Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025
- 3 U 88/25 -
Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Spieler kann von einem Sportwettenanbieter Ersatz für verlorene Wetteinsätze bei unterlassener Kontrolle seiner Spielersperre verlangen
Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus.
Der Kläger begehrt von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die Rückzahlung von Wettverlusten in Höhe von gut 5.500 €. Er behauptet, spielsüchtig zu sein und sich auch einer Therapie unterzogen zu haben, um seine Spielsucht zu behandeln. Er habe sich deshalb auch im Spielersperrsystem OASIS - vor den hier streitigen Wetteinsätzen - auf unbefristete Zeit sperren lassen. Er sei von der Beklagten vor Platzierung der Wetten nicht auf seine Personalien und eine eventuelle Sperre im Spielersperrsystem hin überprüft worden.Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte auch nach Einschätzung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts keine Erfolgsaussicht.Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch zu, bestätigte der Senat. Die Beklagte habe gegen die den Kläger schützende Vorschriften über ein... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom04.12.2025
- 3 O 148/25 -
Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt
Kein Schadenersatz für Lohnausfall während Eingewöhnungsphase im Kindergarten
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und die Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend abgewiesen. Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom19.11.2025
- 6 K 788/20.WI -
Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft
Schufa muss Nachbesserung leisten
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom24.02.2025
- 132 C 23372/24 -
Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise
Versicherung muss Reisekosten zum Großteil erstatten
Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom13.11.2025
- 12 K 1853/23 E -
Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden
Abgeltungszahlungen für den Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2025
- 3 LD 9/23 -
Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße
Berufungsverfahren gegen die Disziplinarmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts gegen den früheren Leiter der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.12.2025
- 5 L 1316/25.KO -
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.12.2025
- 2 W 56/25 -
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom17.12.2025
- 480 C 6084/25 -
Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig
Beschluss der Eigentümerversammlung wegen unzulässigen Überwachungsdrucks und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts für ungültig erklärt
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.12.2025
- 14 A 4745/19 -
Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen
Finanzgericht Münster, Urteil vom28.08.2024
- 2 K 1243/20 E -
Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2025
- 16 U 156/24 -
Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen
Veröffentlichung eines weiteren Urlaubsfotos, das das Paar auf einem Hotelbalkon zeigt, war nicht rechtens
Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom19.12.2025
- 324 O 6/25 und 324 O 7/25 -
Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen
"Correctiv" gewinnt Prozess um Potsdamer Geheimtreffen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom12.12.2025
- 2 L 1146/25.KO -
Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich
Erfolgreicher Eilantrag gegen probeweise Einbahnstraßenregelung in Kaifenheim
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom18.12.2025
- 6 MB 24/25 -
Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Beschwerde zurückgewiesen
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2025
- I ZR 97/25 -
Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen laut BGH nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2025
- L 3 U 206/19 -
Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen
Chronisches Fatigue-Syndrom infolge einer Berufskrankheit muss entschädigt werden
Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom09.12.2025
- 2a III 18/25 -
Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam
Namens-Meshing ist im deutschen Recht nicht vorgesehen
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.12.2025
- 21 W 96/23 -
Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.12.2025
- 15 A 750/22 -
Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom09.12.2025
- 5 U 82/24 -
Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom16.12.2025
- 33 O 3266/24 -
Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig
Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.12.2025
- OVG 6 B 3/25 -
Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen
Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.12.2025
- VG 1 L 755/25 -
Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats
Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom03.10.2025
- 191 C 11493/25 -
Risikoaufklärung bei Permanent Make Up
Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag zurücktreten und bereits gezahltes Geld zurückverlangen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.12.2025
- I-20 U 38/25 -
Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom09.05.2025
- 18 O 254/23 -
Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach
Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass derartige Regressansprüche bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt und die Klage insoweit zugesprochen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.12.2025
- 10 B 1395/25 -
Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig
Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom02.12.2025
- L 16 KR 401/25 B ER -
Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden
Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter Strukturmerkmale. Zu den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Beschluss Stellung bezogen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.12.2025
- 4 ME 111/25 -
Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Landkreises Wittmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2025 zurückgewiesen, mit der dieses dem Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes stattgegeben hat. Lesen Sie mehr