Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2025
- 18 L 3228/25 -
Kein beliebiger Wechsel zwischen den Fächern Praktische Philosophie und Religion
Eine 15-jährige, konfessionslose Schülerin hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 ihres Gymnasiums in Neuss. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Schülerin abgelehnt.
Die konfessionslose Schülerin, die eine katholische Grundschule besucht hatte, belegte zunächst in Klasse 5 das Fach Praktische Philosophie. Bereits zum nächsten Schuljahr wechselte sie auf eigenen Wunsch zum Fach Katholische Religion. Nach nur einem Schuljahr war sie mit der Vorgehensweise der Lehrkraft nicht einverstanden und wechselte ab Klasse 7 zurück zum Fach Praktische Philosophie. Im zweiten Halbjahr des letzten Schuljahres, in Klasse 9, war die Schülerin nunmehr mit der Lehrkraft im Fach Praktische Philosophie, konkret mit ihrer dortigen Leistungsbewertung, nicht einverstanden. Aufgrund dessen stellte sie abermals einen Antrag auf Wechsel, diesmal zum Fach Evangelische Religion. Diesen Fachwechselwunsch hat die Schule abgelehnt.Zu Recht, wie die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf befand: Eine – wie hier augenscheinlich aufgrund eines Fachlehrerwechselwunsches... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.11.2025
- OVG 4 B 4/24 -
Besoldungswiderspruch muss nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen wiederholt werden
Verwaltungsgericht Berlin zur Berliner Beamtenbesoldung
Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom02.10.2025
- 4 O 305/22 -
Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Verschieben eines ungesicherten Pfostens durch spielende Pferde
Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden Teilen verletzen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.11.2025
- 7 A 10802/25.OVG -
Kein Anspruch auf Unterlassung von Kinderspiellärm in verkehrsberuhigtem Bereich
Spielstraße in der Januarius-Zick-Straße in Trier darf bleiben
Die Klage zweier Anwohner gegen die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (sogenannte Spielstraße) in der Januarius-Zick-Straße in Trier bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.11.2025
- 6 AZR 131/25 -
Teilzeitkräfte haben bei Diskriminierung Anspruch auf Gleichbehandlung mit Vollzeitbeschäftigten
Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote
Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist. Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.10.2025
- 1 BvR 2428/20 -
Wer eine Versammlung durch eine Sitzblockade stört, kann sich strafbar machen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration
Ein Mann wurde für die Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verurteilung und stellte klar: Zwar ist eine Sitzblockade von der Versammlungsfreiheit gedeckt, doch die damit verbundene grobe Störung der anderen Demonstration kann dennoch strafbar sein. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.11.2025
- 18 L 3700/25 -
Pro-Palästina-Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
Verwaltungsgericht verbietet Anti-Israel-Parolen bei Versammlung in Düsseldorf
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom13.11.2025
- 2 A 13/25 -
Biotop- und Artenschutz nicht ausreichend einbezogen - Verwaltungsgericht kassiert Baugenehmigung
Hotel und Parkhaus im Flensburger Bahnhofswald dürfen nicht gebaut werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2025
- IX ZR 127/24 -
Wirecard-Aktionäre haben keinen Anspruch auf Geld als einfache Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.11.2025
- VG 4 K 45/24 und VG 4 K 130/24 -
Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg
Ausfuhrgenehmigung für Waffen
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Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom17.09.2025
- 71 F 25/25 -
Entgegennahme von Unterhaltszahlungen bei Verschweigen eigener Einkünfte ist sittenwidrig
Volle Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.12.2024
- I-20 U 33/24 -
Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend
McCain gewinnt Markenschutzstreit um Smiley-Krokette gegen den Konkurrenten Agrarfrost
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Bundesgerichtshof, Urteil vom12.10.2025
- VI ZR 431/24 -
Mobilfunkunternehmen darf sogenannte Positivdaten an SCHUFA übermitteln
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlaubt eine solche Übermittlung zur Betrugsprävention
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom11.11.2025
- C-19/23 -
EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie für unwirksam
Höhe des Mindestlohns können die EU-Staaten selbst bestimmen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.10.2025
- 2 Ws 155-158/25; 2 Ws 238/25 -
Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.11.2025
- 7 A 2985/21 -
Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden
Räumung des Hochhaus-Komplex „Hannibal“ war überstürzt und unrechtmäßig
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Landgericht München I, Urteil vom11.11.2025
- 42 O 14139/24 -
ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen
ChatGPT verletzt Urheberrechte - Urteil GEMA gegen Open AI
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.09.2025
- L 9 U 65/23 -
Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Sportverletzung ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.09.2025
- 1 K 774/24.MZ -
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.11.2025
- 5 L 1190/25.NW -
Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungserlaubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee gegen die Verlängerung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für Tiefengeothermie im Feld „Rhein-Pfalz“ abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.09.2025
- 5 U 30/25 -
Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt und sich dieser schwer verletzt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.09.2025
- 4 K 1358/24.KO -
Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsberechtigung
Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei tatsächlich bewirtschafteten Flächen nur in Zweifelsfällen angefordert werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom01.04.2025
- 172 C 17342/22 -
Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält
Hält sich eine Textilreinigung bei der Reinigung eines Kleidungsstücks an die Reinigungsvorgaben des Herstellers, so haftet sie nicht, wenn Schäden durch die Reinigung entstehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.11.2025
- 6 U 40/25 -
Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter
Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-Nachher-Bildern, wenn der Eingriff (hier: Entfernung einer Höckernase) medizinisch nicht indiziert ist, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom15.05.2024
- 10 O 5225/23 -
Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2025
- I-20 UKl 9/24 -
Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Veranstalters grundsätzlich zulässig sind. Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token sei nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.11.2025
- OVG 2 N 287/25 -
Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen "Palästina Kongress" ausgesprochen worden war, ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom27.10.2025
- 3 Ws 308/25 -
Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte
Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, womit eine Hauptverhandlung in diesem Fall entfällt. Dem Richter wurde vorgeworfen, dass ein von ihm auf Facebook veröffentlichter Kommentar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2025
- 2 BvR 1760/22 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.10.2025
- 29 U 100/24 -
Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer
Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten zum Schadensersatz verurteilt. Lesen Sie mehr