Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2026
- 2 BvQ 66/26 -
Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte.
Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die Verhängung eines Ordnungsgeldes, die Anordnung eines Auftrittsverbots bei Fraktionsveranstaltungen für drei Monate und einen Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum für sechs Sitzungswochen. Zur Begründung der Maßnahmen wurde ausgeführt, Äußerungen des Antragstellers in einer E-Mail an alle Fraktionsmitglieder beeinträchtigten das Ansehen und die Geschlossenheit der Fraktion in erheblichem Maß.Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind unzulässig. Es fehlt jedenfalls an einer substantiierten Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht.a) Es ist nicht ersichtlich, dass der Vollzug der fraktionsinternen Ordnungsmaßnahmen die Wahrnehmung der aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) resultierenden... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2026
- 2 BvR 1426/26 -
Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen
Verbot der täuschenden Selbst- und Fremdbezichtigung bei Verkehrsverstößen verstößt nicht gegen das Übermaßverbot
Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.09.2026
- 3 A 28/24 u.a -
Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten
Verwaltungsgericht gibt Klagen von Grundstückseigentümern wegen methodischer Mängel statt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.10.2026
- 6 K 1256/24 -
VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab
Verleger kann sich beim staatlichen Gesundheitsportal nicht auf das Gebot der Staatsferne berufen
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.10.2026
- IV ZR 251/25 -
BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein
Klausel greift nur bei echten Wettkämpfen – Freie Fahrtveranstaltungen ohne Siegerwertung bleiben trotz hoher Geschwindigkeiten versichert
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 14 U 40/26 -
1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes
Eigenverschulden der Klägerin tritt hinter der Aufsichtspflichtverletzung der Beklagten zurück
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil der Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom17.09.2026
- 112 C 11815/26 -
Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen
Bahnverpätungen müssen bei der Anreise einkalkuliert werden - Reiseveranstalter haftet nicht bei zu knapp bemessener Pufferzeit
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 259/26.NE -
Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus
Bebauungsplan für Firmenparkhaus wegen unzureichender Artenschutzprüfung vorläufig außer Vollzug gesetzt
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.10.2026
- 13 B 1351/25, 13 B 1359/25 -
Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden
Landesanstalt für Medien NRW darf Internetanbieter vorerst nicht zur Blockade verpflichten – Europarecht und DSA stehen nationalen Sperren entgegen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.10.2026
- VG 8 K 19/25 -
Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden
Verpflichtung zur Vermietung als Sozialwohnungen besteht weiter - Land Berlin setzt Mietpreis- und Belegungsbindung durch
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Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2026
- III ZR 34/25 -
Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig
Jugendamt verletzt durch unangekündigte Herausnahme eines Kindes Elternrechte
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom07.10.2026
- 6 L 2507/26.WI -
Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig
Streitigkeit über Äußerung zum „Clan-Problem“ ist verfassungsrechtlicher Natur und gehört vor den Hessischen Staatsgerichtshof
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.10.2026
- 11 K 1931/26 -
Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen
Klage eines in Deutschland geborenen 28-Jährigen abgewiesen – Schwere der Tat und Wiederholungsgefahr überwiegen Bleibeinteresse
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom07.10.2026
- 1 B 262/26 -
AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen
Nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung greift bei bereits vorliegendem Raumnutzungsantrag nicht
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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom07.10.2026
- 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS -
Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb
Eilanträge gegen die Schließungsverfügung von zwei nicht genehmigten Prostitutionsstätten abgelehnt
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom07.10.2026
- 6 K 306/25.GI -
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion
Einsatzkosten der Autobahn GmbH können von der Bundesrepublik nicht im eigenen Namen als Schadensersatz geltend gemacht werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.09.2025
- 3 Ws 452/26 -
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute
Verweigerte Mitwirkung am Auffinden von Taterträgen verhindert günstige Legalprognose für eine Strafrestaussetzung
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.10.2026
- 18 L 2186/26 -
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
Bundesnetzagentur scheitert im Eilverfahren - Einschränkung von Kapazitäten für DB Fernverkehr und Einstufung von Lounges als Serviceeinrichtung rechtswidrig
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.10.2026
- 9 AZR 11/26 -
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht
Trennung vor Antritt entbindet Arbeitnehmer nicht automatisch vom Elternzeitverlangen – Weiterbeschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers abgelehnt
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.09.2026
- 10 AZR 62/26 -
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.09.2026
- 4 L 476/26.MZ -
Somalierin darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom05.10.2026
- 3 L 616/26.MZ -
Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt
Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.10.2026
- 1 L 1120/26.KO -
Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom05.10.2026
- 6 MB 49/26 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich
Das Oberverwaltungsgericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teileröffnungsbeschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.10.2026
- 18 L 2965/26 -
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.09.2026
- VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25 -
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.09.2026
- 18 L 2138/26 -
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.10.2026
- OVG 11 S 33/26 -
OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin
Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2026
- VG 1 L 246/26 -
Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten
Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2026
- III ZR 205/25 -
BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime
Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Lesen Sie mehr