Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.08.2026
- 2 StR 469/25 -
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
BGH bestätigt Schuldspruch nach gewaltsamem Polizeieinsatz gegen psychisch erkrankten Autofahrer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zerschlug der Angeklagte, der sich zuvor in den Dienst versetzt hatte, im Zuge eines Polizeieinsatzes gegen den mit ihm persönlich verfeindeten und psychisch erkrankten Geschädigten, nachdem es mit anderen Mitteln nicht gelungen war, ihn zum Verlassen seines Fahrzeugs zu bewegen, die Seitenscheibe an der von innen verschlossenen Fahrertür des Fahrzeugs, um eine Fortsetzung seiner Fahrt ohne Fahrerlaubnis zu verhindern. Da es dem Angeklagten und zwei hinzugerufenen Beamten nicht gelang, den Geschädigten mittels Einsatzes einfacher körperlicher Gewalt aus dem Fahrzeug zu bringen, ließ sich der Angeklagte von einem der Beamten ein Reizstoffsprühgerät aushändigen und setzte es nach vorheriger Androhung gegen den Geschädigten ein. Da auch dies den Geschädigten nicht zum Verlassen seines Fahrzeugs veranlasste, trat der Angeklagte ihn zwei-... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, sonstiges vom11.08.2026
- 5 UKl 1/26 -
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen
Kammergericht verpflichtet Amazon zu echter E-Mail-Kommunikation
Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. Amazon hatte eine E-Mail-Adresse hinterlegt, bei der E-Mails von Verbrauchern lediglich mit einer automatisierten Nachricht über die Nichtannahme eingehender Mails beantwortet wurden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom16.07.2026
- 112 C 17109/25 -
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen
Haftungsausschluss per Warnschild bei Waschanlagenschäden für VW Beetle und Mini Cooper wirksam
Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für serienmäßige Anbauteile in den Obhutsbereich des Betreibers. Hier im Fall habe der Betreiber seine Pflichten jedoch durch ein Hinweisschild vor fahrzeugspezifischen Risiken (hier: VW Beetle) erfüllt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.11.2026
- 7 L 822/26 -
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
Keine Weiterarbeit im Stolberger Rat für AfD-Mitglied
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da das Bestehen des erforderlichen Wohnsitzes aufgrund widersprüchlichen Vorbringens unglaubhaft ist und die Wählbarkeit somit von Anfang an fehlte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.11.2026
- 1 B 6273/26 -
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt Hildesheim nicht allein deshalb verwehrt wird, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift "FCK AFD" trägt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.10.2026
- 24 K 2144/26 -
Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig
Ausweisung ist wegen bestehender Wiederholungsgefahr und auch zur Abschreckung anderer Ausländer gerechtfertigt
Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Irak angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.10.2026
- VI ZR 64/24 -
Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor
EuGH soll fundamentale Fragen zu Prüfpflichten, DSGVO-Haftung und dem Digital Services Act klären
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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2026
- IV ZR 155/25 -
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung während eines Verfahrens, ist für den Anspruch auf Deckungsschutz der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz maßgeblich
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Landgericht Paderborn, Urteil vom12.12.2025
- 2 O 197/25 -
Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt
Keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch das Erzbistum, Tierhalter trägt die Tiergefahr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.09.2026
- 9 O 46/25 -
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Weil sie ihm ihr Konto überlassen hat, muss sie für den Schaden aufkommen
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Landgericht München I, Urteil vom13.05.2026
- 3 O 13657/25 -
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Mündliche Absprachen unter Freunden reichen nicht aus
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Kunden kann jedoch später zur Erstattung der Verluste herangezogen werden, wenn diese auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind
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Landgericht Ingolstadt, Urteil vom24.07.2026
- 1 HK O 1352/25 -
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt erfolgreich gegen MediaMarkt
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Landgericht Berlin, Beschluss vom06.10.2026
- 5 StR 375/26 -
Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.10.2026
- 28 K 3595/24 -
Möblierte Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2026
- 3 StR 315/26 -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Gericht sieht bewusste Provokation und lässt Geldstrafe bestehen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom11.09.2026
- Az. 9 U 104/25 -
Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen
Gastwirt muss nicht jede denkbare Gefahr beseitigen
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Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom21.07.2026
- 12 U 42/26 -
Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis
Veranstalter durfte davon ausgehen, genug für die Sicherheit getan zu haben
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2026
- 9 K 10/26 -
Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus
Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zu Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom03.09.2026
- 10 O 199/25 -
Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch
Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schlaglöchern außerhalb von Autobahnen erst ab einer Tiefe von mindestens 15 Zentimetern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.10.2026
- VG 2 K 242/23 -
Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.09.2026
- 6 U 60/26 -
Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig
Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2026
- I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 -
BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO
Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO zur Auskunft verpflichten, wenn die Entscheidung eines Dritten, ob er ein Vertragsverhältnis mit der betroffenen Person begründet, durchführt oder beendet, maßgeblich von dem an ihn übermittelten Scorewert abhängt. Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings erhebliche Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zukommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.10.2026
- 1 L 652/26.MZ -
Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen
Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.10.2026
- 11 U 2/26 -
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines Liedtextes Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung zugesprochen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.09.2026
- 2-03 O 388/25 -
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps
Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.10.2026
- 4 L 948/26.KO -
Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.10.2026
- 112 C 2870/23 -
Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung
Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.08.2026
- 4 B 292/25 -
Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, Deutschland aber Israel nach dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 überlassen hatte, während der Kampfhandlungen in Gaza zu untersagen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.10.2026
- 1 L 2509/26.WI -
Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte. Lesen Sie mehr