Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2026
- 16 W 22/26 -
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele.
Der Antragsteller betreibt ein Restaurant im Rhein-Main-Gebiet. Die Antragsgegnerin zählt zu seinen Stammgästen. Als sie im Frühjahr 2026 zu Gast war, befand sich ihr Dackel unter einer Sitzbank im Gastraum. Dort fraß er Mäuseködermaterial aus einer Köderstation, die zur Schädlingsbekämpfung aufgestellt worden war. Aus welchen Gründen das Material für den Dackel in der Station zugänglich war, ist nicht geklärt. Der Hund musste nach dem Vorfall in der Tierklinik behandelt werden. Die Antragsgegnerin postete noch am selben Tag einen Beitrag über den Restaurantbesuch auf ihrem Instagram-Account und auf dem Account des Dackels, den sie für ihn betrieb, sowie auf einer weiteren Bewertungsplattform.Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassen zahlreicher Äußerungen in diesen Beiträgen in Anspruch. Das Landgericht hatte den Eilantrag im Wesentlichen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom22.07.2026
- S 9 U 498/25 -
Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Individuelle Pflegemaßnahme dient dem persönlichen Wohlbefinden
Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem Interesse an Erholung und Entspannung - so urteilt das Sozialgericht München. Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.05.2026
- L 5 KR 96/23 -
Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Kein Entzug und keine Sperrung der eGK im Falle des Zahlungsverzugs
Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-788/24 -
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Anne-Frank-Tagebuch
Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine „wirksame“ technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- C-196/24 -
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
Exhumierung zur Abstammungsklärung darf nicht allein wegen nationalen Rechts abgelehnt werden
Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen Gericht verwehrt, die Erledigung dieses Ersuchens mit der Begründung zu verweigern, dass sein nationales materielles Recht eine postmortale genetische Identifizierung in einem Zivilrechtsstreit verbietet, sofern nicht die betroffene Person zu Lebzeiten dem ausdrücklich zugestimmt hat. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2026
- 2 StR 516/24 -
Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei
Sachentscheidung der Richterin zeigt keine an sachfremden Maßstäben ausgerichtete Abkehr von Recht und Gesetz und war auch nicht unvertretbar
Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.07.2026
- 6 K 109/26 und 6 K 110/26 -
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
Streit um Werbeplakate für den Aachener Weihnachtscircus
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.07.2026
- 5 L 992/26.NW -
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Rattenbekämpfung muss auch bei Geldmangel durchgeführt werden
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Landgericht München I, Urteil vom31.07.2026
- 42 O 763/25 -
KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen
Landgericht München I gibt GEMA-Klage gegen Musik-KI Suno weitgehend statt
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom31.07.2026
- 13 Ca 2144/26 -
Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen
Kündigung nach umstrittener Firmenüberweisung von 180 000 Euro
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.06.2026
- 7 A 4078/24 -
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt
Klage eines sog. "Beitragsblockers" gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.07.2026
- 6 L 574/26 -
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Brandschutzauflage beim "Zugvögel-Festival"
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Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom15.07.2026
- 457 Ls 9/26 -
Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)
Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2026
- I ZR 130/25 -
BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte
BGH-Urteil zu Testsiegeln der Zeitschrift "FOCUS GESUNDHEIT" und den Siegeln "FOCUS Top Mediziner" und "FOCUS Empfehlung"
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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.07.2026
- 5 K 628/25.NW -
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
Erkennungsdienstliche Behandlung ist erlaubt, um zukünftige Straftaten zu verhüten
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.07.2026
- 18 L 2379/24 und 18 L 437/2 -
DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026
Bahn-Tochtergesellschaft kann höhere Preise für Bahnhofsnutzung nicht durchsetzen
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.07.2026
- 6 B 854/26 -
Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen
Öffentliche Belange an der Unterrichtsversorgung gehen persönlichen Belangen vor
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom07.04.2026
- 7 O 160/25 -
Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich
Bei einer Waschstraße muss der Kunde beweisen, dass die Anlage defekt war oder ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.07.2026
- VG 11 L 401/26 -
Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung
Hohe THC-Werte im Blut deuten auf einen hochfrequenten oder chronischen Konsum hin
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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- XI ZR 83/25 -
BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.07.2026
- 1 K 654/25.KO -
Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.05.2026
- 1 BvR 2324/24 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.07.2026
- 191 C 7747/26 -
Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel
Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises ist daher sachgerecht, entschied das Amtsgericht München. Im Übrigen wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Reisender nicht automatisch - nur weil die Reise gemeinsam gebucht wurde - für den anderen eine Reisepreisminderung geltend machen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2026
- KZR 11/24 -
BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom14.07.2026
- 33 O 14294/25 -
Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB
Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312 k BGB. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom24.07.2026
- 1 O 305/26 -
Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war
Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sei und verlangte eine Rückabwicklung des Kaufs. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.06.2026
- 9 K 1279/26.TR -
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom24.07.2026
- 18 L 1226/26 -
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.07.2026
- 6 B 3826/26 und 6 B 3751/26 -
Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren keine Plätze erhalten. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.07.2026
- 2 BvR 319/26 -
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"
Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft werden. Damit gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender - einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen - statt. Lesen Sie mehr