Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.08.2026
- 5 StR 226/26 -
Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen
BGH verwirft Revision trotz scharfer Rüge an aufgeblähten Urteilsgründen
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der Urteilsbegründung, die mit 295 Seiten – davon über 200 zur Prüfung eines weitgehenden Geständnisses – gegen § 267 StPO verstoße und Justizressourcen verschwende.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. November 2025 als unbegründet verworfen, da die rechtliche Nachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat. Damit bleibt die erstinstanzliche Entscheidung bestehen, und der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Trotz des Bestätigung des Urteils nutzte der Senat den Beschluss für eine deutliche Rüge an der Abfassung der Urteilsgründe durch das Landgericht:Nach den gesetzlichen Vorgaben müssten Urteilsgründe die erwiesenen Tatsachen kurz, klar und bestimmt darstellen sowie Unwesentliches konsequent weglassen. Die Beweiswürdigung erfordere eine geistige Auswahlleistung des Gerichts, die sich auf das für die Entscheidung Wesentliche beschränke, anstatt das gesamte Ermittlungsverfahren oder die Beweisaufnahme zu dokumentieren.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 17 U 141/25 -
Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam
Wer seinen Vertrag abgibt, muss ohne klaren Hinweis nicht für die Schulden des Nachfolgers haften
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.03.2026
- 8 K 236/26 -
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Kosten für wissenschaftlich anerkannte Behandlung bei Therapieresistenz steuerlich abziehbar
Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine Tiefe Hirnstimulation, umgangssprachlich als Hirnschrittmacher bezeichnet, zur Behandlung einer Depression als außergewöhnliche Belastungen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom31.08.2026
- 1 K 2337/25 -
Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Beschwerden beim Pflichtmarsch beruhten auf anlagebedingtem Leiden
Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorschädigungen beruhten. Der Marsch war lediglich der zufällige Auslöser für das Auftreten der Schmerzen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.08.2026
- 1 K 1529/23.GI -
Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf
Baugenehmigung ist nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude in eine Kulturhalle aufgehoben. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.08.2026
- 5 W 18/26 -
Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung
Eine Versorgungsunterbrechung scheitert an unvollständigen Hinweisen zur Unverhältnismäßigkeit – die Beschränkung auf eine Gefahr für Leib und Leben ist rechtswidrig
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung ist dem Kunden mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung entgegenstehende relevante Umstände mitteilen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.08.2026
- 4 B 456/25, 4 E 224/25 -
Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags
Aus bloß staatengerichteten Völkerrechtsnormen wie dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag lassen sich keine individuellen Abwehrrechte gegen militärische Liegenschaften ableiten
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.08.2026
- 21 K 6168/25 -
Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig
Die chirurgische Verbindung von Blutkreisläufen lebender Tiere stellt eine schwere Belastung dar und erfordert zwingend die Beteiligung der Tierschutzkommission
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.08.2026
- 5 AZR 37/25 -
Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein
Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.08.2026
- 19 B 830/26 -
Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule
Grundschüler haben nur an der nächstgelegenen Bekenntnisschule Vorrang aufgrund ihrer Religion - Erfolgreicher Eilantrag einer konfessionslosen Schülerin auf Aufnahme in eine katholische Grundschule
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2026
- 9 AZR 162/25 -
Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab
Bei der Berechnung der Maximalquote zählen laut Bundesarbeitsgericht auch Mitarbeiter ohne Tarifbindung mit
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.2026
- 3 U 20/26 -
Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Kläger scheitert vor Gericht mit der Behauptung, das Eigentum an dem wertvollen Klassiker nur pro forma an seinen Bekannten übertragen zu haben
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2026
- 7 K 1111/26.TR -
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Staatliche Erfüllungsübernahme setzt rechtswidrigen Angriff gegen Polizeibeamten voraus
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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.08.2026
- S 14 KR 409/26 ER -
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Trotz schwerer neurologischer Erkrankung kein Anspruch mehr auf Kostenübernahme getrockneter Blüten durch die GKV
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom24.08.2026
- 8 L 2660/26.GI -
Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte
Betreiberin scheitert mit vorläufiger Wiedereröffnung mangels nachgewiesener Inbetriebnahme
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.08.2026
- 5 K 3134/25 -
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Grundsteuerbescheid aufgehoben
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Landgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2025
- 6 S 174/24 -
Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden
Miteigentum an Haustier erfordert Teilung durch Versteigerung unter den Ex-Partnern - Kein „Umgangsrecht“ für gemeinsamen Hund
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom19.08.2026
- 9 B 2764/26 -
Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister
Eilantrag gegen die Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung ohne Erfolg
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.08.2026
- OVG 11 S 39/26 -
Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen
Baumfällung für Baustelle des Heizkraftwerks Charlottenburg zulässig - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung setzt sich durch
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.08.2026
- 15 A 4583/23 -
Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin hatte Entschädigungsansprüche wegen Umsatzeinbußen i.H.v. 27,506 Millionen Euro geltend gemacht, die infolge der Corona-bedingten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs entstanden sein sollen. Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom18.08.2026
- 2 ORs 1/26 -
Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände
Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt über 30 Tagessätze zu je 80 Euro verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts final und wies die Revision des Mannes ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.08.2026
- 19 B 662/26 -
Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.07.2026
- 13 K 108/25 -
Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu
Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom14.08.2026
- 4 O 221/23 -
Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße nahezu doppelt so schnell unterwegs war, wie erlaubt, bleibt der Halter ganz überwiegend auf seinem Schaden sitzen. Der Unfallgegner, der die Vorfahrt missachtet hatte, haftet nur zu 20 Prozent. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2026
- BVerwG 8 C 8.25 -
Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2026
- 2 Sa 14/24 -
Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2026
- VG 10 K 440/23 und VG 10 K 516/23 -
CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.07.2026
- 16 W 32/26 -
Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2026
- 6 A 10785/26.OVG -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass
Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom17.08.2026
- 6 B 4195/26 -
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Lesen Sie mehr