Landgericht Bielefeld, Urteil vom 09.06.2026
- 1 O 310/24 -
Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten
Landgericht Bielefeld weist eine Klage wegen vermeintlicher Brummtöne ab
Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch nur unwesentlich, müssen Nachbarn den Betrieb dulden. Besondere gesundheitliche Empfindlichkeiten Einzelner begründen in diesem Fall keinen Unterlassungsanspruch. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.
Ein Ehepaar, das seit 1976 in einem Einfamilienhaus lebt, verlangte von den Eigentümern des Nachbargrundstücks die Unterlassung von nächtlichen Geräuschentwicklungen - insbesondere in Form von niederfrequenten Brummtönen - durch deren neu installierte Luft/Wasser-Wärmepumpe. Das Ehepaar machte geltend, dass die Wärmepumpe insbesondere in der Nachtzeit störende Brummtöne und spürbare Vibrationen im Schlafzimmer verursache. Dies habe bei ihnen zu massiven Schlafstörungen, Magenbeschwerden und einer deutlichen Verschlechterung vorbestehender gesundheitlicher Leiden (u. a. Tinnitus und Angststörungen) geführt. Die beklagten Nachbarn verwiesen darauf, dass die Anlage ordnungsgemäß installiert (körperschallentkoppelt) sei, im Passivhaus nur sehr selten laufe und alle gesetzlichen Lärmgrenzwerte eingehalten würden. Als alternative Ursache für Schlafprobleme oder Geräusche kämen vorrangig... Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom21.05.2026
- 26 O 30/23 -
Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“
Landgericht ist nicht überzeugt davon, dass eine Lithium-Ionen-Batterie in einem Porsche Taycan Ursache des Brandes auf dem Schiff war
Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.08.2026
- BVerwG 5 C 6.24 -
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt nicht
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.07.2026
- 13 UKl 4/25 -
OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig
Urteil zu Handgepäckgebühren im Tarif „Fly Light“
Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im Tarif „Fly Light“ für unwirksam, nach welcher kostenfrei lediglich eine kleine Tasche (maximal 40 × 30 × 20 cm) mitgeführt werden durfte, während für reguläre Kabinenkoffer ein Aufpreis erhoben wurde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.07.2026
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzt die Werbepflicht der BVG für Nius vorläufig aus
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte die Anordnung der Vorinstanz aus: Anders als vom Verwaltungsgericht Berlin entschieden, muss die BVG die Werbung für das rechtskonservative Nachrichtenportal vorerst nicht wieder in ihren U-Bahnen und an den Bussen anbringen. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.07.2026
- 12 Wx 2/25 e -
Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich
Kuriose Eheschließung eines räumlich getrennten somalischen Paares in und außerhalb der somalischen Botschaft
Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im Botschaftsgebäude ist nicht zwingend erforderlich, sofern ein Eheschließender direkt vor dem Gebäude anwesend ist und über ein geöffnetes Fenster sowie ein Videotelefon unmittelbaren Kontakt zum Konsularbeamten hält. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.07.2026
- 2 BvC 20/26 -
Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung
Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.06.2026
- BVerwG 1 C 26.25 -
Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.07.2026
- BVerwG 3 C 9.24 und BVerwG 3 C 10.24 -
Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2026
- BVerwG 10 C 7.24 -
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft an dem Grundstück liegt nicht vor
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom23.07.2026
- 1 L 807/26.KO -
Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich
Streit um Brandhaus in Betzdorfer Fußgängerzone
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2026
- 1 A 868/22 -
Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt
Insektenstich ist hier einen Dienstunfall in der Form eines Wegeunfalls
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.07.2026
- 1 B 184/26 -
Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht
Meldeauflage ist auch nicht geeignet, eine Person davon abzuhalten, zu bestimmten Zeiten an einem Gefahrenort zu sein
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.06.2026
- 16 W 22/26 -
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Sozialgericht München, Urteil vom22.07.2026
- S 9 U 498/25 -
Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Individuelle Pflegemaßnahme dient dem persönlichen Wohlbefinden
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Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.05.2026
- L 5 KR 96/23 -
Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
Kein Entzug und keine Sperrung der eGK im Falle des Zahlungsverzugs
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom09.07.2026
- C-788/24 -
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
Urteil des Europäischen Gerichtshof in Sachen Anne-Frank-Tagebuch
Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom16.07.2026
- C-196/24 -
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
Exhumierung zur Abstammungsklärung darf nicht allein wegen nationalen Rechts abgelehnt werden
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2026
- 2 StR 516/24 -
Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei
Sachentscheidung der Richterin zeigt keine an sachfremden Maßstäben ausgerichtete Abkehr von Recht und Gesetz und war auch nicht unvertretbar
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.07.2026
- 6 K 109/26 und 6 K 110/26 -
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.07.2026
- 5 L 992/26.NW -
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom31.07.2026
- 42 O 763/25 -
KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom31.07.2026
- 13 Ca 2144/26 -
Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Herrn Ferchichi auferlegt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.06.2026
- 7 A 4078/24 -
Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 ohne mündliche Verhandlung die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.07.2026
- 6 L 574/26 -
Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste Waldbrandstufe 5 oder den Graslandfeuerindex 4 anzeigt. Grund dafür ist die unmittelbare Nähe des Geländes zu Waldflächen sowie die Höhenlage, die das Risiko von Funkenflug und einer raschen Feuerausbreitung stark erhöht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom15.07.2026
- 457 Ls 9/26 -
Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)
Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2026
- I ZR 130/25 -
BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.07.2026
- 5 K 628/25.NW -
Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie verurteilt worden. Die Entscheidung der Kammer bestätigt, dass die Abnahme von Fingerabdrücken und die Anfertigung von Lichtbildern zur Vorbeugung weiterer Straftaten in diesem Fall rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.07.2026
- 18 L 2379/24 und 18 L 437/2 -
DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026
Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe für die Kalenderjahre 2025 und 2026 hat. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.07.2026
- 6 B 854/26 -
Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten. Lesen Sie mehr