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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Legalisierung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2024
- 11 K 6313/21 -
Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
Wohngebiet an dieser Stelle nicht mit den Zielen des Regionalplans vereinbar
Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Feststellung, dass ihre Planung mit den Zielen des Regionalplans und des Landesentwicklungsplans vereinbar ist, abgewiesen.
Betroffen von der Entscheidung sind etwa 250 Menschen, die sich seit den 1980er Jahren in Oybaum angesiedelt und dort Wohnhäuser errichtet haben.Die Kammer hat in der Urteilsbegründung ausgeführt, die Regelung im Regionalplan, nach der in den - wie im Fall Oybaum - zeichnerisch nicht als Siedlungsbereich dargestellten Ortsteilen die städtebauliche Entwicklung auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung auszurichten ist, greift nicht ein. Die Kammer hat offengelassen, ob es sich bei dem Gebiet Oybaum um einen Ortsteil im Sinne der Raumordnungspläne handelt, da das Wochenendhausgebiet jedenfalls nicht über eine ortsansässige... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2022
- V ZR 76/20 -
BGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung
Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungswirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 erhielt der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Baden-Württemberg eine Baugenehmigung für eine Getreideübergabehalle. Die Eigentümer zweier in unmittelbarer Nachbarschaft zum landwirtschaftlichen Betrieb befindliche Grundstücke klagten im Jahr 2017 auf Unterlassung. Die Grundstücke lagen in einem Dorfgebiet bzw.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2018
- VG 14 K 106.15 -
Kein Anspruch auf Legalisierung von Cannabis
Deutscher Bundestag nach wiederholter Auseinandersetzung mit Frage nach Freigabe von Cannabis offenkundig nicht zur Legalisierung bereit
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Rechtsanwalt im Rentenalter, der Cannabis konsumieren, gegebenenfalls selbst anbauen sowie ein Geschäft zum Verkauf von Cannabisprodukten betreiben möchte. Daher begehrt er von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Er beruft sich... Lesen Sie mehr
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