Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 07.10.2026
- 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS -
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
Eilanträge gegen die Schließungsverfügung von zwei nicht genehmigten Prostitutionsstätten abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt.
Die Antragstellerin, eine GmbH, vermietet in zwei Immobilien in der Leipziger Straße in Kassel möblierte Wohnungen an Personen, die dort der Wohnungsprostitution nachgehen. Die Stadt Kassel kam aufgrund mehrerer Betriebskontrollen, zuletzt am 10. Juni 2026, zu dem Ergebnis, die Antragstellerin betreibe in den Liegenschaften ein Prostitutionsgewerbe, ohne über die nach dem Prostituiertenschutzgesetz erforderliche Erlaubnis zu verfügen und ordnete aufgrund dessen mit Bescheiden vom 28. Juli 2026 deren sofort zu vollziehende Schließung an. Dagegen richtete sich die Antragstellerin mit ihren Eilanträgen.Die Eilrechtsschutzanträge hat die u. a. für das Gewerberecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel nunmehr mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2026 mit der Begründung abgelehnt, die Schließungsverfügungen erwiesen sich im Zuge der im Eilverfahren gebotenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.10.2026
- 6 K 306/25.GI -
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
Einsatzkosten der Autobahn GmbH können von der Bundesrepublik nicht im eigenen Namen als Schadensersatz geltend gemacht werden
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit welcher diese Kosten geltend macht, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Personal und Fahrzeugen der Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen einer Sperrung von Autobahnabfahrten anlässlich einer von den Beklagten durchgeführten Protestaktion entstanden sind. Bei der Protestaktion klebten die Beklagten sich auf der Fahrbahn fest. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.09.2025
- 3 Ws 452/26 -
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute
Verweigerte Mitwirkung am Auffinden von Taterträgen verhindert günstige Legalprognose für eine Strafrestaussetzung
Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.10.2026
- 18 L 2186/26 -
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
Bundesnetzagentur scheitert im Eilverfahren - Einschränkung von Kapazitäten für DB Fernverkehr und Einstufung von Lounges als Serviceeinrichtung rechtswidrig
Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.10.2026
- 9 AZR 11/26 -
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
Trennung vor Antritt entbindet Arbeitnehmer nicht automatisch vom Elternzeitverlangen – Weiterbeschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers abgelehnt
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht. Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.09.2026
- 10 AZR 62/26 -
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
Ungleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.09.2026
- 4 L 476/26.MZ -
Somalierin darf abgeschoben werden
Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen im Wesentlichen abgelehnt – Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen Ermessensfehlern jedoch vorläufig ausgesetzt
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom05.10.2026
- 3 L 616/26.MZ -
Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.10.2026
- 1 L 1120/26.KO -
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom05.10.2026
- 6 MB 49/26 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.10.2026
- 18 L 2965/26 -
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.09.2026
- VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25 -
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.09.2026
- 18 L 2138/26 -
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.10.2026
- OVG 11 S 33/26 -
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Festlegung von Öffnungszeiten durch das Land bleibt wegen fehlender Eingriffsvoraussetzungen rechtswidrig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2026
- VG 1 L 246/26 -
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Pauschales Aufenthaltsverbot der Berliner Polizei gegen eine Aktivistin ist rechtswidrig, da es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig einschränkt
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2026
- III ZR 205/25 -
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.10.2026
- 18 L 1831/26 -
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
Verwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag statt - Höhere Kostenobergrenze für DB InfraGO festgestellt
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.09.2026
- VG 17 K 288/25 -
Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden
Verstoß gegen Tierschutzgesetz - Schwein benötigt frei zugänglichen Auslauf, Wühl- und Suhlmöglichkeit
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2026
- II ZB 21/22 -
BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.09.2026
- 1 L 534/26.MZ -
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als "gefährlich" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden musste. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.09.2026
- L 6 P 10/25 -
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2026
- 5 A 2779/25 -
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays mitzuführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und auf die Berufung des Landes ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom23.06.2026
- 3 O 280/25 -
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Rennradfahrers gegen die Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes abgewiesen. Das Kind hatte auf einem Wirtschaftsweg mit seinem Laufrad eine unerwartete Lenkbewegung gemacht und den Radfahrer zum Sturz gebracht. Die Kammer sah zwar ein Fehlverhalten des Kindes, aber keine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Mutter. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.09.2026
- 6 B 305/26 -
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2026
- 172 C 4529/26 -
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.09.2026
- W 5 K 26.42 -
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2026
- V ZR 165/25 -
Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.09.2026
- VG 3 L 511/26 -
Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss
Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2026
- L 14 BA 11/24 -
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2026
- 9 U 76/25 -
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr