Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2026
- 10 B 641/26 -
Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem AfD-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben.
Die Gemeinde Künzell hatte - ebenso wie den anderen Parteien - dem Antragsteller, AfD-Kreisverband Fulda, insgesamt 24 Standorte für das Anbringen von Wahlplakaten zugewiesen.Nachdem der Antragsteller darüber hinaus an Lichtmasten weitere Wahlplakate anbrachte, entfernte die Gemeinde Künzell diese.Den Eilantrag des Antragstellers, mit dem er das Unterlassen der Entfernung und die Duldung der Abbringung weiterer Wahlplakate erreichen wollte, lehnte das Verwaltungsgericht Kassel mit Beschluss vom 5. März 2026 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb nun ebenfalls erfolglos.Der 10. Senat hat die Beschwerde zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel bestätigt. Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Zwar hätten Parteien und Wählergruppen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom10.03.2026
- 3 LD 2/25 -
Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft
Polizeihauptkommissar wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue und unerlaubten Besitzes einer Schreckschusspistole um zwei Besoldungsgruppen herabgestuft
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2026
- 5 K 7062/25 -
Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig
Gericht hebt Grundsteuerbescheid auf
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2026
- 5 A 1882/22 -
Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021
Frühere Förderpraxis politischer Stiftungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig und begründet keinen Gleichbehandlungsanspruch
Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Berufung der Stiftung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2026
- I-18 U 153/24 -
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.03.2026
Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht vergeben werden dürfen, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom05.03.2026
- 7 L 552/26.KS -
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
Eilantrag gegen Beschränkung von Wahlplakatierung in Künzell abgelehnt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2026
- III ZB 22/24 -
Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig
Kreditgebende Bank fällt nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.01.2026
- VG 10 K 364/21 -
Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen
Laufende Genehmigungsverfahren sind rechtskonform
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Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2026
- 344 C 8946/25 -
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Betriebsgefahr eines geparkten Autos
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2026
- VI ZR 335/24 -
Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Klage wegen Hörsturz nach Corona-Impfung muss neu verhandelt werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom29.01.2026
- 3 U 127/25 -
Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys
Keine spezifische Tiergefahr verwirklicht - Umfallen des Tieres ist Folge der Schwerkraft
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom05.03.2026
- C-458/24 -
Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden
Mitgliedstaat kann sich nicht durch boße einseitige Ankündigung seinen Pflichten entziehen
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom05.03.2026
- T-656/24 -
Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet
Kein außergewöhnlicher Umstand bei eigenständiger Entscheidung der Airline
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.02.2026
- 6 K 1180/22.WI -
Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist für diese Streitigkeit zuständig
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.02.2026
- VG 38 L 126/26 u.a -
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Für Garten- und Landschaftsbaubetriebe gilt die so genannte "Handwerkerausnahme"
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.02.2026
- 4 K 1748/23 -
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Infektion nicht in erhöhtem Maße dienstbedingt
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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom10.02.2026
- Az. L 6 P 78/25 B ER -
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Keine Ermessensausübung bei festgestellter Veränderung der Verhältnisse
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Landgericht Landau, Urteil vom04.03.2026
Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer
Notwehrrecht kann grundsätzlich auch den Einsatz eines Messers umfassen
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Landgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2026
- Az. 1 O 9/25 -
Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster
Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom26.02.2026
- Az. 9 A 2958/24 & 9 A 5357/24 -
Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem Kläger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie zwei nahegelegenen Naturschutzgebieten untersagt. Die Untersagung zielt auf den Schutz von Vögeln ab, die durch den motorisierte Modellflug gestört werden könnten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.02.2026
- 9 U 107/24 -
Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.02.2026
- 12 A 1170/23 -
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom02.03.2026
- 5 A 176/25 und 5 A 584/24 -
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom02.03.2026
- OVG 7 S 2/26 -
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.02.2026
- 6 U 75/25 -
Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für Urheber- und Wettbewerbsrecht, bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts und verschärfte es noch. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom26.05.2025
- 1291 C 23031/24 WEG -
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG
Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder zu nutzen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom21.03.2024
- 14 S 81/23 -
Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen
Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom10.02.2026
- 3 L 1397/25.KO -
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche Verfügung, mit welcher die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach die chirurgische Kastration zweier Tiere angeordnet hat. Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2026
- V ZR 219/24 -
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann; auf die dingliche Zuordnung dieser Bauteile zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum kommt es dabei nicht an. Lesen Sie mehr