Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2026
- 9 AZR 11/26 -
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
Trennung vor Antritt entbindet Arbeitnehmer nicht automatisch vom Elternzeitverlangen – Weiterbeschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers abgelehnt
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.
Der Kläger ist seit 2011 bei der Beklagten als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher beschäftigt. Er beantragte Elternzeit für die Zeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025. Vor deren Beginn trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus; das Kind blieb bei der Mutter. Unter dem 14. Mai 2024 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn mangels Beginns der Elternzeit über den 22. Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit - das Zusammenleben in einem Haushalt - nicht länger vorlägen. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, sie habe bereits eine Ersatzkraft be-fristet eingestellt.Der Kläger möchte sinngemäß festgestellt wissen, dass die Elternzeit infolge seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hat. Es liege ein Fall besonderer Härte iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG* vor, da er kein Elterngeld erhalte.... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.09.2026
- 10 AZR 62/26 -
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
Ungleichbehandlung bei freiwilligen Sonderzahlungen ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.09.2026
- 4 L 476/26.MZ -
Somalierin darf abgeschoben werden
Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen im Wesentlichen abgelehnt – Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen Ermessensfehlern jedoch vorläufig ausgesetzt
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom05.10.2026
- 3 L 616/26.MZ -
Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.10.2026
- 1 L 1120/26.KO -
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom05.10.2026
- 6 MB 49/26 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.10.2026
- 18 L 2965/26 -
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.09.2026
- VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25 -
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.09.2026
- 18 L 2138/26 -
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.10.2026
- OVG 11 S 33/26 -
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Festlegung von Öffnungszeiten durch das Land bleibt wegen fehlender Eingriffsvoraussetzungen rechtswidrig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2026
- VG 1 L 246/26 -
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Pauschales Aufenthaltsverbot der Berliner Polizei gegen eine Aktivistin ist rechtswidrig, da es das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unzulässig einschränkt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2026
- III ZR 205/25 -
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.10.2026
- 18 L 1831/26 -
DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro
Verwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag statt - Höhere Kostenobergrenze für DB InfraGO festgestellt
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.09.2026
- VG 17 K 288/25 -
Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden
Verstoß gegen Tierschutzgesetz - Schwein benötigt frei zugänglichen Auslauf, Wühl- und Suhlmöglichkeit
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2026
- II ZB 21/22 -
BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.09.2026
- 1 L 534/26.MZ -
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.09.2026
- L 6 P 10/25 -
Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2026
- 5 A 2779/25 -
Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom23.06.2026
- 3 O 280/25 -
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.09.2026
- 6 B 305/26 -
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2026
- 172 C 4529/26 -
Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt
Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.09.2026
- W 5 K 26.42 -
Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2026
- V ZR 165/25 -
Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.09.2026
- VG 3 L 511/26 -
Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss
Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.09.2026
- L 14 BA 11/24 -
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.09.2026
- 9 U 76/25 -
Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich
Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom23.09.2026
- 7 A 5030/25 -
Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden
Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen Plattform X, der die Losung "Alles für Deutschland" enthielt. Das Gericht hat entschieden, dass die NLM die Verbreitung des Beitrags als rechtswidrig beanstanden durfte. Die darüber hinausgehende Anordnung, den Beitrag für den deutschen Markt zu sperren oder zu löschen, erklärte die Kammer hingegen für rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2026
- 2 K 29/26.KO -
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom25.08.2026
- B 2 U 5/24 R -
Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt
Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.09.2026
- 11 B 5181/26 -
ver.di mit Eilantrag gegen Sonntagsöffnung des Einzelhandels erfolgreich
Die 11. Kammer hat mit Beschluss vom 21.09.2026 dem Eilantrag von ver.di gegen die Genehmigungen der Sonntagsöffnung für drei Einzelhändler in der Meelbaumstraße und in der Schulenburger Landstraße in Hannover-Hainholz stattgegeben. Lesen Sie mehr