Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2026
- 17 U 132/22 -
Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil.
Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten über den Anspruch auf Rückschnitt einer Bambusanpflanzung, hilfsweise über eine Wuchsobergrenze von 3 m. Auf dem Beklagtengrundstück befindet sich seit den 1960er Jahren entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Aufschüttung, die durch eine im Jahr 2015 erneuerte 28 Meter lange, auf der Grundstücksgrenze verlaufende Mauer aus Betonprofilen (L-Steinen) abgestützt wird. Auf dieser Mauer errichtete die Beklagte 2018 einen einen Meter hohen Doppelstabzaun mit Sichtschutzstreifen. Ferner pflanzte sie hinter der Mauer über die gesamte Breite Bambuspflanzen (Typ Phyllostachys). Die Bambuspflanzen haben zwischenzeitlich eine Höhe von mindestens sechs bis sieben Meter.Der Kläger hat die Beklagte zunächst auf Mitwirkung an der Herstellung einer ortsüblichen Einfriedung in Form eines Maschendrahtzauns, auf Beseitigung der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- I ZR 96/22 -
Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenwert sein
BGH-Urteil zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom30.06.2026
- 4 A 2744/23 -
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.06.2026
- 1 L 1267/26 -
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
Verbrieb verstößt gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel "Novel-Food"
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung den Eilantrag eines Unternehmens gegen eine Untersagungsverfügung der Bundesstadt Bonn abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.06.2026
- VG 32 K 13/23 -
Sendeverbot für Russia Today bestätigt
Untersagung von RT DE im Februar 2022 rechtmäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 2-24 O 527/23 -
20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug
Montrealer Übereinkommen regelt die Entschädigungsleistungen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro nach dem Montrealer Übereinkommen zugesprochen. Außerdem haben der verletzte Flugpassagier und dessen Frau einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Für beide war nach den schweren Verletzungen des Mannes ein erholsamer Urlaub nicht mehr möglich. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.06.2026
- V ZR 92/25 -
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Teilerfolg für Zeugen Jehovas im Streit um Archiv
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Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2026
- 1292 C 17648/23 -
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen
Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss auf Teich vor der Terrasse verzichten
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.04.2026
- L 3 U 189/24 -
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht
Kein Versicherungsschutz besteht hingegen bei überwiegend privat veranlassten Wegen während des mobilen Arbeitens
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2026
- 6 AZR 7/26 -
Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam
Geringfügige Unrichtigkeiten in der Massenentlassungsanzeige berühren die Wirksamkeit der Kündigung nicht
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.06.2026
- 1 B 10852/26.OVG -
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
Interessenabwägung fällt zugunsten der Winzer aus
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom15.12.2025
- 2 UF 153/25 -
Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits
Besuch ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.06.2026
- C-277/25 -
EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen
Rechte aus einem Abtretungsvertrag fallen nicht unter den unionsrechtlichen Begriff des Geschädigten, die Regelung der Abtretungsbefugnis verbleibt jedoch im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.06.2026
- T-77/24 -
EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig
Kommission durfte die Herstellung von für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmten Luftfahrzeugen nicht allein anhand des CO2-Fußabdrucks je Passagierkilometer von den taxonomiekonformen Übergangstätigkeiten ausnehmen
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- 23 TaBVGa 269/26 -
Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom22.06.2026
- 1 L 1051/26 -
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
Cannabisjungpflanzen gelten nach dem Konsumcannabisgesetz nicht mehr als Stecklinge, wenn sie in ein Substrat oder eine flüssige Nährstofflösung eingebracht wurden
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom15.05.2026
- 2 S 97/25 -
Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas
Mitarbeiter müssen Gläser lediglich einer Sichtprüfung auf erkennbare Beschädigungen unterziehen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- VI ZR 67/25 -
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
Auch bei Wahl eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs muss der Geschädigte den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen
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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom18.06.2026
- 2 L 1972/26.DA -
Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen
Eilentscheidung zur „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald
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Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2025
- 172 C 16474/24 -
Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel
Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 € brutto vereinbart und bezahlt. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom13.02.2026
- 204 StRR 102/26 -
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar
Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom01.12.2025
- 6 O 160/25 -
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.06.2026
- L 14 BA 63/23 -
Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung allgemein zu bestreiten. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hervorgehoben. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-658/24 -
Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig
Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung hindert ohne angemessene Rechtfertigung Händler an einer auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhenden freien Festlegung der Verkaufspreise und -mengen für bestimmte Produkte und verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Die ungarische Regierung hatte große Handelsketten (unter anderem den zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Markt) dazu gezwungen, bestimmte Produkte in Mindestmengen zu verkaufen und drastische Rabatte von mindestens 15 Prozent zu gewähren. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-232/25 -
EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union
Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen beeinträchtigt wurde. Die Zuständigkeit dieser Gerichte ist jedoch auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der jeweils im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten ist. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2026
- C-522/24 -
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der Pandemie eingeführte Maßnahme betraf ausschließlich das Militärpersonal des Ministeriums und nicht das Zivilpersonal. Ihre Nichtbefolgung führte zu einer Freistellung vom Dienst. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom18.06.2026
- 1 K 38/24 -
Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom18.06.2026
- 9 B 3874/26 -
"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.06.2026
- 10 ZB 24.2079 -
AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der AfD auf-geworfenen Fragen als bereits in der Rechtsprechung geklärt an und kam zu dem Ergebnis, dass die Einwände gegen das Urteil nicht durchgreifen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2026
- 3 U 89/25 -
Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall
Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €. Lesen Sie mehr