Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2026
- VIII ZR 228/23 -
Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
Der Beklagte ist seit dem Jahr 2009 Mieter einer in Berlin gelegenen Zweizimmerwohnung der Klägerin. Die Nettokaltmiete belief sich auf monatlich 460 €. Aufgrund eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts vermietete der Beklagte die Wohnung ohne Untervermietungserlaubnis ab Anfang des Jahres 2020 für monatlich 962 € (nettokalt) zuzüglich einer Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung (insgesamt monatlich 1.100 €) an zwei Untermieter. Nachdem die Klägerin den Beklagten wegen unerlaubter Untervermietung vergeblich abgemahnt hatte, erklärte sie im Februar 2022 die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses.Das Amtsgericht hat die Räumungsklage der Klägerin abgewiesen, das Berufungsgericht (Landgericht Berlin, Urteil v. 27.09.2023 - 64 S 270/22 -) hat ihr stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom17.12.2025
- 1 K 599/25.NW -
Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.11.2025
- II ZB 9/23 -
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über für den Börsenkurs relevante Vorgänge im sog. Dieselskandal zu informieren, davon abhängig ist, dass die Gesellschaft Kenntnis von den betreffenden Vorgängen hatte, oder ob es genügt, dass sie bei ordnungsgemäßer Organisation hätte Kenntnis haben müssen. Weiter soll festgestellt werden, ob der Porsche Automobil Holding SE etwaige Kenntnisse von Mitgliedern ihres Vorstands zuzurechnen sind, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vorstands der Volkswagen AG erworben haben. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom
- 6 A 123/25, 6 A 171/25 -
Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin
Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel erfolglos
Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom
- L 7 AL 5/23 -
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis
Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in eigenem Namen geltend. Das Hessische Landessozialgerichts hat nun entschieden, dass bei Vorliegen eines Scheinarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1111 Ls 248 Js 192654/24 -
"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar
Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung
Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.01.2026
- L 16 KR 452/23 -
Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.01.2026
- 1 UF 77/25 -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor
Bundessozialgericht, Urteil vom22.01.2026
- B 6a/12 KR 14/24 R -
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Bundessozialgericht stellt Wechselbedingungen von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung klar
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.01.2026
- L 16 BA 48/23 -
Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte
Kein sozialversicherungsrechtliches „Out-Sourcing“ von Piloten bei Eingliederung in die Betriebsorganisation von Ryanair
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom22.01.2026
- 13 K 6105/20 -
Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom15.01.2026
- 1 B 11499/25.OVG -
Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für Bauprojekt „Maiblick Living“ in Koblenz
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2026
- 1 K 602/25.KO -
Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl
Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach bestätigt
Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2025
- S 18 U 324/22 -
Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar
Tätlicher Angriff aus Eifersucht steht auch im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.01.2026
- OVG 6 S 114/25 -
Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom04.07.2025
- 6 U 51/25 -
Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder
Hundehalsband darf nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.06.2025
- 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25 -
Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom25.09.2025
- III-1 ORbs 139/25 -
Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.11.2025
- L 8 U 3211/23 ZVW -
Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Amtsgericht München, Urteil vom30.10.2025
- 191 C 991/25 -
Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür
Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus im September 2023. Sie behauptete, sie sei an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ in den Bus eingestiegen. Währenddessen habe der Busfahrer die Tür unvermittelt geschlossen, wodurch sie eingeklemmt und anschließend rückwärts auf den Asphalt geschleudert worden sei. Sie habe hierdurch eine Gehirnerschütterung, eine Prellung am Knie und Schmerzen in der Schulter erlitten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom31.10.2025
- 20 W 194/25 -
Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2026
- 4 CE 25.2059 -
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig
Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“, das sich gegen die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet, ist nicht zulässig. Denn die Frage, über die die Münchnerinnen und Münchner abstimmen sollen, ist nicht bestimmt genug und darf deshalb nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.01.2026
- 8 L 6549/25.GI -
Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz
Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die Untersagung seines Gewerbes durch eine kreisangehörige Stadt richtete. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.01.2026
- OVG 3 S 5/26 -
Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom10.12.2025
- 6 K 1524/25 E -
Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen muss, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2025
- StB 60/25 -
Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom19.12.2025
- 4 V 2500/25 AO -
Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich sei. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2025
- 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU) -
Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom14.01.2026
- 2 K 1652/22.GI -
Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2026
- OVG 7 A 25/25 -
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen
Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr