Landgericht Berlin II, Beschluss vom 04.06.2026
- 100a O 66/26 eV -
Urabstimmung zur geplanten der Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen
Eilantrag gegen Urabstimmung bei den Grünen erfolglos
Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.
Die drei Antragsteller sind Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie sind der Ansicht, dass die Satzung der Partei stets nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden könne – unabhängig davon, ob es sich um eine Urabstimmung oder eine Abstimmung auf einer satzungsändernden Bundesversammlung handele. Der Bundesvorstand der Grünen teilte den Parteimitgliedern hingegen mit, dass bei der Urabstimmung eine Satzungsänderung bereits mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen als beschlossen gelte. Ein von den Antragstellern eingeleitetes innerparteiliches Eilverfahren gegen die Urabstimmung blieb vor dem Bundesschiedsgericht der Antragsgegnerin ohne Erfolg.Nach Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die geplante Urabstimmung nicht vor. Präventiver Rechtsschutz komme nur in Betracht,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom18.05.2026
- 1 ORs 12/26 -
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Internetpost zu russischem Angriffskrieg - Verurteilung wegen Billigung von Straftaten
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.06.2026
- 4 B 25/26 & 4 B 29/26 -
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt
Eilanträge einer Naturschutzvereinigung gegen die befristete Entnahme von zwei Wölfen in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.06.2026
- 6 L 716/26 -
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Beseitigungsverfügung wegen auf Gehweg aufgestellter Blumenkübel rechtmäßig
Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen die Beseitigungsverfügung gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom13.02.2026
- 4 O 372/23 -
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung
Bei der Vekerkehrssicherungspflicht gibt es keine absolute Sicherheit
Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom01.06.2026
- 1 ORs 3 SRs 77/25 -
Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt
Einstellung eines Hitlerbildnisses in einen nur für einen eng begrenzten Personenkreis sichtbaren WhatsApp-Status erfüllt unter den Umständen des Einzelfalls nicht den Tatbestand des Verbreitens nach § 86 a StGB
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom19.03.2026
- 52 O 86/25 -
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"
Verbraucherzentrale klagt mit Erfolg gegen Holmes Place Health Clubs GmbH
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.06.2026
- OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26 -
Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig
Oberverwaltungsgericht gibt der Investitionsbank des Landes Brandenburg recht
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.05.2026
- 4 L 575/26.KO -
Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen
Erteilte Genehmigung zur Ausbringung bestimmter Fungizide per Hubschrauber rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom01.06.2026
- 10 B 1105/26 -
Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.06.2026
- I ZR 123/25 -
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr des Mietwagens zum Betriebssitz stellt weder einen Verstoß gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht dar
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2026
- 35 K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O -
Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt
Polizeibeamten haben das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom24.04.2026
- 2 L 226/26.KO -
Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden
Ausschluss eines Feldwebels vom Beförderungsverfahren allein wegen Nichterreichens eines Mindestdienstalters verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG und entbehrt einer hinreichenden Rechtsgrundlage
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26 -
Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.06.2026
- VG 24 L 117/26 -
Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben
Verwaltungsgericht setzt Öffnungszeitenregelung für den Görlitzer Park vorläufig außer Vollzug
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.05.2026
- 12 Sa 861/23 -
Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB
Vorherige Abmahnung war nicht erforderlich
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.04.2026
- 17 U 62/24 -
Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.06.2026
- 8 K 165/25.GI -
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Wohnsitzwechsel ist kein besonderer Grund für eine Umbettung
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom08.05.2026
- 2 S 132/24 -
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt haben
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.05.2026
- OVG 12 B 7/24 -
Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.05.2026
- 42 Ca 3438/26 -
Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom28.05.2026
Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen
Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt Beerdigungskosten in Höhe von 15.263,94 € zu zahlen und die Kläger von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.403,36 € nebst Zinsen freizustellen. Das Gericht stellte außerdem die Schadensersatzplicht der Beklagten für zukünftige materielle Schäden fest. Schließlich hat die Kammer festgestellt, dass die Ansprüche auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen. Insgesamt hat das Gericht der Klage somit überwiegend stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom27.05.2026
- 4 B 25/26 -
Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder „Hängebeschluss") abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom27.05.2026
- 13 U 95/23 -
Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen
Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.05.2026
- 13 A 2858/24 -
Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom20.05.2026
- VIII ZR 46/25 & VIII ZR 47/25 -
Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556 c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.05.2026
- VII-Verg 6/26 -
Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche Bundeswehrbeschaffung ausgesetzt, um es dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle der betroffenen Norm vorzulegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.04.2026
- 16 U 90/25 -
"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.05.2026
- 8 AZR 194/25 (F) -
Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.04.2026
- 1 BvL 5/21 -
Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in den Bedarfsstufen 1 und 5 beanspruchen konnten, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war. Lesen Sie mehr