Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17.07.2026
- 1 B 4253/26 -
Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze
Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg
Der Antragsteller wurde von den Parteigremien der FDP als Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 gewählt. Die Stadt Hameln versagte ihm jedoch die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung, weil er das 67. Lebensjahr bereits überschritten hat. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags durch den Kreiswahlleiter bzw. den Wahlausschuss.Der Antragsteller wollte mit seinem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass die Altersgrenze von 67 Jahren aus § 80 Abs. 4 Nr. 1 2. Hs. NKomVG bei der Zulassung als Bewerber für das Amt des Landrates nicht gelte.Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag mit Beschluss vom 17. Juli 2026 abgelehnt.Der Antrag sei unzulässig, weil Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2026
- 173 C 16441/25 -
Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis wirksam
Nachweis über den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherung muss erbracht werden
Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.07.2026
- 4 L 263/26.MZ -
Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar
Die von der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR im Wege einer Rahmenvorgabe zum 1. Januar 2027 grundsätzlich vorgesehene Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von Leichtverpackungen auf dem Gebiet der Stadt Mainz ist nicht sofort vollziehbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.07.2026
- 8 L 1127/26 -
Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden
Öffentliche Sicherheit ist höher zu bewerten als die familiären Bindungen
Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Freiheitsberaubung mit Todesfolge in 19 Fällen zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom17.07.2026
- 3 L 1677/26 -
AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern
Eilantrag des AfD-Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom17.07.2026
- 102 VKl 1/24 e -
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video
Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.07.2026
- 5 K 508/25.KO -
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Dokumentationspflichten wurden nicht vollständig erfüllt
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Landgericht München I, Urteil vom26.05.2026
- 32 O 10198/25 -
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse
Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten bei Sportveranstaltungen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2026
- V ZR 162/25 -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon
Eigentümerversammlung muss den Einbau eines Klima-Splitgeräts erlauben
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2026
- 13 K 2956/22 -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
Streit um auf der "Gorch Fock" verbautes Teakholz
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom13.07.2026
- 3 K 1501/25.NW -
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 200/25 -
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Werbung auf Bestätigungsseite unzulässig
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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- I ZR 111/25 -
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Haus mit zwei Wohnungen ist objektiv kein Einfamilienhaus
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.07.2026
- 7 A 172/2 -
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
Verwaltungsgericht legt Bundesverwaltungsgericht Bestimmung über die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Entscheidung vor
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Landgericht Koblenz, Beschluss vom03.07.2026
- 13 S 34/25 -
"All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel
Fehlende Reiseleitung berechtigt zu einer Minderung von 5 % des Reisepreises
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2026
- 3 U 99/25 -
Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten
Oberlandesgericht sieht Hautstraffungsoperation als medizinisch notwendig an
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.05.2026
- 1 K 335/25.MZ -
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zum Ende 2024 geänderten Ehrensoldgesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2026
- VG 1 L 215/26 -
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
Nius hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.07.2026
- C-474/24 -
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
Eine undifferenzierte Veröffentlichungsregelung ist mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom14.07.2026
- C 428/23 -
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Regelwerk eines Sportverbands angewandt werden, das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbandsfremder Unternehmen regelt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2026
- 4 L 586/26.KO und 4 L 587/26.KO -
Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald entnehmen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilanträgen zweier Sprudelbetriebe gegen die Anordnung der Einstellung der Entnahme von Grundwasser im Nationalpark Hunsrück-Hochwald stattgegeben. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 -
Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für unzulässig. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.03.2026
- 2-24 O 123/25 -
Urlauber müssen bei vom Reiseveranstalter stornierten Cluburlaub nicht mit einfachen Hotel als Ersatz Vorlieb nehmen
Urlauber können 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn ein gebuchter Cluburlaub kurzfristig storniert wird und angebotene Ersatzhotels qualitativ nicht gleichwertig sind. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom31.03.2026
- 4 O 121/25 -
Nachbar hat kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einem illegalen Wochenendhaus
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein Notwegerecht. Voraussetzung ist unter anderem, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Zweibrücken, Urteil vom09.07.2026
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg
Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom09.07.2026
- A 13 K 6191/25 -
Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage des Mannes aus rechtstechnischen Gründen als unzulässig ab. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-234/25 -
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2026
- 2 BvE 3/26 -
Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren erforderliche Informationen nicht gegeben habe und der Deutsche Bundestag gleichwohl die Verabschiedung des Gesetzentwurfs vorantreibe. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2026
- IV ZR 256/25 -
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann. Lesen Sie mehr