Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.07.2026
- 3 L 1677/26 -
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
Eilantrag des AfD-Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, 3 KSVG erfüllt seien. Der Gemeindeverband sei anspruchsberechtigt, es werde Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 19 Abs. 1 KSVG verlangt, die Veranstaltung entspreche dem Widmungszweck, die Kapazitäten seien zumindest für den hilfsweise geltend gemachten Veranstaltungstag nicht ausgeschöpft und es lägen auch sonst keine durchgreifenden Hinderungsgründe vor.Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom17.07.2026
- 102 VKl 1/24 e -
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video
Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2026
- 5 K 508/25.KO -
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Dokumentationspflichten wurden nicht vollständig erfüllt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom26.05.2026
- 32 O 10198/25 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse
Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten bei Sportveranstaltungen
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2026
- V ZR 162/25 -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
Eigentümerversammlung muss den Einbau eines Klima-Splitgeräts erlauben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
Streit um auf der "Gorch Fock" verbautes Teakholz
Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" verwendet wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2026
- 3 K 1501/25.NW -
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 200/25 -
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Werbung auf Bestätigungsseite unzulässig
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 111/25 -
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Haus mit zwei Wohnungen ist objektiv kein Einfamilienhaus
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.07.2026
- 7 A 172/2 -
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
Verwaltungsgericht legt Bundesverwaltungsgericht Bestimmung über die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Entscheidung vor
Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom03.07.2026
- 13 S 34/25 -
"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel
Fehlende Reiseleitung berechtigt zu einer Minderung von 5 % des Reisepreises
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2026
- 3 U 99/25 -
Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
Oberlandesgericht sieht Hautstraffungsoperation als medizinisch notwendig an
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.05.2026
- 1 K 335/25.MZ -
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zum Ende 2024 geänderten Ehrensoldgesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2026
- VG 1 L 215/26 -
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
Nius hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.07.2026
- C-474/24 -
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
Eine undifferenzierte Veröffentlichungsregelung ist mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom14.07.2026
- C 428/23 -
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
Entscheidung des EuGH aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2026
- 4 L 586/26.KO und 4 L 587/26.KO -
Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 -
Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen
Apple durfte als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - eingestuft werden
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.03.2026
- 2-24 O 123/25 -
Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen
Absage einer gebuchten Pauschalreise in den Aldiana Club Side Beach in der Türkei
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Landau, Urteil vom31.03.2026
- 4 O 121/25 -
Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Zweibrücken, Urteil vom09.07.2026
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg
Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2026
- A 13 K 6191/25 -
Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage des Mannes aus rechtstechnischen Gründen als unzulässig ab. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-234/25 -
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
- 2 BvE 3/26 -
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren erforderliche Informationen nicht gegeben habe und der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorantreibe. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- IV ZR 256/25 -
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2026
- 6 A 11758/25.OVG -
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2026
- VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25 -
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 1 ZKO 486/23 -
Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren
Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die denkmalgeschützte historische Mauer wieder aufgebaut werden muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2026
- 17 B 784/26 -
Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen. Lesen Sie mehr