Landgericht Lübeck, Beschluss vom 30.06.2025
- 14 S 97/24 -
Kein Schadensersatz für abgebrochenen Zahn wegen eines Obstkerns im Früchte-Vollkornmüsli
Mit Kernen und Kernteilen ist zu rechnen
Im Müsli auf einen Obstkern oder –stein zu beißen, kann schmerzhaft sein und einen Zahn abbrechen. Aber gibt es deswegen Schadensersatz? Nein, entschieden Amts- und Landgericht Lübeck. Denn mit Kernen und Kernteilen im Obstmüsli müssten Durchschnittsverbraucher rechnen. Mit Fremdkörpern wie Metall auf einer Pizza oder Hartputz in einem Fruchtgummi dagegen nicht.
Ein Mann aß ein Früchte-Vollkornmüsli eines bekannten Cerealienherstellers. Auf der Müsliverpackung befand sich der Hinweis, dass in dem Produkt Kern-, Stein- und Schalenteile enthalten sein können. Vor dem Amtsgericht Lübeck verlangte er von dem Müslihersteller Schadensersatz. Im Müsli sei ein 2cm großer Pflaumenstein gewesen; auf diesen habe er gebissen und sich dadurch einen Zahn abgebrochen. Das Amtsgericht verneinte einen Schadensersatzanspruch und wies die Klage des Mannes ab, wogegen der Mann Berufung einlegte. Es liege ein Produktfehler vor. Außerdem ergebe sich aus dem Hinweis auf der Produktverpackung nicht, dass ganze Steine in der Verpackung enthalten sein könnten.Das Landgericht Lübeck verneinte einen Schadensersatzanspruch ebenfalls und wies die Berufung zurück. Das Müsli habe keinen sogenannten Produktfehler gehabt, weil der Durchschnittsverbraucher... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.09.2025
- 9 L 1609/25 -
Alkoholverbot auf dem Brüsseler Platz in Köln bleibt vorerst bestehen
Eilantrag einer Privatperson gegen Verbot des Alkoholkonsums erfolglos
Die Allgemeinverfügung der Stadt Köln über ein nächtliches Verbot des Alkoholkonsums und des Mitführens von offenen alkoholischen Getränken auf dem Brüsseler Platz in Köln vom 14. Mai 2025 darf von der Stadt Köln vorerst weiter vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 4. September 2025 entschieden und damit den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, welche gegen die Allgemeinverfügung Klage erhoben hat und bereits während des laufenden Klageverfahrens auf dem Brüsseler Platz wieder nachts Alkohol konsumieren wollte. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.09.2025
- 5 L 977/25.NW -
Tötung aller Honigbienen von insgesamt 263 Bienenvölkern gemäß der Bienenseuchen-Verordnung rechtmäßig
Eilantrag von Imkern gegen Tötungsanordnung von Bienenvölkern im Landkreis Bad Dürkheim abgelehnt
Die vom Landkreis Bad Dürkheim (im Folgenden Antragsgegner) gegenüber zwei Imkern erlassene Anordnung, alle 263 Bienenvölker in deren Haltung kurzfristig nach Anweisung und unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu töten, ist rechtens. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom heutigen Tage hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.09.2025
- 15 B 986/25 -
Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts
Bei der Krachparade steht der Unterhaltungscharakter als Tanz- und Musikveranstaltung im Vordergrund
Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2021
- 29 C 2811/20 (44) -
Keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG trifft. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.08.2021
- 32 C 6169/20 (88) -
Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten kann verspätet sein
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ausgeschlossen ist, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.07.2025
- 1 BvR 975/25 -
Beschlagnahme eines Smartphones wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 StGB wohl nicht rechtmäßig
Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme des Smartphones ist allerdings unzulässig, da zuvor eine Gehörsrüge hätte erhoben werden müssen
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom03.09.2025
- 8 L 1836/25 und 8 L 1837/25 -
Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig
Beachclub-Betreiberin am Escher See muss 30.000 Euro Zwangsgelder an die Stadt Köln zahlen
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Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom10.04.2025
- 40 Cs 571 Js 41652/24 -
Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei zur Verfügung stellen des Kontos für eine Überweisung durch einen Freund
Angeklagter hätte erkennen müssen, dass das Geld aus einer Straftat stammt
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.08.2025
- 2 K 1096/24.KO -
Kein Recht zur Sperrung eines auf den eigenen Grundstücken verlaufenden Gehwegs
Allgemeinheit kann nicht von der Nutzung des Gehwegs ausgeschlossen werden
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.08.2021
- 976 OWi 661 Js-OWi 51914/20 -
Angebliche „Handyspange“ schützt Autofahrer nicht vor Bußgeld
Amtsgericht geht von einer Schutzbehauptung aus
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.01.2021
- 907 Cs ? 7680 Js 229740/19 -
Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar
Eine besonders zu missbilligende Geringschätzung homosexueller Männer
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.09.2025
- 2 L 2837/25 -
Kommissaranwärterin kann nach Tragen von dienstlichen Bekleidungsgegenständen auf privater Mottoparty entlassen werden
Zweifel an der charakterlichen bzw. persönlichen Eignung für den Polizeidienst
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.08.2025
- 6 A 10460/25.OVG -
Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
Kläger kann eine Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG beanspruchen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom01.09.2025
- 1 K 2073/24, 1 K 2473/24, 1 K 2560/24 und 1 K 2818/24 -
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.08.2025
- OVG 6 S 47/25 -
Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" rechtmäßig
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom
- 8 L 969/25 -
Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung
Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.03.2021
- 477 F 23297/20 RI -
Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Ehefrau kann sich nicht auf den Grundsatz der nachehelichen Solidarität berufen
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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.11.2023
- 971 OWi 916 Js 59363/23 -
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verkehrsverstoß
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.08.2025
- 1 K 6863/24 -
Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein
Die Ratsmitglieder der Landeshauptstadt Düsseldorf wurden nicht zu spät über den Standort des Opern-Neubaus Am Wehrhahn informiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2025
- 16 U 11/23 -
Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständig) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.08.2024
- 916 Ds 6443 Js 211140/23 -
Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat anlässlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auch die Einziehung der dadurch erlangten Einnahmen angeordnet. Der Verurteilte hatte in einem Musikclip zwei Politiker beleidigt und mit dem Clip Einnahmen und Spenden bei Spotify und YouTube erzielt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.08.2025
- 13 A 696/23 -
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag
Die erkennende Einzelrichterin der u. a. für Asylverfahren mit dem Abschiebezielstaat Griechenland zuständigen 13. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung des Asylfolgeantrags einer afghanischen Schutzsuchenden als unzulässig, im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom26.08.2025
- OVG 6 S 51/25 -
Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraussetzungen
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.06.2025
- 1 BvR 2721/24 -
Youtuber scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wendet. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.06.2020
- 971 Owi 363 Js 72112/19 -
Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handele, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom27.08.2025
- 10 K 3075/24.A -
Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat das von ihm zuvor zu Gunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom01.08.2025
- 7 O 257/22 -
Ein für den Reitsport gekauftes Pferd muss auch bei Gewährleistungsausschluss als Sportpferd geeignet sein
Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das Landgericht Frankenthal festgestellt hat. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht wird, so darf sich die Käuferin darauf verlassen, dass das Tier dafür auch tatsächlich geeignet ist. Das gilt auch dann, wenn die Haftung ansonsten schriftlich ausgeschlossen ist. Die Klage einer Hobbyreiterin, die das gekaufte Pferd zurückgeben und ihr Geld zurückhaben wollte, hatte deshalb Erfolg. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.06.2025
- 2 BvC 25/23 - Vz 1/25 -
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht darf schon mal 20 Monate dauern
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verzögerungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kammer führt im Beschluss aus, dass die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falles nicht zu beanstanden war. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom26.08.2025
- 6 L 722/25 -
"KRACH Parade Aachen" ist keine Versammlung
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die sog. "KRACH Parade Aachen" keine Versammlung darstellt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Lesen Sie mehr