Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.04.2026
- 324 O 518/24 -
Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung
Physiker Roland Wiesendanger darf dem Virologen Christian Drosten keine Täuschung der Öffentlichkeit vorwerfen
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt hatte.
Am 2. Februar 2022 veröffentlichte das Magazin "Cicero" ein Interview mit Wiesendanger unter der Überschrift "Stammt das Coronavirus aus dem Labor? - ‚Herr Drosten hat Politik und Medien in die Irre geführt'". Darin fielen die Äußerungen, Drosten habe die Öffentlichkeit gezielt getäuscht und die Bewegung "Scientists for Science", zu deren Mitbegründer Drosten zählte, habe das Ziel gehabt, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten. Auf Antrag Drostens erließ die Pressekammer in der Vergangenheit mit Beschluss vom 14. März 2022 (Az. 324 O 88/22) bereits eine einstweilige Verfügung, mit der Wiesendanger die beiden Äußerungen vorläufig untersagt wurden.Auf den Widerspruch Wiesendangers hin bestätigte die Kammer die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 20. Mai 2022. Das Hanseatische Oberlandesgericht wies eine dagegen gerichtete Berufung von Wiesendanger mit Urteil vom 6. Dezember 2022 (Az. 7 U 42/22) zurück. ... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.04.2026
- OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26 -
Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Äußerungen des Bürgermeisters der Stadt Rheinsberg
Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom31.03.2026
- L 16 KR 76/23 -
Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen
Keine Bindungswirkung durch arbeitsgerichtlichen Vergleich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss bewusst sein, dass sie mit Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
Verbraucher wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2026
- 4 A 2068/23 -
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.02.2026
- 14 V 232/26 AO -
Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.12.2025
- 1 K 91/25.MZ -
Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück
Zweifel an dem Eigentum des Geldes
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Landgericht Itzehoe, Urteil vom
- 317 Js 13743/25 jug -
Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt
Cybergrooming bezeichnet die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet durch Erwachsene
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.04.2026
- 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24 -
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2026
- 10 A 3184/24 -
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig
Verwaltungsgericht weist Klagen ab
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2026
- VG 36 K 232/24 -
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.02.2026
- 1 U 63/25 -
Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt
Reiseabbruch liegt nur bei Rückkehr mit einem anderen als dem gebuchten Beförderungsmittel vor
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Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2025
- 233 C 16119/24 -
Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen
Mieter darf fristlos den Wohnmobil-Mietvertrag kündigen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.03.2026
- 3 K 498/25.KO -
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos
Massiver Tierabbau auf Hunde-Gnadenhof in Rheinland-Pfalz rechtens
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.03.2026
- 16 U 2/25 -
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Vorgehen gegen Google-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.04.2026
- 10 BV 25.901 -
Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.12.2025
- 2 ORs 14/25 -
Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.10.2025
- 9 U 22/25 -
Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand mangelhaft war. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2026
- L 1 KR 367/23 -
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 10 C 3.25 -
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2026
- 7 K 8657/25 -
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 2 K 13497/25 -
Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 19 Ks 354 Js 30716/25 -
Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt
Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Landshut, Urteil vom15.12.2025
- S 16 AL 83/24 -
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zusteht (sogenannte "Parallelwertung in der Laiensphäre"). Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.03.2026
- 20 K 3557/25 -
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 18. März 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.03.2026
- 4 K 4209/24.G -
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.03.2026
- 1 K 5770/25 .TR -
Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister eingetragen waren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 20/25 -
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Lesen Sie mehr