Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2026
- OVG 3 S 5/26 -
Kein Schülerbetriebspraktikum bei einem Mitglied des Landesvorstandes der AfD Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt und die Beschwerde einer Schülerin zurückgewiesen, die ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren möchte. Der Abgeordnete gehört zugleich dem Landesvorstand der AfD Brandenburg an.
Die Schulleitung des von der Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert hat, war nicht verpflichtet, der Durchführung des Praktikums zuzustimmen. Dies ergibt sich aus den folgenden Gründen:Bei dem Schülerbetriebspraktikum handelt es sich um eine schulische Veranstaltung an Stelle des Unterrichts. Daher kommt der Schule im Hinblick auf ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bei der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des Praktikums und der Frage, ob eine Praktikumsstätte geeignet ist, ein weiter pädagogischer Gestaltungsspielraum zu. Diesen Gestaltungsspielraum hat die Schulleitung nicht überschritten. Sie konnte das von der Schülerin gewünschte Praktikum als ungeeignet ansehen, weil die AfD Brandenburg vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom10.12.2025
- 6 K 1524/25 E -
Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem Arbeitnehmer verfolgen muss, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 EStG beachtet hat. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2025
- StB 60/25 -
Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich
BGH verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines nach seiner Auslieferung durch Italien seit Ende November 2025 in Deutschland in Untersuchungshaft befindet. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom19.12.2025
- 4 V 2500/25 AO -
Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich sei. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2025
- 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU) -
Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage
Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom14.01.2026
- 2 K 1652/22.GI -
Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.01.2026
- OVG 7 A 25/25 -
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.12.2025
- 4 K 1564/24 -
Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Die allgemeine Verkehrsanschauung ist für die Bewertung der Üblichkeit des Gelegenheitsgeschenks maßgeblich
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom13.01.2026
- 216 Ls 32/25 -
Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt
Mindestens 877.058,33 Euro zu viel abgerechnet
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.01.2026
Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden
OLG Frankfurt am Main zur Anwendung der PAS-These (Parental Alienation Syndrome) bei der Sorgerechtsentscheidung
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Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom09.01.2026
Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot
Verbot einer Versammlung auf der Bundesautobahn (BAB) - Verwaltungsgericht Greifswald lehnt Antrag gegen Versammlungsverbot ab
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.12.2025
- 1 L 693/25.MZ -
Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar
Shishabar künftig ohne Shishas
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2026
- OVG 6 N 63/25 -
Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen
Urteil zur Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffes ist rechtskräftig
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Amtsgericht München, Urteil vom11.02.2025
- 172 C 17124/24 -
Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen
Kein wirksamer Vertragsschluss
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom12.01.2026
- 8 K 1752/23.GI -
Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich
Keine Rechtsgrundlage für Erlöschensbescheid
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.01.2026
- VG 10 L 474/25 -
BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.01.2026
- 4 B 1472/25.NE -
Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden
Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
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Bundesgerichtshof, Urteil vom07.01.2026
- VIII ZR 62/25 -
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2026
- OVG 4 S 42/25 -
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.01.2026
- III ZR 8/25 -
Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom04.12.2025
- 1 L 660/25.MZ -
TikToker muss Katzen abgeben
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2025
- 26 U 14/24; 26 U 18/24 -
Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz
Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. Nachbesserungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Bieterin geltend machen (§ 31 Abs. 6 i.V.m. § 31 Abs. 3-5 WpÜG). Der Bundesgerichtshof hatte in vorausgehenden Verfahren anderen ehemaligen Aktionären diesen Anspruch zugesprochen (Urteile vom 23.05.2023 - II ZR 119/21; II ZR 220/21). Das OLG hat zwei Entscheidungen ebenfalls zu Gunsten der ehemaligen Aktionäre entschieden und insbesondere die Durchsetzbarkeit der Ansprüche bejaht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2025
- 1 BvR 746/23 -
Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt
Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ausgeschlossen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah den Umgangsausschluss als verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom27.11.2025
- 1 K 63/25.MZ -
Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom16.12.2025
- 15 O 173/24 -
Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen
Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde weitgehend abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.12.2025
- 4 K 594/23 -
Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten
Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.11.2025
- 6 K 2650/22 -
Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht
Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann, berufen (wie dies Telemedienanbieter können), sondern muss den Jugendschutz mit den Rundfunkanbietern zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom11.11.2025
- 1 K 5806/25.TR -
Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für Planungsleistungen und die Bauleitung in Rechnung gestellt wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.12.2025
- 18 L 2684/25 -
Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.11.2025
- 2 WF 115/25 -
Zuweisung eines neuen Familiennamens an ein minderjähriges Kind
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden seien. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angewandt werden. Lesen Sie mehr