Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.03.2026
- BVerwG 5 C 7.24 -
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger bezog ab 2016 für seine im Mai 2009 geborene und bei ihm lebende Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach seiner Scheidung von der Kindsmutter ging er am 23. September 2018 mit einer in Afghanistan lebenden Frau eine neue Ehe ein. Seine Ehefrau konnte mangels eines früher erteilten Einreisevisums erst am 8. Januar 2021 ins Bundesgebiet einreisen. Von Eheschließung und Einreise erlangte die beklagte Stadt Anfang März 2021 durch eine im Rahmen der jährlichen Überprüfung durchgeführte Abfrage der Meldedaten Kenntnis. Sie zog daraufhin den Kläger zum Ersatz des für die Zeit nach der Eheschließung bis Ende März 2021 als Unterhaltsvorschuss geleisteten Betrages in Höhe von rund 6 500 € heran. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hob unter Abweisung der Klage im Übrigen den Ausgangs- und den Widerspruchsbescheid... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.04.2026
- 7 L 141/26 -
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 1. April 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.04.2026
- 8 K 5744/18.GI -
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
Verwaltungsgericht konnte den bezifferten Schaden nicht feststellen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen richtete. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom02.04.2026
- 3 U 57/25 -
Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen "Rum, Gin und Whiskey" sowie die zusätzliche Bezeichnung "American Malt" für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist. Damit dürfen nur solche Getränke als "Rum, Gin und Whiskey" bezeichnet werden, in denen auch "Rum, Gin und Whiskey" drin ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.04.2026
- 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 -
Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.02.2026
- 9 K 6671/25.TR -
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 60/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2026
- 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO -
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom02.03.2026
- 1 K 653/25.WI; 1 K 1111/25.WI; 1 K 1139/25.WI -
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer ab
Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 321/25 -
Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom21.01.2026
- 17 K 3775/22 -
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
Sicherstellung der portablen Musikanlage (Musikbox) ist zunächst ausreichend, um die Ruhestörung abzustellen
Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom04.09.2025
- 203 StObWs 239/25 -
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt
Strafgefangener kann vegane Lebensmittel selbst erwerben
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom29.09.2025
- 206 StRR 295/25 -
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
Zahlenfolge "1312" entspricht der Abkürzung "ACAB" - "All Cops Are Bastards"
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Kammergericht Berlin, Urteil vom17.03.2026
- 2 ORs 33/25 -
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
Nicht ernst gemeinte Satire ist nicht geeignet den öffentlichen Frieden zu stören
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom26.03.2026
- 17 K 3073/22 -
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
Verwaltungsgericht geht von illegalen Geschäften aus
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.01.2026
- I-13 UKl 4/25 -
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die spanische Fluggesellschaft Vueling
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Sozialgericht Augsburg, Urteil vom02.07.2025
- S 3 AS 68/25 -
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
Sozialgericht verneint Darlehenscharakter mangels verbindlicher Rückzahlungsvereinbarung
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2025
- 2-03 O 359/24 -
"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend
Landgericht Frankfurt am Main gibt Verbraucherzentrale-Klage gegen Fitness First Germany GmbH statt
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.03.2026
- 14 U 83/25 -
„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein
Unzulässige Werbung mit Preisreduzierung, wenn der angegebene Preis tatsächlich höher ist als der niedrigste Preis der letzten 30 Tage
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- 60 Ca 12322/25 -
Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.03.2026
- 5 AZR 108/25 -
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- VG 19 K 84/22 u.a. -
Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von fünf Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.03.2026
- I ZR 74/25 -
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.03.2026
- VG 1 K 297/23 -
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt
Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.03.2026
- L 4 SO 116/23 -
Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Sozialhilfe für Unterkunftskosten 2017 und 2018 im Landkreis Fulda nicht auf die Höchstgrenzen beschränkt werden konnten, die der Landkreis ab November 2017 festgesetzt hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom23.03.2026
- L 16 KR 1/26 -
Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch geben
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse im Ergebnis nicht verpflichtet ist, Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleistungsmissbrauch zu erteilen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom24.03.2026
- B 2 U 19/23 R -
Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden kann. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auf ihre Entscheidung zu der Berufsgruppe der Rettungssanitäter hin. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.03.2026
- VG 17 L 89/25 -
Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom19.03.2026
- C-371/24 -
Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht
Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.03.2026
- VG 12 K 356/24 -
Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatte der jüdische Student Lahav Shapira, der mehrfach angegriffen worden war. Seiner Meinung nach hat die Universität nicht genug gegen Diskriminierung getan. Lesen Sie mehr