Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2026
- IV ZR 256/25 -
BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.
Die Parteien sind die einzigen Kinder des Erblassers. Dieser schloss mit seiner Ehefrau im Jahr 1969 einen Erbvertrag, in dem sich beide - erbvertraglich bindend - gegenseitig zu Vorerben und ihre Kinder zu Nacherben des Erstversterbenden sowie zu Erben des Letztversterbenden einsetzten. In einem Nachtrag zu diesem Erbvertrag vereinbarten der Erblasser und seine Ehefrau im Jahr 2015 unter anderem, dass der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden einseitig berechtigt sein solle, seinen eigenen Nachlass unter den gemeinsamen Abkömmlingen abweichend von den erbvertraglichen Bestimmungen aufzuteilen (Änderungsbefugnis). Darüber hinaus behielten sich beide Vertragsparteien das Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vor (Rücktrittsvorbehalt).Der Erblasser übertrug der Beklagten u.a. das Eigentum an zwei Grundstücken und nahm Geldzahlungen an sie vor, wobei die Beklagte für ihn aufgrund einer ihr erteilten Vollmacht handelte. ... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2026
- 6 A 11758/25.OVG -
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Alle Stücke müssen sichtbar und leicht zählbar sein oder die Stückzahl auf der Packung angegeben sein
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2026
- VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25 -
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
Auch kein Klagerecht aus dem Polizeibeauftragtengesetz
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.06.2026
- 1 ZKO 486/23 -
Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren
Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die denkmalgeschützte historische Mauer wieder aufgebaut werden muss. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2026
- 17 B 784/26 -
Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden
Wiederholungsgefahr nach Drogenstraftaten
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom10.02.2026
- 173 C 9993/25 -
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr
Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.07.2026
- OVG 12 S 45/26, OVG 12 S 55/26 -
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten
Oberverwaltungsgericht untersagt abermals Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom24.06.2026
- 15 B 1105/26 -
Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich
Zur Auslegung einer Feuerwehrsatzung
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.05.2026
- 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.06.2026
- 6 C 10023/26.OVG -
Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- C-67/25 -
Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen
Verbot hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- C-738/22 -
Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.07.2026
- 17 U 132/22 -
Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom02.07.2026
- I ZR 96/22 -
Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein
BGH-Urteil zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom30.06.2026
- 4 A 2744/23 -
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.06.2026
- 1 L 1267/26 -
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
Verbrieb verstößt gegen die EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel "Novel-Food"
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.06.2026
- VG 32 K 13/23 -
Sendeverbot für Russia Today bestätigt
Untersagung von RT DE im Februar 2022 rechtmäßig
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2026
- 2-24 O 527/23 -
20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug
Montrealer Übereinkommen regelt die Entschädigungsleistungen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom26.06.2026
- V ZR 92/25 -
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Teilerfolg für Zeugen Jehovas im Streit um Archiv
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2026
- 1292 C 17648/23 -
Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen
Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und neu zu bepflanzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.04.2026
- L 3 U 189/24 -
Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2026
- 6 AZR 7/26 -
Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom24.06.2026
- 1 B 10852/26.OVG -
Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt
In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom15.12.2025
- 2 UF 153/25 -
Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.06.2026
- C-277/25 -
EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen
In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen gegen Entgelt an Inkasso-Unternehmen ab. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.06.2026
- T-77/24 -
EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig
Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ für nichtig. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- 23 TaBVGa 269/26 -
Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben darf. Im Fall klagt die Fluggesellschaft Malta Air, eine Tochter von Ryanair. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom22.06.2026
- 1 L 1051/26 -
Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom15.05.2026
- 2 S 97/25 -
Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2026
- VI ZR 67/25 -
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Lesen Sie mehr