Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.03.2026
- I-18 U 153/24 -
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.
Der Ehemann der Klägerin buchte bei einer Fluggesellschaft (Beklagte) Ende 2019 und Anfang 2020 mehrere Flüge für die Klägerin, die gemeinsame Tochter, eine weitere Person und sich selbst ("Fluggäste"). Die Flüge fanden wegen der Corona-Pandemie nicht statt. Im Februar 2023 forderte der Ehemann der Klägerin die Fluggesellschaft auf, die Tickets zu erstatten oder zu reaktivieren. Die Fluggesellschaft berief sich hingegen darauf, dass Tickets aus der Corona-Zeit nur zwei Jahren ab Ausstellung gültig seien.Die Klägerin hat vor dem Landgericht Düsseldorf beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Fluggäste zu einem späteren Zeitpunkt zu befördern, wobei die konkrete Buchung bis zu drei Jahre ab Verkündung des Urteils erfolgen könne. Die Beklagte hat hiergegen eingewandt, dass durch den Ausfall der Flüge der jeweilige Beförderungsanspruch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.03.2026
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom05.03.2026
- 7 L 552/26.KS -
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
Eilantrag gegen Beschränkung von Wahlplakatierung in Künzell abgelehnt
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell beanspruchte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2026
- III ZB 22/24 -
Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig
Kreditgebende Bank fällt nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.01.2026
- VG 10 K 364/21 -
Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen
Laufende Genehmigungsverfahren sind rechtskonform
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 344 C 8946/25 -
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Betriebsgefahr eines geparkten Autos
Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, das zugleich Ausführungen zum richtigen Parken eines verständigen und rücksichtsvollen Autofahrenden machte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2026
- VI ZR 335/24 -
Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Klage wegen Hörsturz nach Corona-Impfung muss neu verhandelt werden
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom29.01.2026
- 3 U 127/25 -
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Keine spezifische Tiergefahr verwirklicht - Umfallen des Tieres ist Folge der Schwerkraft
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom05.03.2026
- C-458/24 -
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Mitgliedstaat kann sich nicht durch boße einseitige Ankündigung seinen Pflichten entziehen
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2026
- T-656/24 -
Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet
Kein außergewöhnlicher Umstand bei eigenständiger Entscheidung der Airline
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.2026
- 6 K 1180/22.WI -
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist für diese Streitigkeit zuständig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 38 L 126/26 u.a -
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Für Garten- und Landschaftsbaubetriebe gilt die so genannte "Handwerkerausnahme"
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.02.2026
- 4 K 1748/23 -
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Infektion nicht in erhöhtem Maße dienstbedingt
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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom10.02.2026
- Az. L 6 P 78/25 B ER -
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Keine Ermessensausübung bei festgestellter Veränderung der Verhältnisse
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Landgericht Landau, Urteil vom04.03.2026
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
Notwehrrecht kann grundsätzlich auch den Einsatz eines Messers umfassen
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Landgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2026
- Az. 1 O 9/25 -
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin nach einem Sturz auf einem städtischen Fußweg abgewiesen
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.02.2026
- Az. 9 A 2958/24 & 9 A 5357/24 -
Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos
Untersagung des Betriebs unbemannter Modellflugzeuge zum Schutz von Vogelbeständen bestätigt
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2026
- 9 U 107/24 -
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2026
- 12 A 1170/23 -
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Voraussetzungen des Landesblindengeldrechts mangels nachgewiesener hirnorganischer oder apparativer Schädigung verneint
Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom02.03.2026
- 5 A 176/25 und 5 A 584/24 -
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.03.2026
- OVG 7 S 2/26 -
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2026
- 6 U 75/25 -
Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für Urheber- und Wettbewerbsrecht, bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts und verschärfte es noch. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1291 C 23031/24 WEG -
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG
Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder zu nutzen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom21.03.2024
- 14 S 81/23 -
Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen
Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom10.02.2026
- 3 L 1397/25.KO -
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche Verfügung, mit welcher die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach die chirurgische Kastration zweier Tiere angeordnet hat. Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2026
- V ZR 219/24 -
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom25.02.2026
- 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS -
Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen
Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom26.02.2026
- 11 GLa 147/26 -
Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom26.02.2026
- 13 L 1109/25 -
Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom20.01.2026
- 71 F 15/26 -
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden. Lesen Sie mehr