuhalten, zu bestimmten Zeiten an einem Gefahrenort zu sein
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.06.2026
- 16 W 22/26 -
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Sozialgericht München, Urteil vom22.07.2026
- S 9 U 498/25 -
Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Individuelle Pflegemaßnahme dient dem persönlichen Wohlbefinden
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.05.2026
- L 5 KR 96/23 -
Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-788/24 -
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine „wirksame“ technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- C-196/24 -
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen Gericht verwehrt, die Erledigung dieses Ersuchens mit der Begründung zu verweigern, dass sein nationales materielles Recht eine postmortale genetische Identifizierung in einem Zivilrechtsstreit verbietet, sofern nicht die betroffene Person zu Lebzeiten dem ausdrücklich zugestimmt hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2026
- 2 StR 516/24 -
Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei
Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.07.2026
- 6 K 109/26 und 6 K 110/26 -
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.07.2026
- 5 L 992/26.NW -
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom31.07.2026
- 42 O 763/25 -
KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom31.07.2026
- 13 Ca 2144/26 -
Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Herrn Ferchichi auferlegt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.06.2026
- 7 A 4078/24 -
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 ohne mündliche Verhandlung die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.07.2026
- 6 L 574/26 -
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste Waldbrandstufe 5 oder den Graslandfeuerindex 4 anzeigt. Grund dafür ist die unmittelbare Nähe des Geländes zu Waldflächen sowie die Höhenlage, die das Risiko von Funkenflug und einer raschen Feuerausbreitung stark erhöht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom15.07.2026
- 457 Ls 9/26 -
Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Lesen Sie mehr