Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2026
- L 1 KR 367/23 -
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet.
Das klagende Unternehmen übernimmt es als sogenannte Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an internationale Download- und Streamingdienste (Online-Portale) zu übermitteln. Zwischengeschaltet ist ein internationaler, sogenannter Business-to-Business (B2B)-Aggregator. Die Musikschaffenden, die auf die Dienste von Aggregatoren angewiesen sind, wenn sie die Veröffentlichung auf Online-Portalen wünschen, räumen der Klägerin für die entgeltliche Dienstleistung mit dem Vertrag die ausschließlichen Nutzungs-, Bearbeitungs- und Vertriebsrechte für den digitalen Vertrieb ein. Die Entscheidung über die tatsächliche Veröffentlichung der Inhalte verbleibt bei den (internationalen) Online-Portalen.Im Zuge einer im Jahr 2018 seitens der Deutschen Rentenversicherung durchgeführten Betriebsprüfung stellte die Künstlersozialkasse... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 10 C 3.25 -
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2026
- 7 K 8657/25 -
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 2 K 13497/25 -
Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden
Türkischer Staatsangehöriger verursachte Raser-Unfall mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 19 Ks 354 Js 30716/25 -
Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen des tödlichen Verkehrsunfalls in Ludwigsburg
Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Landshut, Urteil vom15.12.2025
- S 16 AL 83/24 -
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Rückzahlung nur, wenn der Empfänger auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zustand
Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zusteht (sogenannte "Parallelwertung in der Laiensphäre"). Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.03.2026
- 20 K 3557/25 -
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.03.2026
- 4 K 4209/24.G -
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.03.2026
- 1 K 5770/25 .TR -
Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen
Kein Anspruch des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf weitere Finanzmittel für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 20/25 -
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 5 C 7.24 -
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.04.2026
- 7 L 141/26 -
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
Antragstellerinnen dürfen Mietwagenfahrten in Essen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchführen
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.04.2026
- 8 K 5744/18.GI -
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
Verwaltungsgericht konnte den bezifferten Schaden nicht feststellen
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom02.04.2026
- 3 U 57/25 -
Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.04.2026
- 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22 -
Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
Urteile des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.02.2026
- 9 K 6671/25.TR -
Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 60/24 -
Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2026
- 5 K 374/25.KO, 5 K 472/25.KO, 5 K 513/25.KO, 5 K 686/25.KO -
Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom02.03.2026
- 1 K 653/25.WI; 1 K 1111/25.WI; 1 K 1139/25.WI -
Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen
Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer ab
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.02.2026
- 7 O 321/25 -
Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht
Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis der Pauschalreise mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom21.01.2026
- 17 K 3775/22 -
Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom04.09.2025
- 203 StObWs 239/25 -
Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt
Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom29.09.2025
- 206 StRR 295/25 -
Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom17.03.2026
- 2 ORs 33/25 -
Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom26.03.2026
- 17 K 3073/22 -
618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.01.2026
- I-13 UKl 4/25 -
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen die Fluggesellschaft stattgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Augsburg, Urteil vom02.07.2025
- S 3 AS 68/25 -
Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet
Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an einer verbindlichen Rückzahlungsvereinbarung für ein behauptetes Darlehen fehlt. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2025
- 2-03 O 359/24 -
"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend
Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main hinsichtlich einer Countdown Rabattaktion der Fitnesskette Fitness First. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.03.2026
- 14 U 83/25 -
„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein
Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, um eine Irreführung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Offenburg bestätigt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2026
- 60 Ca 12322/25 -
Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Lesen Sie mehr