Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 07.05.2026
- VG 2 K 410/25 -
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
Weiterleitungspflicht an Bundestagsverwaltung bestätigt
Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen der AfD per E-Mail mit, sein Mandant melde eine Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025 in der Höhe von ca. 2,35 Millionen Euro an. Im weiteren Verlauf finanzierte der österreichische Staatsangehörige 6.395 Großflächenplakate. Am 3. Februar 2025 beschloss die AfD, die Werbemaßnahme als Spende in Höhe von 2.349.906,62 Euro anzunehmen und meldete dies der Bundestagsverwaltung. Nach der Bundestagswahl übermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Bundestagsverwaltung Transaktionsnachweise, wonach am 24./27. Dezember 2024 ein Betrag in Höhe von 2,6 Millionen Euro mit dem Betreff "Schenkung" vom Konto eines deutschen Staatsangehörigen auf das Konto des österreichischen Staatsangehörigen überwiesen wurde. Beigefügt war ein Foto eines... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 223 C 6838/25 -
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
Keine Haftung für behauptete Schäden auf der Flucht vor Hunden
Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller noch sein Arbeitgeber zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom06.05.2026
- VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/2 -
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf getroffen. Als Verbrauchsgüterkauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Ware) erwirbt, z.B. hier in den vorliegenden Fällen ein Auto oder Motorrad. Stellt der Käufer eines solchen Verbrauchsgüterkaufs einen Mangel fest, so kann er sich auch dann auf die Beweislastumkehr des § 477 BGB berufen, wenn auch andere Gründe für den Mangel denkbar wären, die nicht dem Verkäufer zurechenbar sind. Die Beweislastumkehr nach § 477 BGB besagt, dass bei einem Sachmangel innerhalb von 12 Monaten (früher 6 Monaten) nach Übergabe vermutet wird, dass dieser bereits beim Kauf vorlag. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2026
- VG 42 K 73/25 -
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
Sicherheitsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr als verhältnismäßig und rechtmäßig bewertet
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.05.2026
- 4 A 3451/25 -
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
Wirtschaftsverband verliert nach Gesetzesänderung die Verbandsklagebefugnis
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen kann. Diese hätte es ihm ermöglicht, entsprechend seiner bis zum 01.09.2021 geübten Praxis Online-Anbieter wegen wettbewerbswidriger Angebote unter Forderung von Aufwendungsersatz abzumahnen sowie auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2026
- VG 21 K 158/24 -
Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Beteiligung an propalästinensischen Protesten rechtfertigt nicht den Entzug der EU-Freizügigkeit
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.05.2026
- BVerwG 7 C 2.25 -
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.05.2026
- 6 B 234/26, 6 B 235//26, 6 B 236/26 -
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
Zweifel an Eignung aufgrund Verdachts eines Dienstvergehens rechtfertigen Nichtberücksichtigung bei Beförderungen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.04.2026
- 8 C 10333/25.OVG -
Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben
Rechtmäßigkeit der Planung eines neuen Wohngebiets im Stadtteil Ixheim in Zweibrücken bestätigt
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.05.2026
- 18 L 264/26 -
Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus
Fahrradstraße in Bergisch Gladbach rechtswidrig
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom04.05.2026
- 7 B 24/26 -
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
Tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung wegen gravierender Haltungsmängel und fehlender Sachkunde der Halter rechtmäßig
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.04.2026
- 2 U 174/24 -
Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund
Gebundenheit an christliche Werte widerspricht nicht der in Art. 97 Abs. 1 GG normierten Bindung des Richters an das Gesetz
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.04.2026
- 4 B 450/26 -
Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung
Gemeinde Stemwede musste das Festival "Hai in den Mai" nicht genehmigen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom14.04.2026
- 10 K 2273/25 -
Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen
Anspruch auf Neubescheidung verkehrsrechtlicher Maßnahmen entlang der „Rübenachse“ in Jülich
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom30.04.2026
- C-127/24 -
Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Weitersenden von Fernseh- und Hörfunkprogramme über ein Kabelsystem im Seniorenheim ist keine öffentliche Wiedergabe
Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom30.04.2026
- 20 VKl 1/25 -
Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig
Keine gleichartigen Ansprüche der Verbraucher gegen "X"
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Amtsgericht München, Urteil vom09.02.2026
- 191 C 10975/25 -
Stillschweigende Verlängerung eines Trainingsvertrages in Karateschule
Zahlungspflicht für Karateunterricht
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom12.02.2026
- 28 K 993/24.WI.D -
Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Polizist hat seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2026
- VG 6 L 229/26 -
Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen
Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" dürfen nicht als "politische Extremisten" bezeichnet werden
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 324/25 -
Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat das Landgericht festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.04.2026
- OVG 6 B 12/25 -
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.04.2026
- 27 K 3964/22 & 27 K 733/23 -
Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.04.2026
- 6 A 10075/26.OVG -
Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.04.2026
- 8 U 131/24 -
Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen
Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen wurde. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom24.04.2026
- 8 K 1975/25.GI -
Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.04.2026
- 13 A 3462/25 -
Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 Euro ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Mit Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.04.2026
- 5 StR 67/26 -
BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.04.2026
- 3 K 650/25.KO -
Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig
Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2026
- VG 1 L 787/25 -
Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden
Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.03.2026
- 2 K 531/23.WI -
Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis
Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass mehrere Nebenbestimmungen zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Tauben, die einer Jägerin aus Limburg an der Lahn erteilt wurde, aus formellen Gründen rechtswidrig sind. Hierzu liegen nun die Urteilsgründe vor. Lesen Sie mehr