Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 13.08.2026
- 3 U 53/26 -
Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens
Verkäufer muss eigenes Nachbargrundstück nicht zur Erschließung bereitstellen - OLG Frankfurt bestätigt Rücktritt von Grundstückskaufvertrag
Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung.
Die Klägerin nimmt die beklagte Immobilienentwicklungsgesellschaft auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Vormerkung in Anspruch. Die Beklagte hatte von der Klägerin ein Grundstück im Außenbereich einer Gemeinde im Hochtaunuskreis für 1,3 Mio. € gekauft. Der 2018 abgeschlossene Kaufvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung u.a. der Erteilung einer Baugenehmigung. Derzeit handelt es sich um eine Grünfläche mit Steinbruch. Die Beklagte wollte das Grundstück entwickeln und bebauen. Eine Verkehrsanschließung, die Voraussetzung für die Baugenehmigung ist, fehlte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die von der Beklagten beabsichtigte Erschließung ließ sich nachfolgend nicht realisieren. Nach dem 2022 verabschiedeten Entwicklungskonzept der Gemeinde war nur eine Erschließung über ein weiteres Grundstück der Klägerin möglich. Dieser Nutzung stimmte die Klägerin jedoch nicht zu und trat vom Kaufvertrag zurück.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.11.2026
- 6 K 5538/24 -
Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab
Mangelnde Programmausgewogenheit nicht ausreichend belegt
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Lübeck, Urteil vom19.08.2026
- 17 O 149/25 -
Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften
Landgericht Lübeck zur Haftung und Unterlassung nach Hafenblockade
Das Landgericht Lübeck hat über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion auf dem Lübecker Hafengelände am 4. November 2022 entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, sonstiges vom05.06.2025
- 9 O 229/22 -
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen
Landgericht Saarbrücken lehnt Klage einer Kindesmutter wegen Haftung eines familiengerichtlichen Sachverständigen ab
Die Klägerin verlangte von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dessen vorläufige Sachstandsmitteilung im Umgangsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur Unterbringung ihrer Kinder in einer Wohngruppe geführt habe. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom05.10.2026
- 5 O 216/23 -
Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße
Kein Schadensersatz nach Reitunfall durch Eigenverschulden
Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz verlangte. Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Kiel, Urteil vom01.09.2026
- 18 Ks 592 Js 12171/26 -
Mieter schießt nach fristloser Kündigung mit Armbrust auf Vermieter
Verurteilung wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung
Das Landgericht Kiel verurteilte einen Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom11.05.2026
- L 6 AS 175/25 B ER -
Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.11.2026
- 2-11 S 110/26 -
Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam
Landgericht Frankfurt am Main hält die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse in Hessen um ein Jahr für unwirksam
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.11.2026
- 2 AZR 196/22 -
Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam
Fordert ein kirchlicher Träger von katholischen Beschäftigten Kirchenmitgliedschaft, stellt aber gleichzeitig nicht-katholische Mitarbeiter ein, ist eine Entlassung wegen Kirchenaustritts diskriminierend
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.10.2026
- 1 K 1905/26.TR -
Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin
Verwaltungsgericht sieht nach Aufenthalten in Somalia und veränderter Lebenssituation keine Verfolgungsgefahr wegen drohender Genitalverstümmelung mehr.
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom03.11.2026
- 9 A 781/23 -
Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar
Verwaltungsgericht sieht Mängel bei der FFH-Prüfung, aber keinen Verstoß gegen Wasserrecht
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom29.10.2026
- 11 ME 205/26 -
Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten
Beschwerde des AfD Landesverbands Niedersachsen gegen seine vorläufige Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung erfolglos
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.11.2026
- 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15 -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig
Vorlage an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom14.10.2026
- 3 K 108/26.MZ -
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig
Trotz harter Kritik an den Fristen und der Kandidatenauswahl bleibt die Wahl der neuen Mainzer Stadt-Beigeordneten gültig
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.08.2026
- 2 StR 469/25 -
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt
BGH bestätigt Schuldspruch nach gewaltsamem Polizeieinsatz gegen psychisch erkrankten Autofahrer
Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, sonstiges vom11.08.2026
- 5 UKl 1/26 -
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen
Kammergericht verpflichtet Amazon zu echter E-Mail-Kommunikation
Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom16.07.2026
- 112 C 17109/25 -
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen
Haftungsausschluss per Warnschild bei Waschanlagenschäden für VW Beetle und Mini Cooper wirksam
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom03.11.2026
- 7 L 822/26 -
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden
Keine Weiterarbeit im Stolberger Rat für AfD-Mitglied
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom02.11.2026
- 1 B 6273/26 -
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.10.2026
- 24 K 2144/26 -
Nach Ehrenmord an der eigenen Mutter: Ausweisung eines 28-jährigen Irakers rechtmäßig
Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Irak angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.10.2026
- VI ZR 64/24 -
Renate Künast gegen Meta: BGH legt Frage zur Haftung von Facebook für verbreitete Falschzitate dem EuGH vor
Der BGH hat ein Revisionsverfahren gegen Facebook ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Streit um die plattformweite Verbreitung gefälschter Zitate („Memes“) verlangt die Politikerin Renate Künast von Meta, auch sinngleiche Inhalte ohne erneute URL-Meldung eigenständig aufzuspüren und zu löschen. Der EuGH soll klären, wie weit die Kontrollpflichten von Netzwerkbetreibern nach der DSGVO sowie dem Digital Services Act (DSA) reichen. Er muss auch entscheiden, ob Haftungsprivilegien einer Pflicht entgegenstehen, sinngleiche Memes nicht nur automatisiert, sondern auch manuell im Einzelfall auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu prüfen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2026
- IV ZR 155/25 -
BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfolgsaussicht im Rechtsschutzdeckungsverfahren bei Rechtsprechungsänderung
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich sind, wenn im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Bundesgerichtshof) erfolgt, wobei dies auch dann gilt, wenn sich in diesem Zeitraum die Rechtslage nach einer Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst zugunsten des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung für ihn wieder verschlechtert hat. Lesen Sie mehr
Landgericht Paderborn, Urteil vom12.12.2025
- 2 O 197/25 -
Kein Schadensersatz nach Pferdeunfall bei Wallfahrt
Das LG Paderborn hat die Schadensersatzklage eines Pferdebesitzers gegen ein Erzbistum abgewiesen. Nachdem sein Pferd im September 2022 bei einer Wallfahrt von seiner Weide ausgebrochen und gestürzt sein soll, verlangte der Kläger rund 158.500 Euro Schadensersatz. Das Tier sei als Reitpferd nicht mehr zu gebrauchen und so wertlos. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.09.2026
- 9 O 46/25 -
Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund
Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem Betrug wusste oder einen Vorteil davon hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom13.05.2026
- 3 O 13657/25 -
Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform
Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine Provision von knapp 15.000 € für den Verkauf einer Wohnung in Bayreuth. Er stützte sich dabei auf WhatsApp Nachrichten und eine Vereinbarung mit dem Bruder des Verkäufers. Der Verkäufer selbst wollte dies aber nicht anerkennen. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom15.10.2026
- C-70/25 -
Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Die deutsche Rechtsprechung sah dies bisher in der Regel anders. Lesen Sie mehr
Landgericht Ingolstadt, Urteil vom24.07.2026
- 1 HK O 1352/25 -
LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen
Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom06.10.2026
- 5 StR 375/26 -
Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat
Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.10.2026
- 28 K 3595/24 -
Möblierte Mikroapartments ersetzen keine Mietwohnungen
Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln genehmigen lassen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2026
- 3 StR 315/26 -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Lesen Sie mehr