Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2026
- 6 L 716/26 -
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Beseitigungsverfügung wegen auf Gehweg aufgestellter Blumenkübel rechtmäßig
Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen die Beseitigungsverfügung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte der Antragstellerin aufgeben, die Blumenkübel zu entfernen, da sie diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf einer öffentlichen Straßenfläche aufgestellt hat. Das Aufstellen der Blumenkübel geht nämlich über die zum Gemeingebrauch gehörenden verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinaus. Es ist damit keine übliche Gehwegnutzung.Allein die fehlende Sondernutzungserlaubnis erlaubt es der Behörde in der Regel, eine entsprechende Beseitigungsverfügung zu erlassen. Dies gilt auch hier. Denn die Anwohnerin hat keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat in nicht zu beanstandender Weise die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gegenüber dem Aufstellen von Blumenkübeln höher gewichtet. Das Gericht konnte... Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom13.02.2026
- 4 O 372/23 -
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
Bei der Vekerkehrssicherungspflicht gibt es keine absolute Sicherheit
Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.06.2026
- 1 ORs 3 SRs 77/25 -
Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt
Einstellung eines Hitlerbildnisses in einen nur für einen eng begrenzten Personenkreis sichtbaren WhatsApp-Status erfüllt unter den Umständen des Einzelfalls nicht den Tatbestand des Verbreitens nach § 86 a StGB
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom19.03.2026
- 52 O 86/25 -
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
Verbraucherzentrale klagt mit Erfolg gegen Holmes Place Health Clubs GmbH
Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.06.2026
- OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Oberverwaltungsgericht gibt der Investitionsbank des Landes Brandenburg recht
Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in drei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.05.2026
- 4 L 575/26.KO -
Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen
Erteilte Genehmigung zur Ausbringung bestimmter Fungizide per Hubschrauber rechtmäßig
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom01.06.2026
- 10 B 1105/26 -
Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.06.2026
- I ZR 123/25 -
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr des Mietwagens zum Betriebssitz stellt weder einen Verstoß gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht dar
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 35 K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O -
Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Polizeibeamten haben das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom24.04.2026
- 2 L 226/26.KO -
Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden
Ausschluss eines Feldwebels vom Beförderungsverfahren allein wegen Nichterreichens eines Mindestdienstalters verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG und entbehrt einer hinreichenden Rechtsgrundlage
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26 -
Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.06.2026
- VG 24 L 117/26 -
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
Verwaltungsgericht setzt Öffnungszeitenregelung für den Görlitzer Park vorläufig außer Vollzug
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.05.2026
- 12 Sa 861/23 -
Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB
Vorherige Abmahnung war nicht erforderlich
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2026
- 17 U 62/24 -
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.06.2026
- 8 K 165/25.GI -
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Wohnsitzwechsel ist kein besonderer Grund für eine Umbettung
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom08.05.2026
- 2 S 132/24 -
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.05.2026
- OVG 12 B 7/24 -
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gegen den Willen als so genannter „Vertragssoldat“ verpflichtet zu werden
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.05.2026
- 42 Ca 3438/26 -
Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab
Keine ernsthafte Bewerbung - Nicht-binäre Person hat ausschließlich das Ziel verfolgt, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen
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Landgericht Koblenz, Urteil vom28.05.2026
Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen
Die unter 14-jährigenTäterinnen sind zwar nicht strafmündig, hatten aber nach dem Bürgerlichen Recht die erforderliche Einsichtsfähigkeit für das Unrecht ihrer Handlungen
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom27.05.2026
- 4 B 25/26 -
Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder „Hängebeschluss") abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom27.05.2026
- 13 U 95/23 -
Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen
Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.05.2026
- 13 A 2858/24 -
Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2026
- VIII ZR 46/25 & VIII ZR 47/25 -
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556 c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.05.2026
- VII-Verg 6/26 -
Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche Bundeswehrbeschaffung ausgesetzt, um es dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle der betroffenen Norm vorzulegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.04.2026
- 16 U 90/25 -
"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.05.2026
- 8 AZR 194/25 (F) -
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.04.2026
- 1 BvL 5/21 -
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in den Bedarfsstufen 1 und 5 beanspruchen konnten, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.03.2026
- VIII R 6/24 -
Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24 die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind einzuhalten. Ein Verstoß führt dazu, dass die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.05.2026
- 6 A 74/21 -
Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht
Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom31.03.2026
- 4 W 4/26 -
Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben
Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr