Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.03.2026
- VG 10 L 271/25 -
Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern
Ankern ist im Rummelsburger See nur bei ständiger Anwesenheit an Bord erlaubt
Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller ist Bootsführer von zwei Sportbooten, die dauerhaft auf dem Rummelsburger See ankern. Er wohnt jedenfalls zeitweise auf einem der Boote. Der Rummelsburger See ist Teil der Bundeswasserstraße "Spree-Oder-Wasserstraße". Auf dem See befinden sich Fahrzeuge und Schwimmkörper, die permanent, zum Teil an wechselnden Orten, im Seegrund verankert liegen. In der Vergangenheit behinderten herrenlose, auf dem See herumtreibende Fahrzeuge und Schwimmkörper den Verkehr der Bundeswasserstraße. Zum Teil traten Betriebsstoffe aus, die die Wasserqualität beeinträchtigten und ökologische Schäden verursachten. Mehrfach kam es zu Bränden, im November 2025 wurden durch den Brand eines Hausbootes zwei Menschen verletzt. Zum 1. Juni 2024 erließ die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes eine Regelung, wonach das Stillliegen (Ankern) auf dem Rummelsburger See... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.03.2026
- 6 KN 6/24 -
Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung
Straßenreinigungssatzung Wedel ist unwirksam
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.03.2026
- VG 42 K 13/25 -
AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2026
- I ZR 106/25 -
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig
Verstoß gegen § 10 JuSchG stellt zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung nach dem Wettbewerbsrecht dar und begründet Unterlassungs- sowie Auskunftsansprüche
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.03.2026
- 10 B 641/26 -
Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem AfD-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom10.03.2026
- 3 LD 2/25 -
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
Polizeihauptkommissar wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und unerlaubten Besitzes einer Schreckschusspistole um zwei Besoldungsgruppen herabgestuft
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2026
- 5 K 7062/25 -
Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig
Gericht hebt Grundsteuerbescheid auf
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2026
- 5 A 1882/22 -
Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021
Frühere Förderpraxis politischer Stiftungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig und begründet keinen Gleichbehandlungsanspruch
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2026
- I-18 U 153/24 -
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.03.2026
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom05.03.2026
- 7 L 552/26.KS -
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
Eilantrag gegen Beschränkung von Wahlplakatierung in Künzell abgelehnt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2026
- III ZB 22/24 -
Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig
Kreditgebende Bank fällt nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.01.2026
- VG 10 K 364/21 -
Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen
Laufende Genehmigungsverfahren sind rechtskonform
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Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 344 C 8946/25 -
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Betriebsgefahr eines geparkten Autos
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2026
- VI ZR 335/24 -
Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Klage wegen Hörsturz nach Corona-Impfung muss neu verhandelt werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom29.01.2026
- 3 U 127/25 -
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Keine spezifische Tiergefahr verwirklicht - Umfallen des Tieres ist Folge der Schwerkraft
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom05.03.2026
- C-458/24 -
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Mitgliedstaat kann sich nicht durch boße einseitige Ankündigung seinen Pflichten entziehen
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2026
- T-656/24 -
Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet
Kein außergewöhnlicher Umstand bei eigenständiger Entscheidung der Airline
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.2026
- 6 K 1180/22.WI -
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist für diese Streitigkeit zuständig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 38 L 126/26 u.a -
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.02.2026
- 4 K 1748/23 -
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit jetzt bekannt gegebenem Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom10.02.2026
- Az. L 6 P 78/25 B ER -
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen u.a. anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig (§ 147 SGB XI; nunmehr § 18 a Abs. 2 Nr. 2 SGB XI). Von welchem ursprünglichen Zustand der Betroffenen ist jedoch auszugehen, wenn die Pflegekasse später ein Absinken des Hilfebedarfs feststellt, Betroffene jedoch entgegen, bereits ihre ursprünglichen Angaben seien unzutreffend gewesen? Das Hessische Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass bei Zweifeln auf die ursprünglichen Angaben der Betroffenen abzustellen ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Landau, Urteil vom04.03.2026
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte freigesprochen, seine Tat war zur Überzeugung der Kammer durch Notwehr gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2026
- Az. 1 O 9/25 -
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.02.2026
- Az. 9 A 2958/24 & 9 A 5357/24 -
Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem Kläger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten untersagt. Die Untersagung zielt auf den Schutz von Vögeln ab, die durch den motorisierte Modellflug gestört werden könnten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2026
- 9 U 107/24 -
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2026
- 12 A 1170/23 -
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom02.03.2026
- 5 A 176/25 und 5 A 584/24 -
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.03.2026
- OVG 7 S 2/26 -
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2026
- 6 U 75/25 -
Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für Urheber- und Wettbewerbsrecht, bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts und verschärfte es noch. Lesen Sie mehr